Category Archives: EU-Parlament

Europaparlament mit sehr großer Mehrheit gegen Orbanisierung Griechenlands

Erstellt am 1. März 2024 von georgbrzoska

Am 7.2.2024 war eine entsprechende Resolution im Europaparlament mit 330 Stimmen angenommen worden. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich. Jetzt am 28.2.2024 gab es eine Mehrheit von 374 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen.Selbst die meisten Konservativen im Europaparlament … Weiterlesen →

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Resolution des europäischen Parlaments kritisiert Mitsotakis heftig und ausführlich

Erstellt am 7. Februar 2024 von georgbrzoska

Leider gibt es in vielen europäischen Ländern ernsthafte Bedrohungen der Demokratie. Aber während das von einer ganzen Reihe von Ländern bekannt ist, wissen nur wenige, was in Griechenland in den letzten Jahren passiert ist.Das gilt eher nicht für die Abgeordneten … Weiterlesen →

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EU-Parlament forderte den Rückzug von Frontex aus Griechenland

Erstellt am 15. Dezember 2023 von georgbrzoska

Nea Dimokratia Abgeordnete verbreitet Fake News Abstimmungsergebnis Es wurde kein vollständiger Rückzug gefordert. Frontex solle lieber in Griechenland nur noch kontrollieren, ob die griechische Küstenwache die Menschenrechte einhält. Es wird befürchtet, dass die Küstenwache noch brutaler vorgehen könnte, würde Frontex … Weiterlesen →

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Griechenland erlaubte Predator-Verkauf an sudanesche Terrormiliz

Erstellt am 20. April 2023 von georgbrzoska

Weltweit ist die Empörung über die grausamen Morde an Zivilisten im Sudan groß. Zwei Militärdiktatoren bekämpfen einander, um die Macht und damit die Profite im Land zu besitzen. Einer der beiden ist der vielleicht reichste Mann des Sudan, Mohamed Hamdan … Weiterlesen →

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Neue „Ohrfeige“ gegen Mitsotakis durch EU-Parlaments-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Erstellt am 15. April 2023 von georgbrzoska

Documentonews.gr 14.4.2023:„Der LIBE-Ausschusses (für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments war im März nach Griechenland gekommen, um eine Reihe von Gesprächen zu den Beschwerden bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und des Abhörskandals durchzuführen.Der jetzt veröffentlichte Berichtsentwurf des LIBE-Ausschusses ist eine … Weiterlesen →

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Mitglieder der Kommission mit heftiger Kritik an Mitsotakis

Erstellt am 28. März 2023 von georgbrzoska

efsyn 28.3.2023:>Eine deutliche Botschaft sprach der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis heute während der Sitzung des PEGA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments aus. Der PEGA-Untersuchungsausschuss ist der Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware.„Diese Art des … Weiterlesen →

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Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments verurteilen die EU-Kommission wegen der Vertuschung von Mitsotakis‘ Abhörskandal

Erstellt am 17. März 2023 von georgbrzoska

Von Maria Psara, efsyn 16.03.2023:„Vertreter aller Fraktionen des Europäischen Parlaments übten heftige Kritik an der Europäischen Kommission wegen der Vertuschung des Abhörskandals der Regierung Mitsotakis. In der Debatte im Plenum, die auf Initiative des PEGA-Untersuchungsausschusses stattfand, wurde der Mangel an … Weiterlesen →

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Der „Weg Polens und Ungarns“ – EU Parlamentarier gegen Regierung Mitsotakis

Erstellt am 21. Februar 2023 von georgbrzoska

Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische … Weiterlesen →

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