Category Archives: Parlament

Das neue griechische Strafrecht – ein Instrument zur Bekämpfung der widerständigen Bewegungen

Erstellt am 28. Februar 2024 von georgbrzoska

von Achim RollhäuserAm 23.02.24 hat das griechische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Neue Demokratie ein neues Strafgesetzbuch und verschiedene Änderungen der Strafprozessordnung beschlossen.Zunächst einige Fakten zu Gefangenenzahlen in Deutschland und Griechenland: Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Deutschland zum 31.03.23: Griechenland … Weiterlesen →

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Neue linke Fraktion im Parlament

Erstellt am 24. November 2023 von georgbrzoska

Griechenland Zeitung, 23. November 2023:„SYRIZA-Abtrünnige wollen eine eigene Parlamentsfraktion in Griechenland gründenNun ist es soweit: die sogenannte Gruppierung „6+6“ der Linkspartei SYRIZA hat sich am Donnerstag (23.11.) von der Mutterpartei verabschiedet. Angeführt wird diese Mannschaft der Abtrünnigen, der 57 hochrangige … Weiterlesen →

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Faschisten im Parlament outen ihre Loyalität gegenüber Goldene Morgenröte Anführer Kasidiaris

Erstellt am 27. Juli 2023 von georgbrzoska

Von Giorgos Bourdaras, kathimerini.gr 27.07.2023:„Meuterei bei den SpartanernNeun von zwölf Abgeordneten unterzeichnen gemeinsam eine Erklärung zur öffentlichen Anprangerung von B. Stigas und bekunden ihre Verbundenheit mit der Person des Häftlings Ilias Kasidiaris Neun der zwölf Abgeordneten der „Spartaner“-Fraktion haben einen … Weiterlesen →

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Wahlkampf eines Neonazis aus dem Knast heraus

Erstellt am 10. Februar 2023 von georgbrzoska

Er wäre wohl ins Parlament gekommen, wenn nicht gerade ein für ihn maßgeschneidertes Gesetz verabschiedet worden wäre. Es wurde am 8.2. vom Parlament angenommen.Mitsotakis geht es nicht um Nazis, sondern um den eigenen Machterhalt. Von Ferry Batzoglou, taz 8. 2. 2023:„Vor Wahlen … Weiterlesen →

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Aufrechte Behördenvertreter gegen den autoritären Staat

Erstellt am 22. Januar 2023 von georgbrzoska

Mittlerweile eskaliert der Streit zwischen Institutionen, die zum Schutz der Bürger:innen gegen staatliche Willkür geschaffen wurden und dem Mitsotakis-System. Zunächst einmal ist über die nächste Episode der Taten des Christos Rammos, des Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre … Weiterlesen →

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