Griechenland im Zentrum der Abhör-Galaxie

Stéphane Salies, Kyriakos Mitsotakis und Tal Dilian

Große internationale Untersuchung der Abhörmaßnahmen
Von Thodoris Chondrogiannos, Nicholas Leontopoulos, Reporters United, efsyn 06.10.23:
Intellexa-Schulungszentrum in Athen ● Pläne für eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung für neue Spionagesoftware ● Die geheimen Dokumente, die im Rahmen der internationalen Predator-Untersuchung unter Beteiligung von Reporters United und 14 weiteren Medien aus aller Welt gefunden wurden, beweisen, dass die Abhör-Galaxie mit Duldung der Regierung Griechenland zu einem internationalen Zentrum der Spionageindustrie machen wollte.
Seit anderthalb Jahren leugnet die griechische Regierung jede Verbindung zur Firma Intellexa, die die Predator-Software vertreibt. Trotz der vielen Tatsachen, die zum griechischen Geheimdienst und zur griechischen Regierung führen.
In der gestrigen Ausgabe von Efsyn. und Reporters United wurden die Recherchen veröffentlicht, mit geheimen Dokumenten, u.a. den Ermittlungen der französischen Behörden zu illegalen Exporten von Überwachungssystemen. Beteiligt sind u.a. Mediapart (Frankreich) und Spiegel (Deutschland). Die Untersuchung wurde vom Netzwerk EIC (European Investigative Collaborations) koordiniert.

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Keine Toten mehr auf den Fluchtwegen!

An die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Appell

  • Unsere Politiker*innen müssen verhindern, dass der Migrationspakt im EU-Recht verankert wird. Er muss durch eine Politik ersetzt werden, die die Menschen schützt und die Menschlichkeit in den Vordergrund stellt. Wir wollen ein Migrationssystem, das:
    • die Rechte von Asylsuchenden respektiert
    • Rettungseinsätze auf See unterstützt und Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen unterbindet
    • die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtenden gerecht auf die europäischen Länder verteilt
  • Frontex muss sofort aufgelöst werden und die Mittel müssen für die Aufnahme gestrandeter Flüchtlinge an den europäischen Küsten und Grenzen verwendet werden.
  • Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden – für ihren Anteil an dieser schrecklichen Tragödie.

Warum das wichtig ist

Am Dienstag, dem 13. Juni, um 23 Uhr ist ein Boot mit bis zu 750 Menschen an Bord vor der griechischen Küste gesunken. Es dauerte 5 Stunden, bis die Rettungsschiffe eintrafen. Unter den Toten sind viele Kinder. Stand heute, während ich dies schreibe, gibt es nur 104 Überlebende. [1]

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Keine Räumung des Hauses des Vereins der Archäologen Griechenlands!

„Wir – Gewerkschafter*innen aus der Bundesrepublik Deutschland – der Griechenland Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“, sind entsetzt über die geplante Räumung des Hauses des Vereins der Archäologen Griechenlands in Athen.
Das Gebäude ist ein lebendiger Treffpunkt für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen.
Wie wir erfahren beruhen die Anschuldigungen des Kultusministeriums auf falschen Aussagen und dienen nur als Vorwand, um ein unliebsames politisches Projekt aus dem Weg zu räumen.
Besonders empört uns, dass die Veranstaltung vom 9. Juli „Gerechtigkeit für das Verbrechen von Pylos“ als eine der Begründungen für die bevorstehende Räumung genannt wird.“Wir – Gewerkschafter*innen aus der Bundesrepublik Deutschland – der Griechenland Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“, sind entsetzt über die geplante Räumung des Hauses des Vereins der Archäologen Griechenlands in Athen.
Das Gebäude ist ein lebendiger Treffpunkt für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen.
Wie wir erfahren beruhen die Anschuldigungen des Kultusministeriums auf falschen Aussagen und dienen nur als Vorwand, um ein unliebsames politisches Projekt aus dem Weg zu räumen.
Besonders empört uns, dass die Veranstaltung vom 9. Juli „Gerechtigkeit für das Verbrechen von Pylos“ als eine der Begründungen für die bevorstehende Räumung genannt wird.

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Solidaritätskonzert gegen die Räumung des Archäologenverbandes

Am Dienstag, den 10. Oktober findet um 20 Uhr in der Fußgängerzone von Thiseion (Athen) ein Konzert zur Unterstützung des Kampfes der Vereinigung Griechischer Archäologen statt.

„Wir unterstützen den Kampf des Verbandes der griechischen Archäologen (SEA), damit das Gebäude in der Ermou-Straße 134-136 ein Pol der freien Zirkulation von Ideen und ein Treffpunkt für Kulturschaffende bleibt, sowie ein wichtiges Zentrum für die Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse.

