„Schäuble lügt im griechischen Fernsehen … und wird noch nicht einmal rot“

Die meisten Griech:innen weinen W. Schäuble keine Träne nach. So lautet der Titel eines Artikels von keeptalkinggreece vom 28.12.2023.

Anlässlich des Todes von Schäuble posten wir einen Beitrag von griechenlandsoli.com vom 25.10.2017:

[Video in deutscher Sprache]
„Schäuble lügt im griechischen Fernsehen über den Grexit und wird noch nicht einmal rot“ („Schaeuble lies on Greek TV about “Grexit” and he doesn’t even blush“). So lautet die Überschrift eines Beitrages auf keeptalkinggreece vom 25.10.2017.
Im Interview wird er gefragt, ob er jemals ein „time out“ für die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone vorgeschlagen habe (Sekunde 50). Er lügt mit einem „Nein“ und behauptet, die anderen Finanzminister seien es gewesen. Dabei streitet niemand (außer ihm selbst) ab, dass er seit 2011 immer wieder gefordert hat, Griechenland solle die Eurozone verlassen (u.a. Evangelos Venizelos, der 2011 griechischer Finanzminister war, hat dies zu Protokoll gegeben – Quelle).  Als der Konflikt mit dem Finanzminister Varoufakis im Juli 2015 seinen Höhepunkt erreichte, teilte Schäuble an die Finanzminister ein Papier aus, das wieder den Grexit vorschlug. Auch das war schon am selben Tag aller Welt bekannt.
(Ausführlicher Beitrag zu dem Interview auf keeptalkinggreece.)

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Kreditwürdig durch Armut

Die Apologeten des internationalen Kapitals feiern ein griechisches „Wirtschaftswunder“. Sie haben dem Land das Prädikat „Investment Grade“ (Kreditwürdigkeit) verliehen. D.h. es lohnt sich wieder für die Reichen der Welt, ihren Reichtum in Griechenland zu vermehren, Kyriakos Mitsotakis ist stolz wie Bolle. Und wie geht es den Griechinnen und Griechen?

tvxs.gr 15.12.2024:
Neue Daten zur Verarmung Griechenlands
Wie im Jahr 2021 liegt Griechenland beim Pro-Kopf-BIP (Bruttosozialprodukt) auf dem vorletzten Platz in der EU.
Nach den neuen Eurostat-Daten für 2022 liegt unser Land 33% unter dem europäischen Durchschnittseinkommensniveau.
Nur die Bürger Bulgariens stehen noch schlechter da als Griechenland, das von allen anderen Ländern des ehemaligen kommunistischen Blocks übertroffen wird. Und das, obwohl sie der EU erst viel später beigetreten sind und in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und das BIP von einer viel niedrigeren Position aus gestartet sind.
Eine ähnlich niedrige Position gibt es auch beim individuellen Verbrauch im Jahr 2022, der als Kriterium für Wohlstand gilt. Griechenland liegt auf Platz 25, während es bei einer Reihe anderer Indikatoren, von Wohnungsproblemen bis hin zum Gesundheitssystem, noch schlechter dasteht.

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Nationalismus statt Schutz von Frauen

Das Werk von Georgia Lale

Regierung beugt sich Rechtsextremen

Gerade sehen wir ein Lehrstück über die gegenwärtige Regierung, die Macht der extremen Rechte, und die Haltung beider zur Gewalt gegen Frauen. Diejenige, die Ziel des Frontalangriffs ist, die feministische Künstlerin Georgia Lale, hat es so ausgedrückt: „Die von Männern dominierte Gesellschaft will nicht, dass die Stimme der Frauen gehört wird“ (1)
Doch eins nach dem anderen. Im griechischen Generalkonsulat in New York wurde mal wieder eine Kunstausstellung gezeigt, in Zusammenarbeit mit der griechisch-US-amerikanischen Handelskammer. Griechische nationalistische Kreise empörten sich über ein Werk der renommierten Künstlerin. Sogar ein Busch vor dem Generalkonsulat wurde in Brand gesteckt.
Aber erst die Intervention des Vorsitzenden der ultranationalistischen Partei „Niki“, D. Natsios, im Parlament ließ die Sache wirklich groß eskalieren. D. Natsios meldete sich im Parlament zu Wort, zeigte ein Foto des Kunstwerkes und empörte sich darüber. U.a. schrie er: „Im Generalkonsulat in New York wurde dieser Lappen als unsere Flagge präsentiert! Unsere Flagge aus Bettwäsche und in Rosa. Unsere Flagge ist blau-weiß und nur mit dem Blut unserer Helden rot bemalt.“
Die Antwort der Künstlerin in der Zeitung Efsyn lautete: „Opfer von Femiziden und häuslicher Gewalt sind Helden im Kampf für das Recht auf Leben“.

