30. Jan. 2015 : griechischer Finanzminister: Keine Zusammenarbeit mehr mit der Troika!

Die Syriza-Regierung geht in die Offensive. Bei der Presseerklärung nach dem Gespräch mit dem Eurogruppenchef Dijsselbloem erklärt der griechische Finanzminister Varoufakis (neben Dijsselbloem  sitzend), dass die griechische Regierung nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten wird. Sie wird völlig neue Vereinbarungen aushandeln.

Reuters:

Greece’s government will not cooperate with the EU and IMF mission bankrolling the country and will not seek an extension to the bailout programme, its finance minister said on Friday.

Jeroen Dijsselbloem, head of the eurozone finance ministers’ group who is in Athens for talks with the new government, said the two sides would decide what would happen next before the programme ends on February 28.

“This platform enabled us to win the confidence of the Greek people,” Finance Minister Yanis Varoufakis told reporters after their meeting. “Our first action as a government will not be to reject the rationale of questioning this programme through a request to extend it.”

Varoufakis said he had assured Dijsselbloem that Athens planned to implement reforms to make the economy more competitive and have balanced budgets but that it would not accept a “self-fed crisis” of deflation and non-viable debt.

In turn, Dijsselbloem said he had told the new government to respect the terms of the existing agreement between Greece and the eurozone and warned against taking unilateral steps, saying it was important not to reverse progress made so far.

He said continuing support from Europe depended on Greece respecting its obligations and it was up to to Athens to decide its position before moving forward jointly with the eurozone.

 

Guardian:

Back to the press conference between eurogroup President Jeroen Dijsselbloem and Greek finance minister Yanis Varoufakis, and Helena Smith says it was a tense affair:

Send off for Joren Dijsselbloem ended with incredible stand-off as Varoufakis socked him one over the troika. The Dutchman looked enraged, bending forward to whisper something in Varoufakis’ ear to which the Greek finance minister did not respond. Greek finance ministry staff standing behind me said “Oh my God.”

One said “I wonder if this is the time to pack my bags.”

Throughout the press conference you could almost feel the electric tension in the air.

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Der Plan von Finanzminister Varoufakis

taz: Griechenlands Finanzminister Varoufakis

Verhandeln über 300 Milliarden Euro

Er ist der zentrale Mann bei den Schuldengesprächen mit den Geberländern in Athen. Das Konzept von Finanzminster Jannis Varoufakis ist kein Geheimnis.

Jeroen Dijsselbloem (l.) und der griechische Finanzminister Jannis Varoufakis on Athen.  Bild: reuters

BERLIN taz | Griechenlands neuer Finanzminister neigt zu starken Worten. Jannis Varoufakis nennt die bisherigen Hilfskredite für sein Land einen „toxischer Fehler“ Die griechischen Schulden müssten gestrichen werden. „Schluss aus.“ Eine andere Sicht lässt er gar nicht erst zu: „Wer diese simple Wahrheit bestreitet, lügt entweder oder verschließt die Augen.“ Nach dem Wahlsieg von Syriza begann sofort die Offensive. Am Freitag traf er Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, in den nächsten Tagen sollen Begegnungen mit dem italienischen und französischen Finanzminister folgen (siehe Kasten).

Varoufakis ist ein Kosmopolit: Er hat in England Ökonomie studiert, in Australien gelehrt, ist Professor in Athen und war zuletzt Dozent an der Universität in Austin, Texas. Schon 2010 hat er einen ersten Plan ausgearbeitet, wie sich Griechenland entschulden ließe. Inzwischen ist er bei der „Version 4.0“. Dieses Konzept ist kein Geheimnis, sondern Varoufakis betreibt einen Blog, den er auch als Finanzminister gelegentlich weiterführen will. Dort erklärte Varoufakis seinen griechischen Lesern detailliert, wie er sich eine Lösung vorstellt.

