„Strafanzeigen wegen Regierungskritik in Griechenland“

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 22. Juli 2020:
Kritische Äußerungen im Internet werden verfolgt. Journalisten stehen unter Druck. Alles, was sie sagen oder schreiben, kann gegen sie verwendet werden

Mehrere Journalisten, aber auch ein Lehrer, müssen sich in Griechenland wegen kritischer Äußerungen und journalistischen Beiträgen gegen die Regierung, deren Anhänger oder gegen einzelne Regierungsabgeordnete vor Gericht verantworten. Gleichzeitig sieht Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis in der Veröffentlichung von Fotos schlagender Polizisten – und nicht in der Polizeigewalt – das Problem. Er möchte nun offenbar gegen das Fotografieren bei Demonstrationen vorgehen.
Die größte griechische Journalistengewerkschaft ESIEA sah sich gleich mehrfach genötigt, Stellungnahmen zur Solidarität mit ihren Mitgliedern zu veröffentlichen. Auch sie ist nun im Visier der Kritik.

Ein Video über Angriffe auf Asylbewerber

Am 15. Juli bezog die ESIEA Stellung zu den juristischen Abenteuern, in welche der Journalist Thrasos Avraam wegen seiner Berichte über die Krawalle auf der Insel Lesbos im März geriet. Avraam hatte ein Video veröffentlicht, in dem der Angriff wütender Menschen auf ein Fahrzeug der Hilfsorganisation „One Happy Family“ und der beiden Insassen des Fahrzeugs dokumentiert war. Das Video wurde vom lokalen Medium stonisi.gr einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Dabei wurden die Angreifer, die gegenüber Asylbewerbern und Hilfsorganisationen feindlich eingestellt sind, bei ihren Gewalttaten gefilmt. Diese klagten, weil sie durch das Video ihre Persönlichkeitsrechte sowie den Schutz ihrer Daten verletzt sahen. Avraam wurde daher zwischenzeitlich festgenommen und inhaftiert.“ weiterlesen

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