Stern.de 8.02.2024: „Europawahl: Früherer Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an Bei der Europawahl am 9. Juni soll der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das Rassemblement National ins Rennen gehen. Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an. Leggeri und das Rassemblement National gaben die Kandidatur auf Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt. Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen, hieß es. Laut Umfragen kann Le Pens Partei darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden.“ Weiterlesen
Tagesspiegel, 15.2.2024: „Heute ist ein Tag der Freude“: Griechenland erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe Als erstes mehrheitlich christlich orthodoxes Land legalisiert Griechenland die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Vor der Entscheidung fanden heftige Diskussionen statt. Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit die standesamtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Das teilte das Parlamentspräsidium in Athen am späten Donnerstagabend mit. 176 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen votierten für das entsprechende Gesetz, das die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vorgelegt hatte. In einer für Griechenland seltenen parteiübergreifenden Übereinstimmung unterstützten sowohl linke als auch sozialdemokratische und konservative Parlamentarier den Antrag. Auch die 76 Gegenstimmen zogen sich durch sämtliche Parteien. Mitsotakis hatte den Abgeordneten seiner konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) freigestellt, nach ihrem Gewissen abzustimmen. Es gab zwei Stimmenthaltungen. 46 Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil, teilte das Parlamentspräsidium weiter mit.“ Weiterlesen
Große Demonstration von Student:innen am 8.2.2024 in Athen
AthensLive Wire 238, 10.2.2024 (1): „Eines der größten Kinderkrankenhäuser Griechenlands hat angekündigt, dass es aufgrund von Personalmangel keine regelmäßigen Operationen mehr durchführen wird. Zwei Anästhesisten wurden vorübergehend aus anderen Krankenhäusern abgezogen, um das Problem zu beheben. Wie wird es weitergehen? Außerdem wurden in dieser Woche vernachlässigte Kinder in das Krankenhaus verlegt, weil es an geeigneten Betreuungsstrukturen fehlt…. Das Kinderkrankenhaus Aglaia Kyriakou in Athen kündigte am Donnerstag, dem 8. Februar an, dass es ab dem 12. Februar keine regelmäßigen Operationen mehr durchführen kann, da es zu wenig Personal gibt. Operationen werden nur noch in „kritischen Notfällen durchgeführt, da es an Personal mangelt, insbesondere an Ärzten, Anästhesisten und chirurgischem Hilfspersonal“, so die chirurgische Abteilung des Krankenhauses in einer Erklärung. Nur 2 der 10 chirurgischen Betten des Krankenhauses sind betriebsbereit; daher heißt es in der Erklärung, „Die chirurgischen Kliniken können weder ihre Dienste anbieten noch ihren Ausbildungsauftrag erfüllen.“
Süddeutsche Zeitung (dpa) 7. Februar 2025: Griechische Superliga wieder mit Fans und strengen Auflagen Athen (dpa) – Nach fast zwei Monaten werden die Spiele der griechischen Fußball-Superliga vom 13. Februar an unter strengen Auflagen wieder vor Zuschauern stattfinden. „Allein der Wurf eines Feuerwerkskörpers oder anderer Gegenstände wird künftig dazu führen, dass das nächste Heimspiel ohne Zuschauer stattfindet“, kündigte der für den Sport zuständige stellvertretende Kultusminister Giannis Vroutsis am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Athen an. Die konservative Regierung hatte im Dezember 2023 nach der tödlichen Verletzung eines Polizisten durch randalierende Hooligans angeordnet, dass für mindestens zwei Monate alle Spiele der Superliga vor leeren Rängen stattfinden müssen.“ weiterlesen
