Jetzt sollten wir die griechische Linke unterstützen!

Soeben, am Mittag des 29.12.2014, ist auch der dritte Wahlgang zur Wahl eines neuen griechischen Präsidenten mit nur 168 Ja-Stimmen gescheitert. Das bedeutet, dass Ende Januar oder Anfang Februar ein neues Parlament gewählt wird.Jetzt sollten wir die griechische Linke unterstützen!

Warum?
1. Weil eine politische Wende notwendig ist: Dass es in Griechenland wieder aufwärts geht, ist eine Zwecklüge der griechischen Regierung – die Schulden sind heute deutlich höher als zu Beginn der Eurokrise.
2. Weil ein Regierungswechsel realistisch ist: Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten. Je nach Wahlergebnis reichen daher 35 bis 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA um 30%.
3. Weil SYRIZA anders ist als typische Parteien: SYRIZA ist keine Partei, in der ein kleiner Zirkel alle Entscheidungen trifft. Innerer Pluralismus und die Verbindung zu sozialen Bewegungen gehören zum Selbstverständnis der Partei, die selbst als Bündnis linker Gruppen und Kleinparteien gegründet wurde. Viele Mitglieder sind zugleich in den Anti-Austeritäts-Protesten, Solidaritätsinitiativen oder anderswo aktiv. SYRIZA betrachtet die Bewegungen als gleichberechtigte Partnerinnen im politischen Kampf. Im Verständnis von SYRIZA ist der Staat nur eine von vielen Ebenen politischer Kämpfe: Nur ein kleiner Teil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung kann durch eine Regierung erreicht werden.
4. Weil eine SYRIZA-Regierung auch unsere Spielräume vergrößert: Eine SYRIZA-Regierung wäre die erste der EU, die offen gegen die Krisenpolitik von Sozialabbau und Bankenrettungen eintritt. Sie wird sich in den EU-Institutionen, etwa im Europäischen Rat, gegen diesen Kurs einsetzen. Das Mindeste, das dieser Widerstand erreichen wird, ist eine breite öffentliche Debatte. Das vergrößert den Spielraum von Bewegungen sowie kritischer Kräfte in Parteien und Gewerkschaften in anderen Staaten. Eine SYRIZA-Regierung in Griechenland ist heute unsere beste Chance, eine Änderung der Krisen- und Wirtschaftspolitik in Europa zu erreichen.
5. Weil die griechischen Wahlen strategisch entscheidend sind: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik wird von vielen Akteur_innen auf vielen Ebenen geführt. Eine zentrale Ebene wird in den nächsten Monaten der Konflikt um die Regierungsmacht in Griechenland sein.
6. Weil unsere Unterstützung gebraucht wird: Gerade weil SYRIZA für eine neue Politik steht, werden sie von außen massiv bekämpft. Wie bei den Wahlen 2012 werden EU-Institutionen, Regierungen, Medien und neoliberale Think Tanks mit Propaganda und Erpressung versuchen, einen SYRIZA-Sieg zu verhindern bzw. eine linke Regierung zu Fall zu bringen.
(Die Thesen sind dem Text von Mittendrein/Schwarz entnommen, siehe mit_griechenland_fuer_europa_zweiseiter_de)

Jetzt sollten wir die griechische Linke unterstützen!

Weitere Informationen dazu auf unserer Website
https://griechenlandsoli.wordpress.com

Wenn Ihr in Berlin lebt oder seid,  laden Euch ein, am

7. Januar 2015
um 19.00 Uhr ins Terzo Mondo, Grolmannstr. 28

zu kommen. Dort werden wir weiter Schritte beraten.

Wenn anderswo, forscht nach, was vielleicht schon lokal geplant wird.
Wenn Ihr Anregungen habt oder Rat braucht, schreibt an
griechenlandsoli@web.de

und verbreitet diese Botschaft über möglichst viele Listen und Kanäle, nicht nur an die, die ohnedies schon an Griechenland und Politik interessiert sind.
Klaus Prätor und Georg Brzoska, Griechenland-AG von attacberlin

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