Makis Voridis sorgte von Anfang an für die Einbindung der extremen Rechten in die griechische Regierung. Jetzt sagt er das klar, was Mitsotakis so (noch) nicht ausspricht.
taz, 18.2.2026:
„Griechenland setzt auf Pushbacks statt „Orangen und Decken“
In Griechenland spitzt sich die Debatte um Pushbacks zu. Hintergrund ist der Streit um einen tödlichen Zwischenfall mit einem Flüchtlingsboot.“
Freitag, 20.02.2026, 18:00 Uhr RegenbogenKino, Lausitzer Straße 21a, 10999 Berlin
Der „Griechische Akademiker in Berlin und Brandenburg“ e.V. lädt herzlich zur Vorführung des preisgekrönten Dokumentarfilms „Strafdivision 999“ ein. Dieser Film zeigt eine erschütternde, aber wenig bekannte Seite der Geschichte des Zweiten Weltkriegs: Wie Soldaten der sogenannten „Strafdivision 999“ (einer Einheit der Wehrmacht, bestehend aus politischen Gefangenen und antifaschistischen Soldaten, die als „unwürdig zum Dienst“ eingestuft worden waren), sich als Besatzungsarmee in Griechenland befanden. Sie desertierten, schlossen sich dem griechischen Widerstand und der Volksbefreiungsarmee (ELAS) an und bekämpften den Nationalsozialismus aus dem Inneren des besetzten Griechenlands. Eintritt frei, Spenden willkommen.
Von Ferry Batzoglou, taz 9.2.2026: „Widerstand gegen Räumung in Griechenland „Entweder wir siegen oder wir siegen“ Es ist Tag vier seines Hungerstreiks, als er an diesem milden Sonntagabend vor einem Wohnblock an der Alexandras-Straße im Athener Zentrum damit beginnt, als dritter Redner vor der versammelten Menschenmenge ins Mikrofon zu sprechen. „Ich bin in einen Hungerstreik bis zum Tod getreten“, sagt Aristos Chantzis mit fester Stimme. Darin sehe er ein geeignetes Mittel, auf „einen kollektiven Kampf aufmerksam zu machen“, der die Wohnblöcke als Struktur der Solidarität für sozial schwache Gruppen und eine organisierte Gemeinschaft erhalten wolle, erklärt der Grieche. Applaus brandet auf. Sprechchöre werden skandiert: „Κάτω τα χέρια από τα Προσφυγικά!“ („Hände weg von den Prosfygika!“)“ Weiterlesen
„Die griechische Küstenwache tötet weitere 15 Menschen“, „Äh, ja!“, „Verstehen Sie nicht, dass wir Angst haben, dass sie unsere Kultur verändern könnten?“Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan
Von Marianthi Pelevani, tvxs.gr, 10. Feb. 2026: „Trump-Methode / Die ND-Regierung schüchtert Journalist*innen, Anwält*innen und Abgeordnete ein Die Flüchtlingstragödie von Chios ist nicht nur ein weiteres tödliches Schiffsunglück in der Ägäis. Sie stellt eine tiefgreifende politische und institutionelle Krise dar. Und je mehr Informationen ans Licht kommen, desto deutlicher zeichnet sich eine gefährliche und autoritäre Entscheidung der Regierung ab: Statt Transparenz und Rechenschaftspflicht setzt sie auf Drohungen, Einschüchterung und die Kriminalisierung von Kritik. Das Regierungsnarrativ über die Ereignisse auf Chios weist immer mehr Risse auf. Die Aussagen der Überlebenden, die Widersprüche in den offiziellen Erklärungen, die offenen Fragen zu den Aufzeichnungen der Wärmebildkameras sowie die Vorgeschichte früherer Verurteilungen des Landes wegen Abschottungspraktiken (Pushbacks) ergeben eine explosive Mischung. Und anstatt Antworten zu liefern, entscheidet sich die Regierung dafür, den Fokus zu verschieben – nicht darauf, was geschehen ist, sondern darauf, wer es wagt, Fragen zu stellen.
