migazin.de 20.11.2025:
„Athen will Abschiebezentren in Afrika – mit Berlin als Partner
Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.
Griechenland will Rückführungszentren für sogenannte „illegale Migranten“ außerhalb der Europäischen Union einrichten und sieht Berlin dabei als potenziellen Partner. Das kündigte der griechische Migrations- und Asylminister Thanos Plevris am Mittwoch im griechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ERTnews an.
Das Bundesinnenministerium sagte dazu auf Anfrage, dass man sich in einem Prozess befinde, um sogenannte Return Hubs errichten zu können. Derzeit werde auf europäischer Ebene eine umfassende Rechtsgrundlage geschaffen. Nähere Angaben zu Gesprächen mit anderen EU-Staaten oder Drittstaaten macht das Ministerium nicht.“
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Von Isabel Armbrust
Das US-Engagement im östlichen Mittelmeer wächst auf eine ungute und gefährliche Weise. Nachdem die USA Griechenland, wie zuletzt berichtet, mit Blick auf die Ukraine und Russland zum Umschlagsplatz für amerikanisches Fracking-Gas machen wollen, werden nun Chinas Aktivitäten in der Region adressiert. Dazu gab die neue US-Botschafterin in Griechenland, Kimberley Guilfoyle, kürzlich ein klares Statement ab. Ihre Regierung, so die Ex-Fox-News-Moderatorin, heiße den wachsenden Einfluss Chinas durch die chinesische Hafengesellschaft COSCO in Piräus nicht gut. (COSCO hatte 2016, damals ganz im Sinne des Privatisierungsdiktats der EU-Troika, die Mehrheit der Anteile am Hafen von Piräus übernommen.)
Dazu ausführlich ein ins Deutsche übersetzter Beitrag im Athenslive Wire Newsletter.
Ein aktueller Text der evsyn zeigt darüberhinaus, dass die US-Botschafterin mit ihrem Vorpreschen bereits einen „Kalten Krieg“ um den von China betriebenen Hafen ausgelöst hat.
Efsyn 19-11.2025:
>„Kalter Krieg“ um den Hafen von Piräus
Frontaler Konflikt zwischen China und den USA auf griechischem Boden • Die Äußerungen der neuen US-Botschafterin in Griechenland riefen den Zorn der chinesischen Botschaft hervor, die heftig gegen sie vorging. • Die griechische Haltung ist peinlich.
Die chinesische Botschaft in Griechenland reagierte scharf auf die hetzerischen Äußerungen der neuen US-Botschafterin in unserem Land, Kimberly Guilfoyle, zum Hafen von Piräus.
Von Achim Rollhäuser
Wir haben in diesem Blog schon häufiger über den Zustand des Rechtsstaats in Griechenland berichtet.i Leider verbessert sich unter der rechtskonservativen Neue-Demokratie-Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis die Lage nicht, sondern sie wird immer katastrophaler.
Natürlich ist auch in anderen kapitalistischen Ländern die Justiz eine Klassenjustiz. Sie ist für die bürgerliche Klasse ein wichtiges Herrschaftsinstrument. Aber es gibt Länder, wo die Justiz versucht, den Schein der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit zu wahren, und es gibt Länder, wo man sich diese Mühe kaum noch gibt.
Deutschland war bis vor einiger Zeit eines der Länder, wo man – jedenfalls offiziell – den Rechtsstaat noch hochhielt. Das ändert sich nun mit der Regierung Merz. Ein deutsches Gericht erklärt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gegen das Völkerrecht und damit auch gegen deutsches Recht verstoße; sofort erklären Innenminister und Kanzler, man werde die (offensichtlich illegale) Praxis beibehalten.
In Griechenland ist man schon ein Stück weiter. Die Justiz ist ganz überwiegend gleichgeschaltet. Man findet kaum noch Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich gegen die Regierung stellen. Und wenn es einmal eine*r tut, wird er*sie kurzerhand versetzt und von seinen*ihren Pflichten entbunden. Diese Unterwerfung der Justiz unter die Interessen der Regierung und des Kapitals ist eine der Erscheinungen, die wir in Griechenland schon seit einiger Zeit mit „Orbanisierung“ beschreibenii.
