Heißer Sommer für Mitsotakis

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 06.10.2021:
„Nach zwei Jahren unangefochtener Machtausübung ist Kyriakos Mitsotakis mit seiner ND-Regierung erstmals ernsthaft in Schwierigkeiten. Was das für die zweite Halbzeit der laufenden Legislaturperiode bedeutet, lässt sich noch nicht sagen. Über die Haltbarkeit der konservativen Regierung wird am Ende die wirtschaftliche Entwicklung entscheiden, auf die Mitsotakis alle Hoffnungen setzt. Dennoch ist die aktuelle Formkrise unübersehbar, die sich auch in den Meinungsumfragen äußert.
Der dezente Knick in der Popularitätskurve resultiert aus dem Zusammentreffen zweier akuter Notstandsfälle und einer latenten Krise:

  • Die Serie von Waldbränden im Sommer hat größere Flächen zerstört als je zuvor seit dem Katastrophenjahr 2007;
  • die Covid-Pandemie, deren Ende der Regierungschef seit Frühjahr 2021 mehrmals verfrüht ausgerufen hatte, baut sich seit Ende Juli zu einer vierten Welle auf, die im Herbst erneut die Krankenhäuser zu überwältigen droht;
  • eine neue, durch die Entwicklungen in Afghanistan ausgelöste Flüchtlingsbewegung könnte demnächst an der türkisch-griechischen Grenze ankommen.
    Wie sich die dritte, noch latente Krise entwickelt, ist heute noch nicht abzusehen, aber die Regierung Mitsotakis wappnet sich gegen alle Eventualitäten. An der Landgrenze entlang des Evros wie in der östlichen Ägäis hat sie ihre „Abwehrfront“ verstärkt, um die von ihr unerwünschten Flüchtlingen fernzuhalten; allerdings steht sie bei vielen humanitären Organisationen (einschließlich der UNHCR) in der Kritik, die der griechischen Küstenwache umfassende völkerrechtswidrige Pushback-Praktiken nachgewiesen haben.
    Akut ist seit Anfang September auch eine wirtschafts- und finanzpolitische Belastung, die nicht hausgemacht ist, sondern auf den globalen und EU-weiten Inflationsschub zurückgeht, der jedoch in Griechenland angesichts der relativ niedrigen Masseneinkommen die soziale Krise verschärfen könnte.
    Diese multiple Krisenszenerie werde ich in drei Teilen untersuchen. Dieser erste Text geht der Frage nach, welche Versäumnisse der ND-Regierung die Waldbrand-Katastrophe dieses Sommers aufgedeckt hat – aber auch welche strukturellen Schwächen des griechischen Staats. In einem zweiten Teil will ich aufzeigen, wie stark die Pandemie-Strategie Griechenlands durch die neoliberalen Dogmen der griechischen Rechten geprägt ist und welche Interessengruppen die aktuelle Regierung begünstigt. Im dritten Teil werde ich die völkerrechswidrige Flüchtlings-Abwehrstrategie der griechischen Küstenwache dokumentieren, vor allem aber eine klassenpolitische Gesamtanalyse des Mitsotakis-Projekts versuchen. Dabei werde ich auch darlegen, welche Antworten die linke Opposition – allen voran die Syriza – auf die aktuellen Krisen hat. Und wie es um die Aussichten steht, die bislang uneinnehmbar scheinenden neoliberalen Bastionen – vorzeitig oder bei den regulären Wahlen im Sommer 2023 – zu schleifen.“ weiterlesen

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