Wird aus staatlicher Repression ein Augenöffner gegen Mitsotakis?

Erstellt am 27. Januar 2024 von georgbrzoska

Die ganze Welt weiß, dass Mitsotakis illegal überwachen ließ (1) – aber noch kommt er damit durch. Auch seine Helfer werden nicht bestraft.
Sein wichtigster Handlanger war sein Neffe Grigoris Dimitriades als sein damaliger Generalsekretär, direkt verantwortlich für den Geheimdienst. Der verklagte die Journalisten, die über seine persönliche und geschäftliche Verstrickung mit den Firmen, die die Überwachungssoftware nach Griechenland brachten, aufklärten. Am Tag nach der Klage musste er wegen der Überwachungen zurücktreten. Das hindert ihn nicht daran, mittlerweile insgesamt 3,8 Millionen Euro Schadensersatz zu verlangen.
Nach dem ersten Verhandlungstag sieht es allerdings so aus, als ob der Schuss nach hinten losgehen könnte. Die Verteidiger haben überzeugende Zeugen aufgefahren, die Ankläger sagen „weiß ich nicht“.
Vielleicht wird der Versuch der Unterdrückung der Pressefreiheit in eine Anklage gegen das autoritäre System Mitsotakis umgedreht.

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Ferry Batzoglou, taz 26. 1. 2024:
„Abhörskandal in Griechenland: Angriff auf Pressefreiheit
Der frühere Generalsekretär des griechischen Premiers Mitsotakis klagt gegen Athener Medien. Sie berichteten über Beziehungen zu einer Spyware-Firma
„Er fordert 550.000 Euro wegen Verleumdung von zwei Athener Medien und drei Journalisten. Doch vor Gericht erschien er nicht. Grigoris Dimitriadis, Rechtsanwalt, vom 11. Juli 2019 bis zum 5. August 2022 omnipotenter Generalsekretär im Büro des griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis und dessen Neffe, zog es vor, sich am Donnerstag bei der Verhandlung in erster Instanz am Landgericht Athen von zwei Rechtsanwälten vertreten zu lassen. Für ihn sagte eine Zeugin aus, die für seine Kanzlei tätig ist. Auf Schlüsselfragen der Verteidigung erwiderte sie: „Das weiß ich nicht.“
Mehr wussten die Athener Tageszeitung Efsyn, wie die taz eine Genossenschaft, sowie die Athener Investigativplattform Reporters United mit ihrem gleichnamigen Webauftritt. Mit zwei aufwendig recherchierten Enthüllungsgeschichten brachten sie Licht ins Dunkel des gewaltigen Athener Abhörskandals – und Dimitriadis ebenso auf die Palme.“
zum taz-Artikel

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EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“

Erstellt am 26. Januar 2024 von georgbrzoska
Remember Pylos! Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

migazin.de, 21.1.2024:
„Illegale Pushbacks
EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“
Mit einer Bürgerinitiative soll Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Für die Petition werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. Zeugin berichtet: An der Grenze sind Menschenrechte wertlos – dort zählt nur die Rasse.
Eine aus Italien kommende „Europäische Bürgerinitiative“ fordert die Einhaltung des Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung an den Außengrenzen der EU. Hintergrund der Petition seien die vielen dokumentierten Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen und auch an Landesgrenzen innerhalb der Europäischen Union, sagte Mitinitiatorin Maria Cristina Francesconi am Freitag in Berlin. Schutzsuchende würden von der EU-Grenzpolizei an Einreisen in die EU gehindert oder mit sogenannten illegalen Pushbacks wieder zurückgeschoben.“
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Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Initiative kann man sich hier im Video anschauen:
https://youtu.be/u2Z4RD_6U0w

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„Modernes“ Griechenland

Erstellt am 24. Januar 2024 von georgbrzoska

Von Yorgos Pagoudis, efsyn 24.01.24 (1):
>„Modernes“ Griechenland
Drei Jahre „Wartezeit“ für die Erdbebenopfer von Samos, schrieben wir am 10.1.2024 (2), da nur 80 Bewohner der Insel eine Entschädigung auf ihren Bankkonten gesehen haben. Die anderen 520 Anträge stapeln sich noch immer in den Büros der zuständigen Behörde, die die Verzögerung mit einem Mangel an Mitarbeitern begründet.

