Die Tageszeitung Kathimerini berichtet davon, dass nun die Einrichtung eines ersten geschlossenen Lagers für Flüchtlinge in Nord-Griechenland bei Serres beschlossen wurde. (2) Nach anfänglichem Zögern haben die regionalen politischen Strukturen ihren Widerstand aufgegeben. In dem Lager sollen ab 1. März Personen untergebracht werden, die nach diesem Datum am Evros oder auf den Inseln illegal ankommen. Auch durch „Fehlverhalten“ auffällig gewordene Flüchtlinge sollen in das Lager gebracht werden. Von dort sollen sie in ihre Heimatländer ausgewiesen werden. Die Abgeordneten der Nea Dimokratia der Region veröffentlichten eine Erklärung, in der es heißt: „Die Regierung hat erklärt, dass diese illegalen Angreifer weder Anspruch auf Asyl haben noch Asyl erhalten werden. Sie werden festgenommen und deportiert. Deshalb werden zwei geschlossene Lager gebaut: Eines in Attika und eines in Serres. … Wir unterstützen diese Entscheidung. Patriotismus sollte sich nicht nur in Kastanies und auf den Inseln manifestieren, sondern überall dort, wo Griechen leben und atmen. Nicht mit Worten sondern mit Taten.“

Ef.Syn berichtet von kurzfristigen Gesetzesänderungen, mit denen die Lebensbedingungen anerkannter Asylsuchender erschwert werden sollen. Der Minister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarakis, bestätigte jetzt Änderungen an einem Gesetzespaket in letzter Minute. Damit werden anerkannten Flüchtlingen 30 Tage nach Anerkennung alle staatlichen Unterstützungen entzogen. Bislang galt eine Frist von 6 Monaten. Nur kleine Gruppen werden von der Neuregelung ausgenommen: Bei unbegleiteten Minderjährigen beginnt die 30-Tage Frist erst mit ihrer Volljährigkeit, bei schwer Erkrankten nach ihrer Gesundung. Die Kürzungen gelten für alle staatlichen Leistungen in bar oder als Sachleistungen, sowie die Nutzung öffentlicher Unterkünfte. Nach Angaben des Ministeriums werden durch die Umsetzung etwa 1.000 Unterbringungsorte z.B. in Hotels und Wohnungen geleert. Zur Begründung gab der Minister an, diese Räumlichkeiten für die Unterbringung von Personen zu benötigen, die von den Inseln aufs Festland gebracht werden, dazu wurde die Zahl 2.000 bis Ende März genannt. Der Minister gab aber auch in Interviews den angestrebten Abschreckungseffekt für Flüchtlinge als Hintergrund der Maßnahmen an.
Andere Pläne bleiben vorerst in der Schublade. Dazu gehört die intensivere Alterskontrolle bei minderjährigen Geflüchteten und die Verlängerung der Zeit einer möglichen Einbürgerung in Griechenland auf 7 Jahre.

Von Oppositionsparteien wie Syriza und Mera25 gibt es heftige Kritik an diesen Verschärfungen. Auch trotz der weiter gesunkenen Arbeitslosenzahlen sehen sie massive Probleme für anerkannte Asylbewerber, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Zudem würden die staatlichen Leistungen den Haushalt nicht belasten, weil sie zu großen Teilen von UNHCR und EU finanziert würden. Mitsotakis wolle nur seine rechtsextremen Anhänger zufrieden stellen.

Quellen / Anmerkungen:
(1) https://www.keeptalkinggreece.com/2020/03/06/evros-greece-fence-borders-turkey-extension/
(2) https://www.kathimerini.gr/1068096/article/epikairothta/ellada/sto-kleidi-serrwn-h-dhmioyrgia-ths-kleisths-domhs-gia-apelaseis-e3pres
(3) https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiomata/234176_syrriknonoyn-kai-tin-elahisti-anthropistiki-boitheia-stoys-prosfyges