Category Archives: Gelenkte Demokratie

Justiz beerdigt Überwachungsskandal

Erstellt am 4. August 2024 von georgbrzoska

Allen Beobachtern ist klar, dass Kiriakos Mitsotakis jahrelang unzählige Personen überwachen ließ, dass mit Recht von einem „griechischen Watergate“ gesprochen werden kann. Sogar die große Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament votierte im Februar dieses Jahres für eine Resolution, die den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachung, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz, Mitsotakis | Hinterlasse einen Kommentar

Vasilis Maggos: Tod durch Polizeigewalt

Erstellt am 23. Juli 2024 von georgbrzoska

Von Alieren Renkliöz, junge Welt 15.7.2024:„Tod durch PolizeigewaltGriechenland: Am 13. Juli 2020 verstarb Vasilis Maggos. Einen Monat vor seinem Tod hatten Einsatzkräfte ihn gefoltertVor vier Jahren hat eine Mutter in der griechischen Hafenstadt Volos ihren Sohn tot in seinem Zimmer … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Polizei | Hinterlasse einen Kommentar

13 Kugeln gegen die Presse

Erstellt am 28. Juni 2024 von georgbrzoska

Von Ferry Batzoglou, taz 24.6.2024:„Journalistenmord in Griechenland: 13 Kugeln gegen die PresseBespitzelungen, ein Toter: Journalisten in Griechenland leben gefährlich. In Athen beginnt der Prozess wegen des Mords an Reporter Giorgos Karaivaz.THEN TAZ Als der Journalist Giorgos Ka­rai­vaz am 9. April … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, griechische Medien, Polizei | Hinterlasse einen Kommentar

Varoufakis verklagt ein Deutschland in demokratischem Verfall

Erstellt am 12. Mai 2024 von georgbrzoska

Von Achim Rollhäuser Wir haben in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig über die fortschreitende Zerstörung des Rechtsstaats in Griechenland durch die Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis und die von ihr – tatsächlich und/oder ideologisch –geleiteten staatlichen Organe berichtet (z. B. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Achim Rollhäuser, Allgemein, deutsche Politik, Gelenkte Demokratie, Varoufakis | Hinterlasse einen Kommentar

Sie haben Angst. Sie brechen sogar europäisches Recht.

Erstellt am 28. April 2024 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAm 27.03.24 haben wir unter der Überschrift „Griechenland: Rechtsstaat im Verfall“ diverse Beispiele dafür genannt, wie die griechische Regierung sich nach Belieben über ihr eigenes Recht, über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzt. Jetzt haben wir ein neues, ganz aktuelles Beispiel … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Achim Rollhäuser, EU, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz | Hinterlasse einen Kommentar

Griechenland: Rechtsstaat im Verfall

Erstellt am 27. März 2024 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAm 07.02.2024 hat das EU-Parlament eine Resolution zu Griechenland verabschiedet, in der die griechische Regierung scharf verurteilt wird. Wir finden in dem Text fast alle politischen Projekte, die die griechische Regierung in den letzten Jahren angefasst hat. Hier … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz, Moria | Hinterlasse einen Kommentar

Europaparlament mit sehr großer Mehrheit gegen Orbanisierung Griechenlands

Erstellt am 1. März 2024 von georgbrzoska

Am 7.2.2024 war eine entsprechende Resolution im Europaparlament mit 330 Stimmen angenommen worden. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich. Jetzt am 28.2.2024 gab es eine Mehrheit von 374 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen.Selbst die meisten Konservativen im Europaparlament … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, EU-Parlament, Gelenkte Demokratie | Hinterlasse einen Kommentar

Wird aus staatlicher Repression ein Augenöffner gegen Mitsotakis?

Erstellt am 27. Januar 2024 von georgbrzoska

Die ganze Welt weiß, dass Mitsotakis illegal überwachen ließ (1) – aber noch kommt er damit durch. Auch seine Helfer werden nicht bestraft.Sein wichtigster Handlanger war sein Neffe Grigoris Dimitriades als sein damaliger Generalsekretär, direkt verantwortlich für den Geheimdienst. Der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, griechische Medien, Justiz, Medien, Mitsotakis | Hinterlasse einen Kommentar

Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angeht

Erstellt am 11. Januar 2024 von georgbrzoska

Maria Psara, efsyn 11.1.2024:„Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angehtRassismus und Intoleranz gedeihenDer Jahresbericht von Human Rights Watch beschreibt die Situation in Griechenland in düsteren Farben. Der Bericht dokumentiert unter anderem die anhaltenden Misshandlungen von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gelenkte Demokratie, Griechische Justiz, Justiz | Hinterlasse einen Kommentar

Ein weiterer Behördenchef wehrt sich gegen den autoritären Staat

Erstellt am 10. November 2023 von georgbrzoska

Der griechische Bürgerbeauftragte versucht, die Vertuschung des Verbrechens von Pylos zu verhindern. Der Präsident der Griechischen Behörde für Kommunikationsschutz (ADAE) Christos Rammos (1) und der Vorsitzende der Datenschutzbehörde, Konstantinos Menoundakos, halten seit Monaten standhaft den Druck aus, der von der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Gelenkte Demokratie, Pushbacks, Pylos | Hinterlasse einen Kommentar