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Category Archives: Griechische Justiz
600 Tote vor Pylos – das Verbrechen ein Jahr danach
600 Tote vor Pylos –das Verbrechen ein Jahr danach Informationsveranstaltung am 14. Juni 2024 in Berlin Schon oft ist nachgewiesen worden, dass Beamte der Küstenwache an den Grenzen Griechenlands Geflüchtete mit Gewalt zurückdrängen. In sehr vielen Fällen kamen Menschen auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Griechische Justiz, Justiz, Küstenwache, Pushbacks, Zukünftige Aktionen/Veranstaltungen
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Stoppt die Vertuschung des Tötens von 600 Menschen!
In den nächsten Wochen werden wir sehen, ob es Mitsotakis und Co. und seinen europäischen Verbündeten gelingen wird, das ungeheuerliche Verbrechen von Pylos zu vertuschen. Ob es ihnen gelingen wird, neun Sündenböcke zu langen Gefännisstrafen verurteilen zu lassen. Ob die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Griechische Justiz, Justiz, Pushbacks, Pylos
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Sie haben Angst. Sie brechen sogar europäisches Recht.
Von Achim RollhäuserAm 27.03.24 haben wir unter der Überschrift „Griechenland: Rechtsstaat im Verfall“ diverse Beispiele dafür genannt, wie die griechische Regierung sich nach Belieben über ihr eigenes Recht, über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzt. Jetzt haben wir ein neues, ganz aktuelles Beispiel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Achim Rollhäuser, EU, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz
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Sieg für Gerechtigkeit und Solidarität: Michos schuldig, Mutter unschuldig
efsyn.gr 29.03.24:„Sieg für Gerechtigkeit und SolidaritätMichos schuldig, Mutter unschuldigDie 12-jährige Überlebende wurde endlich rehabilitiert. Michos schuldig der Vergewaltigung und aller Straftaten außer der des Menschenhandels. Jubelnder Freispruch für die Mutter, die nur eines Vergehens für schuldig befunden wurde und nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gender, Griechische Justiz, Justiz, Mafia
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Griechenland: Rechtsstaat im Verfall
Von Achim RollhäuserAm 07.02.2024 hat das EU-Parlament eine Resolution zu Griechenland verabschiedet, in der die griechische Regierung scharf verurteilt wird. Wir finden in dem Text fast alle politischen Projekte, die die griechische Regierung in den letzten Jahren angefasst hat. Hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz, Moria
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Moria-Prozess: tiefster Keller einer rassistischen Justiz
Von Lukas Stamellos, omniatv.com 17.3.2024 „Staatsanwältin Kazabaka: Drei Stockwerke unter dem institutionellen RassismusInstitutioneller Rassismus in der griechischen Justiz ist eine Selbstverständlichkeit. Die Absprachen zwischen der Vorsitzenden des Berufungsgerichts, Glykeria Karanastasi, und der Staatsanwältin Amalia Kazabakai liegen jedoch noch tiefer als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Griechische Justiz, Justiz, Moria
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Ein Jahr danach – Opfer warten immer noch auf Gerechtigkeit
Am Jahrestag wurden die Namen der Opfer auf den Platz vor dem griechischen Parlament geschrieben (s.Foto). Am Tag danach wurden sie von Reinigungskräften entfernt. Niemand will die Entfernung angeordnet haben. Auch dafür gibt es keine Verantwortlichen. Genauso wenig wir für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Eisenbahn, Griechische Justiz, Justiz
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Das neue griechische Strafrecht – ein Instrument zur Bekämpfung der widerständigen Bewegungen
von Achim RollhäuserAm 23.02.24 hat das griechische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Neue Demokratie ein neues Strafgesetzbuch und verschiedene Änderungen der Strafprozessordnung beschlossen.Zunächst einige Fakten zu Gefangenenzahlen in Deutschland und Griechenland: Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Deutschland zum 31.03.23: Griechenland … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Griechische Justiz, Justiz, Parlament
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Politiker für die 57 Toten von Tempi zur Verantwortung ziehen!
Jahrzehntelang wurde die Sicherheit der Eisenbahn von allen griechischen Regierungen extrem vernachlässigt. Der „Unfall“ vom 28.2.2023 war von vielen Eisenbahngewerkschaftern schon lange vorhergesagt worden. 57 Menschen kamen zu Tode – kein Politiker will igendeine Verantwortung dafür tragen. Schamlos ist auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Eisenbahn, Griechische Justiz, Justiz, Resolutionen/Petitionen
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Es lebe der König!
Haben wir nicht in der Schule gelernt, dass Gewaltenteilung (Trennung von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung) eine Voraussetzung für den Rechtsstaat ist? Dass Aufklärer dieses Prinzip einführten, um dem Machtmissbrauch des Absolutismus Einhalt zu gebieten?Nun – in Griechenland haben sich höchste … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Griechische Justiz, Justiz, Mitsotakis, Pylos
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