Von Achim Rollhäuser
In den frühen Morgenstunden des 14. Juni 2023 sank 90 km vor Pylos (Stadt auf der Peloponnes in Südwestgriechenland) der Fischkutter Adriana. Die Adriana war von Tobruk in Ostlibyen mit ungefähr 750 Geflüchteten an Bord in Richtung Italien gestartet. Vor Pylos geriet sie wegen Versagen des Motors in Seenot. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Such- und Rettungszone (SAR) Griechenlands. Von der italienischen Küstenwache wurde die griechische Küstenwache informiert. Stunden später ließ das „Koordinierungszentrum für Suche und Rettung“ der Küstenwache in Piräus ein Patrouillenboot von Kreta aus (ca. 280 Kilometer bis zur Adriana) in Richtung der Adriana auslaufen. Das Boot war für die Rettung von Schiffbrüchigen ungeeignet; es befanden z. B. sich nur einige wenige Rettungswesten an Bord.
https://www.firefund.net/vasileiosmaggos
Im Sommer 2020 eskalierte der Kampf gegen die Müllverbrennung durch AGET-Lafarge (Holcim) in Volos mit einer großen Demonstration am 13. Juni vor dem AGET-Werk. Der staatliche Unterdrückungsapparat übernahm auf Geheiß der Wirtschaftsinteressen die Aufgabe, den Volksaufstand gegen die Müllverbrennung zu unterdrücken und die Stadt in Grabesstille zu versetzen. Zwei Tage lang agierten die Polizeikräfte wie eine Besatzungsarmee in der Stadt Volos. Sie schlugen Demonstrant:innen an verschiedenen Orten der Stadt, schickten Dutzende ins Krankenhaus, erstickten den Ort der Demonstration mit Gas, verhafteten Demonstrierende, terrorisierten Menschen jeden Alters, die an der Demonstration teilnahmen, drangen in die Häuser von „Verdächtigen” ein und bauten ein ausgedehntes Netzwerk zur Überwachung von Aktivist:innen auf. Der Höhepunkt der geplanten und vorab beschlossenen Unterdrückungskampagne war die brutale Prügelattacke und Folterung von Vasilis Maggos am Tag nach der Demonstration. Ein Vorgang, der einen Monat später, am 14. Juli 2020, zu seinem Tod führte.
Von Isabel Armbrust
Am 6. und 7.11. trafen sich in in Athen Vertreter aus 23 europäischen Staaten und den USA zur 6. Konferenz der „Partnerschaft für transatlantische Energiekooperation“, P-TEC. Es ging um die Neuausrichtung der europäischen Gasversorgung, weg von Russland, und um Geopolitik. Donald Trumps globale Energiestrategie weist Griechenland dabei eine wichtige Rolle zu: Athen soll künftig per Schiff angelandetes amerikanisches Flüssiggas in die Pipelines nach Süd- und Osteuropa einspeisen und damit zur Gasdrehscheibe Europas werden.
Am Rande der Konferenz hat Athen zudem mit Exxon Mobil sowie dem Konsortium HelleniQ Energy-Energean einen Vertrag zur Erkundung und Förderung von Erdgas aus griechischen Offshore-Gebieten unterzeichnet.
Mitsotakis, der gerne Griechenlands Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren präsentiert und der die für die Weltklimakonferenz in Belém feinjustierten europäischen CO2-Reduktionsziele (90 Prozent Reduktion bis 2040 gegenüber 1990) mitträgt, sprach von einem „neuen Kapitel in der Energiegeschichte Griechenlands”. Ein Signal an die US-Regierung, dass man nun eher deren fossile Prioritäten unterstützt?
Das vermutet jedenfalls Antonis Telopoulos in seinem aktuellen Beitrag auf efsyn (s.u.).
Von Antonis Telopoulos, efsyn 8.11.2025:
Trumps Energie-„Doktrin“ und Athen
…Präsident Trumps energiestrategisches Modell führt über Athen. Dies könnte durchaus der Titel sein, der die Ergebnisse der entscheidenden Konferenz zur transatlantischen Energiekooperation zusammenfasst, die letzte Woche im Zappeion-Palast stattfand.
„Liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten Jahren ist Griechenland aus dem Fokus der deutschen Medien verschwunden. Wenn, dann wird über Griechenland wegen seiner wirtschaftlichen Erfolge und der Überwindung der Schuldenkrise berichtet. Die Regierung der Nea Demokratia spricht von einer succsess story. Der Lack hat aber in den letzten zwei Jahren große Kratzer bekommen. Die Steigerung der Preise von Lebensmitteln und Energie sowie auch die steigenden Immobilien- und Mietpreise haben das Leben vieler armer Griechen:innen noch schwerer gemacht und die Schere zwischen den Profiteuren und Verlierern des Wirtschaftswachstums vertieft. Skandale erschüttern das Land. Ein Gefühl der Perspektivlosigkeit und Misstrauen gegenüber den Institutionen und politischen Aktivitäten greifen um sich.
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