Trotz Referendumsdesaster: NATO und EU setzen auf fragile mazedonische Regierung

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Foto: Rašo. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Von Peter Mühlbauer, telepolis, 01. Oktober 2018
„Mazedonische Regierung will Staatsnamensänderung trotz Quorumsverfehlung
An der Volksabstimmung beteiligten sich lediglich 33,4 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem unter anderem Staatspräsident Gjorge Ivanov zum Boykott aufgerufen hatte
An der gestern abgehaltenen mazedonischen Volksabstimmung über eine „Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland“ beteiligten sich 33,4 Prozent der Wahlberechtigten. Das für eine Gültigkeit gesetzte Quorum von 50 Prozent wurde damit klar verfehlt. Auf diesen Ausgang hatte unter anderem der parteilose (aber der Oppositionspartei VMRO-DPMNE nahe stehende) Staatspräsident Gjorge Ivanov gesetzt, der zum Boykott des Referendums aufrief.
Ministerpräsident Zoran Zaev, der für eine Beteiligung und ein „Ja“ geworben hatte, will seinen Plan nun trotz des verfehlten Quorums an das Parlament weiterleiten, weil das Referendum seinen Worten nach nur beratenden Charakter hatte. Außerdem habe sich unter der teilnehmenden Minderheit eine „riesige Mehrheit“ von 91 Prozent für sein Vorhaben ausgesprochen, weshalb er deren „Wunsch“ nun in eine „politische Aktivität des Parlaments umsetzen“ werde. Verweigere die Opposition dort die Genehmigung, werde er Neuwahlen ausrufen.“ weiterlesen

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