Sein Vorbild ist die Londoner Konferenz von 1953, als Deutschland ein großer Teil seiner Kriegsschulden erlassen wurde. Aber Varoufakis ist Realist genug, um zu wissen, dass sich Geschichte nicht wiederholt, und erläutert seinen Bloglesern die Feinheiten der Diplomatie: „Wir müssen jedoch auch die politischen Einschränkungen unserer Gesprächspartner berücksichtigen, wie zum Beispiel des Herrn Schäuble“. Der deutsche Finanzminister würde seinen Abgeordnenten seit fünf Jahren versprechen, dass sie für Griechenland nicht mehr zahlen müssten. Der Schuldenschnitt müsse daher „so verpackt sein, dass er für den Bundestag leicht verdaulich ist.“ Der Trick sei, die Kredite zu streichen, ohne dass es so aussieht.

Ende 2013 beliefen sich die griechischen Staatsschulden auf 320 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 175 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch unabhängige Experten sind überzeugt, dass Griechenland diese Schuldenlast niemals abtragen kann.

Bei den EU-Ländern liegen 190 Milliarden

Nur ein Bruchteil dieser Kredite sind noch im Besitz von privaten Investoren wie Banken oder Hedge Fonds: nämlich etwa 65 Milliarden. Varoufakis muss sich also vor allem mit den anderen EU-Staaten einigen, wenn er die Schulden reduzieren will, denn öffentliche Institutionen halten inzwischen 80 Prozent der griechischen Staatsanleihen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) besitzen zusammen 65 Milliarden, während die verbleibenden 190 Milliarden bei der EU und den europäischen Rettungsschirmen liegen.

Der Eklat und die Lage

Inspektion: Am Freitagnachmittag sollte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aus erster Hand die Vorstellungen Athens zum Ende des Sparkurses erfahren. Und es kam gleich zum Eklat: Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeberkontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Varoufakis nach dem Treffen. Das griechische Volk habe das auferlegte Sparprogramm bei den Wahlen am Sonntag abgelehnt. Dijsselbloem forderte die Griechen dagegen auf, ihre Versprechungen einzuhalten, meldet dpa. Die Troika besteht aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank.

Gesprächstour: Regierungschef Tsipras fährt am Dienstag nach Italien, um mit dem dortigen linken Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu sprechen. Der hat schon allerhand Veränderungen in die Wege geleitet. Eventuell am Mittwoch dann nach Brüssel zu EU-Kommissionschef Juncker. Finanzminister Varoufakis besucht seine Kollegen in Paris, London und Rom.

Die Lage: Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat vom Freitag ist Griechenland auf dem 28. und letzten Platz bei der Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent (die Jugendarbeitslosigkeit sogar über 50 Prozent); knapp vor Spanien mit 24 Prozent. Der Durchschnitt liegt bei 10 Prozent. (rem)

Der Plan von Varoufakis geht auf diese verschiedenen Institutionen einzeln ein. Die IWF-Schulden will er sogar bedienen, weil er anerkennt, dass beim Währungsfonds auch viele außereuropäische Länder einzahlen, die weit ärmer sind als Griechenland „wie zum Beispiel Malaysia“. Diese Staaten hätten ein Recht darauf, ihr Geld zurückzuerhalten. Allerdings will Varoufakis die IWF-Kredite nicht sofort tilgen. Stattdesen sollen die Schulden „prolongiert“ und erst später fällig werden, „damit der griechischen Regierung mehr Luft zum Atmen bleibt“.

