Aufzeichung der Veranstaltung vom 14.7.2024 mit Originalton in deutscher, englischer und arabischer Sprache. Die englischen und die arabischen Beiträge wurden deutsch untertitelt.
Von Fery Batzoglou, taz 5. 7. 2024:
„Ende im Siemens-Schmiergeldskandal: Straflosigkeit, die zum Himmel schreit
Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil.“
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Auch Kyriakos Mitsotakis ist persönlich in diesen Skandal verstrickt:
https://griechenlandsoli.com/2022/10/01/siemens-skandal-keine-gerechtigkeit/
https://griechenlandsoli.com/2021/05/17/mitsotakis-verwicklung-in-den-siemens-skandal/
Ein Artikel des Euobserver vom 25.06.2024 belegt, dass Frontex die Verbrechen der griechischen
Regierung und der Küstenwache weiterhin deckt. (1) Beleg dafür ist der Umgang mit den Kameras auf Schiffen der griechischen Küstenwache. Frontex stellte Ende letzten Jahres fest, dass sie nicht benutzt werden, obwohl sie von der EU bezahlt wurden. Die griechischen Behörden stehen seit Jahren unter Beobachtung von verschiedenen EU-Instanzen, weil es immer wieder bewiesen wurde, dass sie Pushbacks durchführen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als wahrscheinlich, das die Küstenwache die Kameras aus dem Grund nicht benutzt, dass die Aufzeichnungen der Kameras ihre Verbrechen dokumentieren würden.
Aber anstatt dass Frontex oder irgeneine andere EU-Instanz die griechische Regierung wegen dieser Missachtung kritisert, verheimlicht sie ihr Wissen. Es liegt nur an einzelnen Mitarbeiter*innen von Frontex, die solche Informationen an Journalist*innen weitergeben, das dieser Vorgang überhaupt bekannt wird. Ein offizielles internes Dokument wurde einem Journalisten zugespielt. Es handelt sich um einen Bericht des obersten Fundamentale Rechte Offiziers von Frontex, Jonas Grimheden, in dem er die Nichtbenutzung der Kameras moniert (Siehe seinen Bericht unten; die Passge zu den Kameras auf Seite 9).
Aber auch die Medien interessieren sich nicht dafür. Unseres Wissens hat nur der Euobserver darüber berichtet, kein weiteres Medium.
efsyn.gr 02.07.24:
„Das Lykabettus-Theater war gestern, am 1. Juli im Rahmen der Rockwave Nights wieder einmal voll besetzt. Tausende von Menschen kamen auf den Athener Boden, um das Konzert von Alkinoos Ioannidis zu sehen.
Der große Künstler, der angesichts von Ungerechtigkeit nie schweigt, hielt eine kurze Ansprache zum 50. Jahrestag der Invasion Zyperns und zog eine Parallele zum Massaker in Gaza. …
Alkinoos Ioannidis: >Am 15. und 20. Juli dieses Jahres sind es 50 Jahre seit dem griechischen Putsch bzw. der türkischen Invasion auf Zypern. Ich war fast fünf Jahre alt, als all dies geschah. Meine ersten Erinnerungen sind Kriegserinnerungen, meine ersten klaren, lebendigen Erinnerungen sind die, dass mein Vater uns während der Bombardierung unter dem Tisch versteckte, während meine Mutter zur gleichen Zeit Gefangene der griechischen Junta-Offiziere war, und dann wuchs ich in einer Nachkriegslandschaft mit Toten, Vermissten und Flüchtlingen auf, in jeder Familie, die darauf wartete, dass der Rest der Insel unterging und wir mit ihr.
Es braucht noch vieler weiterer Beweise für die systematische illegale Gewalt der griechischen Küstenwache gegenüber Menschen auf der Flucht! Sie muss endlich beendet werden!
Wir dokumentieren hier (s.u.) noch einmal als einzelne Filmsequenz, was Dimitris Baltakos, der ehemalige Chef der Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache, ausplauderte, als er dachte seine Worte würden nicht aufgezeichnet werden.
