Category Archives: Gelenkte Demokratie

Neuer Bericht zur Orbanisierung

Erstellt am 15. Februar 2025 von georgbrzoska

Leider müssen wir auf unserer Website immer wieder auf die Entwicklungen hin zu einem autoritären griechischen Regime aufmerksam machen. Gerade ist ein Bericht von verschiedenen griechischen Organisationen erschienen, der dieses Thema ausführlich analysiert und zusammenfasst. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

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Staatspräsident im Dienste des Systems Mitsotakis – Orban/Trump lassen grüßen

Erstellt am 16. Januar 2025 von georgbrzoska

Seit dem Ende der Junta-Diktatur 1974 und der erneuten Abschaffung der Monarchie gibt es in Griechenland einen Staatspräsidenten (es gab Vorläufer, die aber historisch zu vernachlässigen sind). Seit einer Verfassungsänderung 1986 hat das Amt nur repräsentativen Charakter, ähnlich wie in … Weiterlesen →

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Schluss mit Recht und Gerechtigkeit!

Erstellt am 11. August 2024 von georgbrzoska

Folien von Reporters United:

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Justiz beerdigt Überwachungsskandal

Erstellt am 4. August 2024 von georgbrzoska

Allen Beobachtern ist klar, dass Kiriakos Mitsotakis jahrelang unzählige Personen überwachen ließ, dass mit Recht von einem „griechischen Watergate“ gesprochen werden kann. Sogar die große Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament votierte im Februar dieses Jahres für eine Resolution, die den … Weiterlesen →

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Vasilis Maggos: Tod durch Polizeigewalt

Erstellt am 23. Juli 2024 von georgbrzoska

Von Alieren Renkliöz, junge Welt 15.7.2024:„Tod durch PolizeigewaltGriechenland: Am 13. Juli 2020 verstarb Vasilis Maggos. Einen Monat vor seinem Tod hatten Einsatzkräfte ihn gefoltertVor vier Jahren hat eine Mutter in der griechischen Hafenstadt Volos ihren Sohn tot in seinem Zimmer … Weiterlesen →

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13 Kugeln gegen die Presse

Erstellt am 28. Juni 2024 von georgbrzoska

Von Ferry Batzoglou, taz 24.6.2024:„Journalistenmord in Griechenland: 13 Kugeln gegen die PresseBespitzelungen, ein Toter: Journalisten in Griechenland leben gefährlich. In Athen beginnt der Prozess wegen des Mords an Reporter Giorgos Karaivaz.THEN TAZ Als der Journalist Giorgos Ka­rai­vaz am 9. April … Weiterlesen →

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Varoufakis verklagt ein Deutschland in demokratischem Verfall

Erstellt am 12. Mai 2024 von georgbrzoska

Von Achim Rollhäuser Wir haben in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig über die fortschreitende Zerstörung des Rechtsstaats in Griechenland durch die Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis und die von ihr – tatsächlich und/oder ideologisch –geleiteten staatlichen Organe berichtet (z. B. … Weiterlesen →

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Sie haben Angst. Sie brechen sogar europäisches Recht.

Erstellt am 28. April 2024 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAm 27.03.24 haben wir unter der Überschrift „Griechenland: Rechtsstaat im Verfall“ diverse Beispiele dafür genannt, wie die griechische Regierung sich nach Belieben über ihr eigenes Recht, über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzt. Jetzt haben wir ein neues, ganz aktuelles Beispiel … Weiterlesen →

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Griechenland: Rechtsstaat im Verfall

Erstellt am 27. März 2024 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAm 07.02.2024 hat das EU-Parlament eine Resolution zu Griechenland verabschiedet, in der die griechische Regierung scharf verurteilt wird. Wir finden in dem Text fast alle politischen Projekte, die die griechische Regierung in den letzten Jahren angefasst hat. Hier … Weiterlesen →

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Europaparlament mit sehr großer Mehrheit gegen Orbanisierung Griechenlands

Erstellt am 1. März 2024 von georgbrzoska

Am 7.2.2024 war eine entsprechende Resolution im Europaparlament mit 330 Stimmen angenommen worden. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich. Jetzt am 28.2.2024 gab es eine Mehrheit von 374 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen.Selbst die meisten Konservativen im Europaparlament … Weiterlesen →

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