Griechenlands Schulden bei der EZB hingegen will Varoufakis nicht begleichen: „Wir werden es einfach nicht tun.“ Allerdings kennt auch er die EZB-Satzung, die es eigentlich verbietet, Staaten direkt zu finanzieren. Also erklärt Varoufakis seinen griechischen Lesern: „Die EZB-Leitung könnte mit einem juristischen Problem konfrontiert werden.“

Der griechische Finanzminister hat aber eine Idee, wie sich der Schuldenschnitt maskieren ließe: Man würde einfach die Staatsanleihen austauschen, die bei der EZB liegen. Die Zentralbank würde die alten Papiere an Griechenland zurückgeben – und dafür neue bekommen, die unendlich laufen und nur noch einen Zinssatz von 0,1 Prozent abwerfen. Faktisch wäre Griechenland seine Schulden los, aber in der Bilanz der Zentralbank wären die Kredite immer noch verzeichnet.

Diese Idee ist nicht so abwegig, wie sie vielleicht klingen mag. Irland hat diesen Trick schon angewandt. Im Frühjahr 2013 durfte es einen Teil seiner Staatsschulden bei der irischen Notenbank versenken – mit Zustimmung Deutschlands. Kanzlerin Merkel hatte keine Lust, kurz vor der Bundestagswahl über ein weiteres Hilfspaket für Irland zu diskutieren. Also wurden den Iren erlaubt, Zentralbankgeld anzapfen, was den Griechen natürlich nicht entgangen ist.

Kredite unter zwei Bedingungen bedienen

Bleibt der weitaus größte Posten: die Schulden bei den Rettungsschirmen. Varoufakis hat Verständnis, dass die Parlamentarier der anderen Euroländer ihren Wählern lieber nicht erklären möchten, dass man jetzt leider 190 Milliarden Euro abschreiben muss. Also bietet der griechische Finanzminister an, die Kredite zu bedienen – unter zwei Bedingungen: Sein Land würde nur zahlen, wenn das nominale Wachstum über drei Prozent liegt. Selbst in diesem günstigen Fall will Varoufakis aber nur ein Drittel der Schulden abtragen. Die vollen Raten würde die Griechen nur abstottern, wenn ihr nominales Wachstum über sechs Prozent liegt.

Auch dieser Vorschlag ist nicht abstrus, sondern ähnelt einer Idee, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits durchgerechnet hat: Auch dort will man die griechischen Kredite an das Wachstum koppeln. In der Krise müsste das Land keine Zinsen zahlen, aber wenn es zu einem Aufschwung kommt, würde ein Viertel der Mehreinnahmen an die Gläubiger fließen. „Es muss sich für die Griechen lohnen, Reformen durchzuführen“, erklärte DIW-Chef Marcel Fratzscher jüngst in einem taz-Interview (27. Januar 2015). Oder wie es Varoufakis ausdrückt: „Die EU würde zum Teilhaber an dem Wachstum unseres Landes und wäre nicht mehr der Agent der Misere.“

Auf den ersten Blick mag es ärgerlich wirken, dass die anderen europäischen Länder fast 190 Milliarden Euro abschreiben müssen. Doch dies sind virtuelle Betrachtungen. Da Griechenland das Geld objektiv nicht zurückzahlen kann, ist es längst vernichtet und steht nur noch in den Büchern. Dieses Dilemma hat Varoufakis auf eine hämische Formel gebracht, die er im griechischen Wahlkampf immer wieder gern in den Medien platziert hat: „Deutschland wird sowieso zahlen.“

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[Berlin] PODEMOS-Kundgebung am 31. Jan.

WIR KÖNNEN EUROPA VERÄNDERN

2015: YEAR OF CHANGE IN EUROPE

Wir, die Einwohner Europas, wohnen sehr oft im ökonomischen Exil. Wir leiden unter

den Konsequenzen der Finanzspekulation, die Menschen in die Emigration zwingt.

Diese Spekulation wird zwar (noch) von der Gesetzgebung der europäischen Länder

geschützt, lässt dabei aber den Volkswillen verstummen.

