Von Markus Bernath aus Athen („Der Standard“, 24. Dezember 2014)
http://mobil.derstandard.at/2000009760795/Athens-Wut-ueber-den-Zwangskredit-mit-15-Nullen
»Das ist noch nicht beglichen«
Was der Widerstandskämpfer und Europaabgeordnete Manolis Glezos zur Frage deutscher Reparationen sagt
Von Isabel Guzmán („Neues Deutschland“ vom 5. Januar 2015)
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/957315.das-ist-noch-nicht-beglichen.htmlDeutschland sieht die Reparationsfrage als erledigt an. Der griechische Widerstandskämpfer und Linkenpolitiker Manolis Glezos sagt: »Die
deutschen Kriegsschulden sind noch nicht beglichen!« Ungefähr ein Jahr würde er im Europaparlament bleiben, hatte Manolis Glezos zu Beginn der Legislaturperiode im Juni 2014 angekündigt. »Dann ist es wohl genug – und außerdem finde ich Rotation gut!« Der Südgrieche
mit dem großen Schnurrbart und dem wilden, schlohweißen Haar ist in Griechenland eine Art Nationalheld. Er ist mittlerweile 92 Jahre alt.
Glezos hat sein Büro in einem Neubau des Brüsseler Parlaments, im Flügel der Linksfraktion GUE/NGL. Glezos’ Partei SYRIZA ist Teil dieser
europäischen Linken. Den Aufwind hat sie auch Persönlichkeiten wie ihm zu verdanken, der sich in unzählige Fragen einmischt, quirlig, rastlos.
An seinem Brüsseler Schreibtisch signiert Glezos ein Buch, »Schwarzbuch der Besatzung« heißt es. Glezos’ Lebensthema ist auch sein wichtigstes Thema als EU-Abgeordneter. Das Buch behandelt das Leid und die ungeheuren materiellen Schäden, die Griechenland durch zwei Weltkriege und die deutsche Besatzung (1941-1944) entstanden sind. Es geht um Tod und Zerstörung, es ist schier unerträglich zu lesen. »Die deutschen Kriegsschulden«, meinen Glezos und viele seiner Landsleute, »sind bis heute nicht beglichen.«
18 Jahre alt war Manolis Glezos, als er sich zusammen mit einem Freund nachts auf die Athener Akropolis schlich, um die Fahne mit dem
Nazi-Symbol herunterzureißen. Beide wurden zu heimlichen Ikonen, zu Wegbereitern des griechischen Widerstands. Wegen antifaschistischer und kommunistischer Aktivitäten unter verschiedenen Regimes verbrachte er elf Jahre in Haft. Dreimal wurde er zum Tode verurteilt. Nach unzähligen politischen und publizistischen Aktivitäten hat es Glezos nun in die Europa-Hauptstadt geführt. 430 000 Direktstimmen hatte
er bei der Europawahl im Mai eingefahren. In Brüssel trägt er nun unermüdlich seine Forderungen vor. Deutschland hatte in den 60er Jahren
115 Millionen Mark an Griechenland gezahlt und sieht das Reparationen-Thema als erledigt an. In den Augen von Glezos steht hingegen ein Betrag in dreistelliger Milliardenhöhe aus.
Alleine eine Zwangsanleihe, über die Griechenland die Stationierung der deutschen Truppen finanzieren musste, wäre heute 55 Milliarden Euro wert, sagt der Politiker. Eine Arbeitsgruppe des griechischen Finanzministeriums hat vor einigen Tagen einen Bericht fertiggestellt,
in dem es ebenfalls um Reparationsforderungen geht. Eine simple Kausalverbindung zwischen dem alten Schuldenthema und den
heutigen Wirtschafts- und Finanzproblemen Griechenlands stellt Glezos nicht her. Doch was er sagt, ist Balsam für viele Griechen, die die
aktuelle Schuldner-Gläubiger-Logik der EU als zu einseitig ablehnen. »Wir wollen keine Rache, sondern Freundschaft mit Deutschland«, sagt
Glezos und schaut herausfordernd, »aber wir wollen keine EU, in der Angela Merkel alles bestimmt.« epd/nd
Die deutsche Milliardenschuld
Die Nazis stahlen Griechenland auch Geld. Von einer späten Rückzahlung will die Bundesregierung jedoch nichts wissen
Von Tom Strohschneider („Neues Deutschland“ vom 5. Januar 2015)
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/957314.die-deutsche-milliardenschuld.htmlDie Nazis pressten Griechenland 1942 eine Zwangsanleihe ab. Mögliche Forderungen sind heute Milliarden wert. Nun macht »Bild« in der Sache Front gegen SYRIZA-Chef Tsipras: »Er will uns ans Geld.« Die »Bild«-Zeitung ist schwer im Wahlkampf gegen die linke SYRIZA in Griechenland. »Europa in Angst«, schlagzeilte das Kombinat für Vorurteile angesichts der bevorstehenden Neuwahlen. Alexis Tsipras habe sich auf Deutschland »eingeschossen«, wird in unnachahmlicher historischer Sensibilität behauptet – immerhin geht es der »Bild« auch um Ansprüche, die in Griechenland wegen der Nazi-Besatzung im Zweiten
Weltkrieg erhoben werden. »Sogar Reparationszahlungen« würden von SYRIZA geltend gemacht.
