Rettet die Strände!

Von Achim Rollhäuser.
Zur Abwechslung gibt es nach den schrecklichen Nachrichten über die Waldbrände im ganzen Land – überall gibt es wegen der anhaltenden Hitze neue Feuer –Erfreuliches aus Griechenland zu berichten: Auf mehreren Inseln sind von Bewohner*innen Initiativen ins Leben gerufen worden, um der anhaltenden Inbesitznahme von Stränden durch Beachbar-Betreiber und Sonnenschirm-Vermieter Einhalt zu gebieten.
Die griechische Verfassung schreibt vor, dass alle Strände im Land öffentlich zugänglich sein müssen. (Das hatte schon 1981 die damalige Kultusministerin Melina Mercouri durchgesetzt.) Der Staatsgerichtshof hat das vor kurzem noch einmal bekräftigt. Wenn Liegen und Sonnenschirme aufgestellt werden, dürfen diese nicht mehr als 50% des Strands belegen. Zwischen Wasserlinie und der ersten Reihe der Liegen/Schirme muss ein Abstand von 5 m eingehalten werden.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Gemeinden die Strände an Unternehmer vermieten, die sie dann komplett zustellen. Jemand, der nur sein Handtuch ausbreiten will, hat überhaupt keine Chance mehr, in die Nähe des Wassers zu kommen. Oft holen die Unternehmer überhaupt keine Genehmigung der Gemeinden mehr ein, sondern nehmen die Strände ohne weiteres in Besitz und lassen sie dann von Security Firmen gegen unerwünschte Besucher*innen abschirmen. Genehmigungen, die für 30 m Strandlänge erteilt wurden, sind um 1000% überschritten und die Liegen auf 300 m verteilt worden.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Strände | Hinterlasse einen Kommentar

Verfolgt die Regierung die richtige Strategie gegen Brände?

25.07.2023, Griechenland, Rhodos

Gab es in diesem Jahr besonders viele und schlimme Brände?
Noch immer brennt es in Griechenland – heute am 3.8. besonders stark in Deskati in Nordgriechenland. In diesem Sommer brannten extrem viele Wald- und Buschflächen. Schon jetzt steht fest, dass 2023 ein besonders schlimmes Brandjahr war. Vom 1. Januar bis zum 31. Juli verbrannten 547.700 Hektar, das sind fünf Mal soviel wie im Durchschnitt in den Jahren 2006 bis 2022. Im Zeitraum dieser 17 Jahre wurde nur 2007 und 2021 eine größere Fläche verbrannt. (1)
Diese Brände hätten sich nicht so stark ausgebreitet, wenn Wälder, Buschflächen, landwirtschaftlich genutzte und Brachflächen von brennbarem Material (Pflanzenteilen usw.) gesäubert worden wären – und wenn es mehr Brandschneisen gäbe. Obwohl jedes Jahr gewarnt wird, das dies geschehen müsse, passiert es so gut wie nicht. Die Regierung setzt fast ausschließlich auf Brandbekämpfung – viel zu wenig auf Prävention.
Waren die Evakuierungen erfolgreich?
Das Credo der Mitsotakis-Regierung ist, dass bei Bränden in erster Linie Menschenleben gerettet werden soll. Häuser, Tiere, Wälder etc. seien nicht so wichtig. Dieses Credo wird immer wieder mit dem Brand in Mati bei Athen erklärt, in dem im Jahre 2018 an einem kleinen Ort 104 Menschen verbrannten. (2)
Mitsotakis lobt sich immer wieder selbst, wie erfolgreich die Evakuierungen seiner Regierung gewesen seien. Allerdings: Erstens gab es fünf Tote bei den Bränden und zweitens waren die Evakuierungen meist völlig planlos. Es ist dem Einsatz von Bürgern zu verdanken, dass fast alle Menschen früher oder später in Sicherheit waren – keineswegs der Organisation staatlicher Instanzen. (3)
Verfolgt die Regierung die richtige Strategie gegen Brände?

