IG Metall setzt sich für Solidaritätsaktionen ein

200px-IG_Metall_svgAuf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt am Main wurde am 22. Oktober der Initiativantrag »Europa neu begründen« einstimmig beschlossen: „IG Metall setzt sich für Solidaritätsaktionen der europäischen Gewerkschaften zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen und der Arbeitslosen in Griechenland und anderen Krisenländern ein…“ Mal sehen ob auf die Worte Taten folgen.                               Die Resolution hier

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Varoufakis: „Schäuble erntet Sturm“

Yanis Varoufakis
„Nachdem Griechenland noch ein „weitermachen-und-so-tun-als-ob“-Kreditpaket aufgezwungen wurde, werden neue Kampflinien gezogen“.
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Die griechische Regierung bekommt Druck von Arbeitern und von Merkel

Ein Demonstrant steht hinter einem Anti-Austeritäts-Banner, während Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes und Rentner am 21. October in Athen vor dem Arbeitsministerium protestieren. Die Gläubiger Griechenlands konferierten mit dem Finanzminister Euclid Tsakalotos. AFP PHOTO / LOUISA GOULIAMAKI

Ein Demonstrant steht hinter einem Anti-Austeritäts-Banner, während Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes und Rentner am 21. Oktober in Athen vor dem Arbeitsministerium protestieren. Die Gläubiger Griechenlands konferierten mit dem Finanzminister Euclid Tsakalotos. AFP PHOTO / LOUISA GOULIAMAKI

Während die Hafenarbeiter am 21. Oktober gegen die Privatisierung der Häfen streikten (Info hier),

giftete die deutsche Kanzlerin wie gewohnt unterkühlt gegen Griechenland.
Als Reaktion auf die Forderung, die Auflagen der Quadriga (Troika plus Europäischer Stabilitäts-Mechanismus, ESM) zu lockern sagte sie: „Es ist uns nicht erlaubt, die Reparatur struktureller Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion zu lockern.“
(Quelle: FAZ-online vom 21.10.2015)

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Schäuble knallhart gegen Griechenland

schäuble

Foto: Reuters, Handelsblatt

Es ist wohl kein Zufall, dass Schäuble ausgerechnet in Frankreich (in einem Interview) gegen Griechenland hetzt. Yanis Varoufakis wird nicht müde, zu wiederholen, dass Schäuble viel weniger gegen Griechenland als gegen Frankreich kämpfen würde.
Nach wie vor scheint Schäuble Griechenland aus der Eurozone herausdrängen – mindestens aber so gehorsam wie möglich prügeln zu wollen.
In dem Interview sagt er, alle Eurozone-Länder außer Frankreich, Italien und Zypern seien Mitte Juli 2105 für einen Rauswurf gewesen.  Artikel hier

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Griechen klagen gegen Flughafen-Übernahmen durch Fraport

Bilder zu Airtropolis, Buchprojekt von Werner Bartsch, Hamburg

Foto: Fraport AG, Frankfurt

Von Ferry Batzoglou – 22.10.2015 http://www.weser-kurier.de
„Er schien nach monatelangem Wirrwarr endlich in trockenen Tüchern zu sein, doch nun droht neues Ungemach: Am Obersten Verwaltungsgericht in Griechenland ist gegen den milliardenschweren Fraport-Deal Klage erhoben worden. Hinter der Privatisierung von landesweit 14 profitablen Regional-Flughäfen steht damit ein dickes Fragzeichen. Wieder einmal.“ weiterlesen

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Europa und Flüchtlinge

lesvos-grannies-refugeesDrei griechische Frauen, eine geflohene Mutter und ihr Baby auf Lesbos. Ein Foto, das dafür steht, dass viele Menschen in Europa Menschlichkeit zeigen, während die Regierungen versagen.

HIER der Artikel zum Foto (leider nur englisch).

