Category Archives: Griechische Justiz

Politiker für die 57 Toten von Tempi zur Verantwortung ziehen!

Jahrzehntelang wurde die Sicherheit der Eisenbahn von allen griechischen Regierungen extrem vernachlässigt. Der „Unfall“ vom 28.2.2023 war von vielen Eisenbahngewerkschaftern schon lange vorhergesagt worden. 57 Menschen kamen zu Tode – kein Politiker will igendeine Verantwortung dafür tragen. Schamlos ist auch … Weiterlesen

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Es lebe der König!

Haben wir nicht in der Schule gelernt, dass Gewaltenteilung (Trennung von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung) eine Voraussetzung für den Rechtsstaat ist? Dass Aufklärer dieses Prinzip einführten, um dem Machtmissbrauch des Absolutismus Einhalt zu gebieten?Nun – in Griechenland haben sich höchste … Weiterlesen

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Alle freigesprochen im großen Schauprozess auf Lesbos!

Im vielleicht größten Prozess in Griechenland zur Kriminalisierung von Geflüchtetenhelfer:innen erreichten die Angeklagten einen großen Etappensieg. Alle 16 Angeklagten wurden vom Berufungsgericht auf Lesbos freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft selbst beantragte den Freispruch. Kein Wunder bei den Unmengen Verfahrensfehlern und von Widersprüchen … Weiterlesen

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Wird aus staatlicher Repression ein Augenöffner gegen Mitsotakis?

Die ganze Welt weiß, dass Mitsotakis illegal überwachen ließ (1) – aber noch kommt er damit durch. Auch seine Helfer werden nicht bestraft.Sein wichtigster Handlanger war sein Neffe Grigoris Dimitriades als sein damaliger Generalsekretär, direkt verantwortlich für den Geheimdienst. Der … Weiterlesen

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Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angeht

Maria Psara, efsyn 11.1.2024:„Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angehtRassismus und Intoleranz gedeihenDer Jahresbericht von Human Rights Watch beschreibt die Situation in Griechenland in düsteren Farben. Der Bericht dokumentiert unter anderem die anhaltenden Misshandlungen von … Weiterlesen

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6 Monate danach, Unmengen an Beweisen aber keine Gerechtigkeit für Pylos

Am 16.12.2023 fand in Athen eine Kundgebung mit Zeugen, Rechtsanwälten, Aktivisten und Organistionsvertretern unter dem Motto „6 Monate, 600 ertränkte Geflüchtete…“ statt (s.o.) Am 15.12.2023 führten Amnesty International and Human Rights Watch eine gemeinsame Veranstaltung in Athen durch (siehe Foto … Weiterlesen

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EU-Staatsanwaltschaft untersucht Ursachen für Zugunglück bei Tempi

Die griechische Justiz lässt die Herrschenden in der Regel in Ruhe. Im Februar ereignete sich das furchtbare Eisenbahnunglück bei Tempi mit 57 Toten. Obwohl klar ist, dass das viele Jahre lange Versagen von Eisenabhnunternehmen, der Politik und Verwaltungen dieses Unglück … Weiterlesen

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Drei Unschuldigen wurden je 153 Jahre Knast erlassen – nach 28 Monaten im Gefängnis

Heute wurden in Chania, Kreta, drei Geflüchtete freigesprochen, die vor einem Jahr und 4 Monaten zu je 155 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Völlig ohne Beweise waren sie als angebliche Schlepper ins Gefängnis geworfen worden. Der bekannte Seenotretter Iasonas Apostolopoulos … Weiterlesen

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Überwachungskandal: Oberste Staatsanwältin verhindert Anklageerhebung

Die griechische Justiz zeigt wieder deutlich, dass sie nicht unabhängig ist. Wieder wird verhindert, dass die Drahtzieher des Überwachungsskandals zur Verantwortung gezogen werden. „Seit achtzehn Monaten hat die Justiz den Fall in der Hand, aber sie hat nichts unternommen. Sie … Weiterlesen

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Oberstes Gericht lässt Vorsorgeversäumnisse verfolgen

Die Staatsanwältin des obersten Gerichts Griechenlands (Aeropag), Georgia Adilini hat die lokalen Staatsanwaltschaften von Volos, Karditsa, Larissa und Trikala angewiesen, die Unterlassung von Vorsorgemaßnahmen gegen Überschwemmungen strafrechtlich zu verfolgen. In dieser Anweisung wird detailliert beschrieben, welche Maßnahmen eigentlich durchgeführt worden … Weiterlesen

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