Petition „Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten“

Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster haben diese Petition an den Europäischen Rat und an die Bundesregierung gestartet.

„An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen. 
Die griechische Regierung deklariert die Abschreckung zur Verteidigung der EU-Außengrenze. Gleichzeitig hat Griechenland angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Seit Monaten harren mehr als 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Diese Situation auf den Inseln ist nicht länger tragbar. Journalisten und Hilfsorganisationen werden von rechten Gruppen bedroht und die Behörden schützen sie nicht. Nur durch eine schnelle Antwort von EU-Staaten kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Auch die Bundesregierung muss rasch handeln.“ weiterlesen

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„Gemeinsame Erklärung: Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!“

Hunderte Gruppen und Organisationen aus der ganzen Welt unterschrieben ein Statement in vielen Sprachen. Sie fordern Frieden, fundamentale Rechte und Freiheiten für alle Flüchtenden.

Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren.“ weiterlesen

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Griechenland hebt Asylrecht auf, „für einen Monat“ – Bewohner von Lesbos lassen Geflüchtete nicht an Land

Der Nationale Sicherheitsrat (Government Council for Foreign Affairs and Defense (KYSEA) entschied am 1.3.2020, Menschen, die um Asyl bitten, einen Monat lang sofort wieder abzuschieben (siehe Bericht auf Keeptalkinggreece).

Erik Marquardt (Grüne), Mitglied im Europaparlament berichtet am 1.3.2020 auf Twitter: „Auf Lesbos blockieren Einwohner Bevölkerung jetzt Schlauchboote. NGOs und Journalisten werden bedroht. Die Küstenwache schaut zu. Ich wurde auch bedroht. Die Polizei hat meine Personalien aufgenommen, statt die der Angreifer.“ (siehe Artikel vom 1.3.2020 im Westfälischer Anzeiger)

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Tagesschau:“Erdogan verkündet Grenzöffnung zur EU“

Youtube-Video von „WELT netzreporterin“ Antje Lorenz

Tagesschau, 29.02.2020 11:35 Uhr: „Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, Flüchtlinge nicht mehr am Eintritt in die EU zu hindern. Zehntausende Menschen seien auf dem Weg. Im Grenzgebiet zu Griechenland kam es zu weiteren Ausschreitungen mit der Polizei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan. Er warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdogan sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.“ weiterlesen

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„Griechenland geht an der Grenze mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor“

_Grenze

Geschlossener Grenzübergang Kastanies/Pazarkule

Von Florian Rötzer, telepolis, Die Türkei hat die Grenzpolizei abgezogen, deutsche Regierung kuscht, Bulgarien und Griechenland verstärken mit Polizei und Militär die Grenze, auch in Syrien eskaliert der Konflikt weiter.
Ungewiss ist noch immer, wie sich der Konflikt zwischen der Türkei, die sich Deckung von Nato holte, und Syrien, das von Russland unterstützt wird, über Idlib entwickeln wird. Um maximalen Druck nicht nur auf die Nato, sondern auch auf die EU auszuüben, hat nicht offiziell die türkische Regierung, sondern ein anonym bleibender Vertreter angekündigt, die südliche Grenze für Flüchtlinge zu öffnen und Flüchtlinge auf dem Land oder dem Wasser nicht mehr davon abzuhalten zu versuchen, nach Bulgarien oder Griechenland zu gelangen. Das wäre ein Bruch des Abkommens mit der EU, auch wenn die Türkei nicht aktiv die Migranten Richtung Europa schicken sollte. Die türkische Regierung sagt. Es habe sich an ihrer Flüchtlingspolitik nichts geändert.“ weiterlesen

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Bürgerkriegsartige Szenen auf Chios und Lesbos

Bürger von Xios berichten von massiver willkürlicher Polizeigewalt (auf griechisch)

Mittlerweile hat die griechische Regierung versucht, den Protest dadurch zu entschärfen, dass sie die MAT-Polizisten wieder von den Inseln abzog. Diese spezielle Aufstandsbekämpfungseinheiten waren erst in der Nacht zu Dienstag nach Chios und Lesbos gebracht worden.
Die Bewohner der Inseln sehen den Abzug als Etappen-Sieg.

Giorgos Christides und Steffen Lüdke berichteten am 27.2.2020 auf Spiegel Online über die bürgerkriegsartigen Szenen:“Straßenschlachten, Schüsse und Verletzte: Auf der griechischen Insel Lesbos sind Bürgerproteste gegen ein neues Flüchtlingslager eskaliert. Die Pläne der Regierung stehen nun infrage.
Um halb acht, als die Sonne schon untergegangen ist, versinkt Lesbos im Chaos. Zweitausend Demonstranten belagern an diesem Mittwochabend eine Militäranlage nahe der Hauptstadt der griechischen Insel. Hinter den Mauern verstecken sich die Einheiten der griechischen Bereitschaftspolizei.
Sie sind in der Nacht zuvor angekommen, im Schutz der Dunkelheit. Ihr Auftrag: Sicherstellen, dass ein neues, geschlossenes Flüchtlingslager mitsamt Abschiebezentrum auf Lesbos gebaut werden kann.Die Inselbewohner antworten mit Gewalt. Griechen mit Kapuzen auf dem Kopf und Tüchern vor dem Gesicht schleudern Hunderte Steine auf die Polizisten. Am Eingangsbereich der Militäranlage lodert ein Feuer. Einige besonders gewalttätige Demonstranten rennen auf die Polizisten zu, versuchen die Mauern zu überwinden. Die Polizisten schlagen auf sie ein, nur mit Mühe können die Beamten die Demonstranten zurückdrängen. Tränengasschwaden wabern durch die Luft.“ weiterlesen