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6 Monate danach, Unmengen an Beweisen aber keine Gerechtigkeit für Pylos

Am 16.12.2023 fand in Athen eine Kundgebung mit Zeugen, Rechtsanwälten, Aktivisten und Organistionsvertretern unter dem Motto „6 Monate, 600 ertränkte Geflüchtete…“ statt (s.o.)

Am 15.12.2023 führten Amnesty International and Human Rights Watch eine gemeinsame Veranstaltung in Athen durch (siehe Foto oben). Sie präsentierten eine ebenfalls gemeinsam verfasste Studie mit dem Titel „6 Months On, No Justice for Pylos Shipwreck“ (6 Monate danach, keine Gerechtigkeit für den Pylos Schiffsuntergang). (1)
Dies ist keineswegs die erste Studie, die erdrückendes Material liefert, das auf ein billigenes Inkaufnehmen des Sterbens von 600 Menschen, ja auf das Versenken des Schiffes hindeutet. Es gibt viele Beweissammlungen. Die Unabhängige Reportergruppe Solomon (2), die interdisziplinäre investigative Platform Forensis, the New York Times, Der Spiegel, El País, Lighthouse Reports, und die Washington Post (3) haben ähnliche Dokumentationen veröffentlicht.
Bereits im August wurde eine Studie der „open assembly against border violence Lesbos“ veröffentlicht. Vor wenigen Tagen kam eine deutschsprachige Übersetzung heraus. (4)
Sozusagen das Archiv der erdrückenden Beweise stellt die Plattform justice4pylos.org dar, die am 22.6.2023 von 70 Teilnehmer:innen eines Treffens in der Athener Anwaltskammer gegründet wurde. (5)

Und was tun Justiz und Kontrollbehörden?

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EU-Parlament forderte den Rückzug von Frontex aus Griechenland

Nea Dimokratia Abgeordnete verbreitet Fake News Abstimmungsergebnis

Es wurde kein vollständiger Rückzug gefordert. Frontex solle lieber in Griechenland nur noch kontrollieren, ob die griechische Küstenwache die Menschenrechte einhält. Es wird befürchtet, dass die Küstenwache noch brutaler vorgehen könnte, würde Frontex komplett abgezogen werden.
Die Resolution des Parlaments vom 14.12.2023 wurde mit 366 Ja-Stimmen verabschiedet, 154 stimmten dagegen, 15 enthielten sich.
Sogar 103 der Abgeordneten, die der konservativen „Europäische Volkspartei“(EVP) angehören, stimmten für die Resolution. Nur 32 der EVP-Abgeordneten stimmten dagegen, zwei enthielten sich (3).
In dem 12 Seiten langen Text hagelt es nur von Kritik an der griechischen Küstenwache (Siehe den vollständigen Text unten (1)).
Die Nea Dimokratia Abgeordnete im Europäischen Parlament Anna Michelle Asimakopoulou verbreitete anschließend Fake News.(2) Sie behauptete, die EVP-Fraktion habe gegen die Forderung nach einem Rückzug von Frontex gestimmt. Das Ergebnis, dass sie postet, ist das einer Teilabstimmung. Sie verschweigt, wie letztlich über den gesamten Text abgestimmt wurde (s.o.).(2)
Siehe auch den Spiegel-Artikel vom 15.12.2023 zur Parlamentsresolution:
https://www.spiegel.de/ausland/pushbacks-in-der-aegaeis-europaparlament-draengt-auf-weitgehenden-frontex-rueckzug-aus-griechenland-a-a1ef75f3-1d71-4667-b025-f02afab05bce

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EU-Staatsanwaltschaft untersucht Ursachen für Zugunglück bei Tempi

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Die griechische Justiz lässt die Herrschenden in der Regel in Ruhe.
Im Februar ereignete sich das furchtbare Eisenbahnunglück bei Tempi mit 57 Toten. Obwohl klar ist, dass das viele Jahre lange Versagen von Eisenabhnunternehmen, der Politik und Verwaltungen dieses Unglück verursachte, verfolgt die griechische Justiz bis heute niemanden ersnsthaft.
Mal sehen, ob die europäische Justiz das jetzt ändern kann.

