Seit es den EU-Türkei-Flüchtlingspakt gibt, versucht die EU, Griechenland dazu zwingen, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen. Solange Griechenland das nicht tat, konnten die Flüchtlinge nicht massenhaft in die Türkei abgeschoben werden.

Am 8.6.2016 hatte der Rat „Justiz und Inneres“, dem die Justiz- und Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten angehören, Griechenland aufgefordert, die Türkei als sicheren Drittstaat anzuerkennen.  (siehe Beitrag auf unserem Blog vom 12.6.2016). Dieser Vorstoß richtete sich in erster Linie gegen die griechischen Beschwerdeausschüsse für Asylanträge.

Jetzt hat sich die griechische Regierung gefügt. Sie änderte die Zusammensetzung der Beschwerdeausschüsse für Asylanträge. Die Mitglieder, die sich an internationales Recht hielten, wurden ausgeschlossen.

Ehemalige Mitglieder der Beschwerdeausschüsse haben sich jetzt an die Öffentlichkeit gewandt, um auf diesen Skandal aufmerksam zu machen. Ihre Erklärung (auf Englisch) findet sich HIER.