Vor einem Monat war Nikos Michaloliakos, der Anführer der Partei „Goldene Morgenröte“ vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Am 3.Juni 2024 widerrief das Berufungsgericht von Lamia diese Entscheidung des Justizrats in Lamia. Begründet wurde das damit, dass Michaloliakos keine Reue zeige, mit seinen Artikeln in elektronischen Medien trotz seines Prozesses und seiner Verurteilung weiterhin die illegalen Nazi-Praktiken der Goldenen Morgenröte lobe und die Gefahr bestehe, dass er weiter Straftaten begehe. Er war zu 13 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nach Verbüßung von 3/5 der Strafe können Verurteilte in Griechenland vorzeitig entlassen werden. Michaloliakos wurde bereits verhaftet, und ins Gefängnis abgeführt. (Quelle: https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiosyni/i-diki-tis-hrysis-aygis/435233_sti-fylaki-xana-o-n-mihaloliakos
Efsyn 29.05.24: „4 der 9 inhaftierten Schiffbrüchigen von Pylos freigelassen Das Gericht akzeptierte die Einwände ihrer Anwälte gegen ihre Verwaltungshaft. Nach 11 Monaten Haft ohne Anklage wurden heute vier der neun inhaftierten Überlebenden des Schiffbruchs von Pylos freigelassen. Das Gericht hat die Einsprüche ihrer Anwälte gegen ihre Verwaltungshaft akzeptiert. Die Entscheidung über vier weitere Schiffbrüchige, die in Korinth festgehalten werden, und einen weiteren, der sich in der Ausländerbehörde von Attika in der Petrou Rallis-Straße befindet, steht noch aus. Die Anwälte der Inhaftierten hatten vor dem Verwaltungsgericht erster Instanz Einspruch gegen die Inhaftierung eingelegt. In ihren Einsprüchen wiesen sie darauf hin, dass die Flüchtlinge Überlebende des Schiffbruchs sind und seit Monaten einen Asylantrag gestellt hatten, während sie vorübergehend inhaftiert waren, und dass sie keine Verantwortung für die Verzögerung des Verfahrens tragen. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Entscheidung rechtlich nicht gerechtfertigt ist und sich zudem auf Beweise stützt, die nicht den Tatsachen entsprechen. Es wird erwartet, dass die Flüchtlinge, die zu Unrecht 11 Monate im Gefängnis verbracht haben, eine Entschädigung vom griechischen Staat fordern werden.“
Politics on screen, Solidarity in action So, SAVE THE DATES AND SPREAD THE NEWS! Share, like, follow Film festival around the corner! When: 7.,14.,21. & 22. June 2024 Where: Gemeinschaftsgarten Prachttomate Bornsdorfer Str. 9-11 12053 Berlin
Die Freude über das Urteil währte nur kurz – Szene nach der Urteilsverkündung.
Das Landgericht in Kalamata entschied vor drei Tagen, am 21.5., dass griechische Gerichte gar nicht zuständig sind für die Anschuldigen der Staatsanwaltschaft gegen die Pylos 9 und somit freizulassen sind. Die griechische Polizei ließ sie aber nicht frei, sondern nahm sie sofort in Verwaltungshaft. Sie sollen solange in Haft bleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden worden ist. Mit welchem Recht? Wird jetzt jeder, der in der EU um Asyl ansucht, verhaftet, solange bis über seinen/ihren Fall entschieden wurde? Mitsotakis hatte schon einen Tag nach dem Schiffsbruch öffentlich verkündet, die Schuldigen seien verhaftet worden. Unschuldsvermutung im Rechtsstaat? Ein Narr, wer in dem neuerlichen unmenschlichen Vorgehen des griechischen Staates den Versuch sieht, von der eigenen Verantwortung für den Tod von 600 Menschen abzulenken. Wer in Haft ist, muss ja wohl schuldig sein! Anstatt das die vom Gericht für unschuldig befundenen, nur knapp dem Tod entkommenen, jetzt freigelassen und für die 11 Monate ungerechtfertigter Haft entschädigt wurden, werden sie weiter auf unbestimmte Zeit festgehalten. Wer auf der Flucht ist, ist ein Verbrecher.
