„Alles Kriminelle“

Gedenktafel für den 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos, der an dieser Stelle in Exarchia 2008 von einem Polizisten erschossen wurde. Foto: privat

Von Ioanna Manoussaki und Alex King, Freitag, Ausgabe 49/2019:
„Alles Kriminelle
Griechenland.
Hausbesetzer schufen Unterkünfte für Tausende von Flüchtlingen. Jetzt geht die Polizei massiv dagegen vor.
Es ist kurz nach fünf Uhr morgens im zentrumsnahen Athener Viertel Exarchia. Eine Gruppe aus Afghanen und Iranern sitzt mitten auf der Straße beim Frühstück. Über ihren Köpfen ist zwischen zwei Gebäuden ein Spruchbanner gespannt, auf dem zu lesen ist: „No pasarán“ (Sie werden nicht durchkommen). Die Männer lachen und scherzen, während sie sich vom für alle gedeckten Tisch Brot, Oliven und mit Feta gefüllte Teigtaschen nehmen. Das Essen findet vor der selbst verwalteten Flüchtlingsunterkunft „Notara 26“ statt. Sie entstand bereits im September 2015 in einem leer stehenden Haus und hat seither geschätzt mehr als 9.000 Menschen beherbergt.
Seit allerdings nach der Parlamentswahl am 7. Juli die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) die Regierung übernahm, werden solche Treffen zum „Widerstandsfrühstück“ und zum mehr oder weniger alltäglichen Ritual. Es gibt diese Zusammenkünfte stets in den frühen Morgenstunden, wenn Räumungsaktionen durch die Polizei am wahrscheinlichsten sind. „Recht und Ordnung wiederherzustellen“, war eines der Versprechen, das die Konservativen im Wahlkampf gaben, und von dem sie nicht zu Unrecht glaubten, dass es den Sieg über die Linksallianz Syriza sichern half. Noch im August kündigte die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis an, dass demnächst alle 23 von Anarchisten oder Flüchtlingen besetzten Häuser in Exarchia geräumt würden. Im September kam es zur ersten großen Razzia mit zahlreichen Verhaftungen. Wurde damit das Ende eines Experiments zu urbaner Selbstverwaltung eingeläutet, das Aus für ein selbst organisiertes Netzwerk der Flüchtlingssolidarität, welches über tausend Menschen ein Dach über dem Kopf bietet?“ weiterlesen

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Spiegel: „Videos zeigen mutmaßlich illegale Abschiebung von Migranten“

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 12.12.2019:
Schaffen maskierte Einsatzkräfte im Auftrag Griechenlands heimlich Migranten zurück in die Türkei? Dem SPIEGEL wurden Videos zugespielt, die das nahelegen. Premier Mitsotakis gerät in Erklärungsnot, die Spannungen zwischen den Nato-Partnern nehmen zu.weiterlesen

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In Zukunft Möglichkeit zur Wahl im Ausland – für wenige

Foto: Alexander Hauk / http://www.alexander-hauk.de – Eigenes Werk – transferred from de.wikipedia, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8906652

Griechenland Zeitung, 12. Dezember 2019:
Parlament verabschiedet Änderung des Wahlrechts für Auslandsgriechen
Griechische Staatsbürger können künftig auch an ihrem Wohnsitz im Ausland an Wahlen in ihrer Heimat teilnehmen. Nach langer Sitzung wurde in dieser Nacht eine Änderung des Wahlrechts mit großer Mehrheit verabschiedet. Von 296 anwesenden Abgeordneten stimmten 288 für das neue Gesetz.“ weiterlesen

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„Juden in Griechenland – Immer zum Gegenangriff bereit“

Demütigung der Juden von Thessaloniki durch die deutschen Besatzer am 9. Juli 1942. Foto: Bundesarchiv_Bild

