Das Votum der Staatsanwältin in einem Prozess um eine 12-jährige, die zur Prostitution gezwungen wurde, schockiert Griechenland

Michos mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Samaras (links), mit dem Sprecher der ND-Parlamentsfraktion Plevris (Mitte) und dem ehemaligen Regionalgouverneur Patoulis (rechts).

[Update 29.1.24: Artikel zum Urteil im Prozess]
Ein Gerichtsverfahren gegen Menschen, die angeklagt sind, eine 12-jährige vergewaltigt und an andere zur Vergewaltigung vermittelt zu haben, erhält zur Zeit viel Aufmerksamkeit in Griechenland. Anfangs hatte die Polizei erklärt, sie wisse von 213 „Kunden“, die das Mädchen vergewaltigt hatten. Im jetzigen Gerichtsverfahren sind nur noch 27 angeklagt und es ist unklar, was mit den anderen ist.
Hauptangeklagter ist Michos, der Besitzer eines Ladens in Kolonos, einem armen Bezirk Athens. Er war in seinem Bezirk bekannter Politiker der Nea Dimokratia. Seine Ex-Frau war Abgeordnete des Parlaments der Stadt Athen. Außerdem pflegte er enge Beziehungen zur Kirche und zur Polizei. Während der Samaras-Regierung versorgte er das Gesundheitsministerium über seinen Laden mit Reinigungsmitteln und erledigte später Aufgaben bei der Kommission für die Überwachung und Kontrolle des Glücksspiels. (1) Laut Anklage soll er das Mädchen oft selbst vergewaltigt haben und lange zur Prostitution gezwungen haben. Er soll Treffen mit ihr und Kunden organisiert haben, u.a. in Bordells.

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Warum viele Griechen Angst um ihre Strände haben

Gestern verlinkten wir einen Artikel über neue Regeln für die Strände. Inwiefern diese neuen Bestimmungen eventuell keine Verbesserung, sondern sogar Verschlechterungen mit sich bringen könnten, erläutet ein anderer Beitrag des selben Autors. Wir werden im Sommer sehen, was tatsächlich passiert. [Dank an GS-Soli.]

Von Gerd Höhler, RedaktionsNetzwerk Deutschland 01.03.2024:
Umstrittenes Gesetz zum Küstenschutz
Warum viele Griechen Angst um ihre Strände haben

Das griechische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Bebauung und kommerzielle Bewirtschaftung von Stränden regelt. Kritiker fürchten, dass es zur irreparablen Zerstörung an vielen Küsten führen könnte.
Athen. Es begann am 23. Juli vergangenen Jahres auf der Ägäisinsel Paros. Hunderte Inselbewohner, darunter Familien mit kleinen Kindern, zogen zum Strand Santa Maria. Ein Unternehmer hatte den kleinen, malerischen Strand völlig mit Liegen und Sonnenschirmen zugpflastert und kassierte für deren Benutzung. Die Einwohner von Paros forderten freien Zugang zu dem Strand und Platz für ihre mitgebrachten Handtücher.“
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Free Homayoun! Countdown für Gerechtigkeit – Komm zum Online-Panel morgen!

„Noch 31 Tage, 1 Monat, bis wir Homayoun vor dem Gericht in Thessaloniki wiedersehen werden. Die Solidarität mit ihm wächst jeden Tag. Das juristische Team ist bereit für seine Verteidigung, während 26 Organisationen in einem offenen Brief die Freilassung von Homayoun fordern und griechische Medien ihre Aufmerksamkeit auf den Fall richten. Der Countdown für Gerechtigkeit kommt in die entscheidende Phase!
Vor zwei Wochen haben wir Homayoun im Gefängnis besucht. Er war gerührt von euren Briefen und der ganzen Unterstützung. Für den Berufungsprozess in einem Monat hat er neue Hoffnung und neuen Mut schöpfen können, gegen die rassistischen Strategien des EU Anti-Migrationsregimes vorgehen zu können.
Die Unterstützung von 26 Organisationen für einen offenen Brief unterstreicht einmal mehr die schweren Ungerechtigkeiten, die die systematische und willkürliche Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht mit sich bringt. Lest den Brief hier:
https://seebruecke.ch/wp-content/uploads/2024/03/FreeHomayoun_Joint-Statement.pdf

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Mitsotakis auf Tiktok zur Kommerzialisierung der Strände

