Wut auf das politische System

Thessaloniki, 8. März

Von Florian Schmitz, Deutsche Welle 13.3.2023;
„Das Zugunglück von Larissa hat ein politisches und soziales Erdbeben ausgelöst. Die Trauer ist in Wut auf die Regierung umgeschlagen. Die bemüht sich wenige Wochen vor den Wahlen um Schadensbegrenzung.
„57 Tote“ steht in blutroter Farbe auf einem Aufkleber, den sich eine Demonstrantin auf ihren Pullover geklebt hat. Jeder hier in Thessaloniki, Griechenlands zweitgrößter Stadt, versteht sofort, was gemeint ist: Die Zahl steht für die Todesopfer der verheerenden Zugkatastrophe von Tempi, einem Dorf in Nordgriechenland. Am 28. Februar 2023 waren dort, in der Nähe der Stadt Larissa, zwei Züge mit höchster Geschwindigkeit zusammengeprallt.
Die 58-jährige Demonstrantin ist eine der Hunderttausenden von Menschen, die sich am Mittag des 8. März in über 50 Städten Griechenlands auf den Straßen versammelt haben.
Für sie und die etwa 20.000 Menschen, die dicht gedrängt im Zentrum von  Thessaloniki stehen, handelt es sich bei der Tragödie um politisches Totalversagen: „Das zeigt doch, dass alle, die regieren und regiert haben, nicht unser Wohl im Kopf haben, sondern nur ihre eignen Gewinne. Dieses Verbrechen sagt doch alles“, sagt sie entrüstet.
Das Wort Verbrechen liest man überall auf den Plakaten der Demonstrierenden. Auf vielen Bannern steht das Wort „Mörder“ geschrieben. Doch der Protest richtet sich nicht nur gegen die derzeitige Regierung, sondern auch gegen ihre Vorgänger. Menschen jeglicher politischer Couleur und aller Altersgruppen demonstrieren gemeinsam und sind sich einig: Das politische System in seiner Gesamtheit hat die Toten von Tempi zu verantworten.“

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Riesige Proteste gegen den verantwortungslosen Staat – eine neue Bewegung?

Oben ein Foto von der Demonstration heute, am 12.3.2023. Seitdem im Zug Athen-Thessaloniki am 28.2.2023 fast 60 Menschen starben, wird täglich protestiert, gestreikt und angeklagt. Siehe dazu Fotos von den heutigen Protesten aus mehreren Städten: Tempi: Die neue grandiose Rallye im Syntagma nach der Eisenbahntragödie | in.gr. Für Donnerstag dieser Woche ist ein Generalstreik angekündigt worden. Ist eine eine neue Bewegung gegen den Staat des Profites entstanden?

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Viome ist in Gefahr

Von Monika, Griechenland Solidaritätkommitee Köln:
AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN SOLIDARITÄTSWOCHE    
#defendViome

OFFENE SOLIDARITÄTSINITIATIVE im Kampf für VIOME

Seit einem Jahrzehnt ist VIOME die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland, in der die ArbeiterInnenkontrolle der Produktion praktiziert wird. Sie ist ein Knotenpunkt in einer Kette globaler Kämpfe revoltierender Menschen, die ihre Würde verteidigen gegen den kapitalistischen Frontalangriff, der über den Planeten hinwegfegt: von Rojava bis Chiapas, von den Gelbwesten Frankreichs bis zu Black Lives Matter in den USA, von den besetzten Fabriken Argentiniens bis zu den Landlosen Brasiliens und Südafrikas, von den Aufständen im Iran und Chile bis zu den allgegenwärtigen Kämpfen gegen die Privatisierung der Gemeingüter und die Plünderung der Natur. 

Vor zehn Jahren begannen die ArbeiterInnen der VIOME in der von den Bossen verlassenen Fabrik mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln. 

Gegen die Angriffe des Staates und des Kapitals hat VIOME dank der Unterstützung einer riesigen Solidaritätswelle, die sich lokal und international formierte, gekämpft und überlebt. 

Gleichzeitig wurde die besetzte Fabrik zu einem sehr wichtigen Ort des Kampfes, der Kreativität und der Kultur: autonome Märkte, Koordination der ArbeiterInnen von rückeroberten Fabriken und kämpferischen Kooperativen aus aller Welt, die erste Sozialklinik für ArbeiterInnen in Griechenland, Festivals, künstlerische und visuelle Events, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Konzerte, politische Debatten, Solidaritätsaktionen für Flüchtlinge und MigrantInnen.