 

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Spiegel: „Protest gegen neues Lager auf Lesbos. Mit aller Gewalt“

Von Giorgos Christides, Spiegel Online,25.2.2020: „Möglichst unauffällig wollte die griechische Regierung auf Lesbos ein geschlossenes Lager für Flüchtlinge errichten. Doch die Einheimischen wehren sich massiv – sie trauen Athen nicht.

Der Plan sollte geheim bleiben. Zehn Trupps der Bereitschaftspolizei sollten Montagnacht nach Lesbos verlegt werden, auf dem Boot „Pegasus“, im Schutz der Dunkelheit. Das Boot sollte weit nach Mitternacht auf der griechischen Insel anlegen. Unterwegs schaltete der Kapitän sogar das automatische Identifikationssystem (AIS) des Schiffes ab, um sicherzustellen, dass niemand etwas von der Aktion mitbekommt.“ Weiterlesen

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Das Versprechen des Herrn Misotakis

mitstotakis wirtschaftsforum

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 25. Februar 2020: „Was Pythia wohl gesagt hätte? Rund ums antike Orakel trifft sich die Familie Mitsotakis.
Vom 5. bis zum 8. März findet das V. Internationale Wirtschaftsforum von Delphi statt. Die Initiatoren der Veranstaltung möchten das Forum zu einer zumindest regional als Gegengewicht zum internationalen Forum von Davos dienenden Event etablieren. Dafür bemühen sich die Verantwortlichen, all jene nationalen und internationalen Vertreter aus Politik und Wirtschaft einzuladen, die in der Region eine wichtige Rolle spielen.
Delphi, das war im antiken Griechenland ein Nabel der Welt, wo die Hohepriesterin Pythia die damals Mächtigen mit zweideutigen Orakeln zu politischen Entscheidungen verwirrte. Pythias Trick waren die gezielt zweideutigen Weissagungen. Im modernen Zeitalter würde man diese jedoch schlicht als Betrug, oder im Anglizismus als „just politics“ bezeichnen. Sie schickte Krösus, den König der Lyder, ins Verderben, als sie ihm zum geplanten Feldzug gegen die Perser sagte: „Wenn Du den Fluss Alys [den Grenzfluss] überschreitest, wirst Du ein großes Königreich zerstören.“ Krösus nahm sein Heer, griff an und zerstörte mit der Niederlage sein eigenes Königreich.    Weiterlesen

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Varoufakis in London für Assange

Am 24.2.2020 beginnt das Gerichtsverfahren, das über die Auslieferung von Julian Assange an die USA entscheiden wird. Hier die Rede von Y. Varoufakis in London am 22.2.2020 zur Verteidiung von Julian Assange.

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„Politiker bleiben straffrei – Kronzeugen auf der Flucht“

novartis

die 2017 beschuldigten Herren

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 21. Februar 2020:
Whistleblower? In Griechenland wohl kaum: Die Nachwirkungen der Novartis-Affäre
In Griechenland findet zurzeit eine mit heftigen Argumenten geführte Diskussion um Whistleblower statt. Vordergründig geht es um die sogenannte „Novartis-Affäre“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie wenig die Bedeutung des Wortes „Rechtsstaat“ die Parteien, die Griechenland regieren und regiert haben, schert. Die gesamte Affäre verkommt zur Tragikomödie, bei der kaum einer der Beteiligten ein gutes Bild abgibt.
Als Ergebnis sehen die Wähler eine Reihe von Politikern, die sich gegenseitig mit im Chaos nicht mehr nachvollziehbaren Anschuldigungen als Schuldige an übelsten Verbrechen bezeichnen. Fazit ist, wo alle irgendwie schuldig sind, kann niemand mehr wirklich verfolgt werden. Der Schaden, den die mutmaßliche Affäre um Schmiergelder im Gesundheitswesen verursacht hat, wird im Wirrwarr um verfahrenstaktische Justizschritte verdeckt. Zeugen, die gegen die Politiker aussagten, finden sich nun selbst im Visier der Strafverfolgung.
Die Bereitschaft künftiger Zeugen einer Bestechung von Ministern vor Gericht gegen diese auszusagen, dürfte angesichts der aktuellen Vorgänge in Griechenland gegen Null tendieren.“ weiterlesen

 

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