Neuer Autoritarismus – Die Entwicklung von Regierung und Protest in Griechenland – ein Interview mit Jannis Milios

Interview von Ralf Kliche und Nadja Rakowitz, erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/2021; in: https://express-afp.info/der-express-9-2021-ist-erschienen.

Die griechische Zeitschrift Theseis ist eine Institution innerhalb der linken wissenschaftlichen Debatte Griechenlands. Seit 1982 werden jährlich vier Ausgaben veröffentlicht, seit langem mit dem Untertitel „Analysen – Kritik – Fragen des Klassenkampfes“. Innerhalb des Redaktionskomitees zeichnet Jannis Milios verantwortlich, inzwischen emeritierter Professor für Ökonomie in Athen.

Frage: Im Vorwort zur letzten Ausgabe von Theseis schreibst Du, dass der Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz Erinnerungen an den Beginn der Aufstandsbewegung 2010/11 weckt. Kannst Du näher ausführen, worin Du Gemeinsamkeiten und Unterschiede siehst?

Milios: In dem Zeitraum 2011 bis 2012 kam es in Athen, Thessaloniki und anderen griechischen Städten zu Demonstrationen und zur Besetzung der zentralen Plätze der Städte. Vor allem forderten die Demonstranten den Sturz der Regierung (der PASOK in 2011, und dann des Bündnisses aus PASOK, Nea Dimokratia und Ultrarechter1), um die extremen Sparmaßnahmen zurückzunehmen, die angeblich als Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise eingeführt worden waren. An diesen Aktionen nahmen mehrere hunderttausend Menschen teil. Das Ergebnis war tatsächlich der Sturz von zwei Regierungen: der von Georg Papandreou (2011) und der des Bankiers Loukas Papademos (2012). Die Mobilisierungen der heutigen Periode sind geringer als die der Jahre 2011 bis 2012, sie sind weder vom Umfang noch von der Dauer her mit ihnen vergleichbar. Die Ereignisse in den Jahren 2011/2012 haben jedoch ihre Vorgeschichte in den Mobilisierungen der Gewerkschaften und der Linken gegen die Sparmaßnahmen – Maßnahmen, die vor allem im Jahr 2010 mit dem Ziel eingeführt worden waren, die Kapitalistenklasse zu schützen und die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Ich habe die aktuelle Zeit mit dieser „Vorgeschichte“ verglichen. (Nota bene: Nach den Wahlen 2012 ebbten die Mobilisierungen ab, da die kämpfende Bevölkerung ihre Hoffnungen auf den Sieg von Syriza bei den nächsten Wahlen setzte).

Du hast die Größe der Demonstrationen gegen die neue Arbeitsgesetzgebung mit der Größe der Demos zur Verurteilung der Goldenen Morgenröte im Oktober 2020 verglichen. Welche Bedeutung haben diese und andere Bewegungen der letzten Zeit für die Entwicklung der jetzt zu beobachtenden Mobilisierung? Ich denke z. B. an Bewegungen zur Unterstützung von Geflüchteten, zur Unterstützung des Hungerstreiks von Koufontinas2 oder gegen Polizeigewalt in Griechenland.

Alle diese Mobilisierungen, die du erwähnst, sind von Bedeutung, da die Regierung Mitsotakis die Pandemie als Vorwand nutzte, um politische Versammlungen zu verbieten, auch wenn alle epidemiologischen Regularien eingehalten wurden. Ein zentrales Element der Politik von Mitsotakis, das alle früheren ideologischen Elemente verdichtete und gleichzeitig die Vertiefung aller ihrer neoliberalen Politiken ermöglichte, war die „Sicherheit“. „Sicherheit“ bedeutet die Stärkung der Repressionsapparate, allen voran der Polizei, die mit institutionellen und nicht-institutionellen Bestimmungen „geschützt“ wurde, die Straffreiheit für jegliche Willkür und Barbarei der Polizei garantierten. Daher halte ich die großen Proteste gegen die staatliche Repression, die am 7. März 2021 in Nea Smyrni, Athen, stattfanden, für äußerst wichtig. Um die Bedeutung dieser Mobilisierungen und Proteste zu verstehen, müssen wir über die Regierungspolitik sprechen.