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung 12.12.2023:
EU-Staatsanwaltschaft untersucht Ursachen für Zugunglück bei Tempi
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ist derzeit in Griechenland mit einem Fall beschäftigt, der die Signalanlagen der Griechischen Bahn betrifft. Mindestens 23 Personen stehen unter dem Verdacht, an einem Verbrechen mitgewirkt zu haben, das zu dem tödlichen Zugunfall in der Nähe des Tempi-Tals geführt hat. Am 28. Februar waren dort mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen als zwei Züge ineinander rasten. Unter den Verdächtigen sind 18 Beamte.
„Contract 717“
Konkret geht es um Verträge, die die Wiederherstellung von Fernverkehrskontroll- und Signalsystemen des Schienennetzes betrifft. Das Projekt wurde zu 85 Prozent von der EU finanziert. Zwei griechischen Beamten wird nun Subventionsbetrug und unlauterer Wettbewerb vorgeworfen. Der zugrunde liegende Vertrag – bekannt als „Contract 717“ – wurde im Jahr 2014 unterzeichnet und sollte ursprünglich bis 2016 realisiert worden sein. Betroffen ist von diesem Projekt die Strecke zwischen Athen, Thessaloniki und Promachonas. 2019 wurde ein Zusatzvertrag unterzeichnet, der ein komplett neues Signalsystem vorsah. Dieses sollte eine direkte Kommunikation zwischen Bahnstationen und Kontrollzentren erlauben. Die EPPO stieß auf deutliche Indizien für eine unsachgemäße Realisierung der genannten Verträge. Den bisherigen Hinweisen zufolge könnte man mittlerweile von „krimineller Verantwortung“ reden, heißt es in einer EPPO-Pressemitteilung.“ Weiterlesen

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Drei Unschuldigen wurden je 153 Jahre Knast erlassen – nach 28 Monaten im Gefängnis

Heute wurden in Chania, Kreta, drei Geflüchtete freigesprochen, die vor einem Jahr und 4 Monaten zu je 155 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Völlig ohne Beweise waren sie als angebliche Schlepper ins Gefängnis geworfen worden. Der bekannte Seenotretter Iasonas Apostolopoulos nahm am Prozess teil. Er schrieb heute auf facebook:

Gestern fanden eine Demonstration und eine Veranstaltung mit den beiden Verteidigern (s.u.) und mit Iasonas Apostolopoulos statt.

„Großer Sieg in Chania!
Alle drei Flüchtlinge, die als Menschenhändler zu 155 Jahren Haft verurteilt worden waren, wurden freigesprochen!
In einem vollbesetzten Saal der Solidarität und während draußen eine Versammlung statt fand hat das fünfköpfige Berufungsgericht von Kreta einstimmig die von den Anwälten gestellten Antrag der Unzuständigkeit akzeptiert, so dass die Personen sofort freigelassen werden.
Das heißt, der erste Gerichtsentscheid wurde aufgehoben und die drei Schiffbrucher wurden von der Anklage wegen Menschenhandels freigesprochen und für unschuldig befunden.
Sie haben zu Unrecht zwei Jahre im Gefängnis verbracht. Sie erhielten größere Strafen als Mord (155 Jahre!), nicht für etwas, das sie getan haben, sondern für das, was sie sind. Arme Einwanderer-Flüchtlinge-Arbeiter. Menschen, die in Europa Asyl suchen.

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Statt Geschenken – für Freilassung Homayouns spenden!

Herzlichen Dank für eure großzügigen Spenden zur #FreeHomayoun-Kampagne! Euer Beitrag hat bereits das erste Ziel ermöglicht – die Finanzierung einer Anwältin für Homayoun. Das sind tolle Neuigkeiten!

Link zum Spenden, mehr Infos – auch über die Karte (unten)

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Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Deutschen!

BILD vom 27.11.2023

Von Patrick Freiwah, Frankfurter Rundschau 02.12.2023:
„Angesichts der Überheblichkeit deutscher Regierungsminister gegenüber früheren Sorgenkindern der Europäischen Union erzeugt der finanzielle Absturz der Bundesrepublik vom einstigen Musterschüler zum Problemkind für reichlich Spott. Unvergessen sind die Belehrungen, mit denen hiesige Politiker Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien begegneten, wenn es um die Sanierung eines kriselnden Staatshaushaltes geht.

BILD in Jahre 2015
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Free Homayoun! Für ein faires Gerichtsverfahren.


Mahtab Sabetara Berlin, Deutschland

Ich möchte meinen Vater nicht erst im Jahr 2039 wiedersehen!

Mein Vater Homayoun Sabetara sitzt seit zwei Jahren unschuldig im Gefängnis. Bis Jahresende brauche ich 14’700 €. Mit dem Geld kann ich endlich ein Anwaltsteam beauftragen, um beim Gericht für seine Freiheit zu kämpfen. Helft ihr mir dabei?

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