„Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!“
Brief an die UnterzeichnerInnen vom 12.September 2017:
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
wir brauchen Hilfe!
Ihr erinnert Euch vielleicht: Nach der erfolgreichen Übergabe der Unterschriften in Brüssel haben wir uns vorgenommen, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble unsere Unterschriften zu übergeben. Aber: Finanzminister Schäuble kann, wie es heißt aus Zeitgründen, nicht nur die Unterschriften von 200.000 Menschen nicht entgegennehmen, für die Übergabe hat uns die Leiterin des Bürgerreferates lediglich einen Referenten aus ihrem Referat angeboten! Damit zeigen Schäuble und sein Stab, welche Bedeutung sie der Meinung und dem Engagement von 200.000 Menschen beimessen.
Das ist passiert:
Nachdem wir uns seit dem 27.7. um einen Termin bei Herrn Schäuble bemühen, mehrfach schriftlich mit traditioneller Post, per Einschreiben und auch per Mail angefragt haben, bekamen wir nun eine Antwort, die uns sprachlos macht: zunächst enthält das Schreiben eine zweiseitige Ausführung von der Fachabteilung Griechenland des Ministeriums über das „Anpassungsprogramm/Auflagen/Privatisierung“ … „die zum Ziel haben, das Wachstumspotential zu steigern, damit das Land seine hohe Staatsverschuldung wieder auf ein tragfähiges Niveau zurückführen kann“. Und dass der Privatisierung in diesem Programm ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Leider haben sie die entsprechenden Zahlen nicht genannt: dass seit 2011 bis heute der Erlös aus dem Verkauf des öffentlichen Eigentums, darunter auch das Tafelsilber, lediglich 5 Mrd. € eingebracht hat. Während des gleichen Zeitraums hat Griechenland 50 (!) Mrd. € Zinsen an die Gläubiger gezahlt und die Staatsschulden bezogen auf das BIP sind von 146,25 % in 2010 auf 181,33 % in 2016 gestiegen! Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt 328,44 Mrd. €. Und auch wenn in der Fachabteilung wie in der Spitze des Ministeriums JuristInnen und keine ÖkonomInnen sitzen, ist doch selbst für Laien eine Diskrepanz zwischen Ziel und Ergebnis erkennbar! Weiterlesen →
Gibt es keine Möglichkeit für Griechenland, sich dagegen zu wehren, als Schuldenkolonie behandelt zu werden?