Vor den Wahlen wurde Mitsotakis teilweise als „neoliberale Brandmauer“ gegen rechtsradikale Bewegungen innerhalb und außerhalb der Nea Dimokratia angesehen. Davon sehen wir heute nichts mehr, eher wird er als derjenige angesehen, der in Griechenland einen neuen Autoritarismus durchsetzt. Zugleich wirkt seine Politik teilweise traditionell neoliberal wie bei Thatcher, während in anderen Teilen Europas der Neoliberalismus sich durch Hinwendung zu Antirassismus und Klimafragen modernisiert und zugleich teilweise von neoliberalen Politikmustern abrückt (z. B. öffentliche Schuldenpolitik). Wie liberal sind Mitsotakis und die heutige Regierung wirklich?

Mitsotakis unterscheidet sich nicht viel von den anderen Neoliberalen Europas, wie z. B. Macron. Mit der Regierungsübernahme durch die Nea Dimokratia wurde sofort als Hauptziel der Kampf gegen die „Gesetzlosigkeit“ definiert, und als „Gesetzlosigkeit“ wurde die Politik der Linken betrachtet. Das Gesetz zur Einschränkung und Kontrolle von Demonstrationen, die Verbote von Versammlungen, die Einführung einer Universitätspolizei, die Aufstockung der Zahl der uniformierten Beamten bilden den Rahmen, um die „Gesetzlosigkeit zu bekämpfen“ und „Sicherheit“ wirksam zu festigen. Der Kampf gegen die „Gesetzlosigkeit“ hat als Ziel, einerseits alle Teile der Rechten (und extremen Rechten) in das Umfeld der Regierungspartei einzubinden, und andererseits die Zustimmung der sogenannten schweigenden Mehrheit zu gewährleisten.

Was die Kommunikation betrifft, so begann die „Sicherheitsoperation“ mit der Räumung von besetzten Häusern – „Zentren der Gesetzlosigkeit“ (d. h. Soziale Zentren, Solidaritätsstrukturen usw.). Sie setzte sich fort in der Demonstration von Härte (d. h. unkontrollierter Polizeibrutalität) gegen Mobilisierungen und Demonstrationen. Aber hier musste sie die ersten Niederlagen einstecken. Die polizeiliche Brutalität erwies sich angesichts der gut organisierten und spontanen Massenmobilisierungen als wirkungslos.

Die Studenten- und Schülerkundgebungen gegen das neue Hochschulgesetz und die Hochschulpolizei sind das erste typische Beispiel. Demonstrationen von Lehrer- und Elternverbänden folgten in Athen, Thessaloniki, Heraklion, Kozani, Patras, Katerini, Korfu und anderswo.

Und auch wenn die Frage nach Koufontinas Leben die Linke und den autonomen Raum in einen Konflikt hätte verwickeln können, der aus der Vergangenheit zu kommen schien und sich um die Vergangenheit drehte, kam es anders. Als Dimitris Koufontinas am 8. Januar 2021 in den Hungerstreik trat, um die Umsetzung eines Gesetzesartikels zu fordern, der seine Verlegung ins Korydallos-Gefängnis ermöglichte, wollte die Regierung die Gelegenheit nutzen, ihrem „Volk“ zu demonstrieren, dass sie mit „harter Hand“ gegen den Terrorismus und seine „Unterstützer“ vorgehe. Dieser Schuss ging aber nach hinten los, denn es gelang ihnen nicht, Koufontinas und seine Unterstützer zu isolieren. Ausgehend von kleinen Versammlungen von Unterstützern der Forderung des Hungerstreikenden, hauptsächlich aus der antiautoritären Bewegung, wo die Polizei die Möglichkeit hatte, brutale Gewalt anzuwenden, gelang es Koufontinas und den Unterstützern des Hungerstreiks, von allen Oppositionsparteien außer der quasi faschistischen „Griechischen Lösung“ Erklärungen zur Unterstützung seiner Forderung zu erlangen  weil das menschliche Leben ein von der Verfassung geschützter höchster Wert ist. Unterstützung kam von fast allen Anwaltskammern des Landes, von der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte Griechenlands, dem Bürgerbeauftragten (Ombudsmann), der Griechischen Vereinigung für Menschenrechte, vielen anderen Organisationen und Tausenden von Einzelpersonen. An dieser Stelle sei an die Erklärung von Yannis F. Ioannidis, Präsident der Hellenischen Union für Menschenrechte, erinnert: „Jeder Gefangene befindet sich, weil er ein Gefangener ist, in den Händen des Staates. Mit dem Status eines Häftlings geht die Verantwortung für sein Leben auf den Staat über. (…) Aus diesem Grund werden bei den kritischen Entscheidungen, wenn ein Hungerstreik stattfindet, die Bedeutung seiner Ursache und die Forderungen des Gefangenen geschmälert: Es besteht eine Fürsorgepflicht desStaates, um seinen Tod zu verhindern“.

