Zehn Punkte über die Einigung vom 20. Februar

(von Elena Papadopoulou, rednotebook.gr 23.02.1015)

1. Mit dem Treffen der Eurogruppe am 20. Februar wurde die erste (kurze) Runde von Verhandlungen abgeschlossen, deren gesamte Dauer wesentlich von den nächsten Monaten abhängen wird.

2. Um einschätzen zu können, was gewonnen und was verloren wurde, aber auch was von der griechischen Regierung nicht gewonnen und nicht verloren wurde, müssen wir uns drei Dinge vor Augen führen: Das Umfeld und die Umstände unter denen die Verhandlungen geführt wurden, die von jeder Seite verfolgten Ziele und die alternativen Optionen.

3. Eine Anmerkung. Wie viele saßen an diesem Verhandlungstisch? Antwort: Sehr viele. Das Ergebnis, aber auch die einzelnen Phasen der Verhandlung, des konkreten Verhandlungsprozesses, war mit ernstzunehmenden Herausforderungen nicht nur für Griechenland und für Deutschland, sondern auch für die übrigen siebzehn teilnehmenden Länder verbunden. Doch selbst diese Annäherung, welche die Problematik auf einer Ebene des „nationalen Interesses“ umreißt, bleibt irreführend. Tatsächlich verhandelte jeweils der Finanzminister jeder gewählten Regierung der Länder der Eurozone über die Politik (aber auch den Bestand) seiner Regierung. Gleichermaßen verhandelte die durch Juncker vertretene Europäische Kommission ihre Politik (aber auch ihren Bestand), die Europäische Zentralbank vertreten durch Draghi und der Internationale Währungsfond durch Lagarde.

4. Schäubles extreme Aggressivität war ein deutlicher Hinweis auf den Druck, unter dem die deutsche Regierung stand, um ihre führende Rolle für die Deutungshoheit über die Krise und die Fortsetzung der Austeritätspolitik zu behaupten. Sie war ebenfalls ein deutlicher Hinweis auf den Versuch der deutschen Regierung wichtige Spieler weiterhin dauerhaft an ihre Strategie zu binden. Aus diesem Grund waren die Haltungen Frankreichs und Italiens von besonderer Bedeutung. Die Spaltungen, die die griechische Regierung hätte erreichen können, nahmen hauptsächlich dort ihren Ausgang, und nicht -in dieser Phase- bei den Ländern des Südens (Spanien, Portugal, Irland), welche aus Angst vor einem Aufstieg der Linken mit der deutschen Linie absolut konform gingen. Auf gewisse Weise war das Spiel dieser Länder noch riskanter. Ihre Entscheidung sich mit der deutschen Strategie zu identifizieren, steht dem Interesse ihrer Bevölkerungen völlig offensichtlich entgegen, was zur Folge hat, dass der Druck auf diese Länder desto stärker zunehmen wird, je mehr kleine Siege Griechenland noch erringen kann.

5. Unter diesen Gegebenheiten war es das Ziel Deutschlands, dasss die SYRIZA-Regierung genau das unterschreibt, was auch die Regierung ND-PASOK unterschrieben hätte: Sofortige Erfüllung aller Vorbedingungen für den Abschluss der fünften Evaluation des Griechenland-Austeriätsprogramms (wirtschaftliche Unterwerfung) sowie Akzeptanz der Logik, dass der einzige Ausweg aus der Krise der von Deutschland vorgegebene Weg ist, und dem sich die meisten konservativen und sozialdemokratischen Kräfte Europas im größeren oder geringerem Umfang anschließen (politische Unterwerfung).

