Kundgebung gegen Repression und Polizeibrutalität in Hellas


Am 23.7.2020 organisierte die Gruppe reAKT-Aktion eine Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Berlin. Auch Mitglieder des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin und von DiEM25 beteiligten sich an der Kundgebung.

Aus der facebook-Seite von reAKT: „Today we protest also in favour of the peace in the Aegean and Mediterranean Sea. Our message also in turkish:“

Flugblatt von reAKT-Aktion zur Kundgebung am 23.7.2020
Die rechte/konservative griechische Regierung, die vor einem Jahr gewählt wurde, greift vermehrt auf Polizeiwillkür und infolge dessen auf Straffreiheit von Polizeibrutalität zurück, um ihre Macht zu stärken.
Sie setzt das Land in den nach-Bürgerkriegszustand zurück, handelt demokratiefeindlich und ermächtigt die Polizei dazu auf alle einzuschlagen, die als Feinde, Flüchtlinge, schwach, oder einfach anders gesehen werden. Sie handelt mit Gewalt, um Angst zu schüren und damit auch zuküftigen Terror zu legitimieren.
Diese rechtsextreme Verschiebung in der griechischen Gesellschaft war der Anlass für die Bildung der reAKT Gruppe in Berlin und deren ersten Protestes, im Januar 2020.
Heute, inmitten der Pandemie und deren folgenden wirtschaftlichen Krise, spitzt sich der Terrorakt gegenüber der griechischen Gesellschaft immer weiter zu. Die anwachsenden Vorfälle von Polizeigewalt und –Willkür erinnern an die Praktiken absolutistischer Regime.
Zusammengefasst nur einige Beispiele/Geschehenisse von Polizeigewalt in Griechenland in den letzten Monaten:

  • Mit Schlägen, Einsatz von Tränengas, Verfolgung und Festnahmen attackiert die Polizei mehrmals in der Zeit nach den Corona-Lockerungen Versammlungen auf öffentlichen Plätzen in Athen. Festgenommen werden auch Menschen, die bloß dort sitzen oder vorbeigehen, und – entgegen aller Hygienevorschriften – in Enge Räume gedrängt werden.
  • V. Maggos wird von den Polizeienheiten MAT und DRASI während seiner Teilnahme an einem Protest gegen die Müllverbrennung in Volos zusammengeschlagen (https://www.youtube.com/watch?v=DqmtyZdtCJs). Er bleibt tagelang mit schweren Verletzungen, u.a. gebrochenen Rippen und Blutergüssen im Krankenhaus. Einen Monat später, wird er während seiner Wiedergenesung zu Hause, von seinen Eltern tot aufgefunden. Diese behaupten, dass der gewaltvolle Vorfall die Psyche ihres Kindes schwer belastet hatte.
  • Gewaltvolle Festnahme des Stand-Up-Comedian, Alexander Titkov, und des Musikers, Thomas Lalos, die am antirassistischen Protest auf dem Viktoria-Platz (Athen) teilnehmen. Sie werden freigelassen – jedoch unter beispiellosen Bedingungen. Unter anderem ist ihnen verboten sich in dem Exarchia-Viertel aufzuhalten. (https://www.youtube.com/watch?v=Ay2gnm5BPgw).
  • Polizisten der Einheit DIAS nehmen einen Demonstrant fest und platzieren einen Molotov-Cocktail in seinem Rucksack. (https://www.youtube.com/watch?v=VCk1A7bLJrI).
    Am 9.7.2020 wird im griechischen Parlament das neue Demonstrationsgesetz verabschiedet,nach dem künftig alle Demonstrationen in Griechenland angemeldet werden müssen. Dabei verfolgt es das Ziel , die Teilnahme an demokratischen Versammlungen zu erschweren. Dieses Gesetz will nicht nur die oben erwähnten Praktiken legitimieren, sondern gibt desweiteren der Polizei die Macht über alle Körper, die versuchen sich der gewaltvollen Politik der Regierung zu widersetzen. Gleichzeitig will die neue Polizeieinheit ‚Dieuthinsi Prolipsis tis Vias‘ zukünftige Proteste kontrollieren und somit die autoritäre Macht der Polizei noch weiter festigen.
    Die griechische Regierung erklärt jeder und jedem der/die anders ist, der/die sich widersetzt und dessen Körper nicht stark genug ist, den Krieg. Sie gründet einen Polizeistaat neu, der aus dem der dunklen Vergangenheit Griechenlands und der rechtextremen Gegenwart Europas hervortritt. Während der Rezession der griechischen Wirtschaft behindert sie aktuelle Bewegungen, und handelt im Namen der Angst, vor dessem was folgen wird. Sie füttert anti-linke, rechtsextreme Reflexe, um ihre eigene Hegemonie zu etablieren.
    Oftmals hat der Staat gedacht er könne durch Repression und Totalitarismus die Gesellschaft davon abhalten, weiterzukämpfen und sich zu widersetzen. Sie selbst sind so klein, dass sie nicht begreifen können, dass ihre Gewalt den Widerstand nicht stoppen kann. Sie können sich nicht erklären, warum V. Maggos in Volos und T. Lalos in Athen sich entschieden haben, zu ihren Genossen zu stehen, gegen die MAT Einheit zu protestieren in Bewusstheit, dass diese warscheinlich auf sie einschlagen werden. Sie können nicht begreifen, dass wir diese illegalen und verfassungswidrigen Praktiken nicht akzeptieren werden und sie uns ständig auf der anderen Seite finden werden, egal was sie tun.
    https://www.facebook.com/reakt.aktion/
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