Aus diesem Grund erleben wir heute, wie die althergebrachte Souveränität

grotesken Veränderungen unterworfen ist. Ihre tradierten Stätten der demokratischen

und sozialen Partizipation sind heute nurmehr Instrumente im Spiel der globalen

Finanzspekulation. Das zusehends isolierte bürgerliche Individuum leidet unter dem

daraus resultierenden enormen Sozialkahlschlag. Die Demokratie wird immer weiter

beschnitten, während die Armut der Familien weiter wächst.

Diese globale Fehlentwicklung kann nur gebremst werden, wenn die Bevölkerung

verstärkt für die politischen Einrichtungen eintritt, und zwar in einer aktiven,

organisierten und sichtbaren Art und Weise, die die Gemeinsamkeiten zwischen den

verschiedenen Ländern betont.

Die PODEMOS-Demonstration am 31. Januar 2015 in Madrid will den Willen der

Bevölkerung zur Veränderung zum Ausdruck bringen. Unser Kollektiv in Berlin will an

dieser Demo teilnehmen. Wir möchten zeigen, dass die ökonomischen Exzesse von

keinem Europäer länger geduldet werden. Niemand ist allein im Kampf gegen die

Finanzspekulation und ihre fatalen Folgen.

Aus diesem Grund laden wir Euch und Eure Kollektive ein, mit uns in Berlin sichtbar zu

demonstrieren und laut zu rufen, dass wir gerade hier und jetzt und alle zusammen

eine Veränderung herbeiführen! Lasst uns teilnehmen, lasst uns sichtbar organisiert

auftreten, lasst uns alle zusammen rufen, dass 2015 die Einwohner Europas mit der

Veränderung ihres Kontinents beginnen.

Sei mit uns am 31. Januar um 12.30 Uhr am Brandenbuger Tor.

Diese Multiveranstaltung ist ein Treffen von Kollektiven, Einzelpersonen und der

Öffentlichkeit, wobei wir alle die in Madrid in Angriff genommenen Veränderungen

unterstützen wollen. Was werden wir erleben?

 Live-Anschluss an die Großdemo in Madrid un mit Interventionen von

PODEMOS-Prominenten.

 Live- Interventionen von anderen Organisationen un Parteien wie Syriza, Front

de Gauche, usw.

 Einen wunderbaren Auftritt.

 Wir freuen uns auf Eure Ideen!

Vielen Dank für Eure Anmerkungen und Ideen.

Quelle: https://www.facebook.com/events/1520653678200483/

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ND-Interview mit Andreas Hesse ( Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin)

Freude, Genugtuung und große Sorgen
Warum SYRIZAs Wahlerfolg noch kein Sieg ist und es jetzt europaweit auf die sozialen Bewegungen ankommt.

Neues Deutschland vom 30. Jan. 2015

HIER

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Netzseite zu Privatisierungen auf Druck der Troika

scheint sehr infomativ zu sein und sieht gut aus:

http://europoly.tagesspiegel.de/

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Der griechische Finanzminster 1,5 Std. auf youtube

Wer den griechischen Finanzminster kennen lernen will, kann sich einen langen Vortrag von ihm anhören (leider auf Englisch):

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Eindrücke aus Athen – 28. Jan. 2015

Impressions from Athens

Even if you might consider them largely symbolic, it is the small things that matter, and that make the difference. The police, who had for many years been stationed at the main streets leading into the Athenian neighbourhood of Exarchia, has withdrawn today. The fences around the parliament, which were both the symbolical as well as material limits of the movements against austerity and memorandum politics of the last five years, have been taken away today as the press was taking pictures of the new government. That many people who had been fired over the last years have been re-instated, is however not symbolic anymore, but an important vindication of the resistance that has been put up, despite waning hope that the memorandum politics could be reversed.

One cannot but be impressed by the swiftness, agility and chuzpe with which the new government has been formed, has taken power and has started to take the first decisive decisions. Less than 24 hours after the preliminary election results were out, Tsipras was already sworn in as prime minister on Monday afternoon, and another 24 hours later the list of ministers was published, and soon after, they were sworn in. The speed is amazing, and it sends the important message that this new government is willing to act and to work on fulfilling its promises. It creates a general positive feeling that indeed strong and deep transformations are a-coming. There is no doubt that Syriza has well prepared for and anticipated the formation of government.