Was die Demonstrationen zur Unterstützung der Forderung betrifft, so hat die „Faust“ der „starken Regierung“ gegen einen Gefangenen, dessen Leben am seidenen Faden hängt, es geschafft, den Widerstand so zu befeuern (wie z. B. am 8. März 2021), dass es wieder einmal für jeden offensichtlich wurde, dass das berühmte Gesetz 4703/20203 über [und gegen] Demonstrationen bloß auf dem Papier steht, aber nicht umsetzbar ist.

Der entscheidende Schlag aber gegen den „Konsens der schweigenden Mehrheit“, den die Regierung mit den Mitteln der groben Repression und der üblen Propaganda aufbauen wollte, wurde durch die Ereignisse in Nea Smyrni, Athen geführt.

Die im Internet verbreiteten Szenen des brutalen Vorgehens der Polizei am 7. März 2021 gegen Bürger, die das gute Wetter auf dem Nea Smyrni-Platz genossen, veranlassten die Einwohner, massenhaft gegen die Gewalt der Regierung zu protestieren. Sogar konservative Journalisten distanzierten sich von der offiziellen Regierungslinie: „Alles, was die Medien verbreiten, ist Fake. Es waren nicht 30 Antiautoritäre, es waren Familien auf dem Platz. Wenn die Regierung es geschafft hat, Nea Smyrni, einen klassischen historischen Vorort der Mittelklasse, aufzumischen, dann hat sie ein Problem“, schrieb Tasos Telloglou4 auf Twitter. Fast zur gleichen Zeit teilte uns Professor Nikos Alivizatos5 mit, dass der „Ausschuss für die Untersuchung von Vorfällen polizeilicher Gewalt“, in den Minister Chrysochoidis ihn berufen hatte, gar nicht existiert!

Zwei Tage später, am 9. März 2021, änderte sich die Lage im Lande radikal. Eine für die Verhältnisse der Pandemie riesige Demonstration, an der nach Angaben der Polizei 7.000 Menschen teilnahmen (die Zahl könnte also mindestens doppelt so groß gewesen sein), startete vom Nea Smyrni-Platz und zog mit Slogans gegen die Regierung und die Polizeiwillkür zur örtlichen Polizeistation. Und wenn in Minneapolis auf einigen Spruchbändern zu lesen war: „Ich kann nicht atmen“ – der Satz, den George Floyd zu den Polizeibeamten sagte, die ihn ermordeten –, so stand in Nea Smyrni auf einigen Spruchbändern: „Es tut mir weh!“ – das hatte ein misshandelter Passant in Nea Smyrni seinen Peinigern zugerufen.