Unter denjenigen, die Geld erhalten haben, befindet sich jedoch die Familie eines engen Mitarbeiters des Abgeordneten der Insel ND, Herrn Stephanadis. Vielleicht ist diese Akte ja versehentlich in die Hände eines zuständigen Beamten gefallen und so weitergeleitet worden.
Warum sollte etwas anderes geschehen sein, das in einem Griechenland der Leistungsgesellschaft und der Chancengleichheit unmöglich ist.<

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„Täter immer rücksichtsloser“: Bürgerinitiative verurteilt Gewalt gegen Flüchtlinge an Europas Außengrenzen

Erstellt am 23. Januar 2024 von georgbrzoska
Mit Stahlzaun gesichert und von Militärs bewacht ist die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei am Fluss Evros

Von Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau, 21.01.2024:
„„Täter immer rücksichtsloser“: Bürgerinitiative verurteilt Gewalt gegen Flüchtlinge an Europas Außengrenzen
Organisationen und Initiativen aus vielen europäischen Staaten sammeln Unterschriften gegen Pushbacks und andere Repressionen gegen Geflüchtete. Betroffene berichten.
Berlin – Es war ein weiter Weg für Parvin Abhoufarestani, bis sie 2023 in Deutschland Asyl erhielt. „Ich bin eine Überlebende von Grenzgewalt“, sagt die junge Frau, die 2017 aus dem Iran geflohen war, am Freitag in Berlin.
Dort warb die Kinderpsychologin, die nach eigenen Angaben einen versuchten Femizid in ihrem Heimatland überlebt hat, für eine Europäische Bürgerinitiative. Gemeinsam mit rund 150 Organisationen und Initiativen aus vielen europäischen Staaten will sie dafür sorgen, dass Artikel 4 der Europäischen Grundrechtecharta an den Außengrenzen der Europäischen Union eingehalten wird: das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.“  Weiterlesen

Hier kann man die Bürgerinitiative unterstützen: https://www.stopborderviolence.org/de/eci-sbv-deu/
Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Initiative kann man sich hier im Video anschauen:
https://youtu.be/u2Z4RD_6U0w

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Griechenland streitet über die Ehe für alle

Erstellt am 18. Januar 2024 von georgbrzoska

Von Gerd Höhler, Redaktionsnetzwerk Deutschland 14.01.2024:
„Der konservative griechische Premier Kyriakos Mitsotakis will gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen. Aber er stößt mit seinem Plan auf Widerstände ‒ auch in der eigenen Partei.
In vielen Ländern ist die Ehe für alle längst eine Selbstverständlichkeit. In Griechenland ist das Thema jetzt der gesellschaftspolitische Aufreger Nummer eins. Vor der Parlamentswahl vom vergangenen Juni kündigte Ministerpräsident Mitsotakis die Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare an. Jetzt will er das Wahlversprechen einlösen.
2015 führte Griechenland unter der damaligen linksgerichteten Syriza-Regierung die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. Mitsotakis gehörte damals zu den wenigen konservativen Oppositionsabgeordneten, die im Parlament für den Gesetzentwurf der Links-Regierung stimmten.“
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen tödlicher Schüsse der Küstenwache auf Flüchtende

Erstellt am 17. Januar 2024 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

PRO ASYL, 17.01.2024: >„Ein traurig bitterer Erfolg nach über neun Jahren“
Wegen des Todes eines syrischen Familienvaters ist Griechenland gestern in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2014 einen Kopfschuss erlitten, als die griechische Küstenwache das Feuer auf das Flüchtlingsboot eröffnete, auf dem er sich befand. Das Urteil belegt erneut, wie die griechische Küstenwache im Umgang mit Schutzsuchenden systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, ohne Konsequenzen durch die griechische Justiz fürchten zu müssen.
Ein Beamter der griechischen Küstenwache hatte am 22. September 2014 in der Nähe der griechischen Insel Pserimos insgesamt dreizehn Schüsse auf ein Flüchtlingsboot abgegeben, als dieses nicht anhielt. Der syrische Familienvater Belal Tello wurde von einer Kugel am Kopf getroffen, ein weiterer Syrer an der Schulter. Nach mehreren Monaten im künstlichen Koma wurde Belal Tello mit Unterstützung von PRO ASYL nach Schweden ausgeflogen, wohin seine Ehefrau mit den beiden gemeinsamen Kindern – zum Zeitpunkt des Vorfalls zwei und drei Jahre alt – zwischenzeitlich geflohen war. Dort erlag er im Dezember 2015 seinen Verletzungen.<
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Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angeht

Erstellt am 11. Januar 2024 von georgbrzoska

Maria Psara, efsyn 11.1.2024:
„Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angeht
Rassismus und Intoleranz gedeihen
Der Jahresbericht von Human Rights Watch beschreibt die Situation in Griechenland in düsteren Farben. Der Bericht dokumentiert unter anderem die anhaltenden Misshandlungen von Asylbewerbern und Migranten, die gerichtliche Verfolgung der Zivilgesellschaft, die mit Asylbewerbern und Migranten arbeitet, die Einschränkungen der Medienfreiheit, die weiterhin Anlass zur Sorge um die Rechtsstaatlichkeit geben, sowie den Überwachungsskandal. Außerdem wird das Phänomen hervorgehoben, dass Opfer von Hassverbrechen zögern, Angriffe bei der Polizei anzuzeigen, während die Zahl der Femizide in Griechenland stärker gestiegen ist als in jedem anderen EU-Mitgliedstaat.