This definitely holds for the coalition with the „Independent Greeks“

(ANEL), which as it was indicated was agreed upon way before the elections. It is the decision which has created the strongest controversy, less in Greece than in the other European countries and their left movements. Even if the choice may seem contradictory, it is difficult to imagine any other constellation for Syriza to form a government. The communist party KKE, as many observers have pointed out, has refused to come out of its isolationism and forfeited the chance to be part of a left government, while the centre-left party To Potami was never a choice. With its pro-memorandum and pro-austerity stance, it would have created dissention and conflict within the government from the onset.

As difficult as a coalition with right wing populists (as they are labelled in the North of Europe) may be to swallow, it has created a government that is unanimous in its radical rejection of the neoliberal politics of austerity that have wrecked havoc in the Greek society. The socio-economic indicators have been well reported and don’t need to be reproduced here. Suffice it to say that the formation of this peculiar government coalition is indicative of the state of Greek society. As it has been pointed out, the origins of ANEL can also be traced to the movement of the squares of 2011, the aganaktismenoi, which at least in the Syntagma square in Athens consisted of a portion of nationalists that joined in the revolt against the memorandum coalition, and that favoured anti-memorandum politics that were strongly inflected by nationalistic and racist viewpoints. They remained well separated (even

spatially) from the square, but were nevertheless present. One can only but hope that ANEL will remain an isolated presence in the new government.

And indeed the probability seems given. With the ministry of Defence and the ministry of Tourism, ANEL does not occupy positions that are pivotal for the transformations that are to come. The obvious lack of women in the new government is a point much more critical. But while ANEL occupies two ministries, five ministries are held by independents that are not members of Syriza. The distinctly academic background of many of the government’s members bides well for the hope that they are not part of the government in order to enrich themselves, but that they accept the intellectual challenge that the membership in this unprecedented government poses.

A point much commented on is the creation of the new department of migration within the ministry of home affairs, headed by Tasia Christodoulopoulou as a vice minister. She has close ties to the Greek anti-racist movement, and as a friend commented, it is already soothing to hear a member of government speak about migration in non-derogatory terms. However, there is more to hope for. In a radio interview on Tuesday, she has already announced her policy goals. Citizenship for migrants born in Greece is a must and of the highest priority, while she is also aiming for the closure of Amygdaleza detention centre, the introduction of humanitarian protection pursuant to the Geneva Convention on Refugees, the acceleration of asylum procedures and improved reception conditions for asylum seekers. She certainly is not intimidated by ANEL’s harsh anti-immigrant rhetoric and seems more than willing to pick this fight.

However, for those with their ears tuned to the politics of migration and borders, the most interesting gambit is that it is rumoured that the presidency of the Greek state might be offered to the conservative politician Dimitris Avramopoulos, who the ND-government nominated for the European Commission and who presently occupies the post of Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship. This would allow the new government to nominate a new commissioner, and given there is no re-shuffle of posts, would mean a commissioner for migration and home affairs that would mark a decided break with the securitarian line pursued by Frattini, Malmström and Avramopoulous (and all the others before them).

Of course it is imperative for the new government to have eyes, ears and not the least a mouth within the European Commission. Concretely, it might mean for the Commission to take a more critical stance, or at least be internally stalled on issues such as Dublin or the borders of Europe. However, this is only one of the examples in how the outcome of the Greek elections of the 25th of January 2015 might affect European politics. Needless to say, but always worth re-iterating is how the formation of this new government represents a radical rupture with neoliberalism and the politics of austerity in Europe. There is no guarantee that the new government will succeed. But is mere formation has already opened up a vast political space, and the social movements of Europe and beyond are required to seize this historical moment, occupy this space and push, with re-newed vigour, for true alternatives to the triste state of affairs — socially, economically and politically

— that is still predominant in Europe. The position taken by the new government towards the Euro and the EU, i.e. the obstinate refusal to relinquish its membership, and its intention to use this membership for transformation points towards a left project for Europe that rejects both neoliberalism and re-nationalisation, but that aims at nothing less than reclaiming Europe. However, that task cannot be delegated to any government. It is up to the left and social movements of Europe to realise it.