Sogar! »Bild« nennt die Forderung »dreist und gefährlich«. Kurz darauf wurde unter der Überschrift »Hetz-Protokolle des linken Griechennachgelegt. Das Blatt hat dazu eine Äußerung von SYRIZA-Chef Tsipraszitiert: »Die Frage des Besatzungsdarlehens steht für uns offen. Vom ersten Tag an, von dem wir an der Spitze des Landes sein werden, wird das zur offiziellen griechischen Position werden.« Bei »Bild« wird daraus »Er will uns ans Geld«, um »seine Wunschliste vom deutschen Steuerzahler bezahlen« zu lassen. Dabei müsse »man bedenken, dass Deutschland für die Griechen in Millionenhöhe haftet«, so »Bild«.
Nun ist es erstens so, dass nicht nur SYRIZA erwogen hat, die Frage der Reparationen für die Barbarei der Nationalsozialisten in Griechenland erneut auf die Tagesordnung zu heben. Sie ist dort eigentlich schon längst: Als Bundespräsident Joachim Gauck im März in Athen weilte, forderte auch der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias, es müssten schnell Verhandlungen über Reparationen und die Rückzahlung einer von den Nazis erhobenen Zwangsanleihe aufgenommen werden. »Griechenland hat diese Forderungen nie aufgegeben«, sagte Papoulias damals – eben jener Präsident, dessen Nachfolge nun in drei Wahlgängen scheiterte, weshalb Neuwahlen zum Parlament anstehen. Papoulias übrigens hatte sich als 14-Jähriger dem Partisanenkampf gegen die Nazi-Besatzer angeschlossen und später in Deutschland promoviert: über »Erwerb und Verlust des unmittelbaren Besitzes im griechischen und deutschen Recht«.
Gauck hatte die Forderung seines griechischen Amtskollegen damals abtropfen lassen: »Ich werde mich dazu nicht äußern. Und ganz gewiss nicht anders als meine Regierung«, sagte der Bundespräsident im März. In der Tat, und hier beginnt zweitens, versucht die Bundesregierung seit Jahren, die Frage der Reparationen und der Rückzahlung einer von den deutschen Besatzern 1942 aufgenötigten Zwangsanleihe auszusitzen. Allein Letztere soll heute mindestens rund 3,5 Milliarden US-Dollar Wert sein. Andere Angaben gehen von 75 Milliarden Euro aus – wie auch die Bundesregierung bestätigt.
Schon vor Jahren hatte sich die damalige PDS-Fraktion im Bundestag bei der deutschen Regierung um Aufklärung über diese Frage bemüht. Im Jahr 2000 antwortete das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der PDS: »Griechenland verlangt die Rückzahlung der sogenannten Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich als Besatzungsmacht 1942 der griechischen Staatsbank auferlegt hatte.« Die Bundesregierung sei aber »nicht bereit, diese Forderungen anzuerkennen«. Zur Begründung hieß es damals: »Nach Ablauf von 55 Jahren seit Kriegsende und Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der internationalen Staatengemeinschaft hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren.« Hat sie das? Für wen? In Griechenland kommen nicht wenige zu einer anderen Beurteilung.
