Juncker und Schäuble: Schluss mit den Drohungen!
Fast wie erwartet reagieren bürgerliche Medien, Regierungsvertreter, sogenannte „Wirtschaftsexperten“ und Führungspersonal der „europäischen Institutionen“, als sie das Scheitern ihres Kandidaten Dimas bei den griechischen Präsidentschaftswahlen zur Kenntnis nehmen mussten. Gezielt werden über willfährige Medien apokalyptische Horrorszenarien in die Welt gesetzt, wonach im Fall eines Syriza-Wahlsiegs in Griechenland das Chaos ausbräche. Man beschwört die Rückkehr der Euro-Krise (Spiegel-Online: „Jetzt fängt die Eurokrise erst richtig an.“) und ein Abgleiten Griechenlands ins Chaos herauf. Gebetsmühlenartig wird wiederholt: Wer sich den Troika-Auflagen nicht beugt und stattdessen über das gesamte Hilfsprogramm neu verhandeln will, ist des Teufels und riskiert den Ruin Griechenlands. Hinter der Mischung aus inszenierter Empörung und theatralisch zur Schau gestellter Besorgnis um die Zukunft Griechenlands ist die Drohung mit dem eigenen Machtpotential unverkennbar: Für den Fall, dass eine künftige Linksregierung in Griechenland nicht nach ihrer Pfeife tanzt, wird mit dem Zudrehen des Geldhahns gedroht.
Wolfgang Schäuble, der selbsternannte Zuchtmeister der Griechen, drückt das scheinbar nüchtern sachlich, aber unmissverständlich aus: „Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jegliche Alternative. Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten. Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig.“ Solche scheinheiligen Warnungen vor den möglichen Folgen unbotmäßigen Verhaltens einer linken Regierung in Griechenland sind in der Substanz Warnungen vor dem Machtpotential der Troika und deren Bereitschaft, das Land mittels ökonomischer Strangulierung in den Abgrund zu treiben.
Humanitäre Katastrophe dank Troika
Festzustellen bleibt: Bis jetzt tragen die „harten Sparmaßnahmen“ allenfalls für Investoren Früchte, die ihr Geld wieder sicher in Anteilsscheinen griechischer Banken anlegen zu können glauben. Oder für ökonomische Schnäppchenjäger wie die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, die sich kürzlich zu Dumpingpreisen Anteile an einigen für den Tourismus wichtigen griechischen Regionalflughäfen unter den Nagel riss. Die Mehrzahl der Menschen in Griechenland ist keineswegs „aus dem Gröbsten heraus“, wie es uns der für mehrere überregionale Tageszeitungen tätige Journalist Gerd Höhler glauben machen will. Die von Merkel und Schäuble inspirierte, von der Troika diktierte und von willfährigen Marionettenregimen in Athen verabreichte Sparpolitik hat in Griechenland eine humanitäre Katastrophe verursacht: Die Einkommen der normalen Menschen sind um 40 Prozent zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei 27 Prozent, die der Jugendlichen bei 52 Prozent. Ein Parlamentsbericht beziffert die Zahl der Armen oder von Armut bedrohten auf 6,5 Mio. Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von 11 Millionen Menschen. Drei Millionen sind nicht mehr krankenversichert und müssen deshalb alle medizinischen Leistungen selbst bezahlen – so sie denn können. Das ist die bittere soziale Realität, die uns unsere Regierungspolitiker unter tätiger Mitwirkung verantwortungsloser Journalisten hierzulande als Erfolg verkaufen wollen.
„Rettungspakete“: Wer hat da wen gerettet?
Und noch eine Anmerkung zu den sogenannten „Rettungspaketen“ für Griechenland in Höhe von über 200 Mrd. Euro, die von unserer Regierung immer als Beweis für die Solidarität von Merkel und Schäuble mit Griechenland angeführt werden: Die Menschen in Griechenland sahen wenig bis nichts davon. Nach einer Studie von ATTAC Österreich sind über drei Viertel dieser Gelder direkt an Banken und reiche Kapitalanleger ausbezahlt worden. Den einfachen BürgerInnen in Griechenland wurde von Merkel und Schäuble die Rolle zugedacht, dafür die Zeche zahlen – in Form einer brutalen Kürzungspolitik, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.