Athens, 28th of January 2015

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Die Absperrung ist weg!

The Fence is down!
In 2011, at the heyday of the Greek Indignados movement, this fence was erected in front of the Parliament in downtown Athens to keep citizens at arm’s length from the „temple of democracy”. The fence soon became a symbol of the politics of fear and authoritarianism implemented by the governments of austerity.

Parlament m Absper
Earlier today, Wednesday 28 January 2015, the new government decided to dismantle the fence in a symbolic gesture of great significance.
Parlament ohne  Absper
(Source. Photo1 (before: attikipress.gr/) Photo 2 (after: http://www.crete-news.gr)

Quelle: http://www.analyzegreece.gr/

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Erste Maßnahmen und Zusammensetzung der Regierung

Infos von Blockupy-Aktiven aus Athen vom 28.01.2015  (http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/)
Umsetzung der Sofortmaßnahmen/Troika

Umsetzung: Die Regierungskoalition aus SYRIZA und ANEL hat sich heute auf diese Maßnahmen geeinigt und wird sie auf dem parlamentarisch vorgesehenen Weg umsetzen. Die erste Sitzung des Parlaments ist am Montag. Die Gesetzesvorlagen liegen vor und waren bereits vor der Wahl ausgearbeitet. Spannend wird sein, welche Prioritäten in der Reihenfolge sichtbar werden.

EU: Einige Maßnahmen bedürfen nicht dieses Prozederes. So sind beispielswies einige Privatisierungen bereits gestoppt. Die Regierung verstößt damit seit heute offiziell gegen die Memoranden. Wir versuchen, weitere Infos dazu zu bekommen.Troika und Eurogruppe sind alarmiert und es gibt mehrere Gesprächstermine in Brüssel und Athen. Weiteres folgt.

Blitzschnell: Die ersten Schritte nach der Regierungssitzung

Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant_innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind

Privatiserungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind wird sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH

Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt

Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei Putzfrauen, Schulwächter_innen, Lehrer_innen. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.

Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fussballspielen

Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €

Gefägnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefägnisse für Terroristen und Schwerverbrecher

Unversicherte und die Verfügung von kostengünstiger Medizin Priorität des Gesundheitsministeriums

Abschaffung des 5-Euro-beitrags in Krankenhäsuern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte

Wiedereinführung der 13ten Monatsrente

Quelle: http://left.gr/news/protes-diloseis-ton-melon-tis-neas-kyvernisis-ta-vimata-pros-tin-koinoniki-kai-oikonomiki

 
Erste Sitzung der Regierung

Alexis Tsipras spricht von einer “Regierung der sozialen Rettung” mit sehr schwierigen Aufgaben. Prioritäten sind die unmittelbare Milderung der humanitären Krise und die Hilfe für die schwächsten Bevölkerungsgruppen. “Die Bevölkerung möchte uns bluten sehen, um ihre Würde zu verteidigen”.

