efsyn:
„Dramatische Momente – Israel greift globale Sumud-Flotte an„
Die israelische Marine hat zwei Schiffe gekidnapt und bedroht den Rest • Video mit den Botschaften der Aktivisten • Bild von den griechischen Schiffen „Pavlos Fyssas“ und „Oxygen“ „. Laufende Information.“
Von Iris Bührmann
Ein bedeutendes Signal für den Frieden und gegen die nukleare Bedrohung: Mitglieder des griechischen Parlaments sowie der Bürgermeister von Athen machen sich dafür stark, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) durch das Parlament zu ratifizieren.
Und die neue Bundesregierung? Sie beendet die Unterstützung des AVV und hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest.
Vor acht Jahren wurde der AVV der Vereinten Nationen offiziell für Unterschriften eröffnet. Seitdem haben 94 Staaten den Vertrag unterzeichnet. 73 sind bereits Vertragsparteien. Irland, Österreich, Malta, San Marino, Liechtenstein und der Vatikanstaat sind die europäischen Länder, die ratifiziert haben.
Der Beitritt Griechenlands wäre ein wichtiges Zeichen an andere europäische Länder und vor allem an die neun Atomwaffenstaaten.
Pressenza Berlin 19.09.25:
„Melissa Parke: „Die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags wird Griechenland auf die richtige Seite der Geschichte stellen.“
Mitglieder der ICAN und der griechischen Anti-Atom-Allianz luden die ICAN-Exekutivdirektorin Melissa Parke nach Athen ein. Während ihres Aufenthalts in Griechenland hielt Melissa Parke, die über einen beeindruckenden Lebenslauf als australische Ministerin für internationale Entwicklung und als UN-Expertin im Kosovo, Gaza, Jemen, Libanon und New York verfügt, eine Reihe von Treffen mit Mitgliedern des griechischen Parlaments, dem Generalsekretär des Gemeindeverbandes und dem Bürgermeister von Athen ab. Das Hauptziel dieser Treffen war, die Anti-Atom-Allianz zu stärken, um die Abstimmung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) durch das griechische Parlament zu erreichen.“
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Von Isabel Armbrust
Diese Frage beschäftigt die AutorInnen des aktuellen Newsletters von AthensLive Wire. Whistleblower müssen mit einer Verurteilung rechnen, anstatt Schutz zu erhalten, Freiwillige, die unter Einsatz ihres Lebens Brände bekämpft haben, wurden als Brandstifter inhaftiert und die Vertuschung der Ursachen des Zugunglücks von Tempi, bei dem im Februar 2023 57 Menschen ums Leben kamen, geht weiter. Die offiziellen Ermittlungen dazu wurden jüngst überstürzt abgeschlossen, ohne dass wichtige Beweise und Personen in Schlüsselpositionen untersucht wurden. Sehr viele Griech*innen betrachten Tempi als nationales Verbrechen und nicht als Unfall.
AthensLive Wire 321:
„…Staatsanwalt prüft 60.000 Seiten umfassende Akte und gibt 996-seitige Empfehlung ab – alles innerhalb einer Woche
Ob die Leichen der Opfer exhumiert werden, liegt bei der Justiz, sagte der Regierungssprecher. Aber bei welcher Justiz?
Maria Karystianou, die Vorsitzende der Vereinigung der Angehörigen der Opfer von Tempi, schrieb auf Facebook: „Am 17. März 2025 reichten drei Angehörige einen Antrag bei Staatsanwältin Apostolaki, der damaligen Leiterin der Staatsanwaltschaft Larissa, ein, ihre Aufsichtskompetenzen über die Tempi-Ermittlungen auszuüben. Am nächsten Tag, dem 18. März, entließ der Oberste Staatsanwalt Adeilini sie aus dem Fall und übertrug die Aufsicht an den stellvertretenden Berufungsstaatsanwalt Tsogas.“ Innerhalb von nur sieben Tagen – einschließlich des Wochenendes – studierte Tsogas die 60.000 Seiten der Akte, die ihm am 8. September zugeschickt worden waren und schrieb einen 1000 Seiten langen Anklagebericht. Sieben Tage!“
Liebe Unterstützer*innen
Heute, am 19. September, wurde der Fall von Homayoun Sabetara vor dem Areios Pagos, dem höchsten Gericht Griechenlands, verhandelt. Dies ist nicht nur entscheidend für den Fall von Homayoun, sondern auch für viele ähnliche Fälle. Zum ersten Mal werden zwei Revisionsgründe geprüft, die noch nie vor dieser gerichtlichen Instanz verhandelt wurden. Das Urteil wird in drei bis sechs Monaten erwartet.
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Die EU droht jetzt Griechenland, dass sie Subventionszahlungen einstellen könnte, wenn Griechenland nicht bis zum 2.Oktober einen deutlich verbesserten Plan vorlegt, wie es die Veruntreuung von Geldern durch Korruption verhindern will, wie sie in dem massiven Betrugsskandal geschehen ist.
Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung schickte der griechischen Regierung vor einem Monat einen Brief, indem sie mitteilte, die griechische Regierung habe zentrale Mängel nicht berücksichtigt und EU-Regeln nicht eingehalten.
„Nach Prüfung des Aktionsplans und der zusätzlichen Informationen, die die griechischen Behörden in Ihrem Schreiben vom 2. Juni 2025 vorgelegt haben, ist die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Ansicht, dass der Plan in seiner derzeitigen Form nicht ausreicht, um die Mängel zu beheben, und daher nicht den Bestimmungen entspricht.“ heißt es in dem Brief (1):
Eine Zusammenfassung der Fakten zum Subventionsbetrugs bringt der Artikel von Alexander Clapp hier unten.