Von Stefanie Oswalt, deutschlandfunkkultur.de, 6.12.2019:
„David Saltiel ist Präsident des Zentralrats der Juden Griechenlands. Seit beinahe zwanzig Jahren bemüht er sich auf das Schicksal der Juden Griechenlands aufmerksam zu machen. Doch er gibt trotz des ständigen Judenhasses in Griechenland nicht auf.
Selten zu hörende Klänge im Hörsaal B des Henry Ford Baus an der Freien Universität Berlin. Aus Thessaloniki, der zweitgrößten griechischen Stadt, ist das Codex Ensemble angereist: Christliche Musiker, die alte sephardische Lieder wieder zum Leben erwecken – Musik, gespielt mit Flöte, Geige, Gitarre und Fidel und in der Sprache der Ende des 15. Jahrhundert aus Spanien vertriebenen Juden: Ladino. „La Rosa Enflorece“ erzählt von der Pracht der erblühten Rose im Mai und dem Leid eines vor Liebe überfließenden Herzens.
Dass diese Musik heute wieder gespielt wird, ist keineswegs selbstverständlich. Denn die deutsche Okkupation Griechenlands während des zweiten Weltkriegs hat das jüdische Leben dort beinahe vollständig ausgelöscht: 86 Prozent aller griechischen Jüdinnen und Juden wurden in deutschen Konzentrationslagern ermordet – nur ein Bruchteil überlebte und kehrte nach dem Krieg schwer traumatisiert nach Griechenland zurück. Lange blieb die Situation der wenigen Überlebenden prekär, die Gemeinde lebte eher zurückgezogen. Doch seit einigen Jahren hört man mehr vom jüdischen Leben in Griechenland.“ weierlesen

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Täuschenden Minister rausgeschmissen

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 06. Dezember 2019: „Geschasster Staatssekretär Diamataris: „Ich wollte studieren“ Eine „exzellente“ reale Glosse Die Personalie des ministeriellen Staatssekretärs im Außenministerium, Antonis Diamataris, beschäftigt Griechenland. Nach mehreren surreal komischen Tagen mit nahezu stündlich neu aufgedeckten Ungereimtheiten, trat Diamataris schließlich am Donnerstag zurück. Wobei es auch über diesen Umstand unterschiedliche Nachrichten gibt. Die Regierung gibt an, sie habe den Rücktritt verlangt, Diamataris hingegen behauptet, die öffentliche Hetze habe ihn in den Rücktritt getrieben. Nachdem der Eigentümer und Verleger der US-Amerikanischen griechischen Zeitung „Ethnikos Kiryx“ und der auf griechische Themen spezialisierten Zeitung „The National Herald“ in die neue Regierung in Athen berufen wurde, war den meisten Griechen zunächst kaum etwas über ihn bekannt. Premierminister Kyriakos Mitsotakis, nach eigenen Angaben in langjähriger Freundschaft und in einem Verwandtschaftsverhältnis zu Diamataris stehend, hatte ihn für den Posten ausgewählt. Ein exzellenter Hochschulabsolvent und Unternehmer. Beworben wurde er als exzellenter Hochschulabsolvent und Unternehmer. Mittlerweile ist das einzige, was ein Großteil der Griechen über seinen Lebenslauf glaubt, die Tatsache, dass er mit einer Cousine des Premierministers Kyriakos Mitsotakis vermählt ist. Er verfügt offensichtlich auch über die „rechte“ Gesinnung. Schließlich ist sein Presseprodukt 2013 auch mit Werbung für die Militärdiktatur Griechenlands (1967-74) aufgefallen.“ weiterlesen

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Samaras und gegenwärtiger ND-Schiffahrtsminister wegen rassistischer Äußerungen angezeigt.

Antonis Samaras, von 2012 bis 2015 Ministerpräsident und der gegenwärtige Schiffahrtsminister (beide Nea Demokratia) wurden vom Greek Helsinki Monitor wegen rassistischer Äußerungen und wegen Anstachelung zur Diskriminierung von und zu Hass gegen Geflüchtete angezeigt. Bei Samaras ging es um seine Rede bei einem kürzlich abgehaltenen Parteitag der Nea Demokratia. Mehr Infos

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Krankenhausärzte-Verband erklärt: Wir behandeln Flüchtlinge und Zuwanderer auch ohne AMKA !

Hippokrates. Foto: Baumeister: Denkmäler des
klassischen Altertums. 1885. Band I., Seite 694. –
Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.,
Gemeinfrei,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1718517

Von Ralf Kliche.
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass der kostenlose Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem im Krankenhaus – gebunden an den Besitz der Krankenkassenkarte AMKA – für Flüchtlinge durch die neue Regierung eingeschränkt wurde. Im Rahmen der Verschärfung und Neuordnung der Asylpolitik soll eine solche Karte erst nach Anerkennung im Asylverfahren ausgegeben werden.
Der stellvertretende Gesundheitsminister Kontozamanis, hatte aber im September erklärt, dass in diesen Fällen eine gesundheitliche Versorgung durch eine neu zu vergebende CIPA-Karte sichergestellt sei (ΚΥΠΕ, Aliens Health Care Card).
Nun wurde aber davon berichtet, dass die medizinische Behandlung kranker Flüchtlinge abgelehnt wurde. So wurde etwa die Behandlung (CT-Untersuchungen und Chemotherapie) eines krebskranken 22-jährigen Patienten aus Pakistan angelehnt, weil er über keine AMKA-Karte verfügte. (1) Ähnliches bei einer Migrantin, der in Heraklion eine Chemotherapie angesichts einer Krebserkrankung verweigert wurde, weil sie keine AMKA-Karte besaß und die Behandlung nicht selbst bezahlen konnte.