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Brände | 2 Kommentare

Menschenrechtskommissarin des Europarates stellt wegen Pylos scharfe Forderungen an griechischen Staat




Anfang des Briefes der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović.

In dem Brief an die griechische Regierung wurde auch die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern, der Druck auf Überlebende, Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung von Beweisen und Zeugenaussagen und die Notwendigkeit der Bergung der Leichen angesprochen. Außerdem heißt es in dem Brief: „Ich betone, dass sich die Ermittlungen nicht auf die Rolle der mutmaßlichen Schmuggler beschränken dürfen, wenn sie effektiv sein sollen. Sie müssen die Verantwortlichkeiten aller Beteiligten klären, einschließlich der Mitglieder der griechischen Küstenwache, deren Verwicklung in den Untergang von mehreren Überlebenden behauptet und durch die internationalen Medien angedeutet wurde.“ (1)

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Pylos | Hinterlasse einen Kommentar

Das Wasser ist wieder in öffentlicher Hand!

[Publiziert am 28. Juli 2023 von Monika, Griechenland Solidaritäts Komitee Köln.]
Statement der EYATH-Mitarbeiter zum Ende des Kampfes gegen die Wasserprivatisierung
Donnerstag, 27. Juli 2023
„Wasser ist ein Element der Natur, das für unsere Existenz notwendig ist, es wird nicht privatisiert und unterliegt nicht der Logik des Profits.
EYATH kehrt in die Hände des Staates zurück! (12 Jahre des Kampf werden sichtbar in einem 12-zeiligen Änderungsantrag).
Heute hat die Regierung mit dem Beschluss 8/2023 des Konformitätsausschusses des Obersten Gerichts (Staatsrat) den Ausstieg von EYATH aus dem Superfund und die Rückgabe an den Staat gesetzlich verankert.
Mit einer 12-zeiligen Änderung wird das Wasser von Thessaloniki wieder vom Staat verwaltet, wie es die Verfassung schon immer vorsah.
Im Jahr 2011 wurde der griechische Privatisierungsfonds eingerichtet, und die Wasserwerke EYATH und EYDAP wurden in diesen Fonds aufgenommen und zum Verkauf angeboten. Es wurde ein Kampf begonnen, um Wasser als soziales Gut unter öffentlicher Kontrolle zu halten.
Nach Dutzenden von Mobilisierungen, einem groß angelegten Referendum zum Thema Wasser, der Umwandlung des Griechischen Wasserfonds in eine Staatskasse und fünf Beschlüssen des Staatsrats werden 2023 die größten Wasserunternehmen des Landes an den Staat zurückgegeben.“
Weiterlesen


Veröffentlicht unter Allgemein, Privatisierungen, Wasser als Menschenrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Die wahren Schlepper

K. Mitsotakis trifft sich im Januar 2020 mit dem Chef der libyschen Nationalarmee, H. Haftar, im Palast des griechischen Ministerpräsidenten. Quelle: PremierministerGR / Twitter.