Siehe den ausführlichen Jahresbericht von Human Rights Watch zu Griechenland:
https://www.hrw.org/world-report/2024/country-chapters/greece

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Fan-Gewalt in Griechenland : „Sie haben Durst nach Blut“

Erstellt am 9. Januar 2024 von georgbrzoska
Ausschreitungen beim Pokalfinale zwischen Panathinaikos und PAOK

Von Ferry Batzoglou, faz.net 08.01.2024:
„Fan-Gewalt in Griechenland : „Sie haben Durst nach Blut“
Ein Mann wird erstochen, ein Polizist stirbt, nachdem ihn eine Leuchtkugel trifft: In Griechenland eskaliert die Fan-Gewalt. Doch während die Politik mit Härte dagegen vorgehen will, zweifeln Kritiker an der Wirkung.
Das neue Jahr hat so begonnen, wie das letzte zu Ende ging: mit Gewalt durch Sportfans. Sie wurde auf offener Straße verübt, nicht am Rande oder während einer Sportveranstaltung. Etwa fünfzehn schwarz gekleidete Raufbolde schlugen in der Nacht zu Mittwoch im westlichen Athener Arbeitervorort Peristeri zwei Minderjährige mit der Faust. Sie fragten zuvor: „Ti omada eiste?“ Wortgetreu: „Welche Mannschaft seid Ihr?“ Was heißen soll: „Sagt uns euren Lieblingsklub!“ Offenbar gefiel ihnen die Antwort nicht. Die ins Visier genommenen Jugendlichen, 14 und 16 Jahre alt, kamen mit Körperverletzungen ins Krankenhaus. Sie hatten Glück im Unglück. Für beide Opfer besteht keine Lebensgefahr. Immerhin. Die Schläger machten sich mit Autos, Mopeds oder zu Fuß aus dem Staub. Von den Tätern fehlt jede Spur.
In wenigen Minuten verblutet So viel Glück hatte Alkis Kabanos nicht.
Am 1. Februar 2022 griffen ihn nahe des Harilaou-Stadions, der Heimstätte des griechischen Fußball-Erstligaklubs Aris Saloniki, ein Dutzend Randalierer mit der gleichen Masche an. Prompt sagte Alkis Kabanos: „Aris.“ Zum Verhängnis für Alkis Kabanos wurde, dass einer der Angreifer mit einem Messer mit einer klauenförmigen Hawkbill-Klinge geradezu manisch auf sein Bein einstach. Kabanos flehte ihn an: „Parakalo stamata!“ („Hör’ bitte auf!“) Vergeblich. Der Aris-Anhänger verblutete binnen weniger Minuten. Die Täter wurden gefasst. Sieben Angeklagte erhielten in erster Instanz lebenslängliche, fünf weitere lange Freiheitsstrafen, ferner Geldstrafen. Obendrein wurde ein Stadionverbot für Begegnungen ihres Lieblingsklubs Paok Saloniki, des lokalen Erzrivalen von Aris, ausgesprochen.
Dann stirbt ein Polizist

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Die kriminelle Gewalt des Schattenstaates gegen Flüchtende geht auch im neuen Jahr unvermindert weiter

Erstellt am 7. Januar 2024 von georgbrzoska

Aegean Boat Report berichtete bereits über mehrere Pushbacks des Jahres 2024. Vor einigen Tagen veröffentlichte Aegean Boat Report die Statistik der griechischen Pushbacks des Jahres 2024: „Im Jahr 2023 haben wir 904 illegale Zurückschiebungen in der Ägäis registriert, die von der griechischen Küstenwache durchgeführt wurden. 25.855 Menschen, Kinder, Frauen und Männer, wurde ihr Recht auf Asyl verweigert, ihre Menschenrechte wurden von der griechischen Regierung verletzt.
199 dieser Pushback-Fälle wurden mit Hilfe von Rettungsgeräten durchgeführt, wobei 5.137 Menschen, Kinder, Frauen und Männer in insgesamt 292 Rettungsinseln untergebracht und hilflos auf dem Meer treibend zurückgelassen wurden.

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Die berechtigte Wut der Griechen auf Schäuble

Erstellt am 29. Dezember 2023 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs 28.12.2024:
„Aus gegebenem Anlass – wie gedenken die Griechen Wolfgang Schäuble?
Mit dem früheren deutschen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble starb am zweiten Weihnachtstag ein Politiker, der wie kaum ein anderer die Politik in Deutschland und Europa geprägt hat. In der Euro-Krise war er die bestimmende Figur, die den südlichen Euro-Staaten den Sparzwang als Heilmittel für ihre Krisen auferlegte. Für die Griechen war Schäuble gemäß dem Internetmedium „Libre“ während der Staatsfinanzkrise der meistgehasste Deutsche. Nicht nur viele Griechen sind überzeugt, dass an ihnen ein Exempel statuiert wurde, um im Euro-Rau „die schwarze Null“ durchzusetzen. Eine Medienschau von Wassilis Aswestopoulos.“
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