Seifenblase geplatzt. Nachklapp zum Obama-Besuch in Griechenland

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Napoleon: Ich habe mit andauernden Siegen begonnen, die mich aber am Ende nach Waterloo und ins Exil geführt haben. Tsipras: Bei mir war es genau anders herum. Ich habe mit meinem Waterloo durch die Institutionen angefangen, und dann, nach andauernden Niederlagen, bin ich Premierminister geblieben. Napoleon: Was für ein Stratege, da kann ich nur den Hut ziehen! (Petros Zervos in Ef.Syn am 31.10.2016)

von Ralf Kliche, Piräus
„Zunächst war die Medienwelt hier in Griechenland begeistert über den Ausspruch, „dass es ohne Schuldenschnitt keine Entwicklung gibt.“ Man fühlte die eigene Position durch Obama gestärkt und wollte nicht sehen, dass diese Aussage nichts wert ist. Der Katzenjammer kam dann, als während des Deutschlandbesuchs der deutsche Regierungssprecher klar machte, dass man Obama natürlich zustimme. Es gebe aber keinen Grund, von der eigenen deutschen Position abzurücken (Griechenland müsse erst Voraussetzungen erfüllen): Schäuble wiederholt sein kategorisches „Nein“ zu Schuldenerleichterungen. Jetzt erklärt der Finanzminister Tsakalotos heute im Interview mit dem Wall Street Journal, dass die Zeit drängt. Wenn es nicht gelänge bis zum Jahresende mit der Eurogruppe zu einer Einigung über die „Restrukturierung der Schulden“ zu kommen, verunsichere man die Investoren und gefährde das Wachstum im nächsten Jahr. Wohlgemerkt: Schon seit Monaten prophezeit die Regierung immer wieder die absehbar bessere Lage im nächsten Jahr und die Rückkehr an die Kapitalmärkte. Dass dies eine Einigung über einen Schuldenschnitt voraussetze, hat niemand gesagt.

· Im ersten Treffen mit dem neuen Erziehungsminister Costas Gavroglou forderten die Institutionen den Verzicht auf das Gesetzesvorhaben zur Schulreform seines geschassten Vorgängers Nikos Filis, weil dadurch im Bereich der privaten Bildung zu sehr in den Markt eingegriffen werde.

· Gavroglou hatte vorher seinen Antrittsbesuch beim Erzbischof von Athen Hieronymus geleistet, der durch seine Kritik an Änderungen des Religionsunterrichtes die Auswechslung von Filis betrieben hatte. Die Regierung erklärt derzeit, sie wolle an den umstrittenen Änderungen festhalten.

· Die Gespräche von Fraport Griechenland zur Übernahme der 14 Regionalflughäfen zum Jahresbeginn 2017 gehen vorn. Dabei haben sich Fluggesellschaften zu Investitionen und zur Ausweitung ihres Flugverkehrs zu diesen Flughäfen bereit erklärt. Fraport hat zum Ziel erklärt, nicht nur die Passagierzahlen zu erhöhen, sondern auch die Tourismussaison insgesamt zu verlängern. So bestätigt sich die Befürchtung, dass es bei dem Geschäft nicht nur um den profitablen Betrieb der Flughäfen geht, sondern auch um eine Restrukturierung des griechischen Tourismus entlang der großen Kapitalinteressen.

· Die Regierung hat die Hälfte der beim griechischen Staat verbliebenen 10% an Aktienanteilen an der Telekommunikationsgesellschaft OTE an die Privatisierungsagentur HRDAF übertragen. Bei der Privatisierung und dem Verkauf an den aktuellen Mehrheitseigner (40%) Deutsche Telekom 2009 hatte sich der griechische Staat einen Restanteil sowie Veto-Rechte gesichert, vor allem um Rechte der Pensionäre des Unternehmens zu wahren. Jetzt werden weitere 5% verkauft, Vorkaufsrecht hat die Deutsche Telekom. Es werden Einnahmen in Höhe von ca. 500 Mio. Euro erwartet.

· In der aktuellen Regierungsumbildung wurde Energieminister Skourletis durch den bisherigen Wirtschaftsminister Stathakis ersetzt und ins Innenministerium verschoben. Vorher hatte er noch Anfang November eine Entscheidung gegen die Betreiber des heftig umkämpften Goldschürfprojektes auf der nordgriechischen Chalkidiki (Skouries) getroffen. Er hatte deren Antrag abgelehnt, dort erforderliche metallurgische Untersuchungen durchzuführen. Änderungsanforderungen war das Unternehmen Hellas-Gold nicht nachgekommen. Jetzt hat der Nachfolger Stathakis die dadurch geschaffene faktische Blockade der Arbeiten beendet, indem er die Studien genehmigte – natürlich nicht ohne auf den vorläufigen Charakter der Genehmigung hinzuweisen.