Nachricht von D. Choulis, einem der Verteidiger der Pylos 9
Auch zwei Tage nachdem das Landgericht von Kalamata entschieden hat, dass die neun Ägypter freigelassen werden, sind sie noch in Haft. Es wurde noch nicht entschieden, sie aus der Haft zu entlassen. Allerdings werden sie jetzt in administrativer Haft in einer Polizeistation festgehalten. Die Frage ist, was die Mitsotakis AG jetzt im Schilde führt, um ihre Verantwortung am Pylos-Verbrechen weiter zu vertuschen. Vielleicht sucht sie nach einem Weg, die neun doch noch als Sündeböcke zu missbrauchen. Kann eine übergeordnete Staatsanwaltschaft das Urteil vom 21.5. anfechten?
in den Neuköllner Räumen der Berliner Mietergemeinschaft e.V. Sonnenallee 101, (U-Bhf. Rathaus Neukölln, M41, Bus 104, 167)
Veranstalter: Gewerkschaftliche Reisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“, Arbeitskreis Internationalismus in der IG Metall Berlin
Am 28. Februar 2023 hatte sich das folgenreichste Zugunglück ereignet. 57 Menschen wurden Opfer der Einsparungen in der privatisierten griechischen Eisenbahn. Die gewerkschaftlichen Vertreter*innen hatten immer wieder vor den Sicherheitsgefahren durch die von der Privatisierung erzwungenen Einsparungen und den Personalabbau hingewiesen. Am 8. März 2023 solidarisierten sich zehntausende Beschäftigte durch einen Generalstreik und auf riesigen Demonstrationen mit dem Anliegen der Bahngewerkschaften. Sie kennzeichneten das „Unglück“ treffender als „Zugverbrechen“.
Zum Jahrestag des Zugverbrechens fanden erneut ein Generalstreik und Demonstrationen statt. Denn es hat sich im letzten Jahr sowohl bei der Bahn als auch in anderen Branchen nichts verbessert – im Gegenteil: Die Privatisierungswelle rollte weiter, wie auch die Einschränkungen der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Unsere drei Kollegen von der griechischen Bahn (Panagiotis, Vasileios, Giorgios) werden über ihren Kampf bei der Bahn, als auch über die Verschlechterungen des Arbeitsrechtes in Griechenland berichten.
Es wurde als großer Sieg empfunden: Die neun Ägypter wurden am 21.5.2024 als freie Menschen vom Gericht entlassen. Sie werden für die elf Monate, die sie unschuldig im Gefängnis verbringen mussten, eine Entschädigung erhalten. Ihre Freude und die Freude der anwesenden Verwandten und Freunde im Gerichtssaal war nach der Verkündigung der Richterentscheidung riesig. Es ist ein Skandal, dass überhaupt ein Verfahren gegen diese Männer angestrengt wurde. Sie wurden nur Stunden nach dem Untergang des Bootes mit fadenscheinigen Argumenten verhaftet. Weil sie Wasser und Essen an andere auf dem Boot verteilt haben sollen, wurden sie angeklagt, Schlepper gewesen zu sein und sogar verantwortlich für das Sinken des Bootes. Das Boot war mit 750 Passagieren völlig überlastet, es war für jeden Laien sichtbar, dass es jederzeit sinken konnte. Obwohl die griechische Küstenwache nach allen Regeln und dem Gebot der Menschlichkeit dazu verpflichtet gewesen wäre, half sie den Menschen auf der Flucht 15 Stunden lang keinesfalls. Sie war nur daran interessiert, dass das Boot die griechische „Search and Rescue Zone“, das Gebiet, in der eben sie hätte retten müssen, verließen. Deshalb zog das Boot der Küstenwache sie dann mit einem Seil, was zum Untergang führte. Es gibt in griechischen Gefängnissen mehr als 2000 Menschen, die mit ähnlichen haarsträubenden Begründungen, warum sie Schlepper seien, langjährige Hafstrafen verbüßen.