6. Dies ist aufgrund von zwei Gründen nicht eingetreten: Der erste ist, dass die roten Linien von SYRIZA kein Bluff waren. Die Regierung war und ist an das Mandat der Bevölkerung gebunden, das ihr mit ihrer Wahl übertragen wurde; sie ist also auch daran gebunden, Wort gegenüber den Menschen zu halten, die sie unterstützt haben. Der zweite Grund ist, dass die politischen und ökonomischen Eliten Europas nun Angst vor der Dynamik eines Abbruchs bekommen haben. Mit anderen Worten: Es ist eine Sache zu glauben, dass ein Grexit wahrscheinlich machbar und überschaubar bliebe und eine andere, sich dessen sicher zu sein. Die Erfahrung der Lehman Brüder ist hinsichtlich dieses schmalen Grates noch präsent.

7. In dieser Hinsicht und unter diesen Umständen beginnt ab morgen die zweite Verhandlungsrunde, die so lange andauert, wie von der „Brücken-Einigung“ vorgesehen: Vier Monate. In diesem Zeitraum werden sich viele Dinge entscheiden – einschließlich der Frage für welche Seite die Zeit spielt – dann werden wir auch in der Lage sein wichtige Schlussfolgerungen zu ziehen, nicht nur hinsichtlich der Strategie bei einer bestimmten Verhandlungsführung, sondern auch hinsichtlich größerer und längerfristiger strategischer Diskussionen der Linken. Behalten wir deshalb einen kühlen Kopf und bleiben wir zurückhaltend bei Abgrenzungen und Leitsätzen. Wir haben im Moment nicht die notwendige zeitliche, politische und emotionale Distanz um uns definitiv zu äußern.

8. Dieser Zeitabschnitt wird ein Kampf gegen die Zeit sein, aber auch ein Kampf gegen uns selbst. Ein dauerhafter Konflikt über die Auslegung der Entscheidung ist zu erwarten (das Argument von Krugman in seinem Artikel „Delphic Demarche“ http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/02/20/delphic-demarche/?smid=tw-NytimesKrugman&seid=auto&_r=1) und aus diesem Grund müssen wir den gesamten flexiblen Spielraum nutzen, den uns die Einigung einräumt, während wir uns im Klaren darüber sind, dass die andere Seite genau das selbe tun wird.

9. Das Fazit von Ilias Ioakeimoglou trifft es sehr gut: (http://rednotebook.gr/2015/02/anakochi-ke-karantina-tou-ilia-ioakimoglou/): „Der Zusammenstoß bleibt weiterhin in der Schwebe und aus dem Waffenstillstand wird derjenige günstiger hervorgehen, der das Umfeld und die Bedingungen, unter denen die nächste Verhandlung durchgeführt wird, besser vorbereitet.“

10. Das muss in diesem Zeitabschnitt die Sorge von uns allen sein – von der Regierung, von SYRIZA, von den gesellschaftlichen Subjekten, die Teil eines echten Wandels sein wollen: Die Bedingungen vorzubereiten, unter denen die nächste Verhandlung stattfinden wird. Daraus folgen viele Dinge. Zuallererst folgt daraus, dass die Option eines Abbruchs weiterhin manifest bleiben wird und dass den taktischen Manövern nicht mit deren Integration begegnet werden kann. Es folgt daraus, dass unsere bindenden programmatischen Aussagen weiterhin wegweisend bleiben und deren zeitliche Hierarchisierung eine tatsächliche Hierarchisierung ist und nicht ein Desiderat. Es folgt daraus, dass den politischen Prozessen der Partei eine besondere Bedeutung zukommt, so dass alle diese Fragen diskutiert und verständlich gemacht werden, aber auch dass die fortlaufende Entwicklung der Dinge unter Kontrolle bleibt. Damit die Zeit für uns arbeitet, müssen wir in die ehrliche, miteinander abgestimmte und sachorientierte Zusammenarbeit in unseren Reihen investieren, in das Verständnis der Probleme, die wir zu lösen haben und in die strenge Orientierung an den Interessen der Vielen. Das wird unter anderem entscheiden, ob die SYRIZA-Regierung nach Juni weiter existieren kann und muss.

Quelle: http://rednotebook.gr/2015/02/deka-simia-gia-ti-simfonia-tis-20is-fevrouariou-tis-elenas-papadopoulou/