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Category Archives: Allgemein
„Wie das EU-Kartell die Landwirte Europas vernichtet“
Von Yanis Varoufakis, telepolis 05. März 2024:„Wie das EU-Kartell die Landwirte Europas vernichtetBauern haben keine Chance. Sie sitzen zwischen unfairem Wettbewerb, EU-Bürokratie und Stagnation. Hinter den Protesten steckt eine größere Krise. Gastbeitrag.Manos, ein Landwirt in sechster Generation aus der griechischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Bauern, Varoufakis
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Gab das Innenministerium einer Europaabgeordneten die Mail-Adressen der Wähler?
Von: Sarantis Michalopoulos, Euractiv.com 5. März 2024:„Griechische EU-Abgeordnete im Visier der Datenschützer: Verstoß gegen DSGVO?Die unabhängige griechische Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung gegen eine konservative EU-Abgeordnete eingeleitet. Zuvor gab es Beschwerden, dass die EU-Abgeordnete im Ausland lebende griechische Wähler im Vorfeld … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Nea Dimokratia
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Wir wollen uns lebend – we want us alive
Veranstaltung von Auswärts Solidarity Group und Aus der Nacht heraus – Film Fest Grünberger Straße 73, 10245 Berlin, Deutschland For the sixth year, the Auswärts-Solidarity Group will be hosting the political film festival „Aus der Nacht heraus 6“ this summer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Auswärts Solidarity Group, Film, Gender
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Ein Jahr danach – Opfer warten immer noch auf Gerechtigkeit
Am Jahrestag wurden die Namen der Opfer auf den Platz vor dem griechischen Parlament geschrieben (s.Foto). Am Tag danach wurden sie von Reinigungskräften entfernt. Niemand will die Entfernung angeordnet haben. Auch dafür gibt es keine Verantwortlichen. Genauso wenig wir für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Eisenbahn, Griechische Justiz, Justiz
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Europaparlament mit sehr großer Mehrheit gegen Orbanisierung Griechenlands
Am 7.2.2024 war eine entsprechende Resolution im Europaparlament mit 330 Stimmen angenommen worden. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich. Jetzt am 28.2.2024 gab es eine Mehrheit von 374 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen.Selbst die meisten Konservativen im Europaparlament … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, EU-Parlament, Gelenkte Demokratie
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Das neue griechische Strafrecht – ein Instrument zur Bekämpfung der widerständigen Bewegungen
von Achim RollhäuserAm 23.02.24 hat das griechische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Neue Demokratie ein neues Strafgesetzbuch und verschiedene Änderungen der Strafprozessordnung beschlossen.Zunächst einige Fakten zu Gefangenenzahlen in Deutschland und Griechenland: Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Deutschland zum 31.03.23: Griechenland … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Griechische Justiz, Justiz, Parlament
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Politiker für die 57 Toten von Tempi zur Verantwortung ziehen!
Jahrzehntelang wurde die Sicherheit der Eisenbahn von allen griechischen Regierungen extrem vernachlässigt. Der „Unfall“ vom 28.2.2023 war von vielen Eisenbahngewerkschaftern schon lange vorhergesagt worden. 57 Menschen kamen zu Tode – kein Politiker will igendeine Verantwortung dafür tragen. Schamlos ist auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Eisenbahn, Griechische Justiz, Justiz, Resolutionen/Petitionen
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Tempi Zugunglück – wir verlangen Gerechtigkeit !
Ankündigung-Aufruf der Solidaritätsgruppe Auswärts-Ektos Edras für den 1. März, anlässlich des einjährigen Jahrestages des Verbrechens in Tempi (Griechenland), bei dem 57 Menschen starben.https://www.facebook.com/events/253016864520530?ref=newsfeed „Am 28.02.2023 blieb für uns alle die Zeit stehen, als wir von der Kollision der Züge im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Auswärts Solidaritätsgruppe, Eisenbahn, Soli-Aktionen, Soligruppen, Widerstand
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Es lebe der König!
Haben wir nicht in der Schule gelernt, dass Gewaltenteilung (Trennung von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung) eine Voraussetzung für den Rechtsstaat ist? Dass Aufklärer dieses Prinzip einführten, um dem Machtmissbrauch des Absolutismus Einhalt zu gebieten?Nun – in Griechenland haben sich höchste … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Griechische Justiz, Justiz, Mitsotakis, Pylos
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Europawahl: Früherer Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an
Stern.de 8.02.2024:„Europawahl: Früherer Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei anBei der Europawahl am 9. Juni soll der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das Rassemblement National ins Rennen gehen.Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Frontex, Geflüchtete.
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