griechenlandsolidarität

Von Achim Rollhäuser
Wir haben in diesem Blog schon häufiger über den Zustand des Rechtsstaats in Griechenland berichtet.ⁱ Leider verbessert sich unter der rechtskonservativen Neue-Demokratie-Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis die Lage nicht, sondern sie wird immer katastrophaler.
Natürlich ist auch in anderen kapitalistischen Ländern die Justiz eine Klassenjustiz. Sie ist für die bürgerliche Klasse ein wichtiges Herrschaftsinstrument. Aber es gibt Länder, wo die Justiz versucht, den Schein der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit zu wahren, und es gibt Länder, wo man sich diese Mühe kaum noch gibt.
Deutschland war bis vor einiger Zeit eines der Länder, wo man – jedenfalls offiziell – den Rechtsstaat noch hochhielt. Das ändert sich nun mit der Regierung Merz. Ein deutsches Gericht erklärt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gegen das Völkerrecht und damit auch gegen deutsches Recht verstoße; sofort erklären Innenminister und Kanzler, man werde die (offensichtlich illegale) Praxis beibehalten.

In Griechenland ist man schon ein Stück weiter. Die Justiz ist ganz überwiegend gleichgeschaltet. Man findet kaum noch Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich gegen die Regierung stellen. Und wenn es einmal eine*r tut, wird er*sie kurzerhand versetzt und von seinen*ihren Pflichten entbunden. Diese Unterwerfung der Justiz unter die Interessen der Regierung und des Kapitals ist eine der Erscheinungen, die wir in Griechenland schon seit einiger Zeit mit „Orbanisierung“ beschreibenⁱⁱ.