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georgbrzoska bei Veranstaltungen zur Unterstütz… achimathen bei Veranstaltungen zur Unterstütz… georgbrzoska bei Sozialklinik Helliniko in Athe… achimathen bei Wie zu Juntazeiten – Kon… Ingrid Schramm bei Sozialklinik Helliniko in Athe…
Category Archives: Gelenkte Demokratie
Überwachungskandal: Oberste Staatsanwältin verhindert Anklageerhebung
Die griechische Justiz zeigt wieder deutlich, dass sie nicht unabhängig ist. Wieder wird verhindert, dass die Drahtzieher des Überwachungsskandals zur Verantwortung gezogen werden. „Seit achtzehn Monaten hat die Justiz den Fall in der Hand, aber sie hat nichts unternommen. Sie … Weiterlesen
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Griechenland im Zentrum der Abhör-Galaxie
Große internationale Untersuchung der AbhörmaßnahmenVon Thodoris Chondrogiannos, Nicholas Leontopoulos, Reporters United, efsyn 06.10.23:„Intellexa-Schulungszentrum in Athen ● Pläne für eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung für neue Spionagesoftware ● Die geheimen Dokumente, die im Rahmen der internationalen Predator-Untersuchung unter Beteiligung von Reporters United … Weiterlesen
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Behörde für Kommunikationsschutz zum Schweigen gebracht
Die autoritäre Entwicklung in Griechenland schreitet voran… AthensLiveWire Newsletter, 30.09.2023:„Die Regierung, Hand in Hand mit der extremen Rechten, wechselte die Mitglieder der unabhängigen Behörde ADAE aus, die zufälligerweise gerade eine strenge Untersuchung des „griechischen Watergate“ durchführte….Die Regierung Mitsotakis versucht erneut, … Weiterlesen
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Die autoritäre Entwicklung in Griechenland
Die Wahl vom 21.5.2023 war für viele ein Schock. Die Nea Dimokratia wird durch die zweite Wahl am 25.6.2023 aufgrund des von ihr selbst durchgesetzten veränderten Wahlsystems eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen – wahrscheinlich sogar eine Zweidrittelmehrheit. Der Durchmarsch … Weiterlesen
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Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?
Auf einer dreieinhalbstündigen Veranstaltung am 24.3.2023 in Berlin war darüber sehr viel zu erfahren. – Eine Zusammenfassung der Inhalte der Veranstaltung „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ – mit Ausblicken. Zwei Griechen haben über autoritäre Entwicklungen … Weiterlesen
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Videos der Veranstaltung „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ am 24.3.23
Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?Die Veranstaltung war mit ca. 130 Personen sehr gut besucht. Die Menschen aus dem Publikum, die sich zu Wort meldeten, bedankten sich für die wichtigen, auch schockierenden Informationen über … Weiterlesen
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Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments verurteilen die EU-Kommission wegen der Vertuschung von Mitsotakis‘ Abhörskandal
Von Maria Psara, efsyn 16.03.2023:„Vertreter aller Fraktionen des Europäischen Parlaments übten heftige Kritik an der Europäischen Kommission wegen der Vertuschung des Abhörskandals der Regierung Mitsotakis. In der Debatte im Plenum, die auf Initiative des PEGA-Untersuchungsausschusses stattfand, wurde der Mangel an … Weiterlesen
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Der „Weg Polens und Ungarns“ – EU Parlamentarier gegen Regierung Mitsotakis
Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische … Weiterlesen
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Staatsterror Verfahrensverschleppung
freehumanitarians: „Wann MUSS der Prozess wegen eines Verbrechens enden?Wie lange müssen die Angeklagten warten, wenn Verfahrensfehler der griechischen Behörden den Prozess verzögern, wie es bei der Verhandlung über Ordnungswidrigkeiten Anfang dieses Jahres der Fall war?Nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention … Weiterlesen
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Orbanisierung schreitet voran
Die Vertrauensabstimmung im Parlament ist vorbei. Zeitweise war die Körpersprache der Regierungsbank während der Rede von Tsipras deutlich: Die Mitsotakis-Minister fühlten sich ertappt. Was Tsipras im Parlament sagte, war nicht zu leugnen. Die kriminellen Handlungen der maßlosen illegalen Überwachung sind … Weiterlesen
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