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Mehr zu den hohen Strafen für Siemens-Manager

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 02. Dezember 2019: „Am Montag wurden in Athen die Strafen für die verurteilten Beteiligten im Rahmen des so genannten „Siemens-Skandals“ verkündet. Knapp zwei Wochen zuvor erfolgte der Schuldspruch. Dies bedeutet noch nicht den endgültigen Schlusspunkt einer Affäre, deren juristische Aufarbeitung 2005 vom 4. Spezialuntersuchungsrichter Nikos Zagorianos ins Rollen gebracht wurde. Hohe Zuchthausstrafen Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und von 2005 bis zum 25. April 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, wurde zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Siemens Manager Thomas Ganswindt muss laut Urteil für dreizehn Jahre ins Gefängnis. Jörg-Michael Kutschenreuter soll ebenso wie Reinhard Siekaczek, Hanz Jankerman, Wolfgang Rudolph und Franz Richter für sieben Jahre hinter Gitter. Die Vertreter der griechischen Niederlassung von Siemens traf es noch härter. Der ehemalige CEO Michalis Christoforakos erhielt ebenso wie Christos Karabelas, Prodromos Mavridis und Giorgos Skarpelis fünfzehn Jahre Zuchthaus als Strafmaß. Der Banker Jean Claude Oswald aus der Schweiz muss für vierzehn Jahre büßen. Die übrigen Verurteilten erhielten Strafen zwischen vier und dreizehn Jahren.“ weiterlesen

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„Der Seegrenzstreit Griechenlands mit der Türkei und Libyen verschärft sich“

Östliches Mittelmeer. Karte: Eric Gaba. Lizenz: Public Domain

FAZ.de, 02.12.2019 :
Gasstreit im Mittelmeer : Griechenland will Nato im Streit mit der Türkei um Hilfe bitten
Der Seegrenzstreit Griechenlands mit der Türkei und Libyen verschärft sich. Es geht um viel Gas rund um Zypern. Nun ruft Athen die Allianz auf den Plan.
Der Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer nimmt immer größere Dimensionen an. Griechenland hat dem libyschen Botschafter wenige Tage Zeit gegeben, Details eines vergangene Woche von Tripolis und Ankara unterzeichneten Abkommens über Seegrenzen im Mittelmeer zu präsentieren. „Falls er (der Botschafter Libyens in Athen) uns das Abkommen nicht bringt, werden wir ihn am Freitag zur unerwünschten Person erklären und er wird dann gehen“, sagte Außenminister Nikos Dendias dem griechischen Nachrichtensender Skai am Montag.
Außerdem kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an, die Nato im Streit mit der Türkei und Libyen um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer um Hilfe zu bitten. „Eine Allianz kann es nicht ignorieren, wenn eines ihrer Mitglieder offen das internationale Recht verletzt und einem anderen Mitglied zu schaden sucht“, sagte er am Montag auf dem Kongress seiner konservativen Partei Nea Demokrati.“ weiterlesen

Zur Einmischung der Türkei in den libyschen Bürgerkrieg SIEHE HIER.

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Langjähriger Vorstandsvorsitzender von Siemens Heinrich von Pierer in Griechenland zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

Heinrich von Pierer, Foto: Andreas Bohnenstengel, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27646689

Heute, am 2.12.2019 wurden in einem Korruptionsprozess die Strafen für die Angeklagten verkündet. Sieben deutsche Siemens-Chefs wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt: von Pierer 15 Jahre, Thomas Ganswindt and Michael Kutschenreuter jeweils 13 Jahre, Reinhard Siekaczek, Wolfgang Rudolph, Hans Jagemann und Franz Richter jeweils 7 Jahre. 14 griechische und ein schweizer Staatsbürger wurden ebenfalls verurteilt.
Dabei ist noch unklar, ob Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden.
Es ging um knapp 70 Millionen Euro Schmiergeld, die ab 1997 aus dem Hause Siemens an die Entscheider in Griechenland geflossen sein sollen, um einen rund 700 Millionen Euro schweren Deal von Siemens mit dem griechischen Telekomkonzern OTE an Land zu ziehen. (Quelle: ekathimerini)

Siehe zum Hintergrund HIER

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