Was sollten die Soligruppen als nächstes tun?

OXI_DemoWas tun?

Wir, die Griechenland-Soligruppen haben in diesem Jahr viel getan. Dadurch haben wir dazu beigetragen, dass wenigstens ein Teil der Bevölkerung den Verzerrungen, die sich in den meisten Medienbeiträgen finden, nicht auf den Leim gegangen ist. Außerdem war es sehr wichtig für die Menschen in Griechenland, zu sehen, dass es bei uns nicht nur Merkel- und Schäuble-Anhänger*innen gibt.

Aber wir hätten vielleicht mehr Menschen erreichen können. Vor allem bei den wichtigen potentiellen Bündnispartnern, den Gewerkschaften, aber auch in linken und linksliberalen Szenen ist die Meinung immer noch weit verbreitet, dass „die Griechen uns auf der Tasche liegen“.

Die meisten Soligruppen beschäftigen sich mit vielen Themen, die für Griechenland wichtig sind. Das ist auch zweckmäßig. Die Gruppen sind ja Kristallisationspunkt für alle, die sich für Griechenland interessieren, für alles was in Solidarität mit dem gebeutelten Land getan wird.

Ich stimme Paul Michel zu: Viel wäre gewonnen, wenn wir uns besser koordinieren würden. Was wir bisher gemacht haben, sollten wir weiter tun. Gleichzeitig könnten wir aber versuchen, durch gemeinsame Aktivitäten mehr Wirkung zu haben.

1.
Die Unterstützung von Projekten in Griechenland könnten wir besser koordinieren. Immer wieder fragen Menschen an, wie sie Klinken, Nachbarschaftsprojekte, Flüchtlingshilfen usw. unterstützen können. Allein schon eine Liste der konkreten Projekte und der Inis in Deutschland, die sie unterstützen, wäre ein Fortschritt. Vielleicht könnte sich dafür eine AG gründen.

2.
Konzertierte Aktivitäten zu Privatisierungen.
Einiges wurde von uns gegen die Übernahme der 14 griechischen Flughäfen durch Fraport getan – wenig gegen die vielen anderen Privatisierungsvorhaben.Es wäre sinnvoll, eine Initiative zu gründen, die sich gegen alle Privatisierungen in Griechenland wendet. Sie sollte sich mit deutschen und internationalen Initiativen gegen Privatisierungen zusammen tun, z.b. mit Gemeingut in BürgerInnenhand und mit dem European Water Movement. Kontakte zu beiden Organisationen existieren bereits.

3.
Konzertierte Aktivitäten zu Angriffen auf Arbeits- und Tarifrechte.
Die beispiellose Senkung der Löhne in Griechenland konnte wesentlich dadurch durchgesetzt werden, dass das Tarifvertragssystem zerschlagen wurde. Die Quadriga will noch mehr. Im dritten Griechenland-Memorandum wurde festgelegt, dass bis Ende Oktober 2015 ein „Konsultationsprozess“ zum griechischen Arbeitsrecht beginnen muss. Dieser Konsultationsprozess soll von unabhängigen Sachverständigen (u.a. von der ILO) geführt werden.
Es wäre sehr wichtig, dass deutsche Gewerkschaften, zu dem Zeitpunkt, wenn der Aushandlungsprozess offiziell beginnt, die Öffentlichkeit über diese Auseinandersetzung aufklären!Die EU-Kommission startete Ende Oktober einen neuen Angriff auf die Arbeits- und Tarifrechte. Unter dem Motto “alles für die Wettbewerbsfähigkeit” sollen in jedem Land der Eurozone Stellen von “unabhängigen” Experten gebildet werden, die alles prüfen, was dem maximalen Profit entgegenstehen könnte. “…abgedeckt werden sollten Themen wie die Lohndynamik, nicht lohnbezogene Faktoren, Produktivitätstreiber und dynamische Überlegungen im Zusammenhang mit Investitionen, Innovation und der Attraktivität einer Volkswirtschaft als Unternehmensstandort.” (zitiert aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission). Wenn wir – zusammen mit Gewerkschaften – in der Öffentlichkeit deutlich machen können, dass es sich bei dem Angriff in Griechenland und bei dem Angriff bezogen auf die gesamte Eurozone um den gleichen Kampf handelt, hätten wir viele Menschen auf unserer Seite. Kontakte zu Gewerkschafter*innen für konzertierte Aktivitäten in diesem Sinne existieren bereits.

4.
Eine Koordinationsgruppe der Soligruppen.
Sie könnte die Arbeit der einzelnen Inis mehr zusammenbringen und bündeln, die Kommunikation zwischen den Gruppen verbessern und auch Pressearbeit machen, wie Paul Michel vorgeschlagen hat. Sie könnte z.B. die Forderungen nach Entschädigungen, Rückzahlung der Kriegskredite, aber auch die Forderung der Schuldenstreichung usw. besser an die Öffentlichkeit bringen als einzelne Initiativen.
Meiner Meinung nach sollten wir eine solche Gruppe nicht Sprecher*innenrat nennen, weil das Sprechen für die Soligruppen nicht im Vordergrund stehen kann – dafür sind wir zu heterogen. Wir sind keine Partei. Auf keinen Fall darf diese Gruppe für politische Grabenkämpfe missbraucht werden.Wir sollten uns nicht damit zufrieden geben, nur wenige Leute anzusprechen!
Ich hoffe, wir kommen in Kassel in unserem Kampf gegen den Schuldenkolonialismus ein paar Trippelschritte weiter.

Lasst uns beim Treffen der deutschsprachigen Soligruppen in Kassel über diese Dinge sprechen – und wenn möglich, entscheiden.
Herzliche Grüße
Georg

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