Es handelt sich um eine Filmsequenz des Dokumentarfilms, den wir bereits vorgestellt hatten (BBC-Nachrichten und -Doku: Griechische Küstenwache warf Migranten ins Wasser – sie ertranken)
Video: Ehemaliger Chef der Spezialeinheiten der Küstenwache gibt Verbrechen zu:
LINK ANKLICKEN !! https://www.instagram.com/p/C8eU0CUMWC4/?hl=de
Datum & Uhrzeit: 3.Juli 2024 06:00 PM (18 Uhr)
Pushbacks, Gewalt und Kriminalisierung sind zur Norm an Europas Außengrenzen geworden.
Am 3.7.2024 sprechen wir mit 2 Anwält*innen die im Team des „Human Rights Legal Project“ kontinuierlich für die Rechte von Geflüchteten kämpfen und deine Fragen beantworten wollen. Sie haben u.a. an der Freilassung der Pylos 9 mitgewirkt.
Wenn du bereits im Voraus Fragen hast, kannst du diese gerne bei deiner Anmeldung hinterlassen oder uns eine Mail an kontakt@lnob.net schicken.
Den Anmeldelink findest du unten.
Kasselakis benimmt sich wie ein beleidigter König. In einer Woche wird es beim Treffen des Zentralkommitess zu einem Showdown innerhalb von Syriza kommen – nicht das erste Mal. Es geht eigentlich immer um den selben Konflikt. Kasselakis benimmt sich, als ob die Partei sein Besitz wäre, er allein alles bestimmen könne. Dagegen rebellieren Teile von Syriza, andere Teile spielen den immer folgsamen Hofstaat des Königs. Kasselakis hat gerade – wie so – oft Kritiker rausgeschmissen oder herausgeekelt. Er schasst alle, die ihm nicht gehorchen. Da der Ex-König Alexis Tsipras ihm nicht zujubelt, wandte er sich gerade frontal gegen ihn: Er forderte Tsipras mit aggresiver Rhetorik auf, gegen ihn als Vorsitzenen der Partei zu kandidieren – oder ihm zukünftig nur noch zu huldigen.
Warum fühlte er sich von Tsipras verraten? Weil der die plötzliche Einstellung der Zeitung „Morgenröte“ als Tageszeitung (am 22.Juni) nicht öffentlich unterstützt hatte. „Avgi“ (=Morgenröte) hatte seit 1952 existiert – nur mit einer Unterbrechung 1967-1974, als die Junta sie verboten hatte.
Die gerade bekannt gewordene Besetzung des neuen Syriza-Think-Tanks zur Wohnungspolitik (s.u.) zeigt uns, wohin die Reise des Kasselaki geht: Er macht aus Syriza eine TikTok Nea Dimokratia, eine modernisierte Partei des Kapitals.
Von Ferry Batzoglou, taz 24.6.2024:
„Journalistenmord in Griechenland: 13 Kugeln gegen die Presse
Bespitzelungen, ein Toter: Journalisten in Griechenland leben gefährlich. In Athen beginnt der Prozess wegen des Mords an Reporter Giorgos Karaivaz.
THEN TAZ Als der Journalist Giorgos Karaivaz am 9. April 2021 gegenüber seiner Wohnung im gutbürgerlichen Athener Vorort Alimos aus seinem Auto steigt, wird er noch ein paar Sekunden leben. Gerade ist er von seinem Arbeitsplatz in den Studios des privaten Athener Fernsehsenders Star TV zurückgekehrt. Plötzlich nähern sich ihm zwei Männer auf einem Scooter. Einer der beiden Männer schießt mit einer Pistole aus allernächster Nähe 13 Mal auf Karaivaz. Zehn Kugeln treffen ihn. Karaivaz ist sofort tot und die Männer verschwinden im Betonmeer von Athen.
