Der Ausverkauf Griechenlands geht weiter

Der in Deutschland beheimatete Flughafeninvestor und -betreiber AviAlliance freut sich

SPIEGEL, 11.10.2023:
„Griechenland will offenbar Staatsvermögen verscherbeln
Eine Flughafen-Beteiligung, Maut-Konzessionen, Häfen: Griechenland will sich offenbar von haufenweise Staatsvermögen trennen – und dadurch seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen.
Griechenland will im kommenden Jahr durch den Verkauf von Staatsbesitz so viel Geld erlösen wie noch nie. Mehr als fünf Milliarden Euro sollen eingenommen werden, sagte der Chef der Privatisierungsagentur HRADF, Dimitris Politis, der Nachrichtenagentur Reuters.
Das Euroland hat seit 2011 rund zehn Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatsvermögen eingenommen. Privatisierungserlöse sind ein Kernpunkt des Sanierungsplans.
… Mehr als fünf Milliarden Euro sollen eingenommen werden, sagte der Chef der Privatisierungsagentur HRADF, Dimitris Politis, der Nachrichtenagentur Reuters.
Das Euroland hat seit 2011 rund zehn Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatsvermögen eingenommen. Privatisierungserlöse sind ein Kernpunkt des Sanierungsplans.“
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Batman statt Marx: Ex-Banker übernimmt Linkspartei in Griechenland

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 09. Oktober 2023:
„Der Zerfall der Partei Syriza steht für den Niedergang der Linken in Europa. Die Vorgänge in Athen sind in ihrer Skurrilität aber einzigartig. Das liegt vor allem am Protagonisten.Die nach eigenen Angaben „größte europäische Linkspartei“ Syriza hat mit dem Ex-Reeder und Ex-Goldman-Sachs-Banker Stefanos Kasselakis einen neuen Vorsitzenden. Die griechische Oppositionspartei steht vor einer Zerreißprobe, zumal Kasselakis nach einhelliger Meinung aller, die nicht zu seinen Anhängern zählen, noch keine fundierten politischen Aussagen über seine Pläne gemacht hat.Bekannt ist, dass er aus Syriza eine „patriotische Linkspartei“ nach dem Vorbild der US-Demokraten machen will. Beim Stichwort „patriotisch“ dürfte mancher in der deutschen Linken aufhorchen. Doch Kasselakis hat mit Sahra Wagenknecht nichts gemein.“
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Einwände gegen die Erklärung von SYRIZA zu Israel, von Mitgliedern der Jugendorganisation

Wir dokumentieren diesen Artikel, weil er exemplarisch dafür steht, dass es in Griechenland sehr viel mehr Kritik an der Politik der israelischen Regierung gibt als in der Bundesrepublik Deutschland.

efsyn 08.10.23:
>12 Mitglieder des Zentralkomitees der Parteijugend distanzieren sich von der offiziellen Erklärung von SYRIZA-PS.

Es wird daran erinnert, dass es in der Erklärung [von Syriza] hieß: „Die Progressive Allianz SYRIZA verurteilt eindeutig den heutigen Angriff der Hamas auf Israel, fordert dessen sofortige Beendigung und bekundet ihre Solidarität mit dem israelischen Volk. Die anhaltende Gewalt auf allen Seiten in der Region untergräbt jede Aussicht auf eine Lösung der Differenzen und beeinträchtigt auf brutale Weise die Sicherheit und die Rechte der Zivilbevölkerung, insbesondere der Israelis und Palästinenser. Wir treten entschieden für die sofortige Wiederaufnahme ernsthafter bilateraler Gespräche für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates ein.“

Die Mitglieder der ZK der Jugendorganisation betonen, dass „die Ankündigung von SYRIZA-PS für uns in eine besonders problematische Richtung geht“ und heben dann drei spezifische Punkte hervor. Unter anderem weisen sie darauf hin, dass „wir nicht den Hamas-Angriff verurteilen können… und den Staat Israel und seine Politik unangegriffen lassen“, und fügen hinzu, dass „es nicht möglich ist, … die Verantwortung des Täters mit der des Opfers gleichzusetzen“, während sie betonen, dass „wir in der kommenden Zeit vorangehen müssen für eine gerechte Lösung der palästinensischen Frage“.

