Category Archives: Griechische Justiz

Das neue griechische Strafrecht – ein Instrument zur Bekämpfung der widerständigen Bewegungen

Erstellt am 28. Februar 2024 von georgbrzoska

von Achim RollhäuserAm 23.02.24 hat das griechische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Neue Demokratie ein neues Strafgesetzbuch und verschiedene Änderungen der Strafprozessordnung beschlossen.Zunächst einige Fakten zu Gefangenenzahlen in Deutschland und Griechenland: Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Deutschland zum 31.03.23: Griechenland … Weiterlesen →

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Politiker für die 57 Toten von Tempi zur Verantwortung ziehen!

Erstellt am 26. Februar 2024 von georgbrzoska

Jahrzehntelang wurde die Sicherheit der Eisenbahn von allen griechischen Regierungen extrem vernachlässigt. Der „Unfall“ vom 28.2.2023 war von vielen Eisenbahngewerkschaftern schon lange vorhergesagt worden. 57 Menschen kamen zu Tode – kein Politiker will igendeine Verantwortung dafür tragen. Schamlos ist auch … Weiterlesen →

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Es lebe der König!

Erstellt am 21. Februar 2024 von georgbrzoska

Haben wir nicht in der Schule gelernt, dass Gewaltenteilung (Trennung von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung) eine Voraussetzung für den Rechtsstaat ist? Dass Aufklärer dieses Prinzip einführten, um dem Machtmissbrauch des Absolutismus Einhalt zu gebieten?Nun – in Griechenland haben sich höchste … Weiterlesen →

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Alle freigesprochen im großen Schauprozess auf Lesbos!

Erstellt am 30. Januar 2024 von georgbrzoska

Im vielleicht größten Prozess in Griechenland zur Kriminalisierung von Geflüchtetenhelfer:innen erreichten die Angeklagten einen großen Etappensieg. Alle 16 Angeklagten wurden vom Berufungsgericht auf Lesbos freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft selbst beantragte den Freispruch. Kein Wunder bei den Unmengen Verfahrensfehlern und von Widersprüchen … Weiterlesen →

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Wird aus staatlicher Repression ein Augenöffner gegen Mitsotakis?

Erstellt am 27. Januar 2024 von georgbrzoska

Die ganze Welt weiß, dass Mitsotakis illegal überwachen ließ (1) – aber noch kommt er damit durch. Auch seine Helfer werden nicht bestraft.Sein wichtigster Handlanger war sein Neffe Grigoris Dimitriades als sein damaliger Generalsekretär, direkt verantwortlich für den Geheimdienst. Der … Weiterlesen →

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Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angeht

Erstellt am 11. Januar 2024 von georgbrzoska

Maria Psara, efsyn 11.1.2024:„Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angehtRassismus und Intoleranz gedeihenDer Jahresbericht von Human Rights Watch beschreibt die Situation in Griechenland in düsteren Farben. Der Bericht dokumentiert unter anderem die anhaltenden Misshandlungen von … Weiterlesen →

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6 Monate danach, Unmengen an Beweisen aber keine Gerechtigkeit für Pylos

Erstellt am 18. Dezember 2023 von georgbrzoska

Am 16.12.2023 fand in Athen eine Kundgebung mit Zeugen, Rechtsanwälten, Aktivisten und Organistionsvertretern unter dem Motto „6 Monate, 600 ertränkte Geflüchtete…“ statt (s.o.) Am 15.12.2023 führten Amnesty International and Human Rights Watch eine gemeinsame Veranstaltung in Athen durch (siehe Foto … Weiterlesen →

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EU-Staatsanwaltschaft untersucht Ursachen für Zugunglück bei Tempi

Erstellt am 13. Dezember 2023 von georgbrzoska

Die griechische Justiz lässt die Herrschenden in der Regel in Ruhe. Im Februar ereignete sich das furchtbare Eisenbahnunglück bei Tempi mit 57 Toten. Obwohl klar ist, dass das viele Jahre lange Versagen von Eisenabhnunternehmen, der Politik und Verwaltungen dieses Unglück … Weiterlesen →

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Drei Unschuldigen wurden je 153 Jahre Knast erlassen – nach 28 Monaten im Gefängnis

Erstellt am 7. Dezember 2023 von georgbrzoska

Heute wurden in Chania, Kreta, drei Geflüchtete freigesprochen, die vor einem Jahr und 4 Monaten zu je 155 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Völlig ohne Beweise waren sie als angebliche Schlepper ins Gefängnis geworfen worden. Der bekannte Seenotretter Iasonas Apostolopoulos … Weiterlesen →

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Überwachungskandal: Oberste Staatsanwältin verhindert Anklageerhebung

Erstellt am 27. Oktober 2023 von georgbrzoska

Die griechische Justiz zeigt wieder deutlich, dass sie nicht unabhängig ist. Wieder wird verhindert, dass die Drahtzieher des Überwachungsskandals zur Verantwortung gezogen werden. „Seit achtzehn Monaten hat die Justiz den Fall in der Hand, aber sie hat nichts unternommen. Sie … Weiterlesen →

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