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Category Archives: Geflüchtete.
Armut für Griechen, Tourismus für die Reichen, die Geflüchteten in den Knast
Von Isabel ArmbrustDie Blicke richten sich auf Kreta, seitdem Griechenlands rechtsextremer Migrations-Minister alle dort aus Nordafrika ankommenden Asylsuchenden inhaftieren lässt und zur Abwehr ihrer Boote sogar die Marine einsetzt. Diese eklatante Verletzung von Völker- und EU-Recht scheint auf der „Insel … Weiterlesen
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Parlament beschließt verschärften Rechtsbruch
Andere Herrscher beginnen einen Krieg, wenn ihre Macht wackelt, Mitsotakis bricht in so einer Situation viele Regeln des Völkerrechts auf einmal. Der gerade erst von Mitsotakis neu ernannte Migrationsminister Thanos Plevris sprach heute im Parlament davon, dass die Asylsuchenden einen … Weiterlesen
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Asylrecht wird radikal verschärft
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. Juni 2025:„Griechenland verschärft seine Asylpolitik drastisch. Illegale Einwanderer sollen künftig sofort in Haft. Was der neue Migrationsminister plant, geht noch weit darüber hinaus.Zum vierzigsten Jubiläum des Schengener-Abkommens werden die Grenzkontrollen in der EU verschärft. Die … Weiterlesen
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Pylos: Hoffen auf das Gerichtsverfahren
Heute jährt sich das Verbrechen zum zweiten Mal. Der Podcast des Deutschlandfunks vom 13.6.2025 (s.u.) resümiert die ganze Geschichte bis hin zu den erdrückenden Beweisen für einen Massenmord und der Strafverfolgung von 17 Personen. Zu den jetzt Verfolgten gehören hochrangige … Weiterlesen
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Zweiter Jahrestag: „Der Massenmord bei Pylos durch den Staat und die EU wird nicht vergessen werden“
Es finden viele Veranstaltungen zum zweiten Jahrestag in Griechenland statt.
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Asylrecht in Deutschland aufgehoben
Angesichts der heutigen Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung von der Naziherrschaft erscheint es als ein Hohn. Der neue Innenminister Dobrindt hat gestern das Asylrecht aufgehoben. Merz: „am ersten Tag meiner Amtszeit…ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“ – Trump „day … Weiterlesen
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Regierung missachtet bewusst höchstrichterliche Entscheidung
Von Achim RollhäuserAn dieser Stelle befasse ich mich mit einem erneuten eklatanten Bruch aller Regeln, die einen Rechtsstaat ausmachen. (1)2021 haben die für Migration und Asyl zuständigen Minister die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ für Asylbewerber*innen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, … Weiterlesen
Oberstes griechisches Gericht: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat
Pro Asyl, 02.04.2025:»Gerechtigkeit hat das letzte Wort«Das oberste griechische Gericht hat verkündet: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat. Refugee Support Aegean (RSA), die Schwesterorganisation von PRO ASYL, hatte gemeinsam mit dem griechischen Flüchtlingsrat geklagt. Für sie bedeutet das … Weiterlesen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Pushbacks in Griechenland sind System, keine Einzelfälle
Tagesschau 07.01.2025:„Urteil des EGMR: Pushbacks in Griechenland – System statt EinzelfälleAn den EU-Außengrenzen werden seit Jahren Flüchtlinge zurückgeschickt, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Der EGMR stellt nun fest: Es gibt ein System illegaler Zurückweisungen durch die griechischen Behörden.Von Max … Weiterlesen
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