Auch beim Verbrechen von Pylos kriminalisierte die griechische Obrigkeit Geflüchtete, indem sie sie zu Schleppern machte. (1) Die wahren Schlepper sind lybische Milizen, mit denen die griechische Regierung paktiert.
Das sind die Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung von Reporters United, Lighthouse Reports, Der Spiegel, SIRAJ und El País. Es wurden 17 Überlebende und Angehörige von Schiffspassagieren interviewt und ein Netzwerk von Quellen in Libyen befragt. Außerdem wurden fünf der neun Familien der Verhafteten befragt und ihre Aussagen überprüft.
„Neun ägyptische Passagiere im Alter zwischen 20 und 40 Jahren wurden am Tag nach dem Schiffbruch in Kalamata wegen illegaler Einreise, Schmuggel von Ausländern und einer Reihe von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, einschließlich der Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Verursachung eines Schiffbruchs, des Totschlags und der Gefährdung des Lebens verhaftet.“ (2)
Die Angehörigen der ägyptischen Verhafteten konnten anhand von Handy-Daten belegen, dass die Verhafteten keineswegs Schlepper, sondern Passagiere waren, die viel Geld für den Transport gezahlt hatten. Diese Handydaten führten die Journalisen auch zu den wahren Schleppern, zu Angehörigen bzw. Helfershelfern einer lybischen Miliz. Die lybischen Schlepper organisierten die Einreise nach Lybien und alles andere. Dabei arbeiteten sie mit dem lybischen Zoll und mit lybischen Milizionären zusammen, die Ostlybien und auch die ostlybische Küste kontrollieren. „Kein Schiff fährt ohne die Zustimmung der Miliz „Froschmänner“ und der Marine in libysche Gewässer ein oder aus.“ (3)
Die Schlepper-Milizionäre arbeiten unter dem Schutz von Marshall Khalifa Haftar, dem unangefochtenen Herrscher Ostlybiens. Die griechische Regierung pflegt gute Beziehungen zu ihm. (4)

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Mitsotakis, Pylos | Hinterlasse einen Kommentar

Notis Mitarakis gone

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Notis Mitarakis war einen Monat lang Bürgerschutzminister. Vorher viel zu lange Minister für Migration. Heute wurde er von Mitsotakis rausgeschmissen, weil er es vorzug, auf einer entfernt gelegenen Insel (Patmos) Urlaub zu machen, anstatt die Feuer zu bekämpfen.
Wir weinen ihm keine Träne nach. Seine unmenschliche Haltung gegenüber Geflüchteten ist hier vielfach nachzulesen:
https://griechenlandsoli.com/?s=Mitarakis

Veröffentlicht unter Allgemein, Brände, Geflüchtete., Mitarakis | Hinterlasse einen Kommentar

Faschisten im Parlament outen ihre Loyalität gegenüber Goldene Morgenröte Anführer Kasidiaris

Symbol der Partei „Spartaner“

Von Giorgos Bourdaras, kathimerini.gr 27.07.2023:
Meuterei bei den Spartanern
Neun von zwölf Abgeordneten unterzeichnen gemeinsam eine Erklärung zur öffentlichen Anprangerung von B. Stigas und bekunden ihre Verbundenheit mit der Person des Häftlings Ilias Kasidiaris

Neun der zwölf Abgeordneten der „Spartaner“-Fraktion haben einen noch nie dagewesenen parlamentarischen Schritt unternommen, der alle Merkmale einer Meuterei aufweist: Sie unterzeichneten gemeinsam eine Erklärung zur öffentlichen Anprangerung von B. Stigas, dem Parteivorsitzenden und Fraktionsführer der neu gewählten Fraktion der „Spartaner“, und bekundeten gleichzeitig ihre Verbundenheit mit der Person des inhaftierten Ilias Kasidiaris.

Dies ist ein Schritt, der als Bestätigung der Einschätzungen interpretiert wird, dass der verurteilte kriminelle Organisationsleiter, ehemaliger stellvertretender Führer der Goldenen Morgenröte, die „wahre Führung“ der Partei mit der behelmten Figur als Symbol ist.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Faschismus, Goldene Morgenröte, Parlament | Hinterlasse einen Kommentar

Free Homayoun !!

