Dieser Stern-Artikel aus dem Jahre 2012 ist immer noch eine brauchbare Einführung in das Thema:
Syriza-Ökonom: „Gerechtigkeit oder Ende des Euro mit einem großen Knall“
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Veröffentlicht: 27.01.15 00:11 Uhr
Der Ökonom Yanis Varoufakis soll neuer griechischer Finanzminister werden. Er dürfte, wenn er Kurs hält, den Finanzministern der Euro-Zone einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn Varoufakis hat die Probleme der griechischen Volkswirtschaft unverblümt beim Namen genannt. Eine Fortsetzung des bisherigen Kurses im Euro-Raum scheint mit ihm nicht denkbar.
Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, dass der Ökonom Yanis Varoufakis neuer Finanzminister im Kabinett Tsipras werden soll. Als sein Stellvertreter wird Euclid Tsakalotos gehandelt. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben Varoufakis mehrfach interviewt. Seine Positionen sind solide, jedoch undogmatisch. Wenn er seiner Linie treu bleibt, dürfte der theoretischen Analyse ein grundlegender Wechsel in der griechischen Wirtschaftspolitik folgen.
Varoufakis zum Zustand der griechischen Banken:
Die griechischen Banken sind vollkommen insolvent mit einem Anteil fauler Kredite von 40 Prozent und anderen „Vermögenswerten“, die reiner Betrug sind. In jedem gut verwalteten Bankensystem hätte man diese übernommen, umstrukturiert und an neue Besitzer verkauft. Nur in einem bankrotten Eurozonen-Land ist ein solcher Vorgang unter den geltenden „Regeln“ nicht möglich.
Stattdessen borgte sich der Steuerzahler unter der Aufsicht der EZB und unserer sogenannten Bankenunion 40 Milliarden Euro, um es den Banken zu geben. Der gescheiterte Bankenvorstand und die großen Aktionären wurden in ihren Positionen belassen. Und kurz nachdem zugelassen wurde, dass die staatlichen Anteile aufgebraucht wurden, damit Manager und Großaktionäre ihre „Eigentumsrechte“ über die Banken wiedererlangen konnten, können sie weder Geld leihen noch borgen – was erklärt, warum die Kreditvergabe weiterhin so rapide zurückgeht.
Und als ob das nicht genug wäre, hat der Staat diesen Banken auch noch versteckte Garantien im Umfang von vielen zehn Milliarden Euro bereitgestellt, ohne Zustimmung des Parlaments.
Zum griechischen Anleihemarkt:
Seit Sommer 2012 weise ich darauf hin, dass Draghi es ziemlich geschickt bewerkstelligt hat, eine unglaubwürdige Drohung gegen Anleihehändler zu nutzen, um die Zinsaufschläge nach unten zu drücken. Man sollte ihm gratulieren, denn ohne eine einzige Anleihe zu kaufen, hat er eine große Menge Zeit für die Politiker gekauft, etwas gegen die zugrunde liegende Krankheit zu tun. Leider haben die Politiker nichts anderes getan, als auf derselben Mischung aus giftiger, selbstzerstörerischer Austerität und makroökonomisch bedeutungslosen „Reformen“ zu bestehen.
Also bewegte sich die Eurokrise vom Anleihemarkt hin zur Realwirtschaft, indem die deflationären Kräfte gegen Investitionen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wüteten. Im Großteil der Eurozone hat dies die Anleihezinssätze auf unglaublich niedrige Stände gedrückt, nicht weil die Investoren den Regierungen vertrauen, sondern weil sie (a) eine niedrige Inflation oder Deflation erwarten, sodass ihre realen Zinserträge aus Eurozonen-Anleihen steigen, und weil sie (b) darauf vertrauen, dass Draghi ihnen die italienischen, irischen und spanischen Anleihen abkauft, wenn er muss.