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Yorgos: der Krieg gegen Geflüchtete

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Griechische Sicherheitskräfte stahlen Geflüchteten bei Pushbacks mehr als 2 Millionen Euro

Der Minster für Immigration, Pushbacks und Verfolgung von Geflüchteten, Notis Mitarakis, Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

„Eine neue Untersuchung der investigativen Plattform Solomon in Zusammenarbeit mit der spanischen Zeitung El País zeigt, dass griechische Sicherheitskräfte bei Pushbacks mehr als 2 Millionen Euro von Flüchtlingen gestohlen haben.
Von September 2022 bis März 2023 führte Solomon in Zusammenarbeit mit El País Interviews mit mehr als einem Dutzend Personen, darunter Mitarbeiter verschiedener mit dem griechischen Asylsystem verbundener Institutionen, aktive und pensionierte Mitglieder der Sicherheitskräfte, Frontex-Beamte, Anwälte, Experten und Bewohner der Region Evros.
Wir sammelten auch die Aussagen von acht Opfern von Pushbacks und analysierten jede der 374 Meldungen, die von mehreren Agenturen aufgezeichnet wurden und die Pushbacks von mehr als 20.000 Asylbewerbern von Griechenland in die Türkei über Evros im Zeitraum 2017-2022 beschreiben.“
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Das Eisenbahnunglück in Griechenland und die Verantwortung der EU

Von Winfried Wolf, Railblog

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis äußerte nach dem schweren Eisenbahnunglück im Tempi-Tal auf der Strecke Athen – Thessaloniki: „Wir werden die Auslöser dieser Tragödie herausfinden.“

Sicher gibt es einen aktuellen, konkreten „Auslöser“ für das Unglück. Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Entscheidung des Stellwerkers oder Fahrdienstleiters, der einen der beiden Züge auf das falsche Gleis lenkte. Und es gibt auch die in diesem Zusammenhang die auch bei Bahnunfällen in Deutschland immer wieder bemühte Formel vom „menschlichen Versagen“, das „nie auszuschließen“ sei. Womit von den eigentlich Verantwortlichen abgelenkt wird.

Denn tatsächlich war das Unglück vermeidbar. Eben weil es seit vielen Jahrzehnten bei der Eisenbahn vielfältige und ausreichend entwickelte Technik gibt, die „menschliches Versagen“ so gut wie ganz ausschließen. Diese moderne Signalisierung und Steuertechnik wurde im Grundsatz im Fall der griechischen Bahnstrecke eingekauft – doch sie war zum Zeitpunkt des Unglücks nicht in Funktion. Der Lokführer Kostas Genidounias äußerte nach dem Unglück gegenüber dem staatlichen Fernsehsender: „Elektronische Systeme? Nichts funktioniert! Wir machen seit Jahren Handarbeit.“ Ein Überlebender berichtete kurz nach dem Unfall, einen Zugsangestellten gehört zu haben, der rief: „Wo ist er denn verschwunden dieser Stationsvorsteher, worauf wartet er, warum meldet er sich nicht?“. Worauf ein zweiter Zugbegleiter rief: „Wir können nicht mehr warten, wir müssen blindlings auf gut Glück weiterfahren“. Wegen massiver Mängel in der Infrastruktur und bei der Bahnsicherheit traten in jüngerer Zeit – deutlich vor dem Unglück – der Leiter der Netzinstandhaltung und eine Reihe verantwortlicher Ingenieure im Bereich Infrastruktur zurück. Sie – und die im Bahnbereich aktive Gewerkschaft – warnten wiederholt vor einer Katastrophe. Die linke griechische Tageszeitung EFSYN brachte in ihrer Ausgabe vom 2. März eine Liste mit den zahlreichen schweren Unfällen, die es seit der Privatisierung der griechischen Bahn gab, und eine Chronik des Ausverkaufs der staatlichen Bahnen, was zugleich Geschenke an die Privatinvestoren sind.

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Ist Heuchelei ein europäischer Wert?

