EU will Griechenland dazu zwingen, die Türkei als sicher für Flüchtlinge einzustufen

EuropaSchon seit es den EU-Türkei-Flüchtlingspakt gibt, versucht die EU, Griechenland dazu zwingen, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen. Als das griechische Parlament das Gesetz verabschiedete, das den EU-Türkei-Pakt von griechischer Seite absegnete, wurde das Gesetz unterschiedlich interpretiert: EU-Vertreter und europäische Medien behaupteten, die Griechen hätten die Türkei als sicher eingestuft – Vertreter der griechischen Regierung und griechische Medien (Quelle) behaupteten das Gegenteil.

Am letzten Mittwoch (8.6.2016) hat der Rat „Justiz und Inneres“, dem die Justiz- und Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten angehören, Griechenland aufgefordert, die Türkei als sicheren Drittstaat anzuerkennen (Quelle). Dieser Vorstoß richtet sich in erster Linie gegen die griechischen Beschwerdeausschüsse für Asylanträge. Ein Ausschuss hatte entschieden, dass die Türkei für Flüchtlinge nicht sicher ist (Quelle).

Die griechische Zeitung der Redakteure berichtet am 10.6.2016 , dass griechische Regierung und EU dabei seien, die Beschwerdeausschüsse politisch zu demontieren, da diese zu häufig zugunsten von Flüchtlingen entscheiden würden. Dabei gehe es vor allem um die Beteiligungen der Nichtregierungsorganisationen. Die „Zeitung der Redakteure“ merkt dazu an, dass es sich bei den Mitgliedern der Beschwerdeausschüsse nicht um Nichtregierungsorganisationen, sondern um UN-Vertreter und Vertreter der griechischen Menschenrechtskommission handelt, die eine offizielle, staatliche Legitimation besitzen, Im Abkommen der EU mit der Türkei wurde die Rolle der UN und ihrer Vertreter in Griechenland ausdrücklich anerkannt.

Der Kommentar von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung vom 2./3.April 2016 beschrieb deutlich, warum es geht: Die EU bricht vorsätzlich das Recht (Hier).

(Dank an Gregor Kritidis für die Info aus der Zeitung der Redakteure.)

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