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Regierung führt Steuern ein, die niemand zahlen kann

Presentation of the programmatic statements of the Government by PM Alexis Tsipras. At Parliament, on October 5 2015

Presentation of the programmatic statements of the Government by PM Alexis Tsipras. At Parliament, on October 5 2015, Foto Wassilis Aswestopoulos

von Wassilis Aswestopoulos 18.10.2015 Telepolis

„Die Entzauberung von Tsipras und Co geht weiter, der Sparkurs wird fortgesetzt

„Ja zu allem“, schallte es bei der namentlichen Abstimmung aus den Kehlen einiger Abgeordneter des SYRIZA, als in der Nacht von Freitag auf Samstag die neuen Sparmaßnahmen im Athener Parlament verabschiedet wurden. Vor dem hochherrschaftlichen Gebäude, auf dem Syntagma Platz und in den griechischen Großstädten hatte sich dagegen wie üblich eine Gruppe von Demonstranten ◥versammelt, welche gegen die erneut sozial einschneidenden Maßnahmen anschrie. Am Ende standen 154 Ja-Stimmen auf dem Konto der Regierung. Ein Abgeordneter der Koalition, Nikos Nikolopoulos aus der Fraktion der Unabhängigen Griechen, hatte sich verweigert.“ weiterlesen

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Analyse der griechischen Wahl vom September 2015

Wahl Sept.Eine ausführliche Analyse der Wahlergebnisse zum griechischen Parlament im September 2015 von Andreas Karitzis. Rosa Luxemburg Stiftung

„Im ersten Artikel haben wir die Daten der Wählerbewegungen und der Zunahme der Wahlabstinenz aufgezeigt. Mit ihrer Entscheidung zu schnellen Neuwahlen ist es SYRIZA gelungen, mit der Aura «hart» geführter Verhandlungen in den Wahlkampf zu gehen, ohne dass die Folgekosten der letztlich getroffenen Gläubigervereinbarung bereits spürbar geworden wären (und behauptete damit den Rückhalt in den einfachen Bevölkerungsschichten). Sie weitete ihren Einfluss in gemäßigteren Wählermilieus aus, während der Großteil ihrer von der Vereinbarung enttäuschten Unterstützer, sie entweder nach einer in letzter Minute getroffenen Wahlentscheidung wiederwählte, oder der Wahl fernblieb. Andererseits scheint die Wahlabstinenz einen strukturellen Charakter anzunehmen, was sich darin äußert, dass die demokratischen Institutionen bedingt durch ihre vom dritten Memorandum geforderte deutliche Beschneidung kaum noch funktionieren, bzw. dass die Volkssouveränität selbst aufgehoben ist.“ zum zweiten Artikel

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Nikos Chilas: Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht

Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben

[Nikos Chilas wird auch auf der Konferenz „Griechenland und wir“ von FaktenCheck:HELLAS am 17./18. Oktober mitdiskutieren.]

Jetzt ist es soweit. Alexis Tsipras ist nun auch offiziell zum obersten Heimatschützer Griechenlands avanciert. Das dazugehörige Ritual fand am Freitag, den 9. Oktober bei einer Militärübung in Nordgriechenland statt. Die Bilder zeigen eindrucksvoll, wie er in einer militärischen Tarnjacke vor versammelter Mannschaft seine erste Verteidigungsrede hielt. So wollte er das auch. Dadurch habe er, wie Tsipras freundliche Kommentatoren argumentieren, wie seine Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten die letzten Weihen erhalten, die ihn endgültig zum Staatsmann machten. Weiterlesen →

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Nikos Chilas: Die offene Wunde – Das „linke“, dritte Memorandum für Griechenland und seine rechten Auswirkungen

aus Lunapark21·31/2015

Nikos Chilas wird auch auf der Konferenz „Griechenland und wir“ von FaktenCheck:HELLAS am 17./18. Oktober mitdiskutieren.

Es ist kein Text für Ästheten. Das dritteMemorandum of Understanding (MoU), das die Bedingungen der Gläubiger festsetzt,welche Griechenland im Austausch für das dritte Hilfspaket von 86 Milliarden Euro erfüllen muss, ist trockene notarielle Prosa: die Kapitulationsurkunde der Schuldner. Gleichwohl ist das Papier mit aufklärerischen Begriffen (soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, etc.) gespickt – so wie manche Dekrete des klassischen Kolonialismus, deren Verfasser die Kolonisierten wie sich selbst vom Segen der Kolonisierung überzeugen wollten.
Die Misere beginnt schon auf Seite 1 der 29seitigen Einleitung des Memorandums das den eigentlichen Kreditvertrag für die 86 Milliarden begleitet und ergänzt. Dort ist zu lesen: „Notwendige Vorbedingung für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen  Behörden mit dem Programm der Reformagenda.  Weiterlesen →

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