Die Initiative für die Wiedererstehung von SYRIZA distanzierte sich ebenfalls von der offiziellen Erklärung der Partei, die sie als „unverständlich und einseitig“ und „in klarem Gegensatz zu den Erklärungen anderer Parteien der europäischen Linken“ bezeichnete.<

Übersetzung: Achim Rollhäuser

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Griechenland im Zentrum der Abhör-Galaxie

Stéphane Salies, Kyriakos Mitsotakis und Tal Dilian

Große internationale Untersuchung der Abhörmaßnahmen
Von Thodoris Chondrogiannos, Nicholas Leontopoulos, Reporters United, efsyn 06.10.23:
Intellexa-Schulungszentrum in Athen ● Pläne für eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung für neue Spionagesoftware ● Die geheimen Dokumente, die im Rahmen der internationalen Predator-Untersuchung unter Beteiligung von Reporters United und 14 weiteren Medien aus aller Welt gefunden wurden, beweisen, dass die Abhör-Galaxie mit Duldung der Regierung Griechenland zu einem internationalen Zentrum der Spionageindustrie machen wollte.
Seit anderthalb Jahren leugnet die griechische Regierung jede Verbindung zur Firma Intellexa, die die Predator-Software vertreibt. Trotz der vielen Tatsachen, die zum griechischen Geheimdienst und zur griechischen Regierung führen.
In der gestrigen Ausgabe von Efsyn. und Reporters United wurden die Recherchen veröffentlicht, mit geheimen Dokumenten, u.a. den Ermittlungen der französischen Behörden zu illegalen Exporten von Überwachungssystemen. Beteiligt sind u.a. Mediapart (Frankreich) und Spiegel (Deutschland). Die Untersuchung wurde vom Netzwerk EIC (European Investigative Collaborations) koordiniert.

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Keine Toten mehr auf den Fluchtwegen!

An die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Appell

  • Unsere Politiker*innen müssen verhindern, dass der Migrationspakt im EU-Recht verankert wird. Er muss durch eine Politik ersetzt werden, die die Menschen schützt und die Menschlichkeit in den Vordergrund stellt. Wir wollen ein Migrationssystem, das:
    • die Rechte von Asylsuchenden respektiert
    • Rettungseinsätze auf See unterstützt und Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen unterbindet
    • die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtenden gerecht auf die europäischen Länder verteilt
  • Frontex muss sofort aufgelöst werden und die Mittel müssen für die Aufnahme gestrandeter Flüchtlinge an den europäischen Küsten und Grenzen verwendet werden.
  • Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden – für ihren Anteil an dieser schrecklichen Tragödie.

Warum das wichtig ist

Am Dienstag, dem 13. Juni, um 23 Uhr ist ein Boot mit bis zu 750 Menschen an Bord vor der griechischen Küste gesunken. Es dauerte 5 Stunden, bis die Rettungsschiffe eintrafen. Unter den Toten sind viele Kinder. Stand heute, während ich dies schreibe, gibt es nur 104 Überlebende. [1]

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Keine Räumung des Hauses des Vereins der Archäologen Griechenlands!

„Wir – Gewerkschafter*innen aus der Bundesrepublik Deutschland – der Griechenland Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“, sind entsetzt über die geplante Räumung des Hauses des Vereins der Archäologen Griechenlands in Athen.
Das Gebäude ist ein lebendiger Treffpunkt für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen.
Wie wir erfahren beruhen die Anschuldigungen des Kultusministeriums auf falschen Aussagen und dienen nur als Vorwand, um ein unliebsames politisches Projekt aus dem Weg zu räumen.
Besonders empört uns, dass die Veranstaltung vom 9. Juli „Gerechtigkeit für das Verbrechen von Pylos“ als eine der Begründungen für die bevorstehende Räumung genannt wird.“Wir – Gewerkschafter*innen aus der Bundesrepublik Deutschland – der Griechenland Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“, sind entsetzt über die geplante Räumung des Hauses des Vereins der Archäologen Griechenlands in Athen.
Das Gebäude ist ein lebendiger Treffpunkt für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen.
Wie wir erfahren beruhen die Anschuldigungen des Kultusministeriums auf falschen Aussagen und dienen nur als Vorwand, um ein unliebsames politisches Projekt aus dem Weg zu räumen.
Besonders empört uns, dass die Veranstaltung vom 9. Juli „Gerechtigkeit für das Verbrechen von Pylos“ als eine der Begründungen für die bevorstehende Räumung genannt wird.

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Solidaritätskonzert gegen die Räumung des Archäologenverbandes

Am Dienstag, den 10. Oktober findet um 20 Uhr in der Fußgängerzone von Thiseion (Athen) ein Konzert zur Unterstützung des Kampfes der Vereinigung Griechischer Archäologen statt.

„Wir unterstützen den Kampf des Verbandes der griechischen Archäologen (SEA), damit das Gebäude in der Ermou-Straße 134-136 ein Pol der freien Zirkulation von Ideen und ein Treffpunkt für Kulturschaffende bleibt, sowie ein wichtiges Zentrum für die Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse.

Wir fordern, dass die Kulturministerin ihren Beschluss zurücknimmt, mit dem sie die Konzession des Gebäudes in der Ermou-Straße widerruft. Diese Entscheidung ist ein Ausdruck des Autoritarismus. Es handelt sich um eine sehr ernste Bedrohung der Gewerkschaftsautonomie und der freien kulturellen Meinungsäußerung.