Die Bundesregierung wies außerdem darauf hin, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg »in hohem Maße Reparationsleistungen erbracht« habe. Wie hoch das Maß war? Im Rahmen eines Wiedergutmachungsabkommens von 1960 wurden an die griechische Regierung 115 Millionen D-Mark gezahlt.Das wären etwas mehr als drei Prozent der Summe, die heute als Mindestwert der Rückforderung allein wegen der Zwangsanleihe angegeben wird. 2010 fragte die Linksfraktion erneut nach. Diesmal antwortete das Auswärtige Amt: »Bei der sogenannten Zwangsanleihe geht es darum, dass 1942 Griechenland auferlegt wurde, über die Kosten der deutschen Besatzungstruppen hinaus Beträge unmittelbar über die Bank von Griechenland zur Verfügung zu stellen. Dabei wurden sogenannte Anlastungskonten im Warenverkehr zwischen Griechenland und dem Deutschen Reich saldiert. Bei Kriegsende war ein Betrag von 476 Millionen Reichsmark offen.«
2010, die Eurokrise hatte gerade an Fahrt aufgenommen und Kanzlerin Angela Merkel taktierte in der Frage der Griechenland-Hilfe auf
gefährliche Weise, behauptete die Bundesregierung, ihr seien »keine Bestrebungen der griechischen Regierung bekannt, derartige Forderungen geltend zu machen. Gespräche mit der griechischen Regierung hat es in dieser Sache nicht gegeben.« Dabei hätten deutsche Vertreter wohl auch nichts anderes getan als ihre Rechtsauffassung zu wiederholen: Man sieht in der Rückforderung der Zwangsanleihe einen Reparationsanspruch – und hält diesen für abgegolten. Die Argumentation: Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 sei die Regelung der deutschen Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines »förmlichen Friedensvertrages« vertagt worden. Diese Regelung wiederum sei 1990 durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag gegenstandslos geworden – die Bundesregierung liest die Vereinbarung so, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden sollte. Dem habe auch Griechenland zugestimmt, da es die KSZE-Charta von Paris unterzeichnet habe.
In Athen – und keineswegs nur bei SYRIZA – gibt es Stimmen, die das anders sehen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sei damals lediglich zur Kenntnis genommen worden, damit sei also auch die Reparationsfrage noch nicht völlig vom Tisch. Die »Tageszeitung« formulierte es einmal so: »Wer seinem Gläubiger sagt, er soll in 70 Jahren wiederkommen, der darf sich auch nicht wundern, wenn dieser sich tatsächlich meldet.« Tatsächlich heißt es in der Charta von Paris lediglich: »Wir nehmen mit großer Genugtuung Kenntnis von dem am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland.« Weder ist von Reparationen die Rede noch davon, dass die Unterzeichner der Charta von Paris, also auch Griechenland, »damit die Rechtswirkungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages auch für sich anerkannt« hätten, wie es die Bundesregierung formuliert.
Die Linksfraktion blieb an der Sache dran. Im Februar 2014 erklärte auf ihre Anfrage nun wieder das Bundesministerium der Finanzen: »Ein formeller, endgültiger Verzicht der griechischen Regierung auf die Geltendmachung von Reparationsforderungen ist der Bundesregierung nicht bekannt.« Zuvor hatte die Linksfraktion mehrere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu der Frage der Zwangsanleihe eingeholt, mindestens eines davon wurde laut Linksfraktion als vertraulich deklariert. In einer dieser Expertisen (WD 2, 093/13) heißt es laut Linksfraktion, die griechischen Forderungen ließen sich nicht zwingend als Reparationsanspruch klassifizieren, sondern könnten auch als vertragsrechtlicher Darlehensrückzahlungsanspruch betrachtet werden. In einem anderen Gutachten heißt es laut Linksfraktion (WD 2, 041/13), die Rechtsauffassung der Regierung sei aus völkerrechtlicher Sicht nicht zwingend. Von der rechtlichen Situation abgesehen, müssten auch moralische und politische Pflichten berücksichtigt werden. »Was die Nazis gestohlen haben, darf die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach behalten«, fasste das die Linksfraktion zusammen.
Auf diese Argumente wollte sich das Bundesfinanzministerium im Februar 2014 aber nicht einlassen. Man verwies auf die bisher vertretene Rechtsauffassung und erklärte mit Blick auf die Gutachten: »Schlussfolgerungen sind daher seitens der Bundesregierung nicht zu ziehen.« Im April 2014, kurz nach Gaucks Besuch in Athen, wurde ein »streng geheimer« Bericht bekannt, in dem griechische Experten im Auftrag der Regierung in Athen auf 80 Seiten mögliche Ansprüche auf milliardenschwere Reparationszahlungen aufgelistet haben. Unklar blieb, wie die angeblich ebenfalls in dem Geheimbericht formulierte juristische Argumentation aussieht. Und auch die genaue Höhe der etwaigen Ansprüche blieb offen: Damals war davon die Rede, dass Griechenland gegenüber Deutschland Forderungen geltend machen könnte, die sich auf über 100 Milliarden Euro belaufen.
Die LINKE-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte im Frühjahr 2014, »Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere
Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben.« Und: »Deutschland darf nicht einfach kaltschnäuzig auf Geld sitzen bleiben, das die Nazis gestohlen haben.« Bei »Bild« sieht man das anders. Und man sagt es in Springers Blatt mit einer Kaltschnäuzigkeit, die mit den Worten »dreist und gefährlich« noch viel zu milde beurteilt wäre.
Blutspur durch Hellas
Brutal herrschten die deutschen Besatzer in Griechenland – auf eine angemessene Entschädigung wartet das Land bis heute
Von Eberhard Rondholz
http://www.zeit.de/2001/11/Blutspur_durch_Hellas