Zum Wesen und der Zukunft des Euro:
Schneeballsysteme brechen früher oder später unter der Last ihrer eigenen Selbstüberschätzung, unter ihren eigenen Hybris zusammen. Und dieses Schema wird ebenfalls zusammenbrechen. Der einzige Grund, weshalb dies noch nicht geschehen ist, ist, weil die Europäische Union, die EZB und die Deutsche Bundesregierung dies bislang noch nicht zugelassen haben. Allerdings werden sie dieses System nicht ewig aufrechterhalten können. Denn dieses System geht weit über Griechenland hinaus.
Irland, Spanien und Portugal werden auf dieselbe Art und Weise „aufrechterhalten“. Während mit dem Schneeballsystem die Staatshaushalte künstlich flüssig gehalten werden, verschlechtern sich die sozialen Verhältnisse und drohen, zusammenzubrechen. Es wird der Moment kommen, in dem die Risse unter der Oberfläche zum Zusammenbruch des Systems führen werden, was noch größere soziale Kosten für unsere Gesellschaft bedeuten würde. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie das Ganze enden kann: Die eine Möglichkeit ist, dass sich Europa reinigt, sich von Grund auf neu strukturiert und die entstandenen Verluste des Schneeballsystems auf eine gerechte und tragbare Art und Weise verteilt werden. Die andere Möglichkeit ist, dass die Eurozone mit einem großen Knall zerbricht.
von Blockupy-AktivistInnen z.Z. in Athen
Quelle: http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/post/109200382895/linksregierung-mit-einem-schuss-rechtspopulismus
Die Wahl ist vorbei: Nun beginnt für die griechische und europäische Linke ein neues Kapitel. Die Rollen werden neu verteilt. Gestern hat die Linke gewonnen. Syriza, aber auch die Bewegungen arbeiten unter neuen Bedingungen. Die außerparlamentarische Linke und die sozialen Bewegungen müssen sich nun neu sortieren, auch wenn sie darauf nicht unvorbereitet sind. Die Wahl beendet eine mehrjährige, in vielfacher Hinsicht statische Konstellation und öffnet den Raum für neue politische Dynamiken. Syriza hingegen steht schon heute vor der ersten Bewährungsprobe. Sie muss mit der Koalitionsentscheidung für ANEL die erste machtpolitische Entscheidung vor der gesellschaftlichen Linken rechtfertigen.
Alexis Tsipras, der heute um 16h vereidigt werden soll, sprach gestern gegen 23.00 Uhr auf dem Propyläa-Platz. Damit verstieß er gegen die Codes des Athener Politikbetriebs, nach denen der Wahlsieger sich zuerst den Journalist_innen präsentiert. Tsipras in seiner Rede: „Es wird keinen katastrophalen Bruch geben, aber die Kontinuität der Unterwerfung wird nicht akzeptiert werden. Wir haben vor uns die Chance eines neuen Anfangs in Griechenland und Europa.“ Zum Wahlerfolg der Goldenen Morgenröte schwieg er.
Die Wahl von Syriza ist für viele Anfang einer nächsten Runde sozialer und politischer Auseinandersetzung – nun aber, so ist die Hoffnung, unter verbesserten Ausgangsbedingungen. Die Leute warten ab, was nun von Syriza kommt und es ist klar, dass die eigentliche Auseinandersetzung jetzt erst beginnt. Das ist hier auf den Straßen vielen klar: Statt Tsipras-Rufen und Personenkult lag gestern Abend eine eher abwartende Stimmung in der Luft. Viel Vertrauen in die Möglichkeiten von Regierungspolitik gibt es nicht. Das macht nicht zuletzt die geringe Wahlbeteiligung deutlich.