„10 Jahre seit dem Referendum gegen die Privatisierung von EYATH. 10 Jahre massive, soziale und kreative Aktionen für das Recht auf Wasser! Die Gewerkschaft der EYATH-Beschäftigten und SOSte to Nero (Rette das Wasser) organisieren am Freitag, den 17. Mai 2024, um 18.30 Uhr im Garten der Jahreszeiten von Nea Paralia in Thessaloniki eine offene Veranstaltung.
Im Mai 2014, zeitgleich mit den Kommunalwahlen, fand in der Stadt Thessaloniki ein historisches Referendum statt, an dem sich 220.000 Menschen beteiligten. Unsere Stadt hat mit einem überwältigenden Prozentsatz von 98 % ein klares NEIN zur Privatisierung von EYATH gesagt.
Der Kampf ging sowohl auf sozialer als auch auf gerichtlicher Ebene weiter. Im Jahr 2023 war die Entscheidung des höchsten Gerichts, EYATH und EYDAP (Waserwerke von Athen) aus dem Superfond herauszunehmen und Wasser als soziales Gut anzuerkennen, ein wichtiger institutioneller Sieg. Das große Konzert „Verteidigt das Wasser“ auf dem Aristoteles-Platz zwang die Regierung, die Entscheidung zu respektieren.
Da heute die öffentliche Kontrolle des Wassers immer noch bedroht ist, werden wir am 17. Mai, geleitet von dem, was wir getan haben, diskutieren, wie wir unseren Kampf fortsetzen können.“ (Gewerkschaft der EYATH-Beschäftigten)
600 Tote vor Pylos – das Verbrechen ein Jahr danach
Informationsveranstaltung am 14. Juni 2024 in Berlin
Schon oft ist nachgewiesen worden, dass Beamte der Küstenwache an den Grenzen Griechenlands Geflüchtete mit Gewalt zurückdrängen. In sehr vielen Fällen kamen Menschen auf der Flucht dabei zu Tode. Der Vorfall vor einem Jahr im Meer vor der Stadt Pylos ist der Höhepunkt dieser Verbrechen. Die Küstenwache leistete 15 Stunden lang keinerlei Hilfe, obwohl es nach allen Gesetzen und nach dem Gebot der Menschlichkeit ihre Pflicht gewesen wäre. Nach Aussage vieler Überlebender verschuldete die Küstenwache durch eine Abschleppaktion das Sinken des Schiffes. Über 600 Menschen starben.
Ein solches monströses Verbrechen darf nicht vergessen werden. Deshalb haben wir am Jahrestag des Schiffbruchs Expertinnen, Experten und Überlebende eingeladen, detailliert darüber zu informieren, was vor einem Jahr geschah und wie jetzt versucht wird, die Gerichtsprozesse gegen die Verantwortlichen zu verschleppen und stattdessen Sündenböcke zu bestrafen.
Dimitra Andritsou hat im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Forschungsinstitut Forensic Architecture intensiv über den Fall geforscht
Ilias Chronopoulos hat das Pylos-Verbrechen als Partner von Open Source Research – Digital Strategy des Refugee Support Aegean ebenfalls gründlich untersucht
Stavros Malichudis ist Chefredakteur der griechischen Investigativplattform Solomon – auch er ist einer der besten Kenner des Falls
Zahlreiche Überlebende des Schiffsbruchs
Diese oben genannten Personen informieren detailliert über die Geschehnisse des 14. Juni 2023
Ein/e Mitarbeiter/in von Refugee Support Aegean berichtet über den Stand der juristischen und der Ombuds-Verfahren zu dem Verbrechen
Tareq Alaows beschreibt den asylpolitischen Rahmen des Verbrechens – er ist flüchtlingsspolitischer Sprecher von Pro Asyl
Die Veranstaltung wird simultan ins Deutsche verdolmetscht.
Zeit 14. Juni 2024, 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr
Ort Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin Str. der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin
Veranstalter Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Unterstützer (in alphabetischer Reihenfolge) attac Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung Borderline Europe Gruppe Arbeiterpolitik Pro Asyl Respekt für Griechenland Rosa Luxemburg Stiftung SoliOli
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griechenlandsolidarität 