Tsipras appellierte weiterhin, dass es keine Akzeptanz von Phänomenen der Arroganz und eine harte Haltung gegenüber Korruption geben wird.
Kurzer Blick auf das Ministeriumskabinett

Hier ein paar interessante Fakten zum Kabinett und einzelnen Minister_innen. Allgemein besteht das Kabinett aus dem Premierminister, Vizepräsidenten, 14 Minister_innen, 20 Vizeminister_innen und 5 Subminister_innen. Die Anzahl der Ministerien wurde halbiert. Insgesamt wurden 40 Posten vergeben: 31x Syriza, 4x ANEL, 1x Ökologische Grüne, 5x parteilos. ANEL Chef Panos Kammenos hat das Verteidigungsministerium bekommen. Die Gesamtliste mit Namen und Parteizugehörigkeit findet ihr weiter unten.
Einzelne „Highlights“:

Innenminister Nikos Voutsis ist Absolvent des Athener Polytechnikums und seit Juni 2012 Syriza Abgeordneter, Sekretär der Parlamentsfraktion und Mitglied des Zentralkomitees von Syriza. Als Mitglied der studentischen Kampfkomitees hat er aktiv am studentischen Kampf gegen die Militärdiktatur teilgenommen. Dann war er von 1987-91 Teil von KKE Esoterikou (Abspaltung der KKE und Vorläufer der Eurokommunisten um Synaspismos) und seit den Wahlen 1993 Mitglied bei Synaspismos (heute zentraler Bestandteil des Bündisses Syriza). 2013 sorgte er für Medienschlagzeilen als er als parlamentarischer Abgesandter versuchte, nach der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT eine Polizeikette zu durchbrechen. (siehe Foto)

Zur (Vize)Ministerin für Migration wurde Tassia Christodoulopoulou, Anwältin und historisches Mitglied der außerparlamentarischen linken Organisation Diktyo (Netzwerk für politische und soziale Rechte) ernannt. In der Vergangenheit hat aktiv sehr viele soziale Kämpfe unterstützt, wie Flüchtlingskämpfe oder zuletzt den Hungerstreik der (politischen) Gefangenen im Kampf gegen die neuen Typus-C Gefängnisse.

Minister für den Produktionswiederaufbau, Umwelt und Energie ist Panagiotis Lafazanis, Anführer der Linken Platform von Syriza und Verfechter des Anti-Euro-Kurses, geworden. Neben ihm beteiligen sich von der Linken Platform noch Dimitris Stratoulis (Stellvertretender Minister für Gesundheit), Nikos Chountis (Stellvertretender Minister europäischer Angelegenheit), Kostas Isichos (Stellvertretender Verteidigunsminister) und Nadia Valavani (Stellvertretende Finanzministerin), die mit der Platform zusammenarbeitet.

Zum Minister zum Schutz des Bürgers wurde Giannis Panousis, Kriminologe und ex-Mitglied der Demokratischen Linken (DIMAR) ernannt. Er gehört dem Teil bei DIMAR an, der offen stand für eine gemeinsame Wahlliste mit Syriza. Dieses Vorhaben ist am Vorgehen des Chefs von DIMAR Fotis Kouvelis gescheitert. Dies erklärt auch das Scheitern der DIMAR, den Parlamentseintritt zu schaffen.

Vollständige Liste aller Ministerien:

Ministerpräsident: Alexis Tsipras, Syriza

Vizepräsident: Giannis Dragasakis, Syriza

Ministerium für Produktionswiederaufbau, Umwelt und Energie

Minister: Panagiotis Lafazanis, Syriza

Stellvertretender Minister für Umwelt: Giannis Tsironis, Ökologische Grüne

Stellvertretender Ministerien für landwirtschaftliche Entwicklung: Vagelis Apostolou, Syriza

Subminister für Wachstum der Landwirschaft: Panagiotis Sgouridis, Syriza

Innenministerium

Minister: Nikos Voutsis, Syriza

Stellvertretender Minister für Veraltunsreform: Giorgos Katrougkalos, Syriza

Stellvertretender Minister zum Schutz des Bürgers: Giannis Panousis, parteilos

Stellvertretende Ministerin für Migration: Tasia Christodoulopoulou, Syriza

Subministerin Mazedonien-Thrakien: Maria Kollia Tsaroucha, ANEL

Ministerium für Wirschaft, Infrastruktur, Schifffahrt und Tourismus

Minister: Giorgos Stathakis, Syriza

Stellvertretender Minister für Infrastruktur: Christos Spirtzis, Syriza

Stellvertretende Ministerin für Tourismus: Elena Kountoura, ANEL

Stellvertretender Minister für Schifffahrt und die Ägäis: Thodoris Dritsas, Syriza