Heute wurde nun offiziell bestätigt, dass Syriza eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL eingeht. Hier in Griechenland ist man darüber weit weniger überrascht als in den internationalen Medien. Im Wissen um diese Möglichkeit sind auch die Diskussionen vor der Wahl zu sehen. Die Koalitionsoption mit ANEL wird hier spätestens seit letztem Sommer als wahrscheinlichste jenseits der absoluten Mehrheit diskutiert, weil das entscheidende Kriterium für Syriza die Ablehnung der Troika-Politik ist. Deswegen zieht Syriza für die Regierungsbildung nun ANEL auch Potami vor, obwohl Potami politisch deutlich liberaler ist. In diesem Sinne kann die Entscheidung für ANEL natürlich für falsch gehalten werden; ein Beweis dafür, dass Syriza nun schon an Tag Eins nach der Wahl ihr „wahres Gesicht“ zeigt, ist sie (noch) nicht.
Die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) sind im Zuge der Krisenproteste entstanden. Sie sind tendenziell im rechtspopulistisch-nationalistischen, aber auch postpolitischen Milieu anzusiedeln und ideologisch/programmatisch ausgesprochen ungefestigt. Einige ihrer Wahlstimmen stammen von dem Erfolg der Bewegung der Empörten auf dem Syntagma Platz im Frühsommer 2011. Zur Erinnerung: damals gab es auf dem Platz zwei Versammlungen. Im unteren Teil des Platzes versammelten sich linksorientierte Menschen und soziale Bewegungen, im oberen Teil des Platzes Patriot_innen, unter ihnen Teile der Mittelschicht. ANEL wurde im Februar 2012 von Panos Kammenos, einem ehemaligen Mitglied der Konservativen, als ND-Abspaltung gegründet. Im Stile einer nationalen Protestpartei versucht sie, sich mit rechtspopulistischen Tönen als die wahre Alternative zu den korrupten Eliten und gegen die ausländischen Mächte, die „unser“ Land bedrohen, zu inszenieren. Sie pflegt besonders antideutsche Töne und fordert eine Begleichung der Reparationszahlungen aus dem 2. Weltkrieg. Darum fand auch die Gründungserklärung der Partei in Distomo statt, dem Ort an dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 erreichten sie 7,51%. In letzter Zeit erschien die ANEL als ein unorganisierter Haufen: Parlamentarier_innen machten sich unabhängig oder wechselten zu Syriza, z.B. Rachil Makri. Dabei wurde parteiintern die Führung von Panos Kammenos stark angezweifelt. ANELs Position beinhaltete bisher vor allem die Forderung zur Aufhebung der Immunität von Ministern, Parlamentariern und Beamten vor Strafverfolgung, den Schutz der nationalen Souveränität und die Aufkündigung des Memorandums, also den Vereinbarungen mit der Troika. In Interviews im Vorfeld der Wahl zur potentiellen Koalition mit Syriza setzten sie als Bedingung vor allem eine Einigung in den nationalen Fragen Griechenlands, wie etwa im Namensgebungskonflikt mit Mazedonien, im Zypernkonflikt und in der politischen Auseinandersetzungen mit der Türkei.
Viele werden sich nun fragen: Warum kommt so eine Partei als Koalitionspartner für Syriza in Frage? Zum Verständnis, nicht zur Rechtfertigung, ein paar mögliche Erklärungen:
Erstens wird die Partei aufgrund ihres Wahlergebnisses, aber auch aufgrund ihrer aktuellen Unorganisiertheit, keinen starken Juniorpartner ausmachen können. Es ist nicht gesagt, dass ANEL tatsächlich eine maßgebliche eigene Rolle in der Regierungskoalition einnehmen kann. Das Programm von ANEL ist in zentralen Bereichen unkonkret und populistisch; es mangelt vor allem an einem seriösen Expert_innenstamm von Wissenschaftler_innen, den z.B. Syriza schon lange aufgebaut hat. Syriza wird sicherlich die Oberhand in der Regierung behalten und vielleicht auf Dauer die Fraktion spalten und Abgeordnete zu sich „rüberholen“ können. Es wäre nicht das erste Mal, dass im griechischen Parlament der Juniorpartner von der großen Regierungspartei geschluckt wird. Ob das ein taktisches Kalkül von Syriza ist, bleibt Spekulation.
