Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung Samaras aus Brüssel und Berlin

Glaubt man den Erklärungen aus den Reihen der Athener Regierungskoalition, dann „drohe Griechenland das Chaos“, sollte die vorgezogene Präsidentenwahl scheitern und Syriza als Sieger aus den folgenden Parlamentswahlen hervorgehen. Vor einer „irreparablen Schädigung der griechischen Wirtschaft“ aufgrund der entstandenen „politischen Instabilität“, warnte Yiannis Stournaras, Präsident der griechischen Zentralbank und bis Mai 2014 Finanzminister in der Regierung Samaras. Unterstützt wird die Angstkampagne vor einem möglichen Regierungswechsel durch ranghohe EU-Funktionäre, wie den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. In Brüssel sehe man lieber „vertraute Gesichter“ in einer zukünftigen griechischen Regierung.

Auch führende deutsche Regierungspolitiker und die Mehrzahl der Medien beteiligen sich, wie schon während des Wahlkampfes im Frühsommer 2012, an dieser Kampagne. Ihre Botschaft an die griechischen Wähler lautet: Ihr werdet einen hohen Preis für die Wahlentscheidung zu Gunsten der Linken zu zahlen haben. Die Märkte und das übrige Europa – darunter verstehen sie deren Regierungen – werden euch das Vertrauen entziehen und Griechenland in eine noch größere wirtschaftliche Depression stürzen. Die Drohkulisse ist aufgebaut; ob sie die beabsichtigte Wirkung bei den Wählern hervorruft, bleibt offen.

Denn die letzten zweieinhalb Jahre der bedingungslosen Umsetzung der Spardiktate durch die Athener Regierung haben eine wirtschaftlich, sozial und humanitär zerrüttete Gesellschaft hinterlassen. Demokratische Verfahrensweisen und Regeln sind diesem Prozess zum Opfer gefallen. Die Bevölkerung hätte bei eventuellen Neuwahlen die Chance, die für diese Entwicklung mit verantwortlichen Politiker und Parteien in Griechenland abzuwählen.

Die griechische Bevölkerung braucht bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte keine ungebetenen Ratschläge von außen, vor allem keine Drohungen durch die wirtschaftlich Mächtigen und durch Regierungsvertreter aus anderen europäischen Staaten.

Wir lehnen die Vorstellung der Bundeskanzlerin Merkel von einer „marktkonformen Demokratie“ ab, nach der ganz Europa funktionieren soll. Dem Recht des Stärkeren und der Märkte setzen wir die Solidarität der „Schwachen“, der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen in Europa entgegen.

Dies war unsere Motivation für den Austausch mit zahlreichen gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Initiativen, für unsere Besuche in und die Gegenbesuche aus Griechenland. Wir konnten uns so ein Bild von den wirklichen Zuständen in Griechenland machen, vom Ausmaß der Verwüstungen, die die Troika und ihre Athener Befehlsempfänger hinterlassen haben. Wir werden der Hetze durch Medien und Politiker in Deutschland entgegentreten, die das Ziel verfolgen, diese Zustände aufrecht zu erhalten und werden der griechischen Bevölkerung solidarisch zu Seite stehen!

Unterschriften: Reisegruppe und Umfeld: Erstunterzeichner:

Rolf Becker (Schauspieler, ver.di); Eberhard Rondholz (Journalist); Wolfgang Pomrehn (Journalist); Ulrike Eifler (DGB Südosthessen); Rainhard Raika (DGB Darmstadt); Prof. Dr. Céline Jouin, (SUD education); Gerd Graw (Delegierter IGM Salzgitter); Fritz Klein (BR, S-Bahn Berlin, EVG); Uwe Krug (BR, S-Bahn Berlin, GDL); Jochen Gester, Hans Köbrich, Nina Knirsch, David-S. Schumann (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin); Manfred Klingele (GEW Hamburg);Rainer Thoman (Unia, Zürich); Kalle Kunkel (Gewerkschaftssekretär Berlin); Cordula Muehr (Ärztin)Dr. Nadja Rakowitz(Geschäftsführerin des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Peter Hoffmann (stellvertretender Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Bernhard Winter (stellvertretender Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Gregor Kritidis (Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler); Michael Aggelidis (Bonn, Rechtsanwalt, Landesvorstand DIE LINKE.NRW); Paul Michel ( Mitglied des VerDi Ortsvorstandes Schwäbisch Hall); attac Osnarbrück; Dieter Wegner, (jour fixe Gewerkschaftslinke Hamburg); Angela Müller, Alexandra Pavlou, Peter Klemm, Mariana Munk, Lothar Zieske, Anita Friedetzki, Silke Mahlau, Rainer Basowski (Griechenland Soligruppe attac Hamburg); Hubert Schönthaler (DIE LINKE, Köln); Griechenland-Solidaritätskomitee Köln (GSKK)

