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Category Archives: Geheimdienst
Überwachungskandal: Oberste Staatsanwältin verhindert Anklageerhebung
Die griechische Justiz zeigt wieder deutlich, dass sie nicht unabhängig ist. Wieder wird verhindert, dass die Drahtzieher des Überwachungsskandals zur Verantwortung gezogen werden. „Seit achtzehn Monaten hat die Justiz den Fall in der Hand, aber sie hat nichts unternommen. Sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Geheimdienst, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz
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Ohrfeigen für Mitsotakis und die Europäischen Konservativen durch Europaparlamentsausschuss
Von Maria Psara, Efsyn 9.5.2023:„Die Überwachung durch Mitsotakis völlig blossgestellt – Demütigung der konservativen Abgeordnetenim im Europäischen ParlamentDer Bericht des Untersuchungsausschusses über die Verwendung illegaler Software in der EU (PEGA) wurde gestern Abend mit überwältigender Mehrheit im Sitz des Europäischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Geheimdienst
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Griechenland erlaubte Predator-Verkauf an sudanesche Terrormiliz
Weltweit ist die Empörung über die grausamen Morde an Zivilisten im Sudan groß. Zwei Militärdiktatoren bekämpfen einander, um die Macht und damit die Profite im Land zu besitzen. Einer der beiden ist der vielleicht reichste Mann des Sudan, Mohamed Hamdan … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, EU, EU-Parlament, Geheimdienst
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Abhörskandal weitet sich dramatisch aus
derstandard.at 6. November 2022:„Spionage – Oberstes Gericht Griechenlands ordnet Untersuchung zu Abhörskandal anDer Geheimdienst soll gegen mehr als 30 Menschen eine Spionagesoftware eingesetzt haben.… Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder und der Reeder Vangelis Marinakis, der auch die Fußballvereine Olympiakos … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Geheimdienst, Gelenkte Demokratie, Mitsotakis, Nea Dimokratia
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Wie autoritär ist Mitsotakis?
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. September 2022:„Griechenland: Wie autoritär ist Mitsotakis?Während die Aufklärung des Abhörskandals nicht vorankommt, gerät auch die Pressefreiheit unter Druck.Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Im griechischen Parlament blockt die Regierung mit ihrer Mehrheit jeden Versuch der Aufklärung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Geheimdienst, Gelenkte Demokratie, Mitsotakis, Polizei, Wassilis Aswestopoulos
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Geheimdienstchef und Neffe von Mitsotakis traten wegen Abhöraffäre zurück – Regierung schiebt der Ukraine und Armenien die Schuld zu
Der Geheimdienstchef und der für den Geheimdienst zuständige Generalsekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Grigoris Dimitriadis, ein Neffe von Mitsotakis, traten zurück. Die Regierung behauptet, Armenien und die Ukraine hätten die Bespitzelung des PASOK-Chefs verlangt. Von Gerd Höhler, Handelsblatt.com, 7.8.2022:„Staatskrise – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Geheimdienst, Gelenkte Demokratie, Mitsotakis
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