Leider gibt es in vielen europäischen Ländern ernsthafte Bedrohungen der Demokratie. Aber während das von einer ganzen Reihe von Ländern bekannt ist, wissen nur wenige, was in Griechenland in den letzten Jahren passiert ist. Das gilt eher nicht für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Unter ihnen wird ein Streit um die Frage ausgetragen, ob Griechenland sich von demokratischen Verhältnissen wegbewegt oder nicht. Hier stehen Abgeordnete (aus vielen Ländern und vielen Fraktionen), die autoritäre Entwicklungen in Griechenland mit großer Sorge beobachten der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, der „Europäischen Volkspartei“, und extrem rechten Abgeordneten gegenüber. am 7. Februar verabschiedete das Parlament eine ausführliche „Entschließung“ zur Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland – mit einer Mehrheit von 330 Stimmen. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich. Wir zitieren hier nur wenige, besonders kritische Stellen des Textes:
„Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland – Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2024 zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland (2024/2502(RSP)) Das Europäische Parlament, … ist zutiefst besorgt über die äußerst schwerwiegenden Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Griechenland; …ist zutiefst beunruhigt darüber, dass über diesen Mord [an dem Journalisten George Karaivaz] hinaus viele Journalisten physischen Drohungen, verbalen Angriffen, auch von hochrangigen Politikern und Ministern, Verletzungen ihrer Privatsphäre durch Spähsoftware und strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung ausgesetzt sind; …bringt seine tiefe Besorgnis über die zahlreichen Fälle eines übermäßigen Einsatzes von Gewalt gegen Minderheiten und friedliche Demonstranten im Allgemeinen durch Polizeikräfte zum Ausdruck;
Von Achim Rollhäuser Manchmal gibt’s auch in diesen politisch eher düsteren Zeiten Lichtblicke bzw. Erfreuliches zu berichten. In Exarcheia wird schon jahrelang ein Kampf gegen Gentrifizierung und „Touristifizierung“ geführt. Vor drei Jahren akzeptierte die Gemeinde Athen die Zuwendung von Prodea, einer der größten Immobilienfirmen in Griechenland, die angeblich den Strefi-Hügel sanieren bzw. umgestalten wollte . Seitdem gab es intensive Auseinandersetzungen mit dem Demos Athen und der Polizei. Jetzt ist dieser Kampf gewonnen; die neue Stadtverwaltung hat die „Spende“ von Prodea, die nicht sanieren, sondern den Hügel nach ihrem bzw. ihrer Investoren Gusto zu einem geschlossenen und überwachten Park machen wollte, gecancelt. Wir hoffen, dass jetzt die Stadt die Sanierung des Strefi-Hügels übernimmt. Da ist einiges zu machen, von der Entwässerung – vor allem bei Starkregen werden große Mengen von Erdreich weggespült – über die Beleuchtung bis zu den gepflasterten Wegen und dem Kinderspielplatz. Des weiteren hat der Staatsgerichtshof am 29.01.24 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die „Sanierung“ des Parks „Akademie des Plato“ bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Hauptsache im April gestoppt wird. Vor Jahren schon ist die Gemeinde Athen mit ihrem Vorhaben gescheitert, dort ein Einkaufszentrum zu errichten. Darauf sind sie vor ein paar Jahren auf die Idee verfallen, im Park ein Museum zu bauen.
