Erdogan im Dezember 2017 bei Tsipras in Athen
Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 08. Januar 2018
„Verwaltungsgericht erteilt im Sinne der griechischen Regierung einstweilige Verfügung gegen Asylbescheid
Die Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Dioikitiko Efetio) hat in Athen am Montag dem Antrag auf einstweilige Verfügung der griechischen Regierung stattgegeben. Der von der zweiten, mit Richtern besetzten Asylinstanz erteilte Bescheid auf politisches Asyl für den türkischen Militärangehörigen Suleyman Ozkaynakci wurde damit zumindest teilweise bis zu einem endgültigen Entscheid des obersten Verwaltungsgerichts, des Staatsrats (Symvoulio tis Epikratias), ausgesetzt.
In der erlassenen Verfügung heißt es, dass Ozkaynakci, der mit sieben weiteren Militärs direkt nach dem gescheiterten Putsch gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan per Hubschrauber nach Griechenland geflohen war, auf keinen Fall gegen seinen Willen zur Ausreise gezwungen werden kann. Eine Auslieferung ist somit weiterhin nicht möglich. Dies wurde zudem durch einen früheren Entscheid des obersten Strafgerichts, des Areopags, bestimmt.
Der türkische Militär befindet sich seit Montagmittag in Haft, obwohl im Urteil der Berufungsinstanz kein derartiger Schritt vorgesehen ist. Die Festnahme erfolgte auf Weisung des Ministeriums für Bürgerschutz, vorgeblich, um Ozkaynakci zu schützen. Gemäß der einstweiligen Verfügung, die das erteilte Asyl nicht gänzlich außer Kraft setzt, ist keine Schutzhaft vorgesehen, womit der Regierungsentscheid gegen die gerichtliche Verfügung verstößt. Diese hatte Ozkaynakci, den Co-Piloten des Fluchthelikopters, in Freiheit entlassen.“ weiterlesen