Was ist so schlimm an Syriza?
Die Linkspartei Syriza, die bei den Meinungsumfragen im Moment die Nase vorn hat, zieht sich den Zorn der Eliten in Berlin und Brüssel zu, weil sie die harte Spar- und Kürzungspolitik ablehnt, die Griechenland von der Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds verordnet wurde. Schäuble und Juncker missfällt, dass Syriza so „schlimme Dinge“ fordert wie die Erhöhung der Steuern für Reiche, eine konsequentere Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Anhebung des Mindestlohns von 585 auf 751 Euro, die Einführung einer Krankenversorgung für alle, die Einführung von Essensmarken für Arme oder kostenlose Strom- und Mietzuschüsse für Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Was die Verschuldung betrifft, so strebt Syriza eine Regelung ähnlich jener für Deutschland im Jahr 1953 an. Damals wurden Deutschland über 60 Prozent der Schulden erlassen und die Rückzahlung des verbleibenden Betrags wurde gedeckelt: Deutschland sollte nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporterlöse für den Schuldendienst ausgeben.
Menschen sind wichtiger als Profite – Solidarität mit den Menschen in Griechenland
Die von Syriza beabsichtigten Sofortmaßnahmen bringen noch keine grundlegende Wende. Sie sind aber dazu geeignet, das Leben der Menschen etwas erträglicher zu machen. Eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation ist in Griechenland nur durch einen grundlegenden Richtungswechsel zu erreichen, in dem nicht mehr die Renditeerwartungen einer kleinen reichen Investorengemeinde als Kompass politischen Handelns dienen, sondern die Bedürfnisse und Nöte der Bevölkerungsmehrheit.
Diese dringend erforderliche (Links-)Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit und politischer Demokratie in Staat und Wirtschaft wird auf den erbitterten Widerstand der griechischen Oligarchie und ihrer Aufpasser in Berlin und Brüssel stoßen. In den absehbaren sozialen und politischen Auseinandersetzungen sind auch wir, die Menschen in den Kernländern der EU, insbesondere wir im europäischen Hegemonialstaat BRD, gefordert. Es ist jetzt bereits absehbar, dass Schäuble und Juncker, die selbsternannten Gralshüter des „Marktes“ und Schutzpatronen der Renditejäger, versuchen werden, jegliche Ansätze hin zu sozialer Gerechtigkeit zu ersticken. Die Menschen in Griechenland brauchen unsere Solidarität und unseren lautstarken Protest, um die Strangulierungsversuche der Troika zu verhindern, um sich aus dem neoliberalen Schwitzkasten zu befreien und wieder Luft zum Atmen zu bekommen.
Wir, die Masse der Menschen in diesem Land, die tagtäglich ihre Arbeitskraft zu Markt tragen müssen und dafür mäßige bis saumäßige Löhne bekommen, haben mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland weit mehr gemein als mit „unseren“ Bossen und Bankern. Uns ist wohl bewusst, dass das obrigkeitsstaatlich autoritäre und extrem ungerechte Regime in Griechenland nur eine radikalisierte Form der deutschen Agenda 2010 ist und dass die Designer der systematischen Verarmungspolitik in Berlin zu finden sind. Es sind genau dieselben Personenkreise, die hierzulande auf der Beibehaltung, ja sogar Verschärfung der Agenda 2010 beharren. Wenn wir uns auch in diesem Lande für eine Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit und wirklicher Demokratie in der Gesellschaft engagieren, haben wir den gleichen Gegner wie jetzt die Menschen in Griechenland.
Insofern gilt:
Wir sind alle Griechen!
(Beitrag von Paul Michel)