Die Wut der Menschenmenge schlug in Entschlossenheit um, als die Polizei versuchte, die Versammlung unter dem Vorwand aufzulösen, dass einige der Versammelten aggressiv in Richtung der örtlichen Polizeistation marschieren würden. Die Zusammenstöße, die an vielen Fronten ausbrachen, machten deutlich, dass auch die Polizei operativ nicht unbesiegbar ist. Ihre „Stärke“ liegt vor allem in der blinden Verhaftung von Personen, die nichts mit den Demonstrationen zu tun haben, oder von Demonstranten, die vom Hauptteil der Menge abgeschnitten sind, wenn sich die Versammlung nach einem lang anhaltenden Einsatz von Chemikalien auflöst. Und so wie Trump hinter der Bewegung nach der Ermordung von George Floyd die amerikanische Antifa sah, sieht Mitsotakis hinter den Nea Smyrni-Ereignissen „Hooligans“! Und die genialen griechischen Polizisten übernahmen die Aufgabe, die „Hooligans“ aufzuspüren. Aris Papazaharoudakis, der am Tag nach den Ereignissen in Nea Smyrni verhaftet wurde, beschreibt die Folter, die er in der Haft erlitt, wie folgt: „Bis zu diesem Moment wusste ich nicht, ob ich es mit Polizisten oder der Mafia zu tun hatte. (…) Sie brachten mich raus und fingen an, mich zu schlagen, warfen mich in den Aufzug und sagten: ‚Wir werden sogar deinen Welpen vergewaltigen’. (…) Ich wurde weiterhin mit einem Pflock gefesselt und trug eine Kapuze, wie ein Kriegsgefangener. Ich weiß nicht, wie viele Leute durch dieses Büro gegangen sind, wahrscheinlich ist die ganze Polizei auf und ab gegangen, um mich zu schlagen. Einige schlugen mich, ohne etwas zu sagen, andere beschimpften mich und forderten mich wiederholt auf zu sagen, welche Fußballmannschaft ich unterstütze. Ich habe ihnen erklärt (…), dass ich weder ein Fan noch ein Hooligan bin, und ich bekam die Antwort: ‚Scheiß drauf, du wirst uns schon eine Mannschaft nennen.’“. Ebenso schockierend sind die Schilderungen der 18-jährigen Efi, die in Nea Smyrni verhaftet wurde und berichtete, dass sie von Polizeibeamten gefoltert und sexuell belästigt wurde, sowie ähnliche Schilderungen von anderen Demonstranten.

Diese Zurschaustellung von „Wildheit“ mag den Kern der Rechten innerhalb der griechischen Bevölkerung befriedigen, aber letztlich ist das Bild der „liberalen Brandmauer“, das Mitsotakis für sich selbst zu konstruieren versuchte, unwiederbringlich zerbrochen. Auf das Waterloo bei der Bewältigung der Pandemie folgt nun das Scheitern der „Law and Order“-Politik. Die Massenaufmärsche und Kundgebungen auf den Plätzen und Straßen von Dutzenden von Gemeinden im ganzen Land am 13., 14. und 17. März 2021 mit Slogans wie „Gesundheitssystem und nicht Repression“, „Mitsotakis Bastard“, „Faschist, Abschaum, Chrysochoidis“, belegen dies zweifelsfrei.

Im Gegensatz zu Syriza, die auf sanfte Vereinheitlichungsmaßnahmen setzte, spaltet die Regierung der Nea Dimokratia die Gesellschaft, um sie dann wieder gewaltsam in ihrem „Geiste“ zu vereinen. Durch diese Spaltung könnten aber neue Initiativen und vielleicht ein neuer linker „Geist“ entstehen.

Auch wenn Syriza oder Teile davon als „offizielle Opposition im Parlament“ die Gesetze abgelehnt haben, scheinen sie von außen betrachtet keine große Bedeutung für den Widerstand gehabt zu haben. Stimmt das? Welche Organisationen waren wichtig für die letzten Entwicklungen und welche Rolle spielen heute die verschiedenen Gruppierungen der zersplitterten griechischen Linken?

