Wie zu Juntazeiten – Konzerte werden wieder verboten

Erstellt am 16. April 2025 von georgbrzoska
Der griechische Polizeiminister hat Konzerte in Exarchia verboten (hier der Strefihügel)

Von Achim Rollhäuser
In der Nacht vom 13. Auf den 14. April fand in Exarcheia ein Angriff auf das lokale Polizeirevier statt, an dem Dutzende von Personen beteiligt waren. Es wurden Molotov-Cocktails geworfen; die Polizei antwortete mit massivem Tränengaseinsatz und Blendschockgranaten. Aufgrund des Vorrückens der Bereitschaftspolizei verlagerten sich die Auseinandersetzungen etwas weiter weg, wobei mehrere Kleinwagen und einige Kleinmotorräder in Brand gesetzt wurden. Auch ein Geschäft brannte aus; ein Wohnhaus entging nur knapp dem Brand.
Für die Regierung der rechten Neuen Demokratie (ND) und die Athener ND-Stadtratsfraktion war sofort klar, wo die Urheber des Angriffs zu suchen sind: Zur gleichen Zeit fand etwa 300 m weiter, durch mehrere Straßen und einige Höhenmeter getrennt, auf dem Strefihügel ein Solikonzert mit Gaza/Palästina statt. Die ND behauptete frech, die Konzertbesucher*innen seien für den Angriff und die Brandstiftungen verantwortlich, etwas, das durch nichts zu belegen ist, nicht einmal von der Polizei behauptet wird und sogar durch den Athener Bürgermeister zurückgewiesen wurde.
Trotzdem hat der griechische Polizeiminister (euphemistisch: „Bürgerschutzminister“) jetzt angekündigt, alle Konzerte in Exarcheia verbieten zu wollen. Eigentlich fällt das natürlich nicht in seine Kompetenz, aber wenn die Regierung die Sache zu einer von nationaler Tragweite erklärt, kann er sogar zu solchen Maßnahmen greifen.

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Grün aber nicht umweltverträglich: Griechenlands Exportpläne für Energie und Wasserstoff

Erstellt am 15. April 2025 von georgbrzoska
Bild: Terna Energy, Youtube

Von Isabel Armbrust
Griechenland hat ehrgeizige Pläne beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit einem Zuwachs an Erneuerbaren um 61 % zwischen 2014 und 2023 gehört es zu den 7 „Klassenbesten“ der EU. 2024 kam bereits 51-55 % des Stromes aus Erneuerbaren, bis 2030 sollen es 75,2 % und 2035 sogar 95 % sein, so die Vorgaben des aktuellen Nationalen Energie- und Klimaplans, veröffentlicht im Oktober 2024. (1)
Realisiert werden die Anlagen meist von großen Playern wie Terna Energy, die bislang wenig Rücksicht auf soziale oder ökologische Belange nahmen und die einfach dort bauten, wo der meiste Wind war. Dieser Wildwuchs, 2021 noch völlig ungebremst aufgrund des Fehlens einer strategischen Raumplanung*, hat Vassiliki Kati, Professorin für die Erhaltung der Artenvielfalt an der Uni Ioannina zu einer Studie motiviert.
(Wir berichteten 2021 mit einem Beitrag von Evrydiki Bersi: https://griechenlandsoli.com/2021/10/30/zu-viel-des-guten-windkraft-und-der-kampf-um-griechenlands-wildes-herz/ )
Vassiliki Kati zeigt darin, wie ein Ausgleich zwischen Natur- und Landschaftsschutz und der Produktion von nachhaltiger Energie gelingen könnte. Ökologisch sensible Gebiete, immerhin 58,6 Prozent von Griechenlands Landfläche, sollen von der Bebauung mit Windrädern ausgeschlossen werden. 41,4 Prozent verblieben als Investitionszone, um dort in ausreichendem Umfang für Griechenlands Bedarf und auch für das Ziel der Klimaneutralität grüne Energie zu produzieren.
Nicht nur klimaneutral bis 2050, sondern Exportdrehscheibe

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Regierung privatisiert intransparent DNA-Tests für Neugeborene

Erstellt am 14. April 2025 von georgbrzoska
Adonis Georgiadis; Illustration: Konstantina Malterioti, reportersunited

AthensLive Wire 299, 13.04.2025:
„Reporter United (1) und Efsyn (2) enthüllten am Freitag eine geheime Vereinbarung, die der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis mit zwei Privatunternehmen – RealGenix und Beginnings – unterzeichnet hat und die die Sequenzierung des gesamten Genoms von 100.000 Neugeborenen bis 2029 vorsieht.
Das versteckte Abkommen stellt eine drastische Abkehr von den staatlichen biochemischen Untersuchungen dar, die das Institut für Kindergesundheit (ICH) seit 1974 durchführt. Der Vereinbarung zufolge werden die Forschungsergebnisse aus den gesammelten genetischen Daten „exklusives Eigentum“ von RealGenix sein, einer griechischen Briefkastenfirma, die mit dem US-amerikanischen Unternehmen PlumcareRWE verbunden ist, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Souveränität aufwirft.