Zweitens ist ANEL eine Partei, die aus der Protestbewegungen gegen das Krisenregime entstanden und in Fragen der Troika auf einem konfrontativen Kurs ist. Auf alle Fälle ist im Moment aber noch das zentral einende Moment der beiden die Opposition zur herrschenden EU-Politik, die von Angela Merkel und ihren Partnerinnen diktiert wird.
Drittens hat ANEL eine gewisse Glaubwürdigkeit, weil sie in den Augen vieler nicht aus dem klassischen politischen Establishment stammen und konsequent als Anti-Troika-Partei agiert haben – wenn auch nur populistisch. Als Land mit einer langen Kolonial- und Besatzungsgeschichte ist in Griechenland die Nähe von nationalistischen und linken Positionen natürlich auch eine andere als in der BRD.
Während der Einfluss von ANEL auf die Regierungsgeschäfte wohl eher überschaubar sein wird, stellt sich nun die Frage nach den Zugeständnissen an das rechtspopulistische Milieu von ANEL. Wie vertretbar die Syriza-Entscheidung für ANEL ist, dürfte sich dabei vor allem an der Flüchtlingspolitik und dem Umgang mit den Detention-Camps entscheiden. Sollte Syriza die humanitäre Krise nunmehr ausschließlich als eine der griechischen Staatsbürger_innen bearbeiten, weil mit ANEL keine Solidarität mit Migrant_innen machbar ist, wäre dies ein Schlag ins Gesicht für viele griechische Linke und natürlich die Betroffenen selbst. Die humanistische und universalistische Rhetorik der Partei würde massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Ein NoGo und ein „Kompromiss“, der wohl vielen zu weit gehen würde. Dies würde wohl auch Syriza-intern zu großen Verwerfungen führen.
Mit den Worten „Freundinnen und Freunde, ich möchte mich herzlichst bei euch allen bedanken. Aber vor allem möchte ich allen danken, und es sind tausende, in jeder Ecke Europas, die die hierher gekommen sind, die ausländischen Delegationen, für diese einzigartige Welle der Unterstützung und der Solidarität zu griechischen Volk die aus jeder Ecke Europas kommt. Der Sieg von uns ist gleichzeitig auch der Sieg der anderen Völker von Europa die gegen die Austerität kämpfen, die die gemeinsame europäische Zukunft zerstört“ grüßte Tsipras übrigens gestern Abend an prominenter Stelle die vielen Linken aus ganz Europa, die hier nach Athen gekommen sind und andernorts gegen die Austeritätspolitik kämpfen. Mehr als eine Floskel, weil sich dieser Tage tatsächlich viele bekannte Gesichter aus ganz Europa in Athen unterwegs sind. Tatsächlich haben auch wir hier in den letzten Tagen viele Mitstreiter*innen getroffen (aus Italien, Portugal, Dänemark…), die wir zuletzt im Herbst beim Blockupy-Festival oder bei den letzten Aktiventreffen gesehen haben.
Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!
Syriza hat eindrucksvoll die Wahlen in Griechenland gewonnen. Die bisherigen Regierungsparteien sind abgestraft worden- damit ebenso die Mentoren ihrer fürchterlichen „Spar“politik: Juncker, Merkel & Co.
Damit eröffnet sich in Griechenland und in ganz Europa die Chance dem Austeritätskurs ein Ende zu bereiten.
Solch ein Ereignis gilt es gebührend zu feiern! Bringt rote Fahnen und Transparente mit.
HEUTE:
Montag 26. 1.
17h vor dem Haus der EU 1010 Wien Wipplingerstraße 35.
Das Komitee „Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland“ trifft sich morgen Di. 27.1. um 19h im Amerlinghaus.
