Donnerstag, 12.11.2015 10:00 Uhr bis Samstag, 14.11.2015 21:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal, Berlin
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Zerfall der EU oder demokratische Reorganisation von links

Wie weiter mit Europa? Zweite Demokratie-Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die vielfach geäußerte Feststellung, daß es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gibt, wurde mit der griechischen Tragödie im Sommer 2015 auf empörende Weise bestätigt. Kritisiert wird seit langem, dass die Exekutive, also die Kommission und der Ministerrat, die Politikziele, die Normsetzung und deren Umsetzung durch europäische oder nationalstaatliche Steuerung oder Ausgabenpolitik in starkem Maße bestimmen. Doch es handelt sich nicht um eine abstrakte Bürokratie, sondern um einen Machtblock, in dem Deutschland mit seiner an Export und Wettbewerbsfähigkeit orientierten Politik die Führungsposition einnimmt. Mit und in der Krise seit 2008 bildete sich ein autoritärer Konstitutionalismus heraus. Die Austeritätspolitik, die seitdem verfolgt wird, hat zur Herausbildung einer Vielzahl von Regierungsinstrumenten geführt, die die demokratischen Rechte in den Mitgliedsländern einschränkt, sie aber auf der europäischen Ebene keineswegs vergrößert. Diese Entwicklung hat über die EU hinweg die in der Bevölkerung bestehenden Vorbehalte gegenüber dem Integrationsprozeß verstärkt und in einer ganzen Reihe von Ländern rechtspopulistische Parteien gestärkt und entsprechende Regierungsbildungen befördert (Österreich, Italien, Dänemark, Schweden, Ungarn).

Dort, wo sich soziale Bewegungen mit Protesten und linke Alternativen nachdrücklich zur Geltung bringen und die Bevölkerung sich demokratisch entscheidet, werden sie von dem neoliberalen Block an der Macht, der von der Euro-Gruppe, der EZB und einzelnen Regierungen vertreten wird, abgelehnt, zurückgewiesen und mehr oder weniger offen bekämpft. Dies bedeutet faktisch auch Abwertung, wenn nicht Bekämpfung und Aushöhlung der Demokratie. In besonderer Weise betroffen ist Griechenland. Die Politik gegen die linke Syriza-Regierung seit Februar 2015 hat grundsätzlich das Ziel, jede Alternative zu blockieren und zu zerstören, die sich gegen das autoritäre Austeritätsregime hätte weiter entwickeln können. So kommt es durchaus zu zentrifugalen Tendenzen, längst schon ist die Diskussion über die Frage eines Grexit hinausgegangen. Der Euro selbst wird als ein politisches Gefängnis verstanden, das jede demokratische Perspektive blockiert und linke, sozialistische Optionen in Haft nimmt. Entsprechend findet sich bei den einen die Befürchtung, bei den anderen der Wunsch, die Eurozone und die Europäische Union möge ein Ende finden. Doch führt dies zwangsläufig zur Frage, was die Alternative und die Situation nach dem Euro und der EU wäre. Diese Frage nach der weiteren Perspektive stellt sich für die Linke und die sozialen Bewegungen in Europa insgesamt.

Die Tagung will sich diesem Thema und diesen Fragen widmen. Sie hat zum Ziel, zunächst einmal den Stand der jüngeren Entwicklung der EU in der Krise und insbesondere die Erfahrung des Umgangs mit Griechenland zu vergegenwärtigen. Dazu gehört auch, zu prüfen, in welcher Weise die verschiedenen Kräfte auf die EU-Politik Einfluss nehmen. Vor allem aber soll es darum gehen, Handlungsperspektiven der Linken und sozialen Bewegungen zu erörtern und danach zu fragen, ob die Perspektiven einer möglichen Demokratisierung in Europa und der EU durch die Entwicklungen insbesondere in den vergangenen Monaten völlig verstellt wurden oder welche strategischen Ansätze wieder Raum öffnen können für einen konstituierenden Prozess von unten.

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