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Varoufakis: „Es geht um denTotalitarismus in Deutschland“

Erstellt am 12. April 2025 von georgbrzoska

Wie gewohnt weiß Varoufakis zu allen Fragen etwas Schlaueres zu sagen als alle anderen 🙂 – siehe das Interview unten). Es macht Spaß und regt an, ihm zuzuhören – auch wenn er manchmal über das Ziel hinaus schießt.

– Mehr zur Repression des deutschen Staates gegen Varoufakis hier.

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KI soll Leistung von über 200.000 Beamten bewerten

Erstellt am 11. April 2025 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 11. April 2025:
„Beamte zittern vor digitaler Leistungsbewertung
Griechenland modernisiert seinen öffentlichen Dienst. Eine KI soll künftig die Leistung von über 200.000 Beamten bewerten. Was die ersten Tests zeigen, lässt viele zittern.
Die Absicht ist ähnlich wie das vorgebliche Ziel von Doge der aktuellen US-Regierung. Der öffentliche Dienst soll effizienter werden. Das griechische Innenministerium setzt dabei statt auf ein Expertenteam unter der Führung eines Oligarchen auf die künstliche Intelligenz, um die Leistung von Beamten objektiv zu bewerten.
Ferner soll die KI dabei helfen, die jeweiligen Ziele von Behörden und öffentlichen Organisationen zu bestimmen. Bei der Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst, Adedy, stößt das auf Protest und Unverständnis.“
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Demokratische und nicht-demokratische Ansätze der Energiewende in Griechenland

Erstellt am 10. April 2025 von georgbrzoska

Von Isabel Armbrust
Eine Energie-Genossenschaft auf Kreta zeigt, wie eine sozial akzeptierte Energiewende funktionieren kann: Unter Beteiligung der Menschen.
2019 gegründet hat Minoan Energy Community mit Sitz in Arkalochori in Zentralkreta inzwischen rund 1000 Mitglieder: Privatpersonen, Geschäfte, Gemeinden der Region, die Bezirksregierung, das Bistum.
Zwei Solarparks versorgen die Mitglieder mit billigem Strom, weitere sollen dazukommen. Wer 3.300 Euro in die Genossenschaft einzahlt, hat ausgesorgt und erhält den Strom für immer kostenlos. Minoan Energy wirbt denn auch mit dem Spruch: „Bei uns ist Strom nicht nur billig. Es ist deiner“ https://minoanenergy.com/ Der Vorstandsvorsitzende der Genossenschaft Charalampos Giannopoulos, Ex-Bürgermeister von Arkalochori, hat sogar die Vision, dass niemand auf Kreta jemals wieder für Strom zahlen muss.
Doch Griechenlands Regierung, die das Land bis 2025 klimaneutral machen will, setzt nicht auf solche demokratischen Ansätze, sondern auf große Player. Der Marktführer ist Terna Energy, der bereits über 50 Windparks im ganzen Land betreibt. Er ist unlängst von einer Firma aus Abu Dhabi aufgekauft worden.

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„Generalstreik in Griechenland – Griechen gehen wieder auf die Straße“

Erstellt am 10. April 2025 von georgbrzoska

Von Ferry Batzoglou, taz 9.4.2025:
„Für viele Griechen reicht das Einkommen kaum zum Überleben. Mit einem 24-stündigen Generalstreik wollen sie auf die Verarmung aufmerksam machen.
Wer am Mittwoch nach Athen fliegen wollte, musste leider vertröstet werden: In Griechenland hatten die Dachgewerkschaft der Privatangestellten GSEE sowie die Beamtengewerkschaft ADEDY dazu aufgerufen, im ganzen Land für 24 Stunden die Arbeit niederzulegen. Auch die Gewerkschaft der Fluglotsen machte beim Generalstreik mit.
Schon am 20. November hatte ein 24-stündiger Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland weitläufig zum Erliegen gebracht. Davon betroffen waren auch diesmal Ämter, Behörden, Schulen und Krankenhäuser. Mit Haltetauen wurden die Passagier- und Autofähren an den Pollern am Kai festgemacht. Metro, Busse und Bahnen streikten in den Stoßzeiten.
An den Protestkundgebungen nahmen am Mittwochmittag in Athen, Thessaloniki und Patras erneut Zehntausende teil. Unverändert forderten sie sofortige reale Lohnsteigerungen, die Ausweitung der Tarifverträge, die nur etwa ein Viertel der Angestellten im Privatsektor abdecken, sowie die Wiedereinführung des 13. und 14. Monatsgehalts für die Beamten. Der damalige Finanzminister Jannis Stournaras hatte sie 2012 abgeschafft, er ist ein glühender Verfechter des rigorosen Sparkurses in Athen während der für Hellas desaströsen Zehnerjahren.“
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Oberstes griechisches Gericht: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat

Erstellt am 4. April 2025 von georgbrzoska
Oktober 2021: Vasilis Papadopoulos (GCR-Präsident), Eleni Spathana (RSA) und Vassilis Papastergiou (Anwalt) reichen die Klage zur Annulierung der Ministerialentscheidung beim griechischen Council of State ein. Foto: RSA

Pro Asyl, 02.04.2025:
»Gerechtigkeit hat das letzte Wort«
Das oberste griechische Gericht hat verkündet: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat. Refugee Support Aegean (RSA), die Schwesterorganisation von PRO ASYL, hatte gemeinsam mit dem griechischen Flüchtlingsrat geklagt. Für sie bedeutet das Urteil einen Erfolg auf ganzer Linie. Ein Interview mit der Anwältin Eleni Spathana von RSA.
Das oberste griechische Gericht, der Council of State, hat am 21. März ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge. Warum ist dieses Urteil so wichtig?
Das aktuelle Urteil aus Athen ist deshalb so wichtig, weil es die systematische Verletzung der Menschenrechte von Geflüchteten, die in Griechenland Schutz suchen, beendet. Es verringert das Risiko der sozialen Ausgrenzung, der wirtschaftlichen Not, der Obdachlosigkeit und sogar der langen Inhaftierung, die durch die Anwendung des Konzepts des »sicheren Drittlandes« verursacht wurden. Wir arbeiten seit fast einem Jahrzehnt daran, aufzuzeigen, dass die Türkei für Geflüchtete nicht sicher ist.“
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Kundgebung zum Verbrechen in Tempi am 9. April in Berlin

Erstellt am 1. April 2025 von georgbrzoska

Die Vereinigung griechischer Wissenschaftler Berlin-Brandenburgs ruft zu einer Protestaktion gegen das Verbrechen in Tempi am Mittwoch, den 9. April, dem Tag der griechenlandweitenweiten Streiks , um 18:00 Uhr am Wittenbergplatz in Berlin auf.

Wir organisieren uns in unseren Zusammenhängen! Wir koordinieren uns deutschlandweit! Wir setzen den Kampf fort!
Die Vereinigung griechischer Wissenschaftler in Berlin Brandenburg ruft zu einer Demonstration gegen das Verbrechen in Tempe am Mittwoch, den 9. April, dem Tag des landesweiten Streiks in Griechenland, um 18:00 Uhr am Wittenbergplatz auf.
Wir rufen alle Migrantenorganisationen in Berlin, in Deutschland, alle Migrantinnen und Migranten auf, die Plätze in Deutschland wieder zu überfluten! Wir rufen Berliner KünstlerInnen auf, diese und unsere nächsten Aktionen mit eigenen Aktionen zu unterstützen. Wir drücken unsere Solidarität mit den tausenden Streikenden in Griechenland aus.
Nach dem Treffen der Akteure (15.03.) und der erfolgreichen Kunstaktion „Ein Bild für die Tempi“ (30.03.) machen wir weiter. Wir stärken den Fluss der Infragestellung der Politik, die unsere Bedürfnisse und unsere Träume für die Profite einiger weniger opfert.
Wir kämpfen für unsere Zukunft, für unsere Träume. Dafür, dass die technologischen und wissenschaftlichen Errungenschaften in den Dienst der modernen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft gestellt werden, ohne dass die Kosten dafür in Rechnung gestellt werden.
Denn der Schutz unseres Lebens, unserer Kinder, steht über ihren Profiten. Auch hier in Deutschland, wo auch ein Tempi lauert.

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„Zypern ist griechisch! Fuck die Türkei!“ Ultranationalistismus von ND-Politikern und Marineschülern

Erstellt am 31. März 2025 von georgbrzoska
Die Marineschüler schreien „Zypern ist griechisch! Fuck die Türkei!“ und die Zuschauer applaudieren.

Dass manche Uniformierte in Griechenland extrem nationalistisch denken, zeigte sich am griechischen Nationalfeiertag, am 25. März. Marineschüler schrien „Zypern ist griechisch! Fuck die Türkei!“ während sie in Athen auf einer der zahlreichen Paraden im Lande marschierten – den Spiegel-Artikel dazu. (1) Der Aufschrei war groß – es sind bereits Strafmaßnahmen gegen einige von den Marineschülern vollzogen worden.
Viel schwerwiegender erscheint uns, dass zwei der politischen Schwergewichte des Sytems Mitsotakis diese Marineschüler verteidigen und von niemendem aus der Regierung deshalb zurückgepfiffen wurden.

Plevris, Voridis und Georgiadis (v.l.n.r.) als Anführer der Postjunta-Partei LAOS vor einem Plakat der Obristenjunta.
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