23.Dezember 2014

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Frühzeitige Präsidentenwahl aufgrund des Druckes durch die Troika

So analysiert es Nils Kadritzke. Er präsentiert eine genaue Analyse der aktuellen politischen Situation:

Vor der Präsidentschaftswahl in Griechenland

und:   http://www.nachdenkseiten.de/?p=24353

 

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Junker sagt den Griechen/innen, wen sie zu wählen haben

http://mobil.derstandard.at/2000009573303/Finger-weg-von-der-Demokratie-in-Griechenland

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[Hamburg] Diskussionsveranstaltung über die Jugendproteste in Griechenland am 16. Dez. 2014

Diskussionsveranstaltung über die Jugendproteste in Griechenland

am Dienstag, den 16. Dezember 2014

Ort: Centro Sociale, Sternstr. 2, 20357 Hamburg (U-Bahn Feldstraße),

um 19:00 Uhr

mit einem Vortrag von Dr. Paraskevi Grekopoulou (Institut für Griechenland und Südeuropa):

„Wir sind ein Bild von der Zukunft“: Dezember 2008 – Dezember 2014. Die aktuelle sozialökonomische und politische Lage, sechs Jahre nach den Jugendprotesten im Dezember 2008 in Griechenland

und einem Beitrag von Dr. Vassilis Tsianos (Universität Hamburg)

Im Dezember 2008 fanden massive Jugendproteste in den großen Städten Griechenlands statt. Der Anlass war die Tötung eines 15-jährigen Schülers durch einen Polizisten in Athen. Die Wut der Jugendlichen über diesen – keinesfalls einmaligen – polizeilichen Gewaltakt entwickelte sich schnell zu einem veritablen Aufstand einer ganzen Generation, dessen Dynamik und soziale Zusammensetzung beispiellos in Europa waren. Die tiefgründigen Ursachen des wochenlangen jugendlichen Aufbegehrens waren jedoch die versperrten Zukunftsperspektiven der Jugendgeneration aufgrund hoher Arbeitslosigkeit, zunehmender Prekarisierung und der korrupten, interessengeleiteten Politik der sich an die Macht jahrzehntelang abwechselnden zwei Regierungsparteien

„Wir sind ein Bild von der Zukunft“ war ein berühmt gewordener Slogan und Graffiti der griechischen Jugendproteste in jenem Dezember 2008, als das Land noch nicht von der Finanzkrise erfasst wurde. Noch war es nicht zu erahnen, welchen Weg Griechenland etwa anderthalb Jahre später, im Mai 2010, mit dem „Memorandum“, den Krediten aus den Gläubigerländern der EU und der damit verordneten Austeritätspolitik beschreiten würde.

Die drastischen Sparmaßnahmen, die die Voraussetzung für die „Hilfskredite“ an die griechische Regierung waren, brachten in sehr kurzer Zeit eine beinahe Verdreifachung der Jugendarbeitslosigkeit, die weitere Verschlechterung der Bildungsbedingungen, noch weniger ökonomische Selbstbestimmung und mehr Angewiesenheit auf die familiale Solidarität sowie eine erzwungene Emigrationswelle der gut ausgebildeten jungen Menschen. Sechs Jahre nach dem Jugendaufstand ist das die Zukunft, als dessen Bild sich die protestierenden Jugendlichen im Dezember 2008 sahen.

Thema des Vortrags, mit anschließender Diskussion, sind die Jugendproteste im Dezember 2008, die heutige gesellschaftliche Situation und die Folgen des Sparprogramms, insbesondere für die griechische Jugend.

Die Jugendproteste im Dezember 2008 in Griechenland haben ein großes internationales Echo und Solidaritätsaktionen in vielen europäischen Ländern hervorgerufen. Auf dem Foto sind der Name des 15-jährigen Jungen und das Datum, an dem der Polizist ihn erschossen hat, an der Außenwand der Roten Flora in Hamburg zu sehen. Das Graffiti blieb erstaunlicherweise fast ein Jahr lang, ohne dass es übermalt wurde.