Wir fordern, dass die Kulturministerin ihren Beschluss zurücknimmt, mit dem sie die Konzession des Gebäudes in der Ermou-Straße widerruft. Diese Entscheidung ist ein Ausdruck des Autoritarismus. Es handelt sich um eine sehr ernste Bedrohung der Gewerkschaftsautonomie und der freien kulturellen Meinungsäußerung.

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Ministerin gegen Kultur – Abschaffung des Archäologischen Dienstes

„Entfernt/entlasst Mendoni (nicht die antiken Funde)“ Auch 2021 gab es heftigen Widerstand gegen die Ministerin; Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Die griechische Kultusministerin Lina Mendoni führt eine Fehde gegen den Verband der griechischen Archäologen seit dieser am 18.7. 2021 die Veranstaltung „Gerechtigkeit für Pylos!“ in seinen Räumen durchführen ließ. Das erste Ziel der Kultusministerin ist, den Verband aus seinen Räumen zu schmeißen, das größere Ziel ist jedoch die Zerschlagung des Archäologischen Dienstes. S. dazu unten die Presserklärung des Verbandes der griechischen Archäologen vom 14.9.2023.

Wir werden die Abschaffung des Archäologischen Dienstes nicht zulassen

Die Kulturministerin kündigte am 13. September, im Auditorium des Kulturministeriums in einer geplanten Sitzung mit den Leitern der Altertumsbehörden unter anderem an, dass sie die Abschaffung der Selbstverwaltung, die Vergabe von Ausgrabungen und archäologischen Arbeiten an Auftragnehmer, die Privatisierung von Funktionen der Dienste und sogar der Verwahrung von Altertümern beabsichtigt, die Änderung der Organisation des Kulturministeriums im Jahr 2024 in Richtung Abschaffung – Zusammenlegung der Generaldirektion für Altertümer und kulturelles Erbe mit der Generaldirektion für Restaurierung, Museen und technische Arbeiten, die Abschaffung der lokalen Räte für Denkmäler, mit der gleichzeitigen Schaffung von neun regionalen Generaldirektoren (und einer gleichen Anzahl von regionalen Denkmalräten), die „einheitliche Dienste“ für den Schutz leiten werden, und die – wie es scheint – von der politischen Führung ernannt werden und ihr direkt unterstellt sind.

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Erneute und intensivierte Zurückschiebungen in der Ägäis

Von Dimitris Angelidis, efsyn 06.10.23:
Nach Angaben von Aegean Boat Report wurden in der letzten Woche mindestens 27 steuerlose Rettungsflöße mit 574 Flüchtlingen entdeckt, die meisten davon vor Lesbos. Die Organisation weist darauf hin, dass die griechische Küstenwache ihre bekannten illegalen Operationen wieder verstärkt aufgenommen hat. Zugleich spricht [der zuständige Minister] Dimitris Kairidis von einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingsankünfte.
Mehr als 27 aufblasbare Rettungsflöße mit 574 Flüchtlingen an Bord wurden von der türkischen Küstenwache in der letzten Septemberwoche in der Ägäis entdeckt. Dies geht aus den Daten von Aegean Boat Report hervor, einer Organisation, die Vorfälle von Zurückweisungen [pushbacks] an der griechisch-türkischen Grenze erfasst.
Die Organisation schlägt Alarm, dass die griechische Küstenwache nach einer dreimonatigen Pause nach der [seitens des griechischen Staats] verbrecherischen Schiffskatastrophe bei Pylos die bekannten illegalen Rückführungsaktionen wieder aufgenommen hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Minister für Einwanderung und Asyl, Dimitris Kairidis, von einem spürbaren Rückgang der Flüchtlingsankünfte auf den griechischen Inseln in den letzten Tagen spricht.

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Behörde für Kommunikationsschutz zum Schweigen gebracht

Die autoritäre Entwicklung in Griechenland schreitet voran…

AthensLiveWire Newsletter, 30.09.2023:
„Die Regierung, Hand in Hand mit der extremen Rechten, wechselte die Mitglieder der unabhängigen Behörde ADAE aus, die zufälligerweise gerade eine strenge Untersuchung des „griechischen Watergate“ durchführte….
Die Regierung Mitsotakis versucht erneut, den griechischen Watergate-Skandal zu vertuschen, wie Reporters United am Mittwoch aufdeckte. Sie berichteten, dass die Regierung die Geldstrafe (100000 Euro) der Griechischen Behörde für Kommunikationsschutz (ADAE) [s. zur ADAE, GB] gegen den griechischen Nachrichtendienst (EYP) blockiert. Die ADAE hatte die EYP wegen ihrer Weigerung, bei der Untersuchung des Skandals zu kooperieren, mit einer Geldstrafe belegt.
Dem Bericht zufolge forderte der Präsident der ADAE, Rammos, die ADAE- Plenarsitzung auf, am 27. September auf, die genannte Geldstrafe zu ratifizieren. Berichten zufolge hatte die EYP der ADAE den Zugang zu den Akten des Dienstes über den Abhörskandal untersagt. Daher konnte die unabhängige Behörde ihrer institutionellen Pflicht nicht nachkommen. Aus diesem Grund wurde die Geldstrafe beschlossen.

