Das Wasser ist wieder in öffentlicher Hand!

[Publiziert am 28. Juli 2023 von Monika, Griechenland Solidaritäts Komitee Köln.]
Statement der EYATH-Mitarbeiter zum Ende des Kampfes gegen die Wasserprivatisierung
Donnerstag, 27. Juli 2023
„Wasser ist ein Element der Natur, das für unsere Existenz notwendig ist, es wird nicht privatisiert und unterliegt nicht der Logik des Profits.
EYATH kehrt in die Hände des Staates zurück! (12 Jahre des Kampf werden sichtbar in einem 12-zeiligen Änderungsantrag).
Heute hat die Regierung mit dem Beschluss 8/2023 des Konformitätsausschusses des Obersten Gerichts (Staatsrat) den Ausstieg von EYATH aus dem Superfund und die Rückgabe an den Staat gesetzlich verankert.
Mit einer 12-zeiligen Änderung wird das Wasser von Thessaloniki wieder vom Staat verwaltet, wie es die Verfassung schon immer vorsah.
Im Jahr 2011 wurde der griechische Privatisierungsfonds eingerichtet, und die Wasserwerke EYATH und EYDAP wurden in diesen Fonds aufgenommen und zum Verkauf angeboten. Es wurde ein Kampf begonnen, um Wasser als soziales Gut unter öffentlicher Kontrolle zu halten.
Nach Dutzenden von Mobilisierungen, einem groß angelegten Referendum zum Thema Wasser, der Umwandlung des Griechischen Wasserfonds in eine Staatskasse und fünf Beschlüssen des Staatsrats werden 2023 die größten Wasserunternehmen des Landes an den Staat zurückgegeben.“
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Die wahren Schlepper

K. Mitsotakis trifft sich im Januar 2020 mit dem Chef der libyschen Nationalarmee, H. Haftar, im Palast des griechischen Ministerpräsidenten. Quelle: PremierministerGR / Twitter.

Auch beim Verbrechen von Pylos kriminalisierte die griechische Obrigkeit Geflüchtete, indem sie sie zu Schleppern machte. (1) Die wahren Schlepper sind lybische Milizen, mit denen die griechische Regierung paktiert.
Das sind die Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung von Reporters United, Lighthouse Reports, Der Spiegel, SIRAJ und El País. Es wurden 17 Überlebende und Angehörige von Schiffspassagieren interviewt und ein Netzwerk von Quellen in Libyen befragt. Außerdem wurden fünf der neun Familien der Verhafteten befragt und ihre Aussagen überprüft.
„Neun ägyptische Passagiere im Alter zwischen 20 und 40 Jahren wurden am Tag nach dem Schiffbruch in Kalamata wegen illegaler Einreise, Schmuggel von Ausländern und einer Reihe von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, einschließlich der Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Verursachung eines Schiffbruchs, des Totschlags und der Gefährdung des Lebens verhaftet.“ (2)
Die Angehörigen der ägyptischen Verhafteten konnten anhand von Handy-Daten belegen, dass die Verhafteten keineswegs Schlepper, sondern Passagiere waren, die viel Geld für den Transport gezahlt hatten. Diese Handydaten führten die Journalisen auch zu den wahren Schleppern, zu Angehörigen bzw. Helfershelfern einer lybischen Miliz. Die lybischen Schlepper organisierten die Einreise nach Lybien und alles andere. Dabei arbeiteten sie mit dem lybischen Zoll und mit lybischen Milizionären zusammen, die Ostlybien und auch die ostlybische Küste kontrollieren. „Kein Schiff fährt ohne die Zustimmung der Miliz „Froschmänner“ und der Marine in libysche Gewässer ein oder aus.“ (3)
Die Schlepper-Milizionäre arbeiten unter dem Schutz von Marshall Khalifa Haftar, dem unangefochtenen Herrscher Ostlybiens. Die griechische Regierung pflegt gute Beziehungen zu ihm. (4)

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Notis Mitarakis gone

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Notis Mitarakis war einen Monat lang Bürgerschutzminister. Vorher viel zu lange Minister für Migration. Heute wurde er von Mitsotakis rausgeschmissen, weil er es vorzug, auf einer entfernt gelegenen Insel (Patmos) Urlaub zu machen, anstatt die Feuer zu bekämpfen.
Wir weinen ihm keine Träne nach. Seine unmenschliche Haltung gegenüber Geflüchteten ist hier vielfach nachzulesen:
https://griechenlandsoli.com/?s=Mitarakis

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Faschisten im Parlament outen ihre Loyalität gegenüber Goldene Morgenröte Anführer Kasidiaris