Von Gerd Höhler RedaktionsNetzwerk Deutschland, 18.03.2024:
„Nach Intransparenz und Wucher
Das sind die neuen Regeln an den griechischen Stränden
Ein neues Gesetz begrenzt in Griechenland den Liegestuhl- und Sonnenschirmverleih. Vor allem Einheimische hatten das gefordert.“
Wir berichteten darüber: https://griechenlandsoli.com/?s=Strand.
Weiter Gerd Höhler: „Es war eine Bewegung, die buchstäblich aus heiterem Himmel kam: Tausende Einheimische protestierten im vergangenen Sommer gegen die immer rücksichtslose Kommerzialisierung ihrer Strände. Ganze Familien demonstrierten mit Plakaten und Sprechchören gegen die „Liegestuhl-Mafia“. Hintergrund: Geschäftstüchtige Strandunternehmer pflasterten in den vergangenen Jahren immer mehr Strände mit Liegen und Sonnenschirmen zu, für deren Benutzung sie happige Gebühren forderten. Wer auf seinem eigenen Handtuch liegen wollte, fand vielerorts gar kein Plätzchen mehr. Ausgehend von der Ägäisinsel Paros breitete sich die „Handtuch-Bewegung“ schnell im ganzen Land aus.
Die Proteste zeigten Wirkung. Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verkündete jetzt in einem Tiktok-Video, welche neuen Regeln an den griechischen Stränden gelten. Danach dürfen die Liegestuhl- und Sonnenschirmverleiher nur knapp ein Drittel der Strandfläche nutzen – 70 Prozent müssen frei bleiben für Besucher, die nicht zahlen wollen oder können und ihren eigenen Klappstuhl mitbringen, wie es viele Einheimische tun. An Stränden, die zu Naturschutzgebieten gehören, müssen sogar 85 Prozent der Fläche frei bleiben.“
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Filmfestival in Thessaloniki: Beleidigt, bespuckt und beworfen

Plakat zum Film „Stray Bodies“ von Elia Psykou

Von Thomas Abeltshauser, taz.de 183.2024:
“ Filmfestival in Thessaloniki: Beleidigt, bespuckt und beworfen
Das Dokumentarfilmfest in Thessaloniki setzte einen Schwerpunkt auf queere Themen. In Griechenland ist Homophobie jedoch weit verbreitet.
Willkommen in Athen, der Stadt der Touristen und Faschisten, heißt es zu Beginn von „Avant-Drag!“, einem Dokumentarfilm über zehn Drag­künst­le­r*in­nen in Athen, die kreativ, schräg und vor allem kämpferisch und hochpolitisch ihren Missmut über die prekäre und oft gefährliche Situation für queere und andere marginalisierte Menschen in Griechenland auf die Bühne und die Straße bringen.
Und dabei trotz queerer Punk­attitüde auf eine lange Tradition zurückblicken. Drag hat schließlich seinen Ursprung im klassischen griechischen Theater.“
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Europäische Ombudsfrau: „Sechshundert Menschen ertrinken, aber kein Notruf erfolgt. Hält Europa so die Migranten ab?“

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Von Emily O’Reilly, Ombudsfrau der EU, Guardian 28.2.2024:
„In einer Rede im Jahr 2020 sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen: „Die Rettung von Menschenleben auf See ist Pflicht“. Doch die politischen Entscheidungen der EU und der Mitgliedstaaten haben es schwierig gemacht, diese Aussage in die Tat umzusetzen.“
„Ich habe die Rolle der EU-Grenzschutzagentur bei der Havarie der Adriana untersucht. Zwischen Rhetorik und Realität klafft eine Lücke
Wenn 600 Menschen in einer Sommernacht im Mittelmeer sterben, von deren Reise eine EU-Agentur, die Schifffahrtsbehörden zweier EU-Länder, Aktivisten der Zivilgesellschaft und mehrere private Schiffe und Boote stundenlang und zu verschiedenen Zeiten wussten oder sie beobachteten – eine Reise und ein Ertrinken, das praktisch vor aller Augen stattfand -, dann stellt sich eine Frage: „Wie konnte das passieren?“
Mein Büro hat die Rolle der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache, Frontex, bei den Ereignissen rund um das Kentern der Adriana im Juni 2023 untersucht, einem überfüllten Fischerboot auf dem Weg von Libyen nach Italien, mit schätzungsweise 750 Menschen an Bord. Wir haben untersucht, wie das grundlegendste aller Menschenrechte, das Recht auf Leben, irgendwie verloren geht bei denjenigen, deren Aufgabe es ist, unsere Grenzen zu schützen und Leben auf See zu retten.
Was passiert ist, offenbart die Kluft zwischen Rhetorik und Realität.

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Oberste EU-Staatsanwältin: Sie wollen die Ermittlungen zu Tempi ersticken

Quelle: Συνάντηση του Κωστή Χατζηδάκη με την Ευρωπαία Γενική Εισαγγελέα | Insider
Interview der Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Kövesi, durch Journalisten der efsyn am 15.3.2024

Laura Kövesi, Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO): „Was mich schockiert, ist die Tatsache, dass wir im Dezember letzten Jahres 23 Personen in diesem Fall angeklagt haben und dass einige ehemalige Minister als potenzielle Verdächtige in Frage kamen. Bei dieser Gelegenheit habe ich festgestellt, dass es eine Bestimmung in der griechischen Verfassung gibt, nach der wir mit den Ermittlungen nicht fortfahren können. Und das verstößt gegen die Verordnung und das europäische Recht. Leider mussten wir diesen Teil unserer Ermittlungen abtrennen und an das Parlament weiterleiten. Aus meiner Sicht als Staatsanwalt ist das nicht hinnehmbar. Denn dies ist eine Tragödie, ein Trauma. Und diese Art von Trauma kann ohne Gerechtigkeit nicht geheilt werden. Und in diesem Fall (von Tempi) ist es für uns unmöglich, alle Fakten und die ganze Wahrheit herauszufinden. Denn wir können nicht nachforschen…