Es stimmt, Du hast vollkommen Recht! Das Problem mit Syriza ist folgendes: Nachdem sie vor der Politik der herrschenden Klassen kapituliert hat (Austerität, Privatisierungen, flexible Arbeitsbeziehungen, …), versucht sie, ihre politische Identität zu „erweitern“, um alle Varianten von „Mitte-Links“ zum Ausdruck zu bringen. Damit hat sie letztlich jede politische Identität verloren. Wie Alexis Tsipras in einem Interview am 3. Juni 2021 erklärte: „Wir werden mit all jenen Kräften mitregieren, die sich selbst als fortschrittliche Kräfte bezeichnen. (…) Im Moment hat die breitere Linke in Europa drei Erscheinungsformen: Sie ist die der radikalen Linken, (…) der Sozialdemokratie und der Grünen. (…) Wir wollen eine Brücke zwischen diesen drei politischen Familien im Raum der Linken sein.“ Syriza ist jetzt eine schlaffe „Mitte-Links“ Formation, deren Ausdruck die gelegentlichen Deklarationen von Tsipras sind.

Tsipras Slogan von der „Zukunft des Landes“ unterscheidet sich jedoch nicht grundlegend von den Slogans von Mitsotakis. Beide sprechen von „Wachstum“ und sogar von „Wachstum für alle“. „Wachstum für alle“ versprach Kyriakos Mitsotakis im Wahlkampf 2019, und mit diesem Slogan wirbt er bis heute für alle Aspekte der „radikal liberalen“ Politik seiner Regierung. Als Mitsotakis in diesem Jahr das sogenannte „Nationale Erholungsprogramm“ vorstellte, bezeichnete er es als „eine Wette, die das Leben jeder griechischen Frau und jedes griechischen Mannes verbessern wird“. Aber Tsipras hat in dem oben erwähnten Interview auch erklärt: „Die große Frage ist, ob dieses Wachstum alle umfassen wird. Wird es alle erreichen, vor allem die von der Krise Betroffenen? Und wenn sie jetzt über den Wiederaufbaufonds sprechen, so ist er eine große Chance für das Land in den kommenden Jahrzehnten, aber ich fürchte, dass von den Plänen wieder die bekannten Unbekannten profitieren werden“.

Aber der Slogan „Wachstum für alle“ ist einfach blind für die Realität. Er versucht, dem Staat und dem Kapital zu suggerieren, dass sie mit der Sparpolitik und der Stärkung der Arbeitgebermacht „irren“, dass es im kapitalistischen System eine „Harmonie der Interessen“ geben kann: „gerechte Löhne“ und ein hoher Lebensstandard für die Arbeitnehmer als Voraussetzung für hohe Profite für das Kapital, hohe Investitionsraten und ein schnelles Wachstum des Sozialprodukts, mit einem Wort: sozialer Frieden, Zusammenarbeit und Wohlstand. Das ist eine Fiktion: Was für das Kapital Arbeitskosten sind, ist für die große gesellschaftliche Mehrheit der Arbeitnehmer eine Frage der Aufrechterhaltung eines bestimmten Lebensstandards. Dies gilt auch für den Wohlfahrtsstaat, dessen Leistungen nicht nur Kosten für die Steuerzahler verursachen, sondern auch eine wichtige Form des indirekten „Soziallohns“ darstellen. Die Senkung der Löhne, die Verlängerung der Arbeitszeit, die Intensivierung der Arbeit, die Umwandlung jedes einzelnen Arbeitnehmers in einen flexiblen „Diener“ der „Bedürfnisse des Unternehmens“, all dies sind Aspekte einer Strategie, die ausschließlich den Interessen des Kapitals dient. Sie zielt darauf ab, ein Arbeitsumfeld mit eingeschränkten Rechten und Sozialleistungen für Arbeitnehmer mit niedrigeren und „flexiblen“ Löhnen und mit der Vernichtung der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern zu schaffen. Das ist ganz einfach der Grund, warum die Regierungen, sowohl die konservativen als auch die Mitte-Links Regierungen, auf einer Sparpolitik und dem Abbau des Wohlfahrtsstaates beharren, obwohl sie eine Politik verkünden, die „allen“ zugute kommen soll. Die Antwort auf die Austerität kann nur eine Massenpolitik zur Verteidigung des Lebensstandards und der Rechte der Arbeiter sein, eine antikapitalistische Massenpolitik.