Finanziministerium

Minister: Giannis Varoufakis, Syriza

Stellvertretende Ministerin, Nadia Valavani, Syriza

Stellvertretender Minister: Dimitris Mardas, parteilos

Ministerium für Kultur, Bildung und Relgion

Minister: Aristidis mpaltas, parteilos

Stellvertretender Minister für Kultur: Nikos Ksidakis, Syriza

Stellvertretender Minister für Bildung: Tasos Kourakis, Syriza

Stellvertrender Minister für Forschung und Innovation: Kostas Fotakis, parteilos

Subminister für Sport: Stavros Kontonis, Syriza

Ministerium für Arbeitslosigkeit

Minister: Panos Skourletis, Syriza

Stellvertretende Ministeri der sozialen Solidarität: Theano Fotiou, Syriza

Stellvertretende Ministerin zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Rania Antonopoulou, Syriza

Ministerium für Gesundheit und soziale Absicherung

Minister: Panagiotis Kouroumplis, Syriza

Stellvertretender Gesundheitsminister: Andreas Ksanthos, Syriza

Stellvertretender Minister für Gesundheit: Dimitris Stratoulis, Syriza

Stellvertrender Minister für soziale Sicherung: Dimitris Stratouliss, Syriza

Verteidigungsministerium

Minister: Panos Kammenos, ANEL

Stellvertrender Minister: Kostas Isichos, Syriza

Subminister: Nikos Toskas, Syriza

Außenministerium

Minister: Nikos Kotzias, Syriza

Stellvertretender Minister europäischer Angelegenheit: Nikos Chountis, Syriza

Stelvetrettender Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen: Euklidis Tsakalotos, Syriza

Ministerium für Justiz

Minister: Nikos Paraskevopoulos, parteilos

Staatminister für Korruptionsbekämpfung:

Panagiotis Nikoloudis, parteilos

Staatsminister für Regierungskoordination:

Alekos Flambouranis, Syriza

Vizeminister: Terens Kouik, ANEL

Staatsminister: Nikos Pappas, Syriza

Stellvertretender Minister beim Ministerpräsidenten, Regierungssprecher:

Gavriil Sakellaridis, Syriza
1 Anmerkung

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Erster außenpolitischer Konlikt mit der EU dreht sich um die Ukrainekrise. Tsipras telefoniert mit Mogherini.

Tsipras complains to EU for Ukraine statement without consulting Greece

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Hardly was Greece’s new Prime Minister sworn-in – he hadn’t even announced his new cabinet- and Alexis Tsipras picked up the phone to complain to European Union foreign policy chief Federica Mogherini about a joint EU statement asking for sanctions against Russia. Greece’s discomfort had to do with the fact the “EU  had not consulted with Greece before issuing the statement in the name of European member states.

Tsipras’ office told Reuters that the EU should still have secured consent from Athens before issuing this statement.

“In this context, we underline that it does not have our country’s consent. Dissatisfaction with the handling of this was expressed in a telephone conversation between the prime minister and the European Union High Representative for Foreign Affairs Mogherini,” the statement [from Greek PM’s office] said.

In a rare joint statement, EU leaders voiced concern about the deteriorating security and humanitarian situation in eastern Ukraine and condemned the killing of civilians in the “indiscriminate shelling” of Mariupol.

They asked their foreign ministers to consider possible new sanctions against Russia in response although a final decision is expected to be left until a summit next month.

“Greece has had traditionally good relations with Russia and never strongly supported sanctions against Moscow,” Reuters notes.

PS Yeap! that’s how diplomacy works
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