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Griechenland vor der Wahl des EU-Parlaments

Von John Malamatinas, Neues Deutschland 12.03.2024:
Griechenlands Rechtskonservative auf Siegeskurs
Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis und seine rechtskonservative Nea Dimokratia auf Siegeskurs, Linke weiter gespalten
Seit dem klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni 2023 mit knapp 41 Prozent der Stimmen wirkt Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der rechtskonservativen Nea Dimokratia unbezwingbar. Sein Kommunikationsteam hat im vergangenen Jahr geschickt die vermeintliche »griechische Erfolgsstory« von der Erholung von der Staatsverschuldungskrise, die das Land seit den 2010er Jahren bis heute noch plagt, erfolgreich für sich reklamiert.
In Gastbeiträgen darf Mitsotakis davon erzählen, wie er das Land auf Kurs gebracht und dem »Griff der Populisten« entzogen hat. So etwa im britischen Wirtschaftsmagazin »The Economist«: »Zwischen den Wahlen 2019 und 2023 erlebten die Menschen einen raschen Wandel. Die Arbeitslosigkeit ging zurück, das Wachstum stieg nach der Pandemie stark an und wir gewannen das Vertrauen der Märkte und ausländischer Investoren zurück. Gleichzeitig hat sich das Land auf die grüne und digitale Wirtschaft der Zukunft ausgerichtet.« Griechenland habe zudem eine neue Stimme, »die näher am Zentrum der Europäischen Union liegt«. Die Beziehungen zur Türkei hätten begonnen, sich zu verbessern.“
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Griechisches Filmfestival Berlin 2024

20. – 24. März 2024 im Kino Babylon

Das Griechische Filmfestival in Berlin findet vom 20. bis zum 24. März 2024 zum neunten Mal im Kino Babylon statt. Das Festival hat seine Wurzeln in Berlin fest verankert, geht jedoch über die Stadtgrenzen hinaus und erreicht andere deutsche Städte.
Im Fokus stehen die Förderung und Präsentation aufstrebender Filmemacher aus Griechenland und Zypern in Deutschland.
Das Festival wird ein facettenreiches Programm präsentieren, das das Beste aus dem neuen Filmschaffen beider Länder auf der großen Leinwand zeigt.
Das diesjährige Motto We choose the bloody BIG screen spielt mit dem Wort „bloody“ und symbolisiert die Entschlossenheit und Liebe zur großen Leinwand.
Es bezieht sich aber auch buchstäblich auf das diesjährige Highlight des Festivals; eine Auswahl an blutigen Horrorfilmen (ein Genre mit vielen Fans), die an Kult grenzt.
Insgesamt werden dreißig Filme – darunter Spielfilme, Dokumentarfilme, Kurzfilme und Special Screenings – über die fünf Veranstaltungstage verteilt und wiederholt, um dem Publikum eine breitere Möglichkeit zu bieten, Plätze für die gewünschten Filme zu reservieren.
Mit 5 internationalen Premieren, 16 Deutschlandpremieren und 7 Berlin-Premieren verspricht das Festival ein fesselndes Erlebnis für alle Zuschauer.
Mehr Infos: https://thegreekfilmfestivalinberlin.com/de/

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„Wie das EU-Kartell die Landwirte Europas vernichtet“

Von Yanis Varoufakis, telepolis 05. März 2024:
Wie das EU-Kartell die Landwirte Europas vernichtet
Bauern haben keine Chance. Sie sitzen zwischen unfairem Wettbewerb, EU-Bürokratie und Stagnation. Hinter den Protesten steckt eine größere Krise. Gastbeitrag.
Manos, ein Landwirt in sechster Generation aus der griechischen Region Thessalien, drückte es unverblümt aus, als ich ihn bat zu erklären, warum er bereit war, mit seinem Traktor 400 Kilometer nach Athen zu fahren, um vor dem Parlament zu campieren: „Wenn ich es nicht tue, wird mein Hof bald wie unserer Dorfschule, die Genossenschaft, das Postamt und die Bankfiliale der Vergessenheit anheimfallen.“
Yanis Varoufakis ist Ökonom, griechischer Parlamentarier und Ex-Finanzminister Griechenlands.
Die Erfahrung des griechischen Bauern ist weder neu noch auf Griechenland beschränkt. Wir sehen immer wieder, dass vor allem französische Landwirte Straßen blockieren und Politiker mit klaren Forderungen konfrontieren, bevor sie in ihre Heimat zurückkehren.“
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