Jetzt mehr denn je: HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
Hermann Dworczak (0043 / 676 / 972 31 10 )
Aktivist_innen vorm SYRIZA-Zelt in Athen grüßen Merkel in Berlin: „Das ist eine wirklich gute Nacht, Frau Merkel“
Ögmundur Jónasson: Social justice is the key for a left government
Interview with Ögmundur Jónasson,
the former Health and Interior Minister for the Icelandic left government (2009-2013
Icelandic politician Ögmundur Jónasson (born 17 July 1948), was the former Health and Interior Minister for the Icelandic left government between 2009-2013. He has been active in various grass-root activities, a prolific commentator and public speaker. As minister, he gained international attention in connection with three issues. First, he proposed measures designed to protect children from the harms of violent pornography as part of his broader support for human rights and women’s rights. Secondly, he rejected a plan by Chinese business tycoon, Mr. Huang Nubo, to purchase a huge tract of land in the North East of Iceland attracting much geopolitical and media attention. Thirdly, he refused all cooperation with FBI agents who arrived in Iceland in 2011 —on the pretext of investigating an impending hacking attack on Icelandic government computers— and directed them to leave the country because he believed that they were, in fact, engaged in a broader swoop to gather intelligence on WikiLeaks in trying to frame its founder Julian Assange.
aus: ANALYZEGREECE!
Governing under such a difficult situation, as was the crisis just like Greece is now, must have been a very difficult task. Which are the main problems and obstacles for a left government?
Tackling a serious economic crisis is difficult for all governments, whether they are left wing or right wing. It is important for everybody to be aware of this, politicians and voters alike.
There is, however, a fundamental difference between the right and the left in this respect: Their objective is not the same. Of course politicians in general want to succeed in their endeavour to get their country out of serious trouble but they tend to evaluate the situation differently. This depends on their political conviction. Left wing, socially responsible forces, above all want to preserve, if not strengthen the social fabric of society – the welfare system – while the right wing under such circumstances is likely to use the crisis for system change, i.e. to marketise and privatise the system.
Rumour has it that when hurricane Katarina swept over Louisiana in the United States in 2005, Milton Freedman, who was then in his mid-nineties, rose from his bed and said that now the time was ideal for privatisation in Louisiana! Naomi Klein wrote her book, The Shock Doctrine to remind us that neo-liberals often use a crisis to push through unpopular change. When people are in a state of shock, which often is the case during a devastating economic crisis, they are likely not to be on guard or they simply are mentally unable to resist.
Some right wing politicians want to market the welfare system and sell off valuable recourses belonging to the community, out of crude interest, either because they themselves or the people they represent want to make money out of it. It may also be the case – which indeed is nobler – that it is their conviction that a competitive society based on inequality is more effective than an egalitarian society based on cooperation.
The problem is that dominant international forces in the OECD, IMF, EC not to mention the banking and financial institutions of the world, tend to agree with the right wing approach. This means that the struggle for the left is upstream. Pressures from the outside world tend to be in favour of marketisation and privatisation. The IMF, e.g., sees itself as the guardian of private ownership rather than human rights in a broader perspective. During the Icelandic crisis our visitors from the IMF never asked, to my knowledge, how people were doing in the hospital ward while they were always highly concerned about how stakeholders in the financial world fared.
Of course this international environment is more difficult for the left rather than the right. All the more important it is for those who want to preserve and strengthen a just egalitarian society to have a left wing government in times of economic crisis.
What do you think is the most important thing for a left government to overcome these difficulties? Wide consensus in the society? Allies with specific social groups? Which was your main “weapon”?
We have a saying in Iceland that if those who come into rough seas are to have a chance to survive, they must take to the oars together in a concerted effort. But there is a precondition. They must be on the same boat! So the task of government in crisis is to take measures which are socially just, measures that in effect put us all on the same boat. Political measures must therefore be egalitarian in nature. You higher the taxes on the rich while you try to alleviate the burden on the poor; cuts in public expenditure must also have this bearing, you cut in investment which is not likely to affect employment much while you try to protect the welfare system. Those forces, trade unions or others, which are willing to work with the government towards this end should be welcome partners.
Which measures did you take to stimulate the suffering economy?