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan
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Wälder: Schluss mit der Vermutung des öffentlichen Eigentums

Von Aris Hadjigeorgiou, efsyn 17.2.2023:
„Wälder: Schluss mit der Vermutung des öffentlichen Eigentums
Mit einem einfachen Rundschreiben hebt die Regierung die Rechte des Staates an bewaldeten Feldern, Wäldern und Waldgebieten auf. Von nun an müssen Privatpersonen nicht mehr ihr eigenes Eigentum nachweisen.
Die Regierung kehrt die unangefochtene Eigentumsvermutung des Staates für Waldland um, indem sie im Vorwahlkampf eine Kehrtwende vollzieht, und zwar mit einem einfachen Rundschreiben.
In der vom Generalsekretär für Wälder des Ministeriums für Umwelt und Energie (υπουργείου Περιβάλλοντος και Ενέργειας (ΥΠΕΝ)), Konstantinos Aravosis, unterzeichneten Anweisung werden die lokalen Forstbehörden angewiesen, das Recht des Staates an bewaldeten Feldern, Wäldern und Waldgebieten nicht in die Waldkarten und das Grundbuch einzutragen. Bisher erfolgte eine solche Eintragung zugunsten des Staates bis auf wenige Ausnahmen automatisch, doch nun muss der Staat Titel vorlegen. Mit anderen Worten: Waldflächen ohne öffentliche Titel gelten als privat, und der Weg für die Ausbeutung von Tausenden von Hektar in ganz Griechenland ist frei.

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Videomitschnitt: Der Griechisch-Türkische Krieg 1919-1922

Karte des „Großen Griechenlands“ mit E. Venizelos links oben

Wieso war es damals zum Krieg gekommen? Wie sehr haben andere europäische Staaten die Geschehnisse beeinflusst oder gar bestimmt? Warum endete dieser Krieg damit, dass 1,5 Millionen Griech*innen zu Geflüchteten wurden und ca. 400.000 Angehörige muslimischen Glaubens gezwungen wurden, Griechenland zu verlassen? Wieso wurden fünf führende griechische Politiker und der militärische Oberbefehlshaber als Sündenböcke von einem griechischen Gericht verurteilt und hingerichtet?

Der Hochschullehrer Dr. Nikolas Pissis referierte am 9.2.2023 im „Griechischen Salon“ mit dem Titel „Lange Schatten der Vergangenheit“ über diesen Krieg. Der Videomitschnitt der Veranstaltung ist unten verfügbar.

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Der „Weg Polens und Ungarns“ – EU Parlamentarier gegen Regierung Mitsotakis

Ungarns Regierungschef Viktor Orban (links) und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische Volkspartei, die Fraktion, der die Nea Dimokratia angehört, deren Abgeordnete versuchten, die Zuhörer davon zu überzeugen, dass in Griechenland „alles in Ordnung“ und alles ein böses Komplott sei, damit die Regierungspartei die Wahlen verliert.
Die Debatte fand auf Initiative der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) und statt.
Als erstes ergriff der Abgeordnete und Vorsitzende der PASOK-KINAL, Nikos Androulakis, selbst ein Opfer der Überwachung, das Wort:
Nikos Androulakis: „Herr Präsident, Demokratie kann nicht ohne einen starken und verlässlichen Rechtsstaat für den Bürger existieren, der den Schutz seiner Rechte vor staatlicher Willkür garantiert. … Doch was haben wir in den letzten sechs Monaten gelernt, seit die Dienste des Europäischen Parlaments das versuchte Abhören des Predator-Handys aufgedeckt haben? Eine enge Zelle im Maximos-Gebäude, in der der Neffe des Premierministers die Hauptrolle spielte und die vom Geheimdienst instrumentalisiert wurde, überwachte mit der Begründung einer angeblichen nationalen Gefahr nicht nur mich, Journalisten, Mitglieder des Europäischen Parlaments und sogar einen amtierenden Minister, sondern auch führende Mitglieder der Streitkräfte. Nach der Enthüllung erklärten sie öffentlich, dass sie versuchen würden, alles ans Licht zu bringen, aber alles, was wir sahen, war Dunkelheit und der Versuch, die Opfer zu beschuldigen. Sie untergruben die Arbeit des Untersuchungsausschusses des griechischen Parlaments, indem sie die Ladung wichtiger Zeugen ausschlossen und sich auf die Geheimhaltung beriefen. Zweimal änderte Herr Mitsotakis die Gesetzgebung, um zu verhindern, dass die Betroffenen rechtlich informiert werden. Regierungsbeamte haben sogar den Vorsitzenden der zuständigen unabhängigen Behörde, Christos Rammos, wegen der Fortführung der Ermittlungen auf grausame Art und Weise öffentlich auf das Übelste diffamiert.

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