Category Archives: Gelenkte Demokratie

Mainstreaming the Far Right in Greece

Erstellt am 16. November 2025 von georgbrzoska
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Bericht des World Justice Project. Von Rechtsstaat kann man kaum noch reden

Erstellt am 15. November 2025 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserWir haben in diesem Blog schon häufiger über den Zustand des Rechtsstaats in Griechenland berichtet.i Leider verbessert sich unter der rechtskonservativen Neue-Demokratie-Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis die Lage nicht, sondern sie wird immer katastrophaler.Natürlich ist auch in anderen kapitalistischen … Weiterlesen →

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Mitsotakis im Krieg gegen die inneren Feinde

Erstellt am 15. Oktober 2025 von georgbrzoska

Wir berichteten über den Hungerstreik von Panos Routsis vor dem Parlamentsgebäude, der zu einem großen Erfolg führte.(1) Einen Beitrag zum Ende des Hungerstreiks gaben wir den Titel Routsis habe „das Mitsotakis-System besiegt“. Die Antwort des Ministerpräsidenten zeigt ihn als würdigen … Weiterlesen →

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Mitsotakis höhlt systematisch den Rechtsstaat aus

Erstellt am 12. August 2025 von georgbrzoska

Von Ferry Batzoglou, taz 11.08.2025:„Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat viel Dreck am Stecken. Statt die Demokratie zu schützen, höhlt er sie systematisch aus.Der Kollaps der Athener Obristendiktatur im Sommer 1974 ebnete den Weg für die Dritte Hellenische Republik. Sie … Weiterlesen →

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Der Meister der Propaganda

Erstellt am 9. Mai 2025 von georgbrzoska

Kaum im Jahre 2019 Ministerpräsident geworden unterstellte Mitsotakis die staatliche Presseagentur Griechenlands direkt seinem Büro. Zum neuen Chef des staatlichen Fernsehens und Rundfunks ERT machte er den Leiter seines persönlichen Pressebüros. Mittlerweile scheint er aber noch weitere unverfrorene Methoden gefunden … Weiterlesen →

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Regierung missachtet bewusst höchstrichterliche Entscheidung

Erstellt am 17. April 2025 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAn dieser Stelle befasse ich mich mit einem erneuten eklatanten Bruch aller Regeln, die einen Rechtsstaat ausmachen. (1)2021 haben die für Migration und Asyl zuständigen Minister die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ für Asylbewerber*innen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Europäischen Gerichtshof (EuGH), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Geflüchtete., Gelenkte Demokratie, Justiz, ND-Regierung | Hinterlasse einen Kommentar

Wie zu Juntazeiten – Konzerte werden wieder verboten

Erstellt am 16. April 2025 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserIn der Nacht vom 13. Auf den 14. April fand in Exarcheia ein Angriff auf das lokale Polizeirevier statt, an dem Dutzende von Personen beteiligt waren. Es wurden Molotov-Cocktails geworfen; die Polizei antwortete mit massivem Tränengaseinsatz und Blendschockgranaten. … Weiterlesen →

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Neuer Bericht zur Orbanisierung

Erstellt am 15. Februar 2025 von georgbrzoska

Leider müssen wir auf unserer Website immer wieder auf die Entwicklungen hin zu einem autoritären griechischen Regime aufmerksam machen. Gerade ist ein Bericht von verschiedenen griechischen Organisationen erschienen, der dieses Thema ausführlich analysiert und zusammenfasst. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

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Staatspräsident im Dienste des Systems Mitsotakis – Orban/Trump lassen grüßen

Erstellt am 16. Januar 2025 von georgbrzoska

Seit dem Ende der Junta-Diktatur 1974 und der erneuten Abschaffung der Monarchie gibt es in Griechenland einen Staatspräsidenten (es gab Vorläufer, die aber historisch zu vernachlässigen sind). Seit einer Verfassungsänderung 1986 hat das Amt nur repräsentativen Charakter, ähnlich wie in … Weiterlesen →

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Schluss mit Recht und Gerechtigkeit!

Erstellt am 11. August 2024 von georgbrzoska

Folien von Reporters United:

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