Trotz Troika Erpressungen: Europas Süden bleibt rebellisch. Solidarität ist wichtiger denn je!

solidaritaetEntwurf für eine Abschlusserklärung für das Treffen der Griechenland Solidaritätsgruppen am 21./ 22. November in Kassel   von Paul Michel

Als am 25. Januar Syriza in Griechenland die Wahlen gewann, löste dies nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa eine Welle der Hoffnung aus. Hoffnung darauf, dass nun die Zeit der gnadenlosen Sparpolitik auf Kosten der Schwachen vorbei sei und die Zeit reif ist für eine Politik, die die Verbesserung der Lage der sozial Schwachen im Fokus hat. Den europäischen Machthaber in Berlin und Brüssel war dies ein Horror. Von Anfang an ging es ihnen darum, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Erfolg des „Experiments Syriza“ zu verhindern. Nicht von ungefähr erklärten sie immer wieder, dass man die Syriza Regierung in Schranken weisen müsse, weil ja sonst das griechische Beispiel in Europa Schule machen könnte. Mit ihren ökonomischen Gewaltmitteln erwürgten sie den Athener Frühling 2015 wie die Machthaber des Warschauer Paktes 1968 den Prager Frühling mit Panzern niedergewälzt hatten.

Ihr ökonomisches Diktat, das „Dritte Memorandum“, sollte bei allen Gegnern der neoliberalen Gewaltpolitik Angst und Schrecken und vor allem ein nachhaltiges, lähmendes Gefühl der Ohnmacht bewirken. Mit jeglichen Träumen von einer demokratischen und sozial gerechten Welt nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa, sollte Schluss gemacht werden.

Tatsächlich löste die Unterwerfung von Syriza unter das Diktat der europäischen Machthaber in Griechenland unmittelbar einen Schock und tiefe Niedergeschlagen aus. Auch im Rest von Europa hatte dies ein Platzen von Hoffnungen und ein Anwachsen von Resignation zur Folge. Hier in der BRD haben seither die Regierenden die Regierenden den Eindruck zu erwecken versucht, als sei jetzt nach dem Sieg der Troika alles in trockenen Tüchern und die Voraussetzungen für eine Besserung der Lage geschaffen. Obwohl sich durch die im Dritten Memorandum vorgesehenen Sparmaßnahmen die humanitäre Krise in Griechenland noch weiter verschärft, finden sich seit Juli 2015 in den „Qualitätsmedien“ der BRD kaum mehr Berichte über die soziale Not in Griechenland.

Jetzt, fünf Monate nach dem Sieg der Troika über Syriza, zeichnet sich ab, dass es den europäischen Eliten mit ihrer Angst und Schrecken verbreitenden Politik des ökonomischen Terror nicht gelungen ist, nachhaltige Friedhofsruhe herzustellen. Weder in Griechenland, noch in Europa. Der Generalstreik in Griechenland am 12. November, der erste Generalstreik nach Aufzwingung des Dritten Referendums und der erste unter einer domestizierten Syriza Regierung, zeigt, dass beträchtliche Teile der griechischen Bevölkerung das Kämpfen nicht verlernt haben und die von der Troika angestrebte Friedhofsruhe in Griechenland wohl ein frommer Wunsch von Schäuble und Juncker, Draghi und Madame Lagarde bleiben wird. Gleichzeitig tut sich ausgerechnet in dem Land, das den Griechen von den Euromachthabern immer als Musterbeispiel für Troika-konformes Verhalten präsentiert wurde, Erstaunliches. In Portugal wurde am 4. Oktober faktisch die Troika- gefällige Regierung Passos Coelho abgewählt. In Portugal ist die Regierungsübernahme einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung in den Bereich des Möglichen gerückt, die – abhängig von der Tolerierung durch die portugiesche KP und den „Linksblock“ – erklärt hat, die Politik der Austerität nicht weiter fortführen zu wollen. Auch wenn wir in unserer Einschätzung der politischen Lage in Portugal gewiss unterschiedlicher Meinung sind, so zeigt das aktuelle Beispiel Portugal das eines: Trotz ihrer gewaltigen Machtfülle haben die Eliten in Berlin und Brüssel Europa nicht so im Griff wie sie sich das gerne wünschen.

In dieser Situation ist die Fortsetzung, ja Intensivierung unserer Solidaritätsarbeit mit den Menschen in Griechenland wichtiger denn. Zum einen, weil das Dritte Memorandum die humanitäre Lage in Griechenland noch weiter verschärfen wird und für die Menschen unsere Unterstützung wichtiger denn je ist. Zum anderen, weil die Wiederbelebung des Widerstands in Griechenland und der Bruch im Regime der Austerität in Portugal zeigen, dass Widerstand gegen den neoliberalen Irrsinn nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.

Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel versuchen, den Mantel des Schweigens zu durchbrechen, den die deutschen Medien über die von der Troika angerichteten Verwüstungen den Mantel des Schweigens zu hüllen versuchen.

Wir werden die politische und praktische Solidarität mit den Menschen in Griechenland fortsetzen, die unter den Folgen der Sparpolitik schwer zu leiden haben. Das betrifft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Aufzählung – die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik in all ihren Ausprägungen (von den Kindergärten bis zu den Universitäten), die Frage der Massenarbeitslosigkeit, Mindestlohn, Arbeits- und Tarifrecht, Situation der Frauen, der alten Menschen, der Flüchtlinge.

Wir werden auch in Zukunft das Thema Reparationen für die während der Nazibesatzungszeit in Griechenland begangenen Massaker und Verwüstungen auf die Tagesordnung setzen.

Nach wie vor steht für Griechenland das Thema der Schuldenstreichung ganz Oben auf der Tagesordnung. Wir verstehen uns als Teil einer europaweiten Bewegung für die Streichung der illegitimen Schulden.

Wir wenden uns in aller Schärfe gegen die Versuche der Europäischen Führungsmächte, in Griechenland riesige Internierungslager für Flüchtlinge einzurichten um so die Weiterreise der Flüchtlinge in Richtung Kerneuropa zu verhindern.

Nach dem Scheitern von Syriza drängt sich natürlich die Diskussion über europäische Perspektiven des Widerstands auf. Die Organisierung einer europaweiten Anti-Austeritätsbewegung und diesolidarische gemeinsame Weiterentwicklung unserer Vorstellungen darüber, wie ein anderes Europa aussehen kann, sind weitere wichtige Schlussfolgerungen, die wir aus dem Kampf und der Niederlage in Griechenland ziehen.

Wir erklären: Trotz Drittem Memorandum und Unterwerfung von Syriza durch die Troika: Der Widerstand gegen die antisoziale, menschenfeindliche Politik der Troika geht weiter. Ein Bruch mit der Politik des Austerität ist unverzichtbar .- in Griechenland und allen anderen Ländern in Europa.

Nie war die Solidarität mit den Menschen in Griechenland wichtiger als heute!

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