Symbol der Partei „Spartaner“

Von Giorgos Bourdaras, kathimerini.gr 27.07.2023:
Meuterei bei den Spartanern
Neun von zwölf Abgeordneten unterzeichnen gemeinsam eine Erklärung zur öffentlichen Anprangerung von B. Stigas und bekunden ihre Verbundenheit mit der Person des Häftlings Ilias Kasidiaris

Neun der zwölf Abgeordneten der „Spartaner“-Fraktion haben einen noch nie dagewesenen parlamentarischen Schritt unternommen, der alle Merkmale einer Meuterei aufweist: Sie unterzeichneten gemeinsam eine Erklärung zur öffentlichen Anprangerung von B. Stigas, dem Parteivorsitzenden und Fraktionsführer der neu gewählten Fraktion der „Spartaner“, und bekundeten gleichzeitig ihre Verbundenheit mit der Person des inhaftierten Ilias Kasidiaris.

Dies ist ein Schritt, der als Bestätigung der Einschätzungen interpretiert wird, dass der verurteilte kriminelle Organisationsleiter, ehemaliger stellvertretender Führer der Goldenen Morgenröte, die „wahre Führung“ der Partei mit der behelmten Figur als Symbol ist.

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Free Homayoun !!

Mindestens 1’374 Migrant*innen wurden 2022 in Griechenland wegen vermeintlichen Schmuggels festgenommen. Ihre Prozesse dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft. Das zeigt eine aktuelle Studie von Borderline Europe auf.  „Es wäre die Aufgabe der EU-Kommission, Druck auf Griechenland auszuüben, damit dort wieder rechtsstaatliche Standards eingehalten werden“, sagt Erik Marquardt, Europaabgeordneter, der die Studie in Auftrag gegeben hat. „Leider hat die Kommission sich bislang auf die Seite Griechenlands gestellt.“ Sie unterstütze die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Außengrenzstaaten, obwohl das „eher dem Vorgehen einer kriminellen Mafia-Organisation entspricht und viele Leben zerstört werden“. Vor einem Monat starteten wir die Kampagne #FreeHomayoun, um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen. Seitdem haben zehntausende Menschen von Homayoun Sabetara erfahren, der gezwungen war, ein Auto über die türkisch-griechische Grenze zu fahren und in einem unfairen Verfahren wegen „Schmuggels“ zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde.  Vor einer Woche wurde Homayoun vom Athener Gefängnis Korydallos, wo er seit seiner Festnahme im August 21 festgehalten wurde, ins 350 km entfernte Gefängnis Trikala verlegt. Erneut erfuhr Homayoun Gewalt seitens der griechischen Behörden und eines Systems, welches ihn unwürdigen Haftbedingungen aussetzt. Wir fordern die Freilassung von Homayoun Sabatara sowie der über 2’000 Migrant*innen, die derzeit mit dem Vorwurf des Schmuggels in griechischen Gefängnissen festgehalten werden. Unterstütze unsere Forderung mit der Unterzeichnung und Verbreitung der Petition ans Europaparlamant.
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Diadochenkämpfe in SYRIZA

Von Wasilis Aswestopoulos, telepolis 18. Juli 2023:
„… Vor neun Jahren, bei den Europawahlen 2014, sah die europäische Parteienwelt noch anders aus. Iglesias unterstützte aktiv den ersten Spitzenkandidaten der europäischen Linken. Damals galt in Griechenland Alexis Tsipras als Hoffnungsträger. Er präsentierte sich als radikaler Linker, der mit der Austeritätspolitik brechen wollte, die dem europäischen Süden in der Euro-Finanzkrise aufgezwungen worden war.
[zweite Seite:] Aus mehreren kleineren linken Parteien formierte er zunächst das Parteienbündnis Syriza, aus dem später die gleichnamige Partei hervorging. Nach der verheerenden Wahlniederlage am 25. Juni zog Tsipras die Konsequenzen und trat vom Parteivorsitz zurück.“
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Veranstaltung „Gerechtigkeit für Pylos!“

Efsyn 16.7.2023:
>Gerechtigkeit für Pylos: Audio live am Dienstag, dem 18.7.2023 in Athen, um „Verlust nicht zur Gewohnheit werden zu lassen“
Mit einer dynamischen Stimmung und einer Strophe von Thanos Anestopoulos, der vorzeitig davongegangen ist, rufen Organisationen, Solidaritätsgruppen und Kollektive zu einer musikalischen Mobilisierung im Garten des griechischen Archäologenverbandes auf.
Am Dienstag, den 18. Juli, findet eine Veranstaltung mit Konzert statt, um Gerechtigkeit für das Verbrechen von Pylos und den Verlust von Hunderten unserer Mitmenschen in den Tiefen des Meeres zu fordern.
Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr mit Vorträgen zum Thema „Gerechtigkeit für das Verbrechen von Pylos“ mit den Rednern Katerina Matsa (Psychiaterin), juristische Initiative für das Schiffsunglück von Pylos, Thodoris Simeonidis (Rechtsanwalt), Jason Apostolopoulos (Seenotretter), Maria Papamina und Zeugenaussagen von Geflüchteten. Koordination durch Stavros Malichoudis (Solomon Magazin, der die wichtigsten journalistischen Recherchen über das Schiffswrack durchgeführt hat). (alle Details HIER)