We were faced with a sharp fall in state revenue while public debts soared at the same time. Some wanted us to respond to this solely with heavy cuts in public expenditure, while others wanted us to only raise taxes. We tried to find a middle ground in this respect and mixed the two approaches. We cut public expenditure and raised the taxes of those in society who are better off. What is all important, is that we tried to do this in a socially responsible way as I have mentioned. An important aspect is always to bear in mind the effects individual measures have on the employment rate. To keep as many people in work as possible is not only a question of social justice and therefore of importance in preserving consensus and peace in society, but it also has an economic effect, full employment stimulates consumption and thus contributes to a thriving economy.
You were voted out of government after 4 years. Why do you think you were not re-elected? What would you have done differently, what advice would you give to a left government in Greece? And what would you consider as a success for a left government?
We succeeded in getting Iceland on its feet again and while standing people tend to forget that they actually were on their knees. We also did our best to protect the welfare system from collapsing –we may have gone too far in our cuts in some instances. And we should have recognised this publicly. But the reason we were voted out in my opinion is that people did not see us as radical enough in changing our financial structures and were too lenient towards them during the crisis. Many people thought it was time to give the right a chance. We are on the other hand now seeing that this chance was not deserved.
I see it as success for a left wing government to preserve, even strengthen the welfare system during an economic crises and protect valuable national resources against international vultures which always flout the sky when they see hardship and difficulties somewhere.
There are of course differences between Greece and Iceland, between now and back then. But much like your party, SYRIZA is about to come into power being a left wing party in a period of crisis, after a long period of neoliberal governments. Judging from your experience, what should be avoided in the pre-election campaign and what should be highlighted?
Be open and be honest. Face the fact that there is a crisis and that it must be dealt with. Stringent measures must be taken but we do have a choice as to whether they are in favour of an egalitarian society or a society based on inequality. The proponents of the latter got us into this situation. They are not likely to be good guides out of our troubles! There is a tendency among leftists to feel that it is difficult for them to handle a crisis because they must go against their principles. This is nonsense. It is never difficult to do what you think is right and socially just!
What advice would you give a left government in Greece? In times of crisis, when trying to save a ruined economy and a suffering society what becomes the major priority, how can a left wing government really make a difference?
The left must never try to emulate the right. The left has been discredited so much over the past two decades that there is a tendency even amongst leftists to believe the propaganda directed against them. The facts are absolutely clear in my mind: An egalitarian approach to solving a serious economic crisis is the most effective method, apart from being the only way which is socially acceptable. Ronald Reagan and his political friends, believed in what has been called trickle- down-economics: Allow the rich to bake big bread, the crumbles from their tables will benefit the rest of society. This proved to be no solution, on the contrary this proved to be the ideology of a crisis, both an economic and a social crisis, not the solution to get out of a crisis.
According to your opinion, how significant are the Greek elections (25.1.2014) for Europe and especially the option of the left government?
The world follows the outcome of the Greek elections with great interest. The political clock of the world has a big pendulum. For all too long it has been swinging to the right in the interest of speculators and vulture capital. This has created enormous inequalities throughout the world and is in the end the reason for our crisis. I have a feeling that this pendulum is slowly swinging again towards the left. It is important that it does so. It is important for the poor and socially insecure, it is important for a socially just world. But for those who are sceptical about left wing politics remember: Our solutions and approaches have proved to be effective!
Ögmundur Jónasson interviewed by Ioanna Meitani and Stratis Bournazos
EU, Troika, Merkel – Hände weg von Griechenland !
Der große Wahlsieg Syrizas bei den Wahlen in Griechenland eröffnet den Lohnabhängigen, den Rentnerinnen und Rentnern und den Jugendlichen neue soziale und politische Möglichkeiten.
Wir wissen aber auch, dass die Troika, die EU und die Merkel-Regierung mit Drohungen und Erpressungen versuchen werden, jede positive Veränderung für die verarmte Bevölkerung zu verhindern. Wir halten es für dringend notwendig, eine breite Solidaritätsbewegung in Deutschland und ganz Europa aufzubauen
Wir rufen deshalb zu einer ersten Kundgebung auf !