Die erste Veranstaltung fand am 19. März 2026 statt: Chios und Pylos – tödliche Gewalt gegen Geflüchtete Werden die Chefs der Küstenwache wegen fahrlässiger Tötung verurteilt? Eleni Spathana ist Rechtsanwältin bei der NGO „Refugee Support Aegean“ und vertritt als Nebenklagevertreterin Überlebende des Unglücks von Pylos. Sie berichtete u.a. von dem laufenden Verfahren. Wiebke Judith von „Pro Asyl“ informierte über die aktuellen Entwicklungen in Europa. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet kann unter dem Link https://youtube.com/live/xwv7pFwX7tc angeschaut werden.
23. April: Wankt das autoritäre System Mitsotakis? Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 19.30 Uhr ————————————————————- Mitsotakis schuf eine neue Art von Regime in Griechenland. Seit der Amtsübernahme hat er Schritt für Schritt demokratische Kontrollen abgebaut und den Geheimdienst, die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentlich-rechtliche Presseagentur seinem Büro unterstellt. Die Unabhängigkeit der griechischen Justiz wurde durch gesetzliche Eingriffe bei Richterernennungen, politische Einflussnahme in Ermittlungen, Kontrolle über Institutionen und Ressourcen sowie öffentliche Diskreditierung von Richterinnen und Richtern massiv geschwächt. Heute folgt sie im wesentlichen seiner Regierungspolitik. Der Autoritarismus wird aber mit großer Energie hinter einer glänzenden Fassade verborgen. Diese soll auch Korruption und Klientelismus sowie die Skandale der jüngeren Zeit überstrahlen – u.a. die Eisenbahnkatastrophe von Tempi mit 57 Toten, den gigantischen Überwachungsskandal, oder den EU-Agrarsubventionsskandal, in den viele Funktionäre und sogar Minister seiner Partei verwickelt sind. Zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 gibt es eine Regierung, die einen mächtigen rechtsextremen Flügel hat. Gleichzeitig verfolgt Mitsotakis eine streng neoliberale Agenda, Privatisierung ist sein erstes Credo. Im Moment spitzen sich die Ereignisse zu. Insbesondere wegen des Überwachungsskandals scheint es möglich, dass das System Mitsotakis ins Wanken gerät. Eine gerichtliche Untersuchung der Rolle des Geheimdienstes wurde in die Wege geleitet. Referent: Stavros Malichudis, Chef der Investigativplattform Solomon und selbst Opfer der Überwachung
21. Mai: Das „Wirtschaftswunder“ und die Verelendung Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 19.30 Uhr ———————————————————————– Die griechische Regierung prahlt mit dem wirschaftlichen Wachstum des Landes, deutsche Medien schreiben von einem Wirtschaftswunder. Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus: Seit 2019, d.h. seitdem Mitsotakis regiert, hat es eine bemerkenswerte Umverteilung der Einkommen zugunsten der Gewinne und zu Lasten der Löhne gegeben. Die Zwangsmaßnahmen der EU ab 2010 (Sparmaßnahmen, Deregulierung und Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte) hatten zu einer humanitären Katastrophe geführt. Sie ist nie zu Ende gegangen. Viele Menschen verloren ihre Arbeit und haben entweder nie wieder eine bekommen, oder nur eine zu einem Hungerlohn. Oft werden die Arbeitenden sogar noch von ihren „Arbeitgebern“ um einen Teil des Lohns betrogen. Sehr viele Menschen überleben nur, weil Verwandte ihnen finanziell helfen. Immer noch müssen tausende junge Menschen auswandern, um einen Beruf entsprechend ihrer Ausbildung ausüben zu können. Eurostat, die europäische Statistikbehörde, hat festgestellt, dass jeder fünfte Mensch in Griechenland keine notwendige Gesundheitsversorgung erhält. Selbst Zwangsräumungen sind noch alltäglich. Referent: Yannis Albanis, Journalist und Aktivist aus Athen
Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten Die Beiträge der Veranstaltungen erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche. Die Veranstaltungen werden gestreamt.