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Symbol für den Verfall: Athener Olympiastadion wegen Einsturzgefahr gesperrt

Von Gerd Höhler, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 01.10.2023:
Symbol für den Verfall: Athener Olympiastadion wegen Einsturzgefahr gesperrt
Es war das Wahrzeichen der Olympischen Spiele 2004 in Athen: Das kühn geschwungene Stahl- und Glasdach des Olympiastadions. Jetzt wird die einst viel bewunderte Konstruktion zu einem Symbol für die Vernachlässigung und den Verfall der Athener Olympiabauten.
Seit Samstag ist das Athener Olympiastadion für Sportler und Besucher geschlossen. Es gibt Zweifel an der Stabilität des Daches: Es könnte einstürzen. Fast 20 Jahre lang wurde die Konstruktion nicht gewartet.
Videos, die mit Drohnen aufgenommen wurden, zeigen Rostfraß an den Stahlrohren. An manchen Stellen sind Risse in Schweißnähten zu erkennen. „Das Dach hat viele offensichtliche Probleme wie Rost und sich lockernde oder gelöste Schrauben“, sagte Panagiotis Karidis, Professor für erdbebensichere Strukturen an der Technischen Universität Athen, im Radiosender Skai. „Aber es gibt auch versteckte Mängel, die viel gefährlicher sind und eine gründliche Untersuchung erfordern“, so der Ingenieur.“
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Netflix übernahm Syriza

So charakterisierte der bekannte Journalist und Autor Dimitris Psarras, was es heißt das Kasselakis die Wahl heute gewann und somit Vorsitzender von Syriza wurde. Vor ein paar Tagen befragte ihn der „Guardian“ danach und er sagte: “It’s as if Netflix has come in, taken over the party and is now turning it into a serial,” Es ist so, als ob Netflix auf die Bühne getreten sei, die Partei übernommen habe und jetzt eine Film-Serie daraus gemacht habe.

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Der zweite Tod von SYRIZA

Heute Abend entscheidet sich, ob S. Kasselakis oder E. Achtsioglou neue/r Vorsitzende/r von Syriza werden. Egal wie diese Wahl ausgeht – die bittere Analyse von Tasos Kostopoulos ist polemisch, aber sie hat ihre Berechtigung.

Von Tasos Kostopoulos, efsyn 24.09.23:
Der zweite Tod von SYRIZA
Wie die Partei der pluralen Linken zu einer zweiten ND mutierte.
Wenn die „internen“ Wahlen der SYRIZA-P.S. am vergangenen Sonntag irgendetwas bestätigt haben, dann ist es die überwältigende ideologische Hegemonie der Rechten – selbst innerhalb der Mauern (oder der Überreste) einer Linken im Namen. Die Erhebung eines Mannes an die Spitze der Partei, der nicht einmal eine soziale Agenda hat, von dem wir nur wissen, dass er ein „unkonventionelles“ Privatleben führt (für das er selbst in jeder Hinsicht geworben hat) und dass er einst das Athener College besuchte, in den USA Geld verdiente und behauptet, er könne eines Tages Kyriakos Mitsotakis besiegen, ist eine große politische Veränderung. Für die Zukunft des politischen Lebens in Griechenland ist dies möglicherweise ebenso entscheidend wie der jüngste Wahlsieg der Neuen Demokratie oder das dynamische Wiederauftauchen der extremen Rechten als alternativem Sammelpunkt für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung.
Dies ist zweifelsohne der Totenschein von SYRIZA. Nicht von der einstigen Partei der radikalen Linken, die die sozialen Bewegungen der 2000er Jahre anheizte und von ihnen angeheizt wurde, 2009-2010 fast einen plötzlichen (und weitgehend unverständlichen) Tod erlitt, aber schließlich durch den Anti-Memorandum-Volksaufstand 2010-2012 an die Spitze katapultiert wurde; diese Partei hörte im Sommer 2015 auf zu existieren. Diejenige, die jetzt die Drachen steigen lässt, ist die sozialdemokratische Formation, die ihr in den vier Jahren von 2015 bis 2019 nachfolgte und sich abmühte, das dritte Memorandum, das sie zusammen mit ND, PASOK, AN.EL und Potami verabschiedete, „volksnah“ zu gestalten.

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