Mittwoch, 28. Januar um 16:00 Uhr
vor der Vertretung der EU in Berlin
Lindenstr. 78 am Pariser Platz
Motto: EU, Troika, Merkel – Hände weg von Griechenland !
Wir laden alle linken Organisationen, Parteien und Initiativen ein, vor Ort Redebeiträge zu halten und ihre Solidarität zu zeigen.
NaO Berlin ( Neue antikapitalistische Organisation )
Im NaO – Prozess sind organisiert : Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Gruppe Arbeitermacht (Gam), internationale sozialistische linke (isl), Revolution, Revolutionär sozialistischer Bund (rsb), Partei der sozialistischen Neugründung (SYKP – Türkei), unorganisierte Einzelpersonen
Η μεγάλη εκλογική νίκη του ΣΥΡΙΖΑ ανοίγει νέες κοινωνικές και πολιτικές δυνατότητες για τους μισθωτούς, τους/τις συνταξιούχους και τη νεολαία.
Ξέρουμε όμως επίσης ότι η Τρόικα, η ΕΕ και η κυβέρνηση της Μέρκελ θα προσπαθήσουν με εκβιασμούς να εμποδίσουν κάθε θέληση για αλλαγή για τον φτωχοποιημένο πληθυσμό. Θεωρούμε άμεση ανάγκη την ανάπτυξη ενός κινήματος αλληλεγγύης εδώ στη Γερμανία και σε όλη την Ευρώπη. Γι‘ αυτό καλούμε στην πρώτη συγκέντρωση.
Τετάρτη 28 Ιανουαρίου μπροστά από την αντιπροσωπία της ΕΕ. Pariser Platz.
Mittwoch, 28.Januar um 16:00 Uhr
Lindenstr. 78 ( Pariser Platz)
Berlin Mitte
Neue antikapitalistische Organisation ( NaO)
Beste Grüße
Michael Prütz
Tel.030-6943777/ 0172-9169800
Bei der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen im Werte von Billionen Euro aufzukaufen, erhielt Griechenland sofort wieder eine Sonderbehandlung. Griechische Staatsanleihen (ebenso wie andere, die keinen Investmentstatus haben, das betrifft auch Zypern) sollen nur dann aufgekauft werden, wenn Griechenland sich weiterhin „Reformverträgen“ mit der Troika unterwirft.
Damit verstößt die EZB wieder dem Verbot, sich in Wirtschaftspolitik einzumischen. Wenn der Europäische Gerichtshof – was erwartet wird – demnächst entsprechend der Empfehlung seines Generalanwalts vom 14. Januar dieses Jahres urteilen wird, dann wird man diese Auflage bezüglich des Aufkaufens von Staatsanleihen ebenfalls juristisch anfechten können.
Andererseits kann man sich fragen, ob die Griechen diese neue Knute beeindrucken wird. Eine neue linke Regierung wird hart verhandeln – egal mit welchen Regelungen europäische Institutionen ihr die Schuldknechtschaft aufzwingen wollen.
Zunächst nur auf Englisch und Griechisch, mittlerweile auch auf Deutsch:
der neueste Troikawatch „Newsletter“:
Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Eine linke Mehrheit und eine neue Regierung, die mit dem Spardiktat aus Berlin und Brüssel bricht, scheinen zum Greifen nahe. Dies ist für Millionen Menschen, die ihre Arbeitsplätze, ihre Gesundheitsversorgung und ihre Einkommen verloren haben, ein Anlass zur Hoffnung. Dies gilt nicht nur in Griechenland, sondern weit darüber hinaus. In Spanien sind ähnliche Selbstorganisationsprozesse im Gang, und ein Bruch mit der mörderischen Austeritätspolitik erscheint jetzt möglich.
