Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, den 19. August 2015

* Deutsche Regierung sichert für Hessen griechisches Tafelsilber
* Statt Ausverkauf Griechenlands Hilfe für nachhaltige Investitionen

Deutliche Kritik am so genannten dritten Hilfspaket für Griechenland
kommt von Attac. „Die Verlogenheit der deutschen Griechenlanddebatte
zeigt sich am Verkauf der griechischen Flughäfen an Fraport sehr
deutlich“ so Detlev von Larcher von der Projektgruppe Eurokrise von
Attac Deutschland.

Es wird suggeriert, der „deutsche Steuerzahler“ habe bereits zig
Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Dabei ist das Gegenteil der
Fall: Kein Land profitiert so sehr von der Eurokrise wie Deutschland.

Noch vor wenigen Tagen versuchte die griechische Regierung, wenigstens
bessere Konditionen zu erreichen. Sie wollte, dass Fraport neben den 14
bekannten profitablen Flughäfen noch 30 andere, weniger rentable
Airports übernimmt. Überdies wollte die Regierung Teilhaberin an den
Flughafengesellschaften bleiben.

All das wurde jedoch durch das in Windeseile erpresste „Memorandum of
Understanding“ vom 11. August 2015 zwischen der Troika und der
griechischen Regierung vom Tisch gewischt. Im Memorandum wurde
festgeschrieben, dass die 14 Flughäfen sofort zu den 2014 noch von der
griechischen Vorgängerregierung ausgehandelten Bedingungen an Fraport
gehen.

Am 18. August – gerade rechtzeitig am Tag vor der Bundestagsdebatte zum
3. Kreditvertrag mit Griechenland – gab die griechische Regierung
schriftlich ihr Einverständnis dazu. „Jeder weiß, dass die griechische
Regierung sich diesem Ausverkauf nur unterwirft, weil die deutsche
Regierung andernfalls dafür sorgen wird, dass Griechenland die Eurozone
verlassen muss und in der Folge einen wirtschaftlichen Zusammenbruch
erleiden würde“, so Georg Brzoska, ebenfalls von der Projektgruppe
Eurokrise.

Der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis hatte
vor kurzem gegenüber Monitor gesagt, dieses Modell der Privatisierung
sei „ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das
passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland“.

Fraport gehört zu 51 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am
Main. Der hessische Ministerpräsident brüstete sich damit, in Brüssel
erreicht zu haben, dass Fraport die Flughäfen bekommt.

„Es kann nicht Aufgabe der öffentlichen Hände in Deutschland sein, andere
Länder um ihre profitablen öffentlichen Einrichtungen zu bringen. Hessen
und Frankfurt müssen auf den Deal verzichten“, so Brzoska abschließend.