Die Organisationen, die für die letzten Entwicklungen eine signifikante Rolle spielten, waren die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), PAME (die KKE-nahe gewerkschaftliche Organisation), die autonomen Gruppierungen und die Organisationen der Außerparlamentarischen Linken. Natürlich nahmen auch viele nicht organisierte Arbeiter, Studenten usw. an den Kundgebungen und Streiks teil. Interessant ist, dass sich zum ersten Mal – nach Jahrzehnten gegenseitiger Abgrenzung – ein Klima des gemeinsamen Handelns und gemeinsamer Initiativen zwischen diesen Organisationen und unabhängigen Aktivisten herausbildet. Dies zeigte sich sowohl im Raum des Gesundheitspersonals als auch bei den Mobilisierungen gegen staatliche Repression und Polizeiwillkür.

Wie bei Syriza und fast allen Parteien Westeuropas und auch in der EU hat das Schlagwort des „Green New Deal“ in der Rhetorik von Mitsotakis seinen Platz. Zugleich ist immer stärkere Kritik an seiner Umweltpolitik zu hören, sowohl an der geplanten übereilten Schließung der Kohleminen Nordgriechenlands als auch am großflächigen Ausbau der Windräder. Während den Grünen in Deutschland zeitweise die Führung einer Regierungskoalition zugetraut wurde, spielten Umweltbewegungen früher in Griechenland keine große Rolle. Ändert sich das gerade? Welche Bedeutung haben Umweltfragen heute und in naher Zukunft für die Linke?

In Griechenland gibt es natürlich verschiedene „grüne“ Organisationen und ökologische Initiativen, aber es hat sich keine größere (parlamentarische) grüne Partei gebildet. Alle Parteien im Parlament erkennen verbal die Bedrohung durch den Klimawandel an. Insbesondere nach den jüngsten Großbränden in Attika, Euböa, auf dem Peloponnes und anderswo steht die Debatte über den Klimawandel auf der Tagesordnung. Die Regierung begünstigt jedoch ausschließlich solche Maßnahmen, die den großen kapitalistischen Konzernen Möglichkeiten zur Steigerung ihrer Rentabilität eröffnen. Der großflächige Ausbau von Windrädern ist ein charakteristisches Beispiel. Ein weiteres Beispiel ist die Ersetzung der Braunkohleverstromung durch die Verstromung von Gas. Wie in den meisten kapitalistischen Ländern geht es darum, den „grünen“ gegenüber dem „schwarzen“ Kapitalismus zu stärken, und nicht um ein anderes Modell, das kollektiven, sozialen Lösungen im Einklang mit den Bedürfnissen der gesellschaftlichen Mehrheit Vorrang einräumt. Noch schlimmer ist, dass Teile der Linken angesichts der Reaktionen der Arbeitnehmer in der schrumpfenden fossilen Energiewirtschaft (z.B. Arbeiter in der Braunkohleförderung, die um ihre Arbeitsplätze fürchten) Forderungen nach einem „langsameren Übergang“ zu umweltfreundlicheren Technologien aufgreifen. Angesichts dieser Tatsachen kann ich nicht erkennen, dass Umweltfragen in naher Zukunft die wichtigste politische Achse für die Linke sein werden. Die Brände dieses Sommers könnten jedoch ein Anlass sein, den Kurs zu ändern.

Hältst Du die letzten Entwicklungen für nachhaltig? Welche Rolle werden z.B. die Brände dieses Sommers auf zukünftige Mobilisierungen haben?

Die Bekämpfung des Klimawandels und der Zerstörung der Umwelt im Allgemeinen ist eine zentrale Dimension der Forderung nach antikapitalistischem Wandel. Das neoliberale Management unterstreicht die obige Aussage, denn je mehr das Problem eskaliert, desto mehr wird es durch das vorherrschende Managementkonzept des Kapitalismus verschärft. Dieses vorherrschende „Just-in-time“-Konzept geht Probleme erst dann an, wenn sie in vollem Gange sind, und immer mit der absoluten Priorität der Rentabilität. Das führt dazu, dass die Gesellschaft massiven extremen Risiken ausgesetzt ist, die das System zum großen Teil selbst verursacht.