Die Drohungen und Erpressungen gegen die Wähler_innen in Griechenland haben bereits begonnen – gerade auch aus Deutschland, aus Berlin und Frankfurt. „Berlin warnt Athen vor den Folgen einer Abkehr vom Sparkurs“ – die Schlagzeilen offenbaren nicht nur eine autoritäre und antidemokratische Haltung, sondern auch den eigentlichen Zweck der Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika: die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Standortkonkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt – ganz egal zu welchen sozialen Kosten.
In dieser Situation ist es die Aufgabe aller linken und emanzipatorischen Kräfte und Bewegungen, die nationalistische Stimmungsmache zurückzuweisen und den praktischen Bruch mit der deutschen Krisenpolitik auch hier unüberhörbar zu vollziehen. Blockupy tritt deshalb der Panik-Kampagne der Regierenden und der bürgerlichen Presse vor den Wahlen in Griechenland entgegen und unterstützt die griechischen Genoss_innen in ihrem Kampf gegen Verarmungspolitik, Verschuldung, Nationalismus und Rassismus. Gemeinsam mit den Bewegungen in ganz Europa werden wir das Recht der Menschen verteidigen, mit der Austeritätspolitik zu brechen. Die Wahlen in Griechenland sind ein Signal der Hoffnung.
Der Aufstieg von Syriza kann aber nicht begriffen werden ohne die vielfältigen Ansätze zur Selbstorganisation des Gemeinsamen jenseits von Markt und Staat, nicht ohne die massiven sozialen Kämpfe, die in den letzten Jahren in Griechenland geführt wurden. Wir erinnern zum Beispiel an den monatelangen Streik in der Stahlindustrie, die Fabrikübernahme von Vio.Me, den Kampf gegen die Schließung des öffentlichen Rundfunks ERT. Wir erinnern an die Arbeiter_innen der Elektrizitätswerke, die verhinderten, dass mittellosen Menschen der Strom abgestellt wurde, die solidarischen Kliniken, die unentgeltlich die vielen behandeln, die keine Krankenversicherung mehr haben, die „Zeitung der Redakteure“, gegründet von entlassenen Journalist_innen und den nun schon über ein Jahr währenden Kampf von 595 Putzfrauen des Finanzministeriums für ihre Wiedereinstellung.
Die Chance des Aufbruchs – wie auch immer die Wahlen ausgehen – kommt von der Straße, aus der Stärke und Autonomie der außerparlamentarischen Bewegungen und Netzwerke, aus der Initiative der Menschen, die nicht mehr nur Opfer der Austeritätspolitik sein wollen, sondern ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen. Den Krisenkapitalismus und seine Zwänge kann man nicht einfach abwählen. Jenseits des bloßen Protests gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen die autoritäre und neoliberale Neuformierung der EU geht es heute vielmehr darum, tatsächlich andere Verhältnisse durchzusetzen. Alles muss man selber machen!
Das gilt grenzüberschreitend, deswegen auch in Deutschland. Alle, die genug haben von Hartz IV, von der Rente mit 67, von Minijobs und Niedriglöhnen, von der Gängelung in Betrieb, Ausländeramt oder Jobcenter, von Überstunden, ausbeutender Arbeit und fehlenden Kitaplätzen rufen wir auf: Werdet in diesen Monaten aktiv, setzt gemeinsam mit uns unübersehbare Zeichen gegen die EU-Krisenpolitik, gegen jede Form von Nationalismus und Rassismus.
Die meisten von uns können nicht am 25. Januar in Griechenland abstimmen, aber wir werden dennoch unsere Stimme erheben: Am 18.3. bei den Blockupy-Protesten auf den Straßen von Frankfurt. Dort zeigen wir gemeinsam: Auch in Deutschland geht die Zeit des Burgfriedens zu Ende. Nehmen wir uns die Freiheit, nehmen wir uns spätestens am 18.3. frei und blockieren wir die feierliche Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank, die als Teil der Troika die Erpressungs- und Verarmungspolitik in Griechenland und ganz Europa mit organisiert. Auch hier gilt: Alles muss man selber machen!
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