efsyn.gr 01.02.24: „Frontex-Dokument klagt griechische Behörden wegen Pylos-Schiffsunglücks an. Das Grundrechtebüro der Europäischen Agentur Frontex behauptet, dass die Aktionen der griechischen Küstenwache zur Rettung von Hunderten von Geflüchteten mangelhaft und verspätet waren. „Es scheint, dass die griechischen Behörden den Beginn der Such- und Rettungsaktion bis zum Zeitpunkt des Schiffbruchs verzögert haben, als es nicht mehr möglich war, alle Menschen an Bord zu retten, dass sie unzureichende und unangemessene Mittel in Anbetracht der Zahl der Menschen an Bord der Adriana bereitgestellt haben und dass sie die von Frontex angebotenen Mittel nicht genutzt haben.“ Die kriminelle Fahrlässigkeit des Staates im Fall des tödlichen Schiffsunglücks in Pylos im vergangenen Juni wird in einem aufschlussreichen Bericht des FRO (Büro für Grundrechte) von Frontex, der als „sensible Information“ bezeichnet wird und von einem Euractiv-Journalisten ans Licht gebracht wurde, enthüllt. In dem 17-seitigen Dokument [Link s.u.] heißt es unter anderem, dass „wenn wir nach den tatsächlich eingesetzten Mitteln urteilen und die Aussagen einiger Migranten beachten, zu dem Schluss kommen, dass der unmittelbare Fokus der Behörden vor dem Schiffbruch nicht die Rettung gewesen sein kann“. In den Schlussfolgerungen der FRO wird außerdem den griechischen Behörden eindeutig die Verantwortung für die fatale Verzögerung ihrer Reaktion zugeschoben: „Die griechischen Behörden haben die Ausrufung der Such- und Rettungsaktion offenbar bis zum Zeitpunkt des Untergangs hinausgezögert, als es nicht mehr möglich war, alle Insassen zu retten. Sie setzten unzureichende und angesichts der Anzahl der Personen an Bord der Adriana unangemessene Mittel ein. Die von Frontex angebotenen Mittel nutzten sie auch nicht“.
Freigesprochene, Rechstanwält:innen und Unterstützer:innen vor dem Gerichtsgebäude auf Lesbos
Im vielleicht größten Prozess in Griechenland zur Kriminalisierung von Geflüchtetenhelfer:innen erreichten die Angeklagten einen großen Etappensieg. Alle 16 Angeklagten wurden vom Berufungsgericht auf Lesbos freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft selbst beantragte den Freispruch. Kein Wunder bei den Unmengen Verfahrensfehlern und von Widersprüchen und lächerlichen Behauptungen der Anklage. Alle jetzt Freigesprochenen waren wegen ihrer Tätigkeit für die griechische Geflüchteten -Seenot-Rettungsorganisation ERCI angeklagt worden, u.a. wegen Spionage. Es war von Anfang an klar, dass es nur um die Kriminalisierung der Rettung von Geflüchteten ging. 2018 waren vier der Angeklagten drei Monate lang in Untersuchungshaft genommen worden. Seitdem liefen mehrere Gerichtsverfahren gegen sie. Leider ist für einige das sechsjährige Martyrium noch nicht zu Ende. Parallel zu dem heute beendeten läuft immer noch eine weiteres Verfahren gegen sie.
Keeptalkinggreece, 25. Januar 2024: „Tausende demonstrieren in Griechenland gegen private Universitäten Tausende von Schülern, Studenten und Lehrern versammelten sich am Donnerstag in Athen und anderen griechischen Städten, um gegen die Gründung von Privatuniversitäten zu protestieren. Die Demonstranten marschierten von der Universität Athen zum Syntagma-Platz, riefen Slogans und hielten Transparente für eine „kostenlose Bildung für alle“ und „Bildung ist nicht käuflich“ hoch. Lehrkräfte und Professoren legten ihre Arbeit für drei Stunden nieder, um an der Kundgebung teilnehmen zu können. Der große Protest verlief friedlich, bis eine Gruppe von schätzungsweise 50 Personen in der Nähe der Polytechnischen Universität Mülltonnen in Brand setzte, einige Schaufenster beschädigte und mit der Polizei zusammenstieß. Protestkundgebungen fanden auch in Thessaloniki statt, wo die lokalen Medien thesstoday.gr berichteten, dass die Polizei die Kundgebung mit tragbaren Kameras überwachte. Die Studenten sind entschlossen, ihre Proteste mit Kundgebungen und Besetzungen von Universitäten fortzusetzen. Es gäbe keinen Bedarf an privater Bildung, wenn die staatlichen Schulen ordentlich arbeiten würden. Die staatlichen Sektoren Bildung und Gesundheit seien eine Schande…“
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