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Ministerin gegen Kultur – Abschaffung des Archäologischen Dienstes

„Entfernt/entlasst Mendoni (nicht die antiken Funde)“ Auch 2021 gab es heftigen Widerstand gegen die Ministerin; Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Die griechische Kultusministerin Lina Mendoni führt eine Fehde gegen den Verband der griechischen Archäologen seit dieser am 18.7. 2021 die Veranstaltung „Gerechtigkeit für Pylos!“ in seinen Räumen durchführen ließ. Das erste Ziel der Kultusministerin ist, den Verband aus seinen Räumen zu schmeißen, das größere Ziel ist jedoch die Zerschlagung des Archäologischen Dienstes. S. dazu unten die Presserklärung des Verbandes der griechischen Archäologen vom 14.9.2023.

Wir werden die Abschaffung des Archäologischen Dienstes nicht zulassen

Die Kulturministerin kündigte am 13. September, im Auditorium des Kulturministeriums in einer geplanten Sitzung mit den Leitern der Altertumsbehörden unter anderem an, dass sie die Abschaffung der Selbstverwaltung, die Vergabe von Ausgrabungen und archäologischen Arbeiten an Auftragnehmer, die Privatisierung von Funktionen der Dienste und sogar der Verwahrung von Altertümern beabsichtigt, die Änderung der Organisation des Kulturministeriums im Jahr 2024 in Richtung Abschaffung – Zusammenlegung der Generaldirektion für Altertümer und kulturelles Erbe mit der Generaldirektion für Restaurierung, Museen und technische Arbeiten, die Abschaffung der lokalen Räte für Denkmäler, mit der gleichzeitigen Schaffung von neun regionalen Generaldirektoren (und einer gleichen Anzahl von regionalen Denkmalräten), die „einheitliche Dienste“ für den Schutz leiten werden, und die – wie es scheint – von der politischen Führung ernannt werden und ihr direkt unterstellt sind.

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Erneute und intensivierte Zurückschiebungen in der Ägäis

Von Dimitris Angelidis, efsyn 06.10.23:
Nach Angaben von Aegean Boat Report wurden in der letzten Woche mindestens 27 steuerlose Rettungsflöße mit 574 Flüchtlingen entdeckt, die meisten davon vor Lesbos. Die Organisation weist darauf hin, dass die griechische Küstenwache ihre bekannten illegalen Operationen wieder verstärkt aufgenommen hat. Zugleich spricht [der zuständige Minister] Dimitris Kairidis von einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingsankünfte.
Mehr als 27 aufblasbare Rettungsflöße mit 574 Flüchtlingen an Bord wurden von der türkischen Küstenwache in der letzten Septemberwoche in der Ägäis entdeckt. Dies geht aus den Daten von Aegean Boat Report hervor, einer Organisation, die Vorfälle von Zurückweisungen [pushbacks] an der griechisch-türkischen Grenze erfasst.
Die Organisation schlägt Alarm, dass die griechische Küstenwache nach einer dreimonatigen Pause nach der [seitens des griechischen Staats] verbrecherischen Schiffskatastrophe bei Pylos die bekannten illegalen Rückführungsaktionen wieder aufgenommen hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Minister für Einwanderung und Asyl, Dimitris Kairidis, von einem spürbaren Rückgang der Flüchtlingsankünfte auf den griechischen Inseln in den letzten Tagen spricht.

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Behörde für Kommunikationsschutz zum Schweigen gebracht

Christos Rammos wehrte sich lange, jetzt wurde er kaltgestellt

Die autoritäre Entwicklung in Griechenland schreitet voran…

AthensLiveWire Newsletter, 30.09.2023:
„Die Regierung, Hand in Hand mit der extremen Rechten, wechselte die Mitglieder der unabhängigen Behörde ADAE aus, die zufälligerweise gerade eine strenge Untersuchung des „griechischen Watergate“ durchführte….
Die Regierung Mitsotakis versucht erneut, den griechischen Watergate-Skandal zu vertuschen, wie Reporters United am Mittwoch aufdeckte. Sie berichteten, dass die Regierung die Geldstrafe (100000 Euro) der Griechischen Behörde für Kommunikationsschutz (ADAE) [s. zur ADAE, GB] gegen den griechischen Nachrichtendienst (EYP) blockiert. Die ADAE hatte die EYP wegen ihrer Weigerung, bei der Untersuchung des Skandals zu kooperieren, mit einer Geldstrafe belegt.
Dem Bericht zufolge forderte der Präsident der ADAE, Rammos, die ADAE- Plenarsitzung auf, am 27. September auf, die genannte Geldstrafe zu ratifizieren. Berichten zufolge hatte die EYP der ADAE den Zugang zu den Akten des Dienstes über den Abhörskandal untersagt. Daher konnte die unabhängige Behörde ihrer institutionellen Pflicht nicht nachkommen. Aus diesem Grund wurde die Geldstrafe beschlossen.

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