Der brutale Mord am helllichten Tag auf offener Straße glich einer Hinrichtung und sorgt für einen großen Aufschrei auch fernab von Hellas. Drei Jahre nach der Ermordung fordern internationale Organisationen für Pressefreiheit, darunter das in Leipzig ansässige European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), in einer gemeinsamen Erklärung die griechischen Behörden dazu auf, den Fall endlich aufzuklären. „Trotz der Verhaftung von zwei Verdächtigen im April 2023 gab es bisher keine wesentlichen Fortschritte. Angesichts der Tatsache, dass Karaivaz über Verbindungen der griechischen Polizei mit dem organisierten Verbrechen berichtete, besteht die reale Gefahr, dass Teile der Polizei nicht wollen, dass die Ermittlungen vorankommen“, heißt es darin.“
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Siehe zu den Merkwürdigkeiten der „Ermittlungen“ auch Kugeln gegen Recherchen.
Schon seit mehr als einem Jahr „ermittelt“ das zuständige Marinegericht von Piräus, ob es im Zusammenhang mit dem Schiffbruch Straftaten gibt, die gerichtlich verfolgt werden müssen. Man kann vermuten, dass dieses Gericht das Ganze nur aussitzen will. Allerdings gibt es schon seit einiger Zeit Gespräche zwischen den Anwält*innen und der Staatsanwaltschaft. Es handelt sich um die Anwält*innen, die die 53 Überlebenden (zunächst waren es 40, heute sind es 53) vertreten, die im September letzten Jahres beim Marinegericht von Piräus eine Beschwerde einreichten, in der sie die griechischen Behörden für den Schiffbruch verantwortlich machten.
Mehr Motivation, tatsächlich zu ermitteln, ließ von Anfang an der griechische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) Andreas Pottakis vermuten. Er hatte bereits zweimal vom
Chef der Küstenwache, Vizeadmiral Georgios Alexandrakis, gefordert, eine Untersuchung durchzuführen. Da dieser sich weigerte, leitete am 9.11.2023 eine unabhängige Untersuchung des Flüchtlingsschiffbruchs von Pylos ein (siehe dazu https://griechenlandsoli.com/2023/11/10/ein-weiterer-behordenchef-wehrt-sich-gegen-den-autoritaren-staat/).
Jetzt kam die Nachricht, dass er Verdächtige vorgeladen hat.
Ein weiterer interessanter STRG_F-Film nach dem Film über Pylos (1). Er begleitet den ehmaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri bei seinem Wahlkampf als Kandidat der französischen rechtsradikalen Partei von Le Pen. Deutlich wird, was die extremen Rechten wollen: Asyl und Migration grundsätzlich verhindern, ja letzendlich eine „Remigration“, d.h. Vertreibung von allen, die ihnen nicht gefallen. Es ist schon erstaunlich, dass das zentrale politische Ziel eines ehemaligen Frontex-Chefs genau dies ist.
Aber agiert der neue Frontex-Chef Hans Leijtens, der im Film länger interviewt wird, anders? Leijtens behauptet, sich gegen Pushbacks einzusetzten, auch gegenüber den griechischen Behörden. Aber er tut das so soft, dass die griechische Regierung weiß, sie kann weiter Pushbacks machen lassen.
Zumal auch unter dem neuen Chef bereits mehrere Fälle dokumentiert wurden, bei denen Frontex-Polizisten bei Pushbacks unmittelbar anwesend waren.
Vielleicht ist der wichtigste Teil des Films derjenige, in dem der schwedische Konteradmiral Kenneth Neijnes interviewt wird, der Chef der schwedischen Frontex-Truppe in Griechenland war. Er berichtet, wie er sich in dieser Funktion gegen Pushbacks gewehrt hat. Die Reaktion seines Vorgesetzten bei Frontex war, ihm persönliche Nachteile anzudrohen, falls er nicht schweigen sollte.
(1) Unbeschreibbare Grausamkeit: Video über das Töten der 600 Geflüchteten
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