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Noch mehr Lügen von Frontex und der griechischen Küstenwache

Die griechische Küstenwache hat gelogen, was den Zeitpunkt angeht, zu dem sie über das Boot der Geflüchteten informiert wurde. In Wirklichkeit war es eine Stunde und 46 Minuten vor dem Zeitpunkt, den sie angibt. Sie wurde bereits um 8.01 Uhr am Morgen durch die italienische Seenotrettungstelle in Rom informiert.
Außerdem wurde jetzt bekannt, dass sie zu diesem Zeitpunkt auch darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sich zwei Tote Kinder an Bord befanden. Diese Tatsche macht die Behauptung der griechischen Küstenwache, ihres Wissens sei auf dem Boot alles in Ordnung gewesen, weshalb sie nicht hätten retten müssen, noch unglaubwürdiger als sie schon vorher schon war.

Siehe dazu den Artikel der Zeitung die Welt (Autoren Lennart Pfahler und Tim Röhn) vom 14.07.2023:
Frontex und Athen wussten 15 Stunden vor Bootsdrama von toten Kindern an Bord
Mitte Juni starben vor der griechischen Küste 600 Migranten, als ihr Boot kenterte. Über die Verantwortung für die schlimmste Katastrophe seit Jahren im Mittelmeer wird seitdem gestritten. Nun kommt heraus: Eine wichtige Information zu den wahren Abläufen wird nach Informationen von WELT AM SONNTAG bewusst zurückgehalten.“
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Rückzieher der Regierung: Aus für die „Griechische Universitätspolizei“

Griechenland Zeitung 15. Juli 2023:
„Nach jahrelangen Grabenkämpfen scheint das Ende für die Griechische Universitätspolizei gekommen zu sein. Die rund 1.000 Männer und Frauen dieser sogenannten Schutzgruppen für Universitätseinrichtungen (OPPI) sollen Schritt für Schritt als Schutzbeamte in die Griechische Polizei ELAS integriert werden.

Das kündigte Bürgerschutzminister Notis Mitarakis in dieser Woche an. „Die Polizei wird nicht in Universitäten aktiv werden, um dort als Türsteher zu fungieren.“
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Griechenland: die Wahl und die Tragödien auf der Schiene und im Meer

Am 26. Juni 2023 hielt die Journalistin Evridiki Bersi aus Athen auf Einladung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin diesen Vortrag im Haus der Demokratie in Berlin.
Der ursprüngliche Titel lautete „Eisenbahnunglück in Griechenland: eine Katastrophe mit Ansage“. Wegen der Versenkung des Bootes mit ca. 750 Geflüchteten und weil die Wahl am Vortag der Veranstaltung erfolgt war, veränderte sich das Thema.

[Sprechblase links:] Und hier sehen wir ein wunderbares Satellitenbild von Griechenland in diesem Augenblick. [auf dem Bildschirm unten:] das aktuelle Geschehen
[Sprechblase rechts:] Das Festland ist blau und das Meer rot.

„Guten Abend,
Ich freue mich sehr, wieder hier zu sein und euch alle zu sehen! Herzlichen Dank an die Organisatoren und an das Haus der Demokratie für die Gastgeberschaft. Während der Griechenlandkrise kam ich oft nach Deutschland, eingeladen von den wunderbaren Freunden des Soli-Bündnisses. Die Stimmung damals war ganz anders. Ich werde versuchen zu erklären, wie die Situation jetzt ist – nicht nur, was gestern und in den letzten Monaten passiert ist, sondern auch, warum es passiert ist. Ich werde auf Griechisch sprechen. Kostas, unser großartiger Übersetzer, übernimmt die schwere Arbeit. Ευχαριστώ Κώστα.
Als ich während der Krise hierher kam, war die politische Situation in Griechenland ganz anders. Es gab den Schock der Memoranden, Protestbewegungen und eine linke Partei, die sich daraus speiste und schließlich 2015 an die Regierung kam.
Jetzt hingegen scheint sich ein Kreislauf zu schließen – Sie haben die Ergebnisse der gestrigen Parlamentswahlen gesehen:

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