So viel zur aktuellen Nachrichtenlage an einem Tag….“

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2 Antworten zu Seifenblase geplatzt. Nachklapp zum Obama-Besuch in Griechenland

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Kalimera, der Artikel aus der To Pontiki bringt die drei Gründe/Forderungen des Obama-Besuches in Athen noch mal gut auf den Punkt: http://www.griechenland-blog.gr/2016/11/obama-an-griechenland-zahlen-verhoekern-kuschen/2138696/

    Im Juli 2015 ist bei Telepolis ein guter Hintergrundartikel erschienen: Grexit, die Nato und die Geopolitik: https://www.heise.de/tp/features/Grexit-die-Nato-und-die-Geopolitik-3373990.html

    Video von den Protesten gegen den Obama-Besuch in Athen: https://www.youtube.com/watch?v=APPPeZdj6_8

    schönes Wochenende, kv

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  2. Kokkinidis Michael schreibt:

    Griechenland will einen schuldenschnitt oder Schuldenerleichterungen. Schon 2011/12 gab es einen schuldenschnitt von über 50%, heute haben paar jahre später haben sich die griechischen schulden vervierfacht. Immer ist für griechenland das böse gierige ausland schuld. Griechenland wird nach memorandum 1,2,3 garantiert auch ein viertes memorandum brauchen um nicht achon wieder bankrott zu gehen. Soweit bekannt ist muss griechenland für die Milliarden hilfsgelder die nächsten 30 jahre nichtmal zinsen bezahlen, dafür verrät griechenland aber schon seit längerem sogar christlich orthodoxe glaubensbrüder wie in jugoslawien, russland, syrien. Ich mache keinen Unterschied, niemand darf von fremden bombardiert werden unabhängig von religion und ethnischer herkunft. Ich will nur aufzeigen wie griechenland mit traditionellen freunden (syrer, russen, serben) umgeht um hauptsächlich an geld in form von krediten zu kommen.

    Wie wenn das nicht schon genug wäre. Amerika hat der griechischen position wegen der schulden enorm geholfen. Der vom iwf zurück gehaltene bericht wegen der tragunfähigkeit der griechischen schulden wurde auf druck der USA im sommer 2015 kurz vor dem volksentscheid veröffentlicht. Dann die von den USA veröffentlichten telefongespräche der kanzlerin, auch wieder über die tragunfähigkeit der griechischen schulden.
    Ich frage mich wenn sogar die griechische regierung einschließlich des volkes weiß die schulden sind untragbar, warum tun sie dann alles um diese schulden noch weiter in die höhe zu treiben? Weil es den Griechen genau darum geht, um so höher die schulden, um so unwahrscheinlicher ist die tilgung möglich, also wird gedacht das dann die schulden in irgendeiner form erlassen werden.

    Griechenland ist seit langem eine riesige geldvernichtungsmaschiene und es wird sich auch in zukunft nichts ändern. Produziert wird fast garnichts, fast alles wird aus dem ausland importiert. Die arbeiten machen hauptsächlich ausländer oder griechische spätaussiedler aus dem ehemaligen ostblock. In GR will man höhere renten als in deuschland ohne die wirtschaftliche und finanzielle grundlage diese bezahlen zu können.
    Tag ein tag aus werden in griechenland besonders die deutschen für die katastrophale lage verantwortlich gemacht. Nicht deutschland hat die probleme in griechenland verursacht sondern griechen selber. Das Problem mit griechenland ist egal in wie fern man sich mit denen befasst, es wird immer versucht einen mindestens mitschuldig für die eigenen probleme zu machen. Viele behaupten zum beispiel das die schulden nicht zurück gezahlt werden können weil ja die geldgeber genau gewusst haben wie katastrophal griechenland wirtschaftlich dasteht. Nein meine lieben landsleute, das ausland hat eben nicht genau gewusst was wie in GR die wirtschaftliche situation ist weil seit jeher von griechischer seite gelogen, manipuliert, verheimlicht und getrickst wurde. Da muss man sich nur die von goldman sachs erstellten bilanzen anschauen die gemacht wurden damit griechenland sich in den euro währungsraum herein mogeln kann. Hätte sich griechenland nicht in den euro rein betrogen wäre sehr wahrscheinlich die griechische finanzkrise viel früher gekommen, doch mit der gemeinsamen europäischen währung konnten die probleme paar jahre hinaus gezögert werden.

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