Eine Veranstaltungsreihe des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung
Update 24.2.2026: Heute veröffentlichte Solomon eine ausführliche Untersuchung des Falles (auf englisch): „It was not an accident“
Von Giorgos Pagoudis, efsyn 06.02.26 i: >„Ohne jegliche Vorwarnung fuhr das Schiff über uns hinweg“ Die Schilderungen von Überlebenden widerlegen die Berichte der Hafenbehörde und auch die Erklärung des Hauptquartiers der Küstenwache, das genau das Gegenteil behauptet hatte ● Die Möglichkeit weiterer Vermisster besteht weiterhin ● Eine Delegation der Neuen Linken besuchte das Krankenhaus der Insel und sprach mit verletzten Patient:innen sowie Ärzt:innen
Auf den Grund der Ägäis sinkt seit gestern das Narrativ der Regierung und der Küstenwache, wonach das Flüchtlingsboot für das tödliche Schiffsunglück vor Chios verantwortlich sei, das fünfzehn Menschen das Leben kostete.
Von Isabel Armbrust Beim Abbau von Arbeitnehmerrechten und dem Rückzug des Staates aus der Gewährung von Arbeitssicherheit (Stellen- und „Bürokratieabbau“) ist Griechenland Vorreiter in der EU. Für die Beschäftigten birgt diese Kombination große Risiken, wie der Fall der Violanta-Keksfabrik in Nordgriechenland zeigt. Dort verloren kürzlich 5 Arbeiterinnen bei der „angekündigten Katastrophe“ einer Gasexplosion ihr Leben. Warnungen von Gewerkschaftsvertreter_innen angesichts von Gasgeruch waren in den Wind geschlagen worden. Der jüngste Newsletter von AthensLive Wire berichtet über die Hintergründe der Katastrophe und verweist auf die dramatische Unterbesetzung von regionalen Arbeitsschutzbehörden.
AthensLive Wire 340: >„Violanta“ war keine Tragödie – es war ein angekündigtes Unglück Als wir unseren Newsletter vergangene Woche verschickten, waren die ersten Meldungen gerade eingetroffen. Am Montag hatte es eine katastrophale Explosion in der Violanta-Keksfabrik im Gebiet Trikala–Karditsa gegeben. Unter den Trümmern des eingestürzten Daches wurden fünf Frauen tot geborgen:
KEERFA , 3.2.2026: >Der Krieg der Regierung gegen Geflüchtete hat vor der Küste von Chios neue Opfer gefordert. Laut den Aussagen von Giorgos Daniil, Bürgermeister von Oinousses, gegenüber ertnews sei das Boot der Küstenwache „auf Patrouille gegangen, habe das Boot der Geflüchteten innerhalb unserer Hoheitsgewässer entdeckt und versucht, die Einfahrt zu verhindern“ … Dies ist eine klare Beschreibung der kriminellen Linie der „Abschreckung mit allen Mitteln“, die die Regierung konsequent umgesetzt hat und die inzwischen das offizielle modus operandi der Küstenwache und des Hafenamts darstellt. Wie Th. Plevris, für die Verfolgung von Migranten, einst sagte: Es müsse Tote geben, um die Botschaft zu senden, dass sie nicht kommen sollen.
„Die E-Mail zeigt, dass Epstein neben dem sexuellen Ausbeutungsnetzwerk auch als Informations- und Kontaktzentrum mit Europas wirtschaftlicher Elite fungierte und die griechischen Entwicklungen genau verfolgte.“i
Von Gregor Kritides, lunapark21.net Januar 2026: Vorwärts ins 19. Jahrhundert Zur Bedeutung der Einführung des 13-Stunden-Tages in Griechenland Nach mehr als 100 Jahren geht in Griechenland eine Ära zu Ende: Mitte Oktober 2025 wurde vom griechischen Parlament ein Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten verabschiedet, das die Ausdehnung eines Arbeitstages auf 13 Stunden erlaubt. Mit Ihrer Gesetzesinitiative hat die Regierung Mitsotakis Griechenlands führende Rolle bei der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse in der EU verteidigt. Nach einer Reihe von Einschränkungen der Rechte abhängig Beschäftigter – zuletzt wurde die Sechs-Tage-Woche eingeführt – stellt das neue Gesetz einen Meilenstein dar.“ Weiterlesen