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Category Archives: Allgemein
Energiepolitik für die Reichen
Yanis Varoufakis: „Gute Nachrichten: Grüne 100 Prozent Stromerzeugung zum ersten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen. Das Schlimme ist, dass sie Windräder und Photovoltaik nicht auf das Meer und die Dächer stellen. Und die schlechte Nachricht ist, dass die Bürger pro … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Energie, Italien, Varoufakis, Wassilis Aswestopoulos
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3.092.300 arme Menschen in Griechenland
Das Land befindet sich nach einer kurzen Erholung 2017-2019 in einer neuen humanitären Krise. 36,2% der Bevölkerung können sich keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung leisten. 4,8% fehlen Grundnahrungsmittel. Schockierender Jahresbericht des Griechischen Netzwerks zur Bekämpfung der Armut. Von Dina Daskalopoulou, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Armut
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EU-Verantwortliche tun so, als ob sie ihn nicht gelesen hätten, deshalb veröffentlicht der SPIEGEL den Bericht des europäischen Antibetrugsamts OLAF über die systematischen Rechtsbrüche an den griechischen Grenzen
Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, Spiegel.de 13.10.2022:„Rechtsbrüche an den EU-Grenzen – Warum der SPIEGEL den Frontex-Untersuchungsbericht veröffentlichtSystematische Rechtsbrüche, verschleiert von Frontex-Beamten: Ermittlungen des europäischen Antibetrugsamts OLAF legen offen, was Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angetan wird. Lesen Sie den vertraulichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Frontex, Geflüchtete., Pushbacks
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Kein schlechtes Gewissen wegen der Covid-Toten
Das Hellas des Blenders Mitsotakis: Alles hervorragend! Wir haben die Pandemiekrise wunderbar gemeistert! Im letzten Winter behauptete er frech im Parlament, es sei kein Problem, dass in Griechenland sehr viele Covid-Patienten außerhalb von Intensivstationen intubiert werden müssen. Es gäbe keinerlei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Corona, Mitsotakis
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Offene Faschisten erneut im Parlament?
Der ehemalige Sprecher der „Goldenen Morgenröte“, Ilias Kasidiaris, hat gute Chancen mit seiner neugegründeten Nachfolgepartei im nächsten Jahr ins griechische Parlament zu ziehen – obwohl er seine 13jährige Gefängnisstrafe absitzen muss. Hoffentlich wird er nicht vorzeitig entlassen. Von Wassilis Aswestopoulos, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Goldene Morgenröte, Griechische Justiz
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Verfassungsgericht untersagt Privatisierung des Wassers
Das griechische Parlament hatte im Juli 2022 auf Initiative der griechischen Regierung hin ein Gesetz zur Privatisierung des Wassers erlassen (siehe Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus). Heute entschied das Verfassungsgericht, dass dieses Gesetz nichtig ist. Siehe dazu den Artikel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Nea Dimokratia, Wasser als Menschenrecht
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UNO: griechische Regierung verleumdet und droht Lebensretter
Offizieller Brief der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern an die griechische Regierung, 26. September 2022:„Griechenland: Verleumdungen und Drohungen gegen den Menschenrechtsverteidiger Iasonas ApostolopoulosIasonas Apostolopoulos ist ein Menschenrechtsverteidiger für Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende und ehemaliger Ingenieur. Seit 2015 ist er bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Gelenkte Demokratie, UN
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Leidenschaften des Herrn Mitarakis: künstliche Intelligenz, die Asylsuchende an ihrem Recht hindert
Von Matthias Monroy, golem.de 27. September 2022:„Griechenland testet autonome DrohnenschwärmeKein europäischer Staat steht derart unter dem Verdacht wie Griechenland, bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verletzen. Nach Medienberichten schleppen griechische Grenztruppen Geflüchtete unter Einsatz von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Frontex, Geflüchtete., Mitarakis, Pushbacks
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Kritische EU-Parlamentarier bei den Pushbackern
Von Alicia Lindhoff, Frankfurter Rundschau, 28.9.2022:„Das große Schweigen zu den PushbacksAn der griechisch-türkischen Grenze werden immer wieder illegale Pushbacks dokumentiert, zahlreiche Geflüchtete sterben an den Folgen. Doch sowohl Frontex als auch die Behörden vor Ort weisen alle Schuld von sich. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Europa, Europäische Union, Evros, Geflüchtete., Pushbacks
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Wasserprivatisierung: Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Rechtsbruch der Regierung
Von Monika, Griechenland Solidaritäts Komitee Köln, 23.9.2022:„EYATH: Mobilisierung der Arbeitnehmer und Beschwerden über Irreführung durch die Regierung21.9. – SOSTE TO NEPOHeute wird im Staatsrat (Verfassungsgericht) der Einspruch der Angestellten von EYATH-EYDAP gegen die Umsetzung der Entscheidung, das Wasser aus der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, GSSK Köln, Wasser als Menschenrecht, Widerstand
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