Mindestens 1’374 Migrant*innen wurden 2022 in Griechenland wegen vermeintlichen Schmuggels festgenommen. Ihre Prozesse dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft. Das zeigt eine aktuelle Studie von Borderline Europe auf.  „Es wäre die Aufgabe der EU-Kommission, Druck auf Griechenland auszuüben, damit dort wieder rechtsstaatliche Standards eingehalten werden“, sagt Erik Marquardt, Europaabgeordneter, der die Studie in Auftrag gegeben hat. „Leider hat die Kommission sich bislang auf die Seite Griechenlands gestellt.“ Sie unterstütze die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Außengrenzstaaten, obwohl das „eher dem Vorgehen einer kriminellen Mafia-Organisation entspricht und viele Leben zerstört werden“. Vor einem Monat starteten wir die Kampagne #FreeHomayoun, um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen. Seitdem haben zehntausende Menschen von Homayoun Sabetara erfahren, der gezwungen war, ein Auto über die türkisch-griechische Grenze zu fahren und in einem unfairen Verfahren wegen „Schmuggels“ zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde.  Vor einer Woche wurde Homayoun vom Athener Gefängnis Korydallos, wo er seit seiner Festnahme im August 21 festgehalten wurde, ins 350 km entfernte Gefängnis Trikala verlegt. Erneut erfuhr Homayoun Gewalt seitens der griechischen Behörden und eines Systems, welches ihn unwürdigen Haftbedingungen aussetzt. Wir fordern die Freilassung von Homayoun Sabatara sowie der über 2’000 Migrant*innen, die derzeit mit dem Vorwurf des Schmuggels in griechischen Gefängnissen festgehalten werden. Unterstütze unsere Forderung mit der Unterzeichnung und Verbreitung der Petition ans Europaparlamant.
Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete. | Hinterlasse einen Kommentar

Diadochenkämpfe in SYRIZA

Die ehemalige Minsterin Efi Achtsioglou: Es war ein Fehler, linke Positionen aufzugeben und die Partei in Richtung Sozialdemokratie zu öffnen

Von Wasilis Aswestopoulos, telepolis 18. Juli 2023:
„… Vor neun Jahren, bei den Europawahlen 2014, sah die europäische Parteienwelt noch anders aus. Iglesias unterstützte aktiv den ersten Spitzenkandidaten der europäischen Linken. Damals galt in Griechenland Alexis Tsipras als Hoffnungsträger. Er präsentierte sich als radikaler Linker, der mit der Austeritätspolitik brechen wollte, die dem europäischen Süden in der Euro-Finanzkrise aufgezwungen worden war.
[zweite Seite:] Aus mehreren kleineren linken Parteien formierte er zunächst das Parteienbündnis Syriza, aus dem später die gleichnamige Partei hervorging. Nach der verheerenden Wahlniederlage am 25. Juni zog Tsipras die Konsequenzen und trat vom Parteivorsitz zurück.“
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Syriza | Hinterlasse einen Kommentar

Veranstaltung „Gerechtigkeit für Pylos!“

Efsyn 16.7.2023:
>Gerechtigkeit für Pylos: Audio live am Dienstag, dem 18.7.2023 in Athen, um „Verlust nicht zur Gewohnheit werden zu lassen“
Mit einer dynamischen Stimmung und einer Strophe von Thanos Anestopoulos, der vorzeitig davongegangen ist, rufen Organisationen, Solidaritätsgruppen und Kollektive zu einer musikalischen Mobilisierung im Garten des griechischen Archäologenverbandes auf.
Am Dienstag, den 18. Juli, findet eine Veranstaltung mit Konzert statt, um Gerechtigkeit für das Verbrechen von Pylos und den Verlust von Hunderten unserer Mitmenschen in den Tiefen des Meeres zu fordern.
Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr mit Vorträgen zum Thema „Gerechtigkeit für das Verbrechen von Pylos“ mit den Rednern Katerina Matsa (Psychiaterin), juristische Initiative für das Schiffsunglück von Pylos, Thodoris Simeonidis (Rechtsanwalt), Jason Apostolopoulos (Seenotretter), Maria Papamina und Zeugenaussagen von Geflüchteten. Koordination durch Stavros Malichoudis (Solomon Magazin, der die wichtigsten journalistischen Recherchen über das Schiffswrack durchgeführt hat). (alle Details HIER)

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Kultur, Pushbacks, Pylos | Hinterlasse einen Kommentar