Im Falle der Brände, d. h. vor deren Ausbruch, wurde der Unterhalt von effektiven Mitteln und Kräften zur Brandbekämpfung als unrentable Ausgabe betrachtet (im Gegensatz beispielsweise zu Ausgaben für Repressionsmechanismen – Armee, Polizei, Grenzschutz – oder Ausgaben für Infrastrukturen, die die Rentabilität des Kapitals erhöhen). Diese Politik hat zu dem geführt, was wir heute erleben. Während die Feuerwehrinfrastruktur unter vielfältigen Mängeln litt, kündigte Ende 2020 die Regierung ein umfangreiches Rüstungsprogramm an, das unter anderem den Kauf von 18 neuen Rafale-Kampfflugzeugen und vier Fregatten vorsieht. Es handelt sich um Ausgaben in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro (mehr als fünf Prozent des BIP), und das in einer Zeit, in der die Ausgaben für den Schutz der Wälder, aber auch für das Gesundheits- und Bildungswesen stagnieren oder sogar zurückgehen. Selbst der ohnehin sparsame Umgang mit alternativen Technologien – wie erneuerbaren Energiequellen – verwandelt sich oft von klimafreundlichen Lösungen in zusätzliche Belastungen für das gesellschaftliche Leben und den Planeten als Ganzes, wenn beispielsweise ein Wald von Windrädern anstelle eines verbrannten Waldes „wächst“.

Heutzutage haben wir das „Glück“, zahlreiche Beispiele für neoliberale, kapitalistische Sackgassen zu erleben. Dieselbe neoliberale Logik (immer nur „just in time“ einzugreifen, wenn etwas schief läuft und nicht vorausschauend zu planen)) hat zu der dürftigen Antwort auf die Gesundheitskrise in der Corona-Pandemie geführt: Die „kostspieligen“ Infrastrukturmaßnahmen wurden nicht verfolgt (wie z.B. die Stärkung des Nationalen Gesundheitssystems, die kostenlose Bereitstellung von Schutzmitteln, usw.). Stattdessen kam es zu einer nachträglichen Subventionspolitik für Unternehmen, von der man sich zugleich (notwendigerweise) distanzierte. Gleichzeitig wurden die Ungleichheiten auf globaler Ebene weiter verschärft, da viele arme Länder nicht in der Lage sind, eine Grundmenge an Impfstoffen zu beschaffen, um ihre Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen.

1 Die Anmerkungen in Klammern sind Ergänzungen, die Jannis Milos auf Nachfrage nach dem ersten Entwurf des Interviews gemacht hat. Alle Erklärungen in Fußnoten sind von RK / NR.

2 Dimitris Koufontinas war führendes Mitglied der linken militanten Bewegung „17. November“ und wurde zu mehrfach lebenslänglicher Haft verurteilt. Er trat Anfang 2021 in einen Hungerstreik, um seine Verlegung in ein anderes Gefängnis zu erreichen.

3 Mit dem Gesetz wurden umfangreiche Regularien geschaffen, wonach Versammlungen und Demonstrationen nur dann legal sind, wenn sie vorher angemeldet wurden. Spontane und außergewöhnliche öffentliche Versammlungen im Freien sind zulässig, sofern keine Gefahr einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder einer schwerwiegenden Störung des sozioökonomischen Lebens besteht. Das Gesetz, das für deutsche Verhältnisse nicht sehr extrem wirkt, wurde in Griechenland von einigen als Wiedereinführung des Demonstrationsrechts der Obristendiktatur kritisiert.

4 Tasos Telloglou Ist Journalist bei dem privaten Fernsehsender SKAI und der konservativen Tageszeitung Kathimerini.

5 Nikos Alivizatos ist Professor für Verfassungsrecht an der Universität Athen und war kurzzeitig Innenminister im Kabinett des Liberalen Kostas Simitis 2004.

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