Von Alexander Clapp, Guardian und Der Freitag (2):
„Griechenland: Die EU wurde um Agrargelder in Größenordnungen betrogen
Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen wirft ein Schlaglicht auf die politische Elite. Die verhängten Strafen werden von den einfachen Leuten bezahlt.
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Anmerkungen
(1) Quelle: https://www.politico.eu/article/eu-greece-farm-eu-subsidies-brussels-eppo/
(2) https://archive.is/BbZQR#selection-983.13-989.158
@y0rgos
DRAWING FOR JUSTICE
Buchvorstellung und Ausstellung:
Samstag, 20. September, um 19 Uhr / CafeTAZZADORO Grünbergerstr. 40, Berlin FHAIN
#LeaveNoOneBehind
Habibi.Works
Εκδόσεις του Κάμπου
Von Achim Rollhäuser
Seit dem 2. Sept. 2025 hat Griechenland ein neues Ausländergesetz. Es sieht erhebliche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts für neu ankommende, aber auch für solche Migrant*innen vor, die schon lange in Griechenland leben.
Hier die wesentlichen Punkte:
Das Entscheidende:
Der stellvertretende Vorsitzende der Nea Dimokratia und amtierende Gesundheitsminister, Adonis Georgiadis, ist einer der mächstigsten Politiker Griechenlands. Er gehört zu den drei ehemaligen Spitzenfunktionären der rechtsradikalen Partei LAOS, die heute die Köpfe des rechtsradikalen Flügels der Nea Dimokratia bilden (2).
Dimitris Psarras beschreibt in seinem Buch über die erste Regierungsperiode Mitsotakis, dass Georgiadis die Aufgabe übernommen hat, potentiell problematische Maßnahmen zu testen. Zum Beispiel sprach er ab dem Jahr 2019 öfters davon, dass „geschlossene Zentren“ für Asylsuchende gebaut werden müssten. Nicht lange danach wurden sie gebaut (1). Ähnliche Beispiele ließen sich in großer Zahl auflisten.
Georgiadis hat einen zynischen und provokativen Argumentationsstil. Dadurch kann er auch die Rolle des Clowns spielen, der die Wahrheit sagen darf, die die anderen Mächtigen verbrämen müssen (3). Deshalb braucht er auch nicht zu verheimlichen, wie er als Minister versucht, Mitarbeiter des Gesundheitswesens zu manipulieren, um zur Regierungs-Show „In Griechenland läuft alles wunderbar – dank unserer Regierung“ beizutragen (siehe dazu den Beitrag unten)
AthensLive Wire Newsletter 317, 25. 08.2025 (4):
„Die wahren Auswirkungen der griechischen Krise sind jetzt deutlicher zu spüren als je zuvor. Das griechische öffentliche Gesundheitssystem liegt weiterhin in Trümmern‘, berichtete Le Monde in dieser Woche. ‚Das System leidet unter chronischer Unterfinanzierung und Personalmangel. Niedrige Gehälter treiben Ärzte in den Privatsektor.‘ wurde hinzugefügt.
Die Apologeten des internationalen Kapitals feiern ein griechisches „Wirtschaftswunder“. Sie haben dem Land das Prädikat „Investment Grade“ (Kreditwürdigkeit) verliehen. D.h. es lohnt sich wieder für die Reichen der Welt, ihren Reichtum in Griechenland zu vermehren, Kyriakos Mitsotakis ist stolz wie Bolle. Und wie geht es den Griechinnen und Griechen?
Efsyn 21.08.25 (1):
„Eurostat: vernichtende Arbeitszeiten in der „Modellwirtschaft“ von Herrn Mitsotakis
Die Zahlen zeigen: Die Regierung zwingt die Bürger, viel mehr Stunden zu arbeiten als ihre europäischen Mitbürger. Trotzdem bekommen sie dafür deutlich niedrigere Löhne. Damit sind die europäischen Spitzen gegen die ‚faulen Südländer‘ zu einem alten, geschmacklosen Witz aus der Zeit der Sparprogramme geworden.
Die Apologeten des internationalen Kapitals feiern ein griechisches „Wirtschaftswunder“. Sie haben dem Land das Prädikat „Investment Grade“ (Kreditwürdigkeit) verliehen. D.h. es lohnt sich wieder für die Reichen der Welt, ihren Reichtum in Griechenland zu vermehren, Kyriakos Mitsotakis ist stolz wie Bolle. Und wie geht es den Griechinnen und Griechen?
Efsyn.gr 20.08.25 (1):
„Eurostat: Jeder fünfte Mensch in Griechenland ohne notwendige Gesundheitsversorgung
21,9 % der Griechen über 16 Jahre konnten 2024 nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Schuld waren finanzielle Einschränkungen, zu lange Wartelisten oder zu große Entfernungen zu den Gesundheitsanbietern.
Eurostat deckt hinter den offiziellen Regierungsdarstellungen die tatsächliche Lage auf – wie bei der Inflation und der Teuerung (2), so auch bei dem entscheidenden Thema der Gesundheit.
Die am Mittwoch veröffentlichten Daten zeigen: Griechenland liegt in der EU im Jahr 2024 an erster Stelle bei ungedecktem Bedarf im Gesundheitsbereich – fast das gesamte Jahr über war Adonis Georgiadis Gesundheitsminister.
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