Veranstalter: Institut für Griechenland und Südeuropa, in Kooperation mit der AGIJ (Arbeitsgemeinschaft Internationaler Jugendverbände Hamburg e. V.)

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[Berlin] Griechenland-Solidaritäts-Aktionen – Vorbereitungs-Treffen am 07. Jan. 2015

Liebe Mitstreiter/innen,
angesichts der sich zuspitzenden Ereignisse scheint es dringend geboten, darüber aufzuklären, was tatsächlich in Griechenland vor sich geht.

Die Samaras-Regierung hat es geschafft, der internationalen Öffentlichkeit vorzugaukeln, es gehe aufwärts. Die Sparpolitik zeige Erfolge, Griechenland stünde wieder auf eigenen Füßen. Nur der „Terror“ einer Syriza-Regierung könne das wiedergewonnene Vertrauen der „Märkte“ zunichte machen.

Spätestens beim dritten Wahlgang zur Wahl des Staatspräsidenten, am 29.12., wird sich entscheiden, ob es schon Ende Januar/ Anfang Februar Parlamentsneuwahlen geben wird. Falls das der Fall sein sollte, ist nach den Umfragen diesen Jahres ein Wahlsieg von Syriza wahrscheinlich. Wir sollten der Dreckschleuder, die dann in der deutschen Öffentlichkeit wieder gegen Griechenland eingesetzt werden wird, unsere Aufklärung entgegen setzen. Unser Vorschlag ist es, zu diesem Zweck eine Podiumsdiskussion im Januar durchzuführen.

Wir laden Euch ein, am

7. Januar 2015
um 19.00 Uhr ins Terzo Mondo, Grolmannstr. 28

zu kommen, wo wir diese Veranstaltung und – wenn möglich – noch andere Solidaritätsaktionen vorbereiten wollen. Am 3. Dezember 2014 fand ein erstes Treffen von Griechenland-Solidaritäts-Gruppen statt.

Georg Brzoska, Claus Kittsteiner, Klaus Prätor (attac-Aktive)

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Troika gibt sich milde, um Samaras zu helfen, einen Präsidenten durchzukriegen

Wenige Stunden nachdem die Finanzminister der Eurozone entschieden, dass das Hilfsprogramm für Griechenland über den 31.12.2014 hinaus um zwei Monate verlängert wird, gab die griechische Regierung bekannt, dass der Staatspräsident schon am 17.12.2014 und nicht erst im Februar gewählt werden soll. Die griechische Regierung versucht schon seit Monaten, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Krise überwunden, Griechenland brauche keine Hilfszahlungen mehr.
Gelingt es ihr nicht, Oppositionsabgeordnete dazu zu bewegen, für ihren Präsidentenkandidaten zu stimmen, könnte Syriza schon zu Anfang des nächsten Jahres die Regierung übernehmen.

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Bericht von der Griechenland AG während der Blockupy Tage

An der AG am 21. November 2014 nahmen ca 40 Leute teil. Es gab folgende Referate:

Anstelle von Gregor Kriditis, der wegen beruflicher Verpflichtungen nicht nach Frankfurt kommen konnte, referierte Paul Kleiser (Autor des Buches „Griechenland im Würgergriff) über die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland. Mit Blick auf die politischen Entwicklungen wies er darauf hin, dass es wohl im Frühjahr 2015 zu Neuwahlen kommen wird, wobei vieles auf einen Wahlsieg hindeutet, dass SYRIZA die Wahlen gewinnen wird. Für die Solidaritätsbewegung bedeutet das ganz neue Herausforderungen.

Ich, ( PM) gab anschließend einen kurzen Bericht von unserem Treffen in Hamburg und wies auf unser geplantes zweitägiges Treffen in Köln hin. Wir ließen eine Liste rumgehen, worauf sich Leute eintragen konnten, die an der Vernetzung Interesse haben. Es haben sich 7 Leute neu eingetragen (die Adressen gehen an Gerd)

Anschließend stellten Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz in etwas gekürzter Form das Kampagnenkonzept vor, das sie schon im Hamburg dargelegt hatten.

Tom von der Antifaschistischen Linken stellte eine Internetplattform dar, mit der ein Vertrieb für die VIOME Produkte gefördert werden kann.

Die Diskusssion wurde durch anwesende griechische GenossInnen, unter ihnen Christos Giovanopoulos von Solidarity for all, Costas Douzinas, Professor für Philosophie in London und ein Genosse von VIOME) belebt. In der Diskussion wurde wiederholt hervorgehoben, dass eine SYRIZA Regierung von Seiten der TROIKA und den Regierungen der dominanten EU-Staaten schweren Erpressungen ausgesetzt sein werden.

Es wurde die Frage aufgeworfen, wo denn die Gemeinsamkeiten zwischen der Masse der griechischen Bevölkerung und den Leuten in der BRD lägen. Ein Beitrag hob darauf ab, dass es ein deutliches Wohlstandsgefälle gäbe und damit Solidarität in der BRD schwer herzustellen sei. Demgegenüber wurde genannt, dass die Menschen in beiden Ländern der Austeritätspolitik ausgesetzt seien. Die Troika Exzesse in Griechenland seien die radikalisierte Form von Schröders Agenda 2010. Interessant waren die Anmerkungen von Christos Giovanopoulos: Er betonte, dass es bei der Solidarität nicht einseitig um Unterstützung der GriechInnen geht. Entscheidend, so Christos, sei, dass wir Deutschen uns hier gegen die sozialen Missstände zur Wehr setzen. Gerade das setze die Merkel Regierung unter Druck und sei damit die beste Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland. Costas Douzinas plädierte dafür, die persönlichen Beziehungen zwischen den Menschen in Deutschland und Griechenland zu verbessern und regte einen „revolutionären Tourismus“ an.

Noch ein paar „Baucheindrücke“ meinerseits. In der AG war bei den „neuen“ BesucherInnen keine Aufbruchsstimmung angesichts des Regierungswechsels zu verspüren. Insgesamt war es bei Blockupy so, dass Griechenland in mehreren Veranstaltungen eine große Rolle spielte. Beispielsweise war Janis Milios, der bei SYRIZA für Wirtschaftspolitik zuständige, einer von zwei Rednern auf der von der Rosa Luxemburg Stiftung organisierten Abendveranstaltung vom Freitag ein Redner. Dort präsentierte er u.a. die Vorstellungen von SYRIZA im Falle einer Regierungsübernahme, wobei er besonders die Bedeutung der außerparlamentarischen Bewegungen hervorhob. Auch in den verschiedenen dreitägigen AGs waren Leute aus Griechenland vertreten u.a. auch wieder Janis Milios. Aber ich habe auf Blockupy keine „Aufbruchsstimmung“ beim Thema Griechenland verspürt. Da haben wir noch viel Arbeit vor uns.

Interessant ist auf jeden Fall, dass jetzt offenbar auch die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) das Thema Griechenland voll auf dem Schirm hat. Griechenland soll offenbar im nächsten Jahr einer der zu einem seiner Schwerpunkte machen will. Ich denke, dass wir unbedingt auch VertreterInnen der RLS zu unserem Treffen in Köln einladen sollten.

Wenn ich manche Aspekte nicht genügend gewürdigt habe, mögen andere TeilnehmerInnen der AG das ergänzen.

Paul Michel

 

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Die Troika droht.

Die Troika „drohe den Griechen den Geldhahn zuzudrehen, wenn es in diesem Jahr keine Einigung mehr gebe“.

Siehe:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-12/32201877-troika-erhoeht-druck-auf-athen-003.htm

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[Berlin] Theater: Θυμήσου το Δίστομο/Remember Distomo, am 5./6. Dez. 2014

Θυμήσου το Δίστομο/Remember Distomo

Freitag, 5. Dezember 2014, 22.00 Uhr und Samstag, 06. Dezember 2014, 19.30 Uhr

Maxim Gorki Theater, Am Festungsgraben 2, 10117 Berlin (Studio Я)

Lecture Performance von und mit Kostis Kallivretakis  In der mittelgriechischen Ortschaft Distomo wurden 1944 als sogenannte „Vergeltungsaktion“ 218 Dorfbewohner von der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division grausam ermordet. 70 Jahre danach wählen fast eine halbe Millionen Griechen die Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“. …

Mehr:
http://www.gorki.de/spielplan/remember-distomo/

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[Bremen] „Griechenland – wie weiter?“ mit Gregor Kritidis am 10. Dez. 2014

Veranstaltung von Sympathia/Bremen „Griechenland – wie weiter?“ mit Gregor Kritidis am Mittwoch den 10.12.14, 19.00 im